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Letzte Nachrichten
Französische Regierung kündigt Lockerungen bei geplanten Corona-Regeln an
Angesichts der landesweiten Proteste in Frankreich gegen die Verschärfung der Corona-Regeln hat die Regierung einige vorgesehene Maßnahmen wieder gelockert. Wie Gesundheitsminister Olivier Véran in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview der Zeitung "Le Parisien" ankündigte, sollen negative Tests nun 72 Stunden gültig sein - statt der bislang vorgesehenen 48 Stunden. Außerdem sollen neben Antigen- und Schnelltests auch Selbsttests unter medizinischer Aufsicht anerkannt werden.
Infrastrukturpaket nimmt mit Hilfe der Republikaner wichtige Hürde im US-Senat
Das von US-Präsident Joe Biden geplante gewaltige Infrastrukturpaket im Umfang von hunderten Milliarden Dollar hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat stimmte am Samstag mehrheitlich dafür, die Debatte über Änderungsanträge zu beenden und die endgültige Abstimmung über das Gesetz einzuleiten. Das Votum wird nun spätestens zum Wochenbeginn erwartet.
Haitianische Justiz findet keinen Richter für Ermittlungen zum Präsidentenmord
Einen Monat nach der Ermordung des Präsidenten von Haiti, Jovenel Moïse, hat die Justiz noch keine offiziellen Ermittlungen eingeleitet. Das zuständige Gericht hat nach Angaben aus Justizkreisen große Schwierigkeiten, einen Ermittlungsrichter zu finden. Die infrage kommenden Juristen haben demnach Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie.
Haitianische Justiz findet keinen Ermittlungsrichter für Präsidentenmord
Einen Monat nach der Ermordung des Präsidenten von Haiti, Jovenel Moïse, hat die Justiz noch keine Ermittlungen eingeleitet. Der Oberste Richter des Landes hat nach Angaben aus Justizkreisen große Schwierigkeiten, einen Ermittlungsrichter zu finden. Die infrage kommenden Juristen haben demnach Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie.
Erneut Massendemonstrationen gegen verschärfte Corona-Regeln in Frankreich
In Frankreich haben das vierte Wochenende in Folge landesweit zehntausende Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Regeln protestiert. Vertreter der Polizei gingen am Samstag von einer ähnlichen breiten Teilnahme wie am vergangenen Wochenende aus. Am 31. Juli waren laut Innenministerium 204.000 Menschen in über 150 Städten auf die Straße gegangen.
Hunderte auf dem Mittelmeer gerettete Migranten gehen auf Sizilien an Land
Hunderte auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettete Migranten dürfen auf Sizilien an Land gehen. Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" begann am Samstagmorgen im Hafen von Trapani an der Westküste der italienischen Mittelmeerinsel mit der Ausschiffung von 257 Flüchtlingen, wie die deutsche Hilfsorganisation auf Twitter mitteilte. Die "Ocean Viking" erhielt derweil Erlaubnis, 549 Gerettete nach Pozzallo im Süden der Insel zu bringen.
Hunderte protestieren in Bangkok gegen Impfpolitik der Regierung
In Bangkok haben hunderte Menschen für politische Reformen und Änderungen bei der Corona-Impfkampagne demonstriert. In der thailändischen Hauptstadt ging die Polizei gegen die rund 500 Demonstranten am Samstag mit Tränengas und Gummigeschossen vor. Die Regierung des südostasiatischen Königreichs steht wegen der schleppend verlaufenden Impfkampagne in der Kritik.
Wahlkampf: Grüne reden über "Klima-Hasenfüßigkeit"
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Kritik ihrer beiden Kanzlerschafts-Konkurrenten am Klimaschutzprogramm der Grünen zurückgewiesen. Unionskandidat Armin Laschet und SPD-Kandidat Olaf Scholz "müssen begreifen, dass das Pariser Klimaabkommen keine freiwillige Absichtserklärung ist, sondern ein internationaler Vertrag, der auch eine deutsche Bundesregierung bindet", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Entsprechend müsse Deutschland handeln. "Vorschläge abzulehnen, ohne selbst welche zu machen, bringt uns keinen Meter voran", fügte sie hinzu. Der großen Koalition warf sie "Klima-Hasenfüßigkeit" vor. Dies gefährde auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. "Wer immer nur dagegen ist, gefährdet nicht nur die Erreichung der Klimaziele, sondern auch den Industriestandort Deutschland", sagte Baerbock an die Adresse von Laschet und Scholz. "Es ist völlig klar, dass wir mehr Tempo beim Klimaschutz brauchen." Die neue Bundesregierung müsse Klimaschutz für alle Bereiche zum Handlungsmaßstab machen, bekräftigte die Grünen-Kandidatin die Vorstellung ihrer Partei. Das von den Grünen angestrebte Klimaschutzministerium müsse "Motor der Veränderung" sein. Die Wirtschaft stehe längst mit klimaneutralen Prozessen und Technologien bereit und erwarte dafür einen politischen Rahmen, um Planungs- und Investitionssicherheit zu haben. Baerbock konkretisierte die Pläne ihrer Partei für den Ökostrom-Ausbau. In der ersten Phase einer neuen Regierung müssten die Weichen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gestellt werden. "dazu muss auf jedes neue Dach eine Solaranlage". Zudem müssten zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft freigegeben werden. "Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern für die Märkte der Zukunft braucht die deutsche Industrie künftig riesige Mengen erneuerbaren Strom", sagte Baerbock. (P. Rasmussen--BTZ)
Saskia Esken will nach der Wahl SPD-Chefin bleiben
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will nach der Bundestagswahl Parteichefin bleiben. "Ich habe noch eine Agenda vor mir", sagte Esken in einem aktuellen Interview, vom Samstag. Bei der Modernisierung der Partei sowie der Kommunikation nach innen und außen habe sie zusammen mit dem Ko-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zwar "bisher schon viel erreicht", doch "es gibt noch einiges zu tun". So wolle sie die Digitalisierung der Parteiarbeit vorantreiben und die SPD für Nicht-Mitglieder weiter öffnen, sagte Esken. Bei einem Parteitag Ende des Jahres wird die SPD-Spitze neu gewählt. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans führen die Sozialdemokraten seit Dezember 2019 als Doppelspitze. Bei der damaligen Wahl der Parteiführung hatten sie sich gegen den heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz durchgesetzt. (O. Joergensen--BTZ)
Bürgermeisterin: Wiederaufbau des Ahrtals - Milliardenaufgabe
Der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals könnte nach Schätzung der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, eine zweistellige Milliardensumme kosten. Weigand bekräftigte am Samstag im Deutschlandfunk ihre Forderung an den Bund, schnellstmöglich einen Sonderfonds zur Unterstützung des Wiederaufbaus zu bilden. Einige Dörfer hätten weiter keinen Zugang zu Trinkwasser. Zudem würden viele Häuser lange nicht bewohnbar sein, weil es etwa keine Heizung mehr gebe oder die Abwasserversorgung nicht funktioniere.
Gouverneursamt: Taliban erobern afghanische Provinzhauptstadt
Die radikalislamischen Taliban haben mit Scheberghan in der Provinz Dschasdschan bereits die zweite afghanische Provinzhauptstadt innerhalb von 24 Stunden eingenommen. "Die Streitkräfte (der Regierung) und Beamten haben sich zum Flughafen zurückgezogen", sagte ein Vertreter des Gouverneursamts am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Am Freitag hatte die Miliz bereits die im Südwesten Afghanistans gelegene Provinzhauptstadt Sarandsch erobert.
Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung in Warschau ein Einlenken signalisiert. Der stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski kündigte am Samstag grundsätzliche Änderungen bei einer viel kritisierten Disziplinarkammer für polnische Richter an. Das Gremium war sowohl vom Gerichtshof der EU als auch vom Menschenrechtsgerichthof des Europarats als unrechtmäßig eingestuft worden.
Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform teilweise ein
Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. "Wir werden die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen - und damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden", sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Die rechtsnationalistische PiS hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel.
Atommüll-Endlager: Behördenchef warnt Blockade bei Suche
Die Bemühungen einzelner Bundesländer wie Bayern und Sachsen, den Bau eines Atommüll-Endlagers auf ihrem Gebiet abzuwehren, haben nach Aussage von Behördenchef Wolfram König keine Erfolgsaussichten. "Solche Ausschluss-Signale einzelner Länder legen die Axt an die ergebnisoffene Vorgehensweise und somit an das Fundament des Suchverfahrens an", sagte der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie hätten am Ende aber "keine verfahrenslenkende Bedeutung".
Weil: Menschen in Hochwassergebiet bekommen Unterstützung
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Unterstützung seines Bundeslandes am Wiederaufbau in den Hochwassergebieten zugesagt. "Niedersachsen wird sich selbstverständlich an einem Wiederaufbaufonds beteiligen – dazu stehe ich", sagte Weil der Zeitung "Welt" vom Samstag. Bei einer Katastrophe solchen Ausmaßes sei die Solidarität der Ländergemeinschaft gefordert. "Die Menschen in den betroffenen Gebieten können auf unsere Unterstützung zählen", bekräftigte er.
Kuba lässt Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen zu
In einem beispiellosen Schritt hat die kubanische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen zulässt. Grünes Licht wurde am Freitag auf einer Sitzung des Staatsrats gegeben, an der Präsident Miguel Díaz-Canel per Videokonferenz teilnahm. "Der Staatsrat billigt das Dekret Über Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen, das deren Eingliederung in die Wirtschaft ermöglicht, um Teil der produktiven Transformation des Landes zu sein", hieß es in einer Mitteilung auf der Website der Nationalversammlung.
COVID-19: Forderung nach Abschied von Inzidenz als Indikator
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag zur Corona-Lage nehmen die Forderungen nach einem Abschied von der Inzidenz als zentralem Richtwert zu. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe): "Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt".
Größte Oppositionspartei in Nicaragua von Präsidentenwahl ausgeschlossen
Die Wahlkommission in Nicaragua hat die größte Oppositionspartei von der für November geplanten Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die Kommission entzog der konservativen Partei Bürger für die Freiheit (CxL) den Rechtsstatus, wie der Sekretär der für die Abhaltung von Wahlen zuständigen Institution, Luis Luna, am Freitag mitteilte.
Weltärztebund-Chef fordert Corona-Testpflicht für alle Auslandsrückkehrer
Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine Corona-Testpflicht für sämtliche aus dem Ausland kommende Reise-Rückkehrer, also auch für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene. Eine solche Maßnahme sei zumutbar, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wer sich eine Auslandsreise leisten kann, kann sich auch einen Schnelltest leisten", betonte er.
USA fordern Libanon zur Unterbindung von Hisbollah-Angriffen gegen Israel auf
Die USA haben an den Libanon appelliert, von seinem Staatsgebiet aus geführte Angriffe der Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterbinden. "Wir rufen die libanesische Regierung dringlich auf, solche Angriffe zu verhindern", erklärte am Freitag der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price. Die libanesische Regierung müsse das Gebiet, von dem aus die Raketen in Richtung Israel abgeschossen wurden, "unter ihre Kontrolle" bringen.
US-Ermittler: Plan für Attentat auf Myanmars UN-Botschafter aufgedeckt
Die US-Staatsanwaltschaft beschuldigt zwei Bürger aus Myanmar, ein Attentat auf den Botschafter ihres Landes bei der UNO geplant zu haben. Wie leitende Ermittler am Freitag mitteilten, wollten die beiden Männer den pro-demokratischen Diplomaten Kyaw Moe Tun zum Rücktritt zwingen - und ihn ermorden, falls er sich weigerte. Die beiden Verdächtigen im Alter von 28 und 20 Jahren wurden festgenommen.
Zwei Angeklagte bekennen sich nach Sturm auf US-Kapitol schuldig
Gut ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol haben sich zwei Männer schuldig bekannt, während der Ausschreitungen am 6. Januar Polizisten attackiert zu haben. Der 44-jährige Fitnessstudio-Besitzer Scott Fairlamb sagte am Freitag bei einer Gerichtsanhörung in Washington, er bekenne sich außerdem schuldig, die Arbeit des Kongresses behindert zu haben. Seine Schuld räumte auch der 28-jährige Devlyn Thompson ein. Beiden Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen.
Türkische Regierung unter Druck wegen schlechter Vorbereitung auf Brände
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung kommen wegen der verheerenden Brände im Land zunehmend unter Druck. Oppositionspolitiker verwiesen am Freitag auf einen offiziellen Bericht, demzufolge die Behörden bislang nur einen Bruchteil der verfügbaren Gelder für das Vorgehen gegen Waldbrände abgerufen haben. "Dies ist eine Situation, die man als Verrat bezeichnen könnte", sagte der Abgeordnete Murat Emir der Nachrichtenagentur AFP.
Strafanzeige wegen sexueller Belästigung gegen New Yorks Gouverneur Cuomo
Eine Mitarbeiterin des Gouverneurs von New York, Andrew Cuomo, hat wegen sexueller Belästigung Strafanzeige gegen ihren Chef erstattet. Die Anzeige sei tags zuvor eingegangen, sagte ein Vertreter Justizbehörden am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. US-Medienberichten zufolge handelt es sich um eine der elf Frauen, deren Anschuldigungen gegen Cuomo zwei unabhängige Juristen im Auftrag der Staatsanwaltschaft nachgegangen waren.
US-Armee hält an Militäreinrichtungen in Deutschland und Belgien fest
Die USA sind von ihrem Vorhaben abgerückt, mehrere Militäreinrichtungen in Deutschland und Belgien an die hiesigen Behörden zu übergeben. Angesichts der "wachsenden" verteidigungspolitischen Erfordernisse würden die Standorte in Ansbach, Kaiserslautern, Mannheim, Pirmasens, Stuttgart und Wiesbaden sowie das belgische Daumiere aufrechterhalten, teilte die Armee am Freitag mit. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor bereits die Pläne seines Vorgängers Donald Trump für einen Teil-Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten fallengelassen.
Klima-Experten bewilligen ersten Teil von neuem IPCC-Sachstandsbericht
Delegierte aus fast 200 Ländern haben den ersten Teil eines neuen Sachstandsberichts zum Weltklima bewilligt. Nach zweiwöchigen Online-Sitzungen hieß es am Freitag auf dem Twitter-Auftritt des Weltklimarats (IPCC), die 30-seitige Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger sei "freigegeben und akzeptiert" worden. Am Montag stellt das UN-Expertengremium das Dokument offiziell in Genf vor.
Parlament in Moldau bestätigt pro-europäische Regierung
Die Republik Moldau hat eine neue Regierung: Am Freitag bestätigte das Parlament des südosteuropäischen Landes die 43-jährige Ex-Finanzministerin Natalia Gavrilita als neue Ministerpräsidentin. Gavrilita gilt als Verbündete von Präsidentin Maia Sandu, die einen ehrgeizigen Reformkurs verfolgt und ihr Land näher an die EU heranführen will.
Taliban nehmen erste afghanische Provinzhauptstadt ein
Der Vormarsch der radikalislamischen Taliban in Afghanistan scheint derzeit unaufhaltsam. Die Aufständischen nahmen am Freitag mit Sarandsch die erste afghanische Provinzhauptstadt ein. Auch in der wichtigen Stadt Laschkar Gah kontrollieren die Regierungstruppen nur noch wenige Stadtviertel. In der Hauptstadt Kabul erschossen Taliban-Kämpfer einen ranghohen Regierungsbeamten. Medienberichten zufolge führte die Bundesregierung vergangene Woche Geheimgespräche mit Vertretern der Taliban.
Vize-Gouverneurin: Taliban nehmen mit Sarandsch erste Provinzhauptstadt ein
Den radikalislamischen Taliban ist während ihrer aktuellen Groß-Offensive in Afghanistan erstmals die Einnahme einer Provinzhauptstadt gelungen. Nach Angaben der Vize-Gouverneurin der Provinz Nimros, Roh Gul Chairsad, eroberten die Islamisten am Freitagmittag die im Südwesten Afghanistans gelegene Provinzhauptstadt Sarandsch. "Die Taliban haben die Kontrolle über den Gouverneurssitz sowie die Hauptquartiere der Polizei und der Gefängnisverwaltung übernommen", sagte Chairsad der Nachrichtenagentur AFP.
Tigray-Rebellen verweigern Abzug aus Grenzregionen
Die Rebellen aus der äthiopischen Unruheregion Tigray lehnen den Abzug ihrer Kämpfer aus benachbarten Regionen ab. "Nichts dergleichen wird passieren, es sei denn die Blockade wird aufgehoben", sagte ein Sprecher der Rebellenorganisation TPLF, Getachew Reda, am Freitag mit Blick auf die weitgehende Abriegelung der Region Tigray durch die Regierung in Addis Abeba.
Urlaubsregionen im Süden Frankreichs ab Sonntag Corona-Hochrisikogebiete
Für Urlauber im Süden Frankreichs gelten ab Sonntag schärfere Corona-Regeln. Das Robert-Koch-Institut teilte am Freitag mit, dass die südfranzösischen Regionen Okzitanien und Provence-Alpes-Côte dAzur sowie Korsika als Hochrisikogebiete eingestuft werden. Bei der Rückkehr müssen Ungeimpfte eine zehntägige Quarantäne antreten, die frühestens ab dem fünften Tag durch Übermittlung eines Testnachweises beendet werden kann.
Erneut Raketenangriffe der Hisbollah und Gegenattacken aus Israel im Libanon
Nach weiteren Raketenangriffen aus dem Libanon und Gegenattacken aus Israel warnen die Vereinten Nationen vor einer Eskalation des Konflikts. "Dies ist eine sehr gefährliche Situation", erklärte die in der Grenzregion tätige UN-Friedenstruppe Unifil am Freitag. Sowohl die Aktionen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon als auch der israelischen Armee in den vergangenen Tagen hätten den Konflikt weiter angeheizt. Am Freitag feuerte die Hisbollah den dritten Tag in Folge Raketen auf Israel, das mit Artillerie-Angriffen antwortete.