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Spahn fordert als Coronalehre mehr Unabhängigkeit von China
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat als Lehre aus der Corona-Pandemie Verbesserungen bei der Digitalisierung und mehr Unabhängigkeit von der Medikamentenproduktion angemahnt. "Die Pandemie hat gezeigt: Wir sind zu abhängig von China", sagte Spahn am Donnerstag auf dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf. Man lasse dort auch keine Rüstungsgüter produzieren, "nur weil das günstiger ist".
Bundespräsident Steinmeier wird Ehrenbürger Berlins
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Berliner Ehrenbürger. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (beide SPD), werden Steinmeier am 4. Oktober die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin verleihen, wie die Senatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Der Festakt dazu findet im Roten Rathaus statt.
Boris Johnson wirbt mit unkonventioneller Rede vor der UNO für mehr Klimaschutz
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat mit einer für ihn typischen schillernden Rede vor den Vereinten Nationen für mehr Klimaschutz geworben. "Als Kermit der Frosch sang, Es ist nicht leicht, grün zu sein, lag er falsch", sagte Johnson am Mittwoch (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York mit Blick auf die Figur aus der "Muppet Show".
Weltmächte einige auf Linie gegen Taliban Terror-Bestien
Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den radikalislamischen Taliban Terror-Bestien, nach deren Übernahme des Regimes Afghanistan geeinigt. Sie riefen die Taliban Terror-Bestien zur Bildung einer Regierung auf, die "alle Teile der Bevölkerung repräsentiert", wie UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch sagte. Bürger sagen hinter vorgehaltener Hand in Kabul, "nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban" und stellten gegenüber Journalisten von BERLINER TAGESZEITUNG die Fragen wie gefährlich ist der Islam als Religion, für die Menschheit, auf unserem Planeten? Demnach wollten alle fünf Weltmächte "ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann". Sie streben "ein Afghanistan an, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen respektiert werden, ein Afghanistan, das kein Zufluchtsort für den Terrorismus ist", sagte Guterres nach dem Gespräch der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Ein US-Vertreter beschrieb das von der britischen Außenministerin Liz Truss einberufene Treffen als "konstruktiv" und mit "vielen Übereinstimmungen". Der Beamte sagte: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand mit der Zusammensetzung dieser Übergangsregierung zufrieden ist, auch nicht die Chinesen". Die Einigung der fünf Weltmächte ist bedeutsam, da Moskau und Peking sich Ende August noch enthalten hatten, als der Sicherheitsrat eine Resolution über die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft an das neue Regime in Kabul verabschiedet hatte. Die Taliban hatten nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan Mitte August die Mitglieder ihrer international nicht anerkannten Übergangsregierung benannt. Darunter war allerdings weder eine Frau, noch ein für Frauenrechte zuständiges Regierungsmitglied. "Die Ankündigung einer nicht-inklusiven Regierung war ein taktischer Fehler der Taliban", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in einer Rede vor den Außenministern der Staaten der G20 in New York. "Diese Entscheidung wird es für uns schwieriger machen, mit ihnen Kontakt zu unterhalten", sagte er weiter. "Es ist wichtig, dass sie diese Botschaft von uns allen zu hören bekommen." (I. Johansson--BTZ)
Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren erstmals seit Jahren gesunken
Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland erstmals seit 15 Jahren gesunken. Zum Stichtag 1. März 2021 wurden 2,3 Prozent weniger Kinder in Kindertageseinrichtungen oder von Tagesmüttern und -vätern betreut als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
US-Notenbank warnt Senat vor Blockade von höherer Schuldenobergrenze
Die US-Notenbank Fed hat den Senat vor einer Blockade der geplanten Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staatshaushalts gewarnt. Die Obergrenze müsse rechtzeitig angehoben werden, "damit die Vereinigten Staaten ihre Rechnungen bezahlen können", sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch. Andernfalls drohe "ernsthafter Schaden".
Aktivistin Neubauer kritisiert vor "Klimastreik" Kanzlerkandidaten
Vor den bundesweiten Demonstrationen für mehr Klimaschutz hat die Aktivistin Luisa Neubauer den Parteien vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf das Problem der Erderwärmung zu verharmlosen. "Alle Parteien haben einigermaßen erfolgreich das Märchen von einer Welt erzählt, in der man alles im Griff hat", sagte Neubauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Alle Kanzlerkandidierenden würden "moderate Maßnahmen" versprechen. Dies sei aber "wirklichkeitsfremd". Denn die Krise sei längst da.
IG-Metall will bei nächster Tarifrunde Reallohnverluste verhindern
Die Gewerkschaft IG Metall will angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Inflationsrate in der kommenden Tarifrunde Reallohnverluste für die Beschäftigten verhindern. "Die nächste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist im Herbst 2022, und dabei werden wir sicher das Thema Entgeltentwicklung fest in den Blick nehmen", kündigte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann gegenüber der "Wirtschaftswoche" an, wie das Magazin am Donnerstag berichtete.
Deutschlands Exporte in Drittstaaten im August erneut gesunken
Die deutsche Exportwirtschaft hat im August erneut einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Exporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sanken gegenüber dem Vormonat Juli um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.
Postmitarbeiter stellte hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu
Ein Postmitarbeiter in Schleswig-Holstein soll bis zu 700 Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl nicht zugestellt haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes in Schleswig fanden die Ermittler am Dienstag neben den Wahlbenachrichtigungen weitere Kisten mit nicht zugestellten Briefen, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der von dem Postzusteller gehorteten Briefe schätzte die Polizei auf einen vierstelligen Bereich.
U-Boot: Keine Entspannung zwischen Frankreich und Australien
Im heftig geführten U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien und den USA gibt es bislang keine Anzeichen für Entspannung zwischen Paris und Canberra. Während sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden am Mittwoch um eine Wiederannäherung bemühten, gab Australiens Premierminister Scott Morrison an, Macron habe ihm bislang die kalte Schulter gezeigt.
Syrien: Kinder in Lagern für Angehörige von IS-Bestien gestorben
In Lagern für die Familien von gefangenen Kämpfern des Islamischen Staats (IS) im Nordosten Syriens sind im laufenden Jahr laut einer Menschenrechtsorganisation bereits dutzende Kinder gestorben. Wie die Organisation Save the Children am Donnerstag mitteilte, sind in den Flüchtlingslagern von Roj und Al-Hol in diesem Jahr bisher 62 Kinder an Gewalt, Krankheiten und Unfällen gestorben.
Behindertenbeauftragter fordert mehr Barrierefreiheit zur Wahl
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat vor der Bundestagswahl mehr Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. "Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei", sagte Dusel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten", forderte er.
USA lassen Corona-Impfstoff für Auffrischungen bei Älteren zu
Die USA haben einen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen bei Älteren zugelassen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA genehmigte den Impfstoff von Biontech/Pfizer am Mittwoch für Personen über 65 Jahre, Erwachsene mit hohem Risiko für eine schwere Erkrankung sowie für Personen in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko. Diese können sich sechs Monate nach der zweiten Impfung nun eine dritte Dosis spritzen lassen.
China: London und Washington fordern Klimaschutzbemühung
Nach der Ankündigung Chinas, künftig keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr zu bauen, haben die Regierungen der USA und Großbritanniens von der chinesischen Führung weitere Anstrengungen beim Kampf gegen den Klimawandel im eigenen Land gefordert. "Ich hoffe, dass China jetzt noch weiter geht und auch die heimische Nutzung von Kohle auslaufen lässt", sagte der britische Premierminister Boris Johnson bei der UN-Generalversammlung am Mittwoch.
EU und USA sagen erneut Hilfen für Bürgerkriegsland Jemen zu
Mehrere Länder haben hunderte Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für das Bürgerkriegsland Jemen zugesagt. Die USA sagten am Mittwoch 290 Millionen Dollar (250 Millionen Euro) Hilfe zu. Die Europäische Union versprach 119 Millionen Euro. Der Menschenrechtsorganisation Oxfam zufolge wurden bei der Geberkonferenz am Rande der UN-Vollversammlung insgesamt rund 600 Millionen Dollar neue Hilfen zugesagt. Damit fehlte jedoch immer noch eine Milliarde Dollar, um das UN-Ziel von 3,9 Milliarden Dollar zu erreichen.
Verhandlungen über Polizeireform in den USA vorerst gescheitert
US-Präsident Joe Biden hat einen schweren innenpolitischen Rückschlag erlitten: Im Kongress sind Verhandlungen zwischen seiner Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikanern über eine umfassende Polizeireform vorerst gescheitert. Der demokratische Senator Cory Booker sagte am Mittwoch im Kapitol, bei den Gesprächen habe es zuletzt keine "Fortschritte" mehr gegeben. Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, das Scheitern der Gespräche sei "unglaublich enttäuschend".
Generalstabschefs der USA und Russlands in Helsinki zusammengetroffen
US-Generalstabschef Mark Milley und sein russischer Kollege Waleri Gerassimow sind zum ersten Mal seit 20 Monaten wieder persönlich zusammengetroffen. Wie das Pentagon mitteilte, trafen sich die beiden am Mittwoch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Bei dem ersten Treffen seit Dezember 2019 seien Gespräche zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Militärführungen beider Länder fortgesetzt worden, erklärte Milleys Sprecher Dave Butler.
Designierter Regierungschef Marokkos verkündet Erfolg bei Koalitionsverhandlungen
Der designierte marokkanische Regierungschef Aziz Akhannouch hat den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen nach der Parlamentswahl Anfang September bekanntgegeben. Die Programme der drei beteiligten Parteien seien "weitgehend miteinander verflochten" und würden "dieselben sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten verfolgen", erklärte der künftige Ministerpräsident zusammen mit Vertretern der beiden anderen Parteien am Mittwoch in Rabat. Neben Akhannouchs liberaler RNI-Partei werden auch die ebenfalls liberale PAM sowie die Mitte-Rechts-Partei PI Teil der Regierung sein.
Libyscher General Haftar will offenbar bei Präsidentschaftwahl kandidieren
Der libysche General Chalifa Haftar will offenbar bei der Präsidentschaftwahl im Dezember kandidieren. Haftar erklärte am Mittwoch, er lasse seine militärische Führungsfunktion vorläufig ruhen und habe einen Interimsbefehlshaber für die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) bis zum 24. Dezember ernannt - an diesem Tag sollen in Libyen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Nach einem umstrittenen neuen Wahlgesetz hätte Haftar damit die Möglichkeit, als Präsidentschaftskandidat anzutreten.
Macron und Biden vereinbaren in U-Boot-Streit "vertiefte Konsultationen"
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden haben im U-Boot-Streit zwischen beiden Ländern "vertiefte Konsultationen" vereinbart. Dadurch sollten "die Bedingungen geschaffen werden, um Vertrauen sicherzustellen", erklärten das Weiße Haus und der Elysée-Palast am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat der Präsidenten. Ende Oktober wollen sich Biden und Macron demnach persönlich in Europa treffen. Bereits kommende Woche soll der zurückgerufene französische Botschafter in den USA nach Washington zurückkehren.
Mexikos Präsident ruft Biden wegen Flüchtlingskrise zum Handeln auf
Angesichts der massiven Flüchtlingsbewegungen hat Mexikos Präsident seinen US-Kollegen Joe Biden zum Handeln aufgerufen. Mexiko und die zentralamerikanischen Länder warteten immer noch auf mehrere Milliarden Dollar, die Washington zugesagt habe, um gegen Armut als Fluchtgrund anzukämpfen, sagte Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch in Mexiko-Stadt. Zehntausende Menschen hoffen derweil in Mexiko und an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama auf eine Möglichkeit zur Weiterreise in die USA.
Neue Schlappe vor Gericht für Bundeswahlleiter Thiel
Bundeswahlleiter Georg Thiel hat im Rechtsstreit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa um die Befragung von Briefwählerinnen und Briefwählern vor der Bundestagswahl erneut eine Schlappe erlitten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellte in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung fest, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen zulässig ist, denen auch die nicht gesondert ausgewiesenen Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen. (AZ: 8 B 1929/21)
Merkel und Kramp-Karrenbauer würdigen Soldaten der Afghanistan-Evakuierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) haben Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt, die an der Evakuierungsmission in Afghanistan teilgenommen haben. Bei einem Rückkehrappell im niedersächsischen Seedorf wurden dabei stellvertretend für alle am Einsatz Beteiligten einige von ihnen mit der Einsatzmedaille auszeichnet.
Maas gegen Taliban-Rede bei UN-Generaldebatte
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen eine Rede der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung ausgesprochen. "Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte ich nicht für hilfreich", sagte Maas am Mittwoch in New York.
Rechtsextremismus-Verdacht gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums
Gegen einen Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums wird wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD sei entsprechenden Aktivitäten des zivilen Ministerialrefenten auf die Spur gekommen, heißt es in einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, das AFP am Mittwoch vorlag. Der Mann sei im Ministerium mit einer "sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" betraut gewesen, die ihm nun bis zur Klärung der Vorwürfe untersagt sei.
Regierung tagte in zurückliegenden vier Jahren mehr als 111 Stunden
Das Bundeskabinett hat in der zurückliegenden Legislaturperiode in 158 Sitzungen insgesamt 111 Stunden und 48 Minuten gemeinsam beraten. Das teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin nach der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl mit. Dabei seien insgesamt 1925 Vorlagen behandelt worden, darunter 488 Gesetzentwürfe der Regierung und 337 Verordnungen.
Inhaftierter einstiger Terrorist "Carlos" will kürzere Haftzeit erreichen
Der einst international gesuchte Terrorist Carlos ist wegen einer möglichen Verkürzung seiner Haftstrafe vor einem Pariser Gericht erschienen. "Ich bin seit 27,5 Jahren im Zwangsurlaub in Frankreich", sagte der weißhaarige 71-Jährige beim Prozessauftakt am Mittwoch mit Blick auf seine Zeit im Gefängnis. Ehemals einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, wurde "Carlos der Schakal", mit bürgerlichem Namen Ilich Ramírez Sánchez, in drei verschiedenen Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt.
Macron erwartet von Telefonat mit Biden "Klarstellungen" im U-Boot-Streit
Im Streit um das geplatzte U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien verlangt Paris "Klarstellungen" von den USA. Bei einem am Mittwoch geplanten Telefonat von Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Joe Biden gehe es um einen "Austausch von Klarstellungen" zu dem neuen Bündnis für den Indopazifik und dem deswegen geplatzten U-Boot-Geschäft, teilte Macrons Sprecher Gabriel Attal mit. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in New York, er hoffe auf eine rasche Beilegung des Streits.
Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit "Querdenker"-Szene
Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein "Querdenker" an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. SPD und Linkspartei forderten die CDU am Mittwoch auf, den Spot zurückzuziehen. Sie begründeten dies auch mit der Veröffentlichung des Spots nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein, zu der es offensichtlich nach einem Streit um die Einhaltung der Maskenpflicht gekommen war.
SPD und Linke fordern Aus für CDU-Wahlwerbespot mit "Querdenker"-Szene
Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein "Querdenker" an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. SPD und Linkspartei forderten die CDU am Mittwoch auf, den Spot zurückzuziehen. Sie begründeten dies auch mit dem zeitlichen Zusammenhang zur Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein, zu der es vermutlich nach einem Streit um die Einhaltung der Maskenpflicht gekommen war.
Spätestens ab 1. November kein Geld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
Ungeimpfte Beschäftigte, die in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 1. November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für entgangenen Lohn. Auf dieses Datum haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Das Infektionsschutzgesetz lasse keinen Spielraum für eine andere Regelung, betonte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek.