Berliner Tageszeitung - Erneut Massendemonstrationen gegen verschärfte Corona-Regeln in Frankreich

Das französische Parlament hatte Ende Juli ein Gesetz verabschiedet, das eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie für Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vorsieht. Beschlossen wurde auch eine Ausweitung der Regelungen zum sogenannten Gesundheitspass: Ab Montag muss nun beim Betreten von Restaurants und Cafés, Gesundheitseinrichtungen, manchen Einkaufszentren, Messen und Jahrmärkten sowie für Fernreisen in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Impfung, eine Genesung oder ein Negativ-Test nachgewiesen werden.

Dies galt seit Juli schon für Kultur- und Freizeiteinrichtungen. In Deutschland ausgestellte Nachweise werden dafür im Allgemeinen akzeptiert.

Kritiker sprechen von einer "Impfpflicht durch die Hintertür". "Ich bin nicht unbedingt Impfgegner", sagte der Informatiker Stéphane. Der 50-Jährige war mit seiner Frau und seinen zwei jugendlichen Kindern zum Demonstrieren nach Paris gekommen. "Es stört mich, dass man mir diese Impfung aufzwingt, und es macht mir Angst wegen meiner Kinder."

Für Alexandre Fourez ist der Protestmarsch in Paris nach eigenen Angaben die erste Demonstration. "Das Problem mit dem Gesundheitspass ist, dass er uns aufgezwungen wird", sagte auch der 34-Jährige. Zudem falle es ihm schwer zu glauben, dass die Regelung am Ende tatsächlich zeitlich begrenzt bleiben werde.

Oppositionspolitiker hatten das umstrittene Gesetz dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegt. Sie sahen das Prinzip der Gleichheit aller Bürger in Gefahr und verwiesen auf den niedrigeren Anteil Geimpfter in ärmeren Bevölkerungsschichten. Die Verfassungshüter teilten diese Sorge jedoch nicht, am Donnerstag billigten sie die Neuregelung als verfassungskonform.

Der Verfassungsrat gelangte zu dem Schluss, dass der Gesundheitspass eine "ausgewogene" Kompromisslösung zwischen den bürgerlichen Freiheiten im öffentlichen Raum und dem Gesundheitsschutz sei. Sie verwarfen allerdings eine Regelung in dem Gesetz, die es erlaubt hätte, befristet Beschäftigte ohne Gesundheitspass vorzeitig zu entlassen.

Wie schon in den vergangenen Wochen hatten die Demonstrationen besonders im Süden des Landes großen Zulauf. In Toulon protestierten nach offiziellen Angaben 19.000 Menschen, in Nizza 10.000 und 6.000 in Marseille. In der Hafenstadt hatten am Nachmittag zudem ein Gewerkschaftsverband und die Feuerwehr zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.

(O. Joergensen--BTZ)