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Letzte Nachrichten
Abiy fordert wegen Kämpfen in Nord-Äthiopien Generalmobilmachung
Angesichts der sich ausweitenden Kämpfe im Norden Äthiopiens hat Ministerpräsident Abiy Ahmed die Bevölkerung zur Generalmobilmachung aufgerufen. "Jetzt ist die richtige Zeit für alle fähigen und erwachsenen Äthiopier, sich den Streitkräften, Spezialeinheiten und Milizen anzuschließen und ihren Patriotismus zu zeigen", erklärte er am Dienstag. Der Appell erfolgte weniger als zwei Monate, nachdem Abiy einen einseitigen Waffenstillstand für die Konfliktregion Tigray ausgerufen hatte.
Bund und Länder legen Corona-Kurs für die kommenden Monate fest
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich am Dienstag auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen verständigt, um eine vierte Infektionswelle nach den Ferien abzuwenden. Die wichtigsten Neuerungen: Die kostenlosen Corona-Bürgertests werden am 11. Oktober abgeschafft, die Getesteten werden selbst zur Kasse gebeten. Zugleich kommen auf die noch nicht Geimpften ab 23. August verschärfte Testvorschriften zu, wenn sie Angebote in Innenräumen wahrnehmen wollen.
Kostenlose Corona-Bürgertests enden am 11. Oktober
Die kostenlosen Corona-Bürgertests werden am 11. Oktober abgeschafft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen am Dienstag, dass die Getesteten die Kosten dann selbst tragen müssen. Gratistests soll es aber weiter für Menschen geben, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt - "insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren", wie es in dem beschlossenen Papier heißt.
Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neue Testpflicht für Ungeimpfte
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine neue Testpflicht für Ungeimpfte beschlossen. Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss ab dem 23. August für Veranstaltungen in Innenräumen einen negativen Coronatest vorlegen. Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und Schüler. Merkel sagte, es werde nun angesichts steigender Infektionszahlen bei allen Ungeimpften voll auf das Testen gesetzt.
Taliban erobern weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban haben nach übereinstimmenden Berichten eine weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan erobert. Die Stadt Farah in der gleichnahmigen Provinz im Westen des Landes sei an die Taliban gefallen, meldeten die Extremisten am Dienstag ebenso wie ein Provinzabgeordneter.
Merkel und Länderchefs stemmen sich gegen vierte Corona-Welle
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Wichtigstes Ziel ist es, durch eine Beschleunigung der ins Stocken geratenen Impfkampagne eine vierte Infektionswelle zu verhindern. Die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests sollen im Oktober für die meisten Bürger abgeschafft werden. Die vorab bekannt gewordene Beschlussvorlage sieht zudem einen Wiederaufbau-Fonds für die Hochwasser-Katastrophengebiete vor.
Zehntausende fliehen innerhalb Afghanistans vor den Taliban
Der Vormarsch der radikalislamischen Taliban hat innerhalb Afghanistans zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Familien flohen aus den kürzlich von der Miliz eroberten Städten in die Hauptstadt Kabul und weitere Großstädte, viele berichteten vom brutalen Vorgehen der Islamisten. In Doha berieten am Dienstag nach Angaben eines AFP-Reporters Vertreter der internationalen Gemeinschaft über die Lage, unter ihnen der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad.
Womöglich mehr als 8500 unwirksame Impfungen in niedersächsischem Impfzentrum
In einem Impfzentrum in Ostfriesland könnten womöglich viel mehr unwirksame Corona-Impfungen verabreicht worden sein als ursprünglich befürchtet. Wie das niedersächsische Landesgesundheitsamt und der Landkreis Friesland am Dienstag mitteilten, könnte ein Mitarbeiterin dort im Frühjahr bis zu 8557 Spritzen lediglich mit Kochsalzlösung aufgezogen haben. Bislang war lediglich von einer geringen Zahl von möglichen Fällen ausgegangen worden. Alle Betroffenen werden nun umgehend informiert und nachgeimpft.
Stiko-Chef Mertens bei Auffrisch-Impfungen zurückhaltend
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat sich zurückhaltend zu dem Vorhaben der Regierung geäußert, im September mit Auffrisch-Impfungen gegen das Coronavirus zu beginnen. "Hier handelt es sich um eine politische Vorsorgemaßnahme ohne ausreichende medizinische Evidenz", sagte Mertens der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Allerdings gebe es auch keine Hinweise darauf, dass eine solche Drittimpfung schädlich sein könnte.
Bundestag soll sich voraussichtlich am 25. August mit Fluthilfe befassen
Der Bundestag wird voraussichtlich am 25. August über den geplanten Wiederaufbaufonds für die von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Regionen beraten. Diesen Termin fassen die Koalitionsfraktionen ins Auge, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parlamentskreisen erfuhr. Der Kabinettsbeschluss zu dem Fonds ist derzeit für den 18. August geplant.
Merkel und Ministerpräsidenten beginnen Beratungen über Umgang mit Corona-Lage
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben am Dienstagmittag Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aufgenommen. Das ursprünglich auf 12.30 Uhr angesetzte Spitzentreffen begann etwas später als geplant, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß.
Fridays for Future will am Freitag in Frankfurt am Main demonstrieren
Aktivisten der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen am Freitag im Bankenviertel von Frankfurt am Main gegen Investitionen der Finanzbranche in klimaschädliche Industriezweige demonstrieren. Wie die Bewegung am Dienstag mitteilte, werden sich mehr als 70 Ortsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet an "großen und bunten Aktionen" beteiligen, die "den normalen Ablauf im Bankenviertel stören" sollen. Weitere Organisationen wollten sich beteiligen, darunter etwa Greenpeace und die Verdi-Jugend.
Human Rights Watch: Staudamm in Kambodscha zerstört Lebensgrundlage für Zehntausende
Ein von China finanzierter Staudamm in Kambodscha hat nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) die Lebensgrundlage zehntausender Menschen zerstört. Der Lower Sesan 2 habe "die Existenzgrundlage von indigenen Bewohnern weggespült", die zuvor als Selbstversorger von Fischerei und Landwirtschaft gelebt hätten, erklärte John Sifton, Mitarbeiter von Human Rights Watch in Asien und Autor des Berichts, am Dienstag.
Historischer Prozess in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen 1988
In einem historischen Prozess in Schweden steht seit Dienstag der Iraner Hamid Nuri wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Iran 1988 vor Gericht. Einer seiner Anwälte wies die Vorwürfe des "Mordes" und der "Kriegsverbrechen" zurück. Vor dem Gericht demonstrierten hunderte Menschen und forderten Gerechtigkeit für tausende im Iran getötete Gefangene. Der Prozess dürfte die Spannungen mit dem Iran weiter anheizen.
Prozessauftakt in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen im Jahr 1988
In Schweden hat am Dienstag der Prozess gegen den Iraner Hamid Nuri wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Iran 1988 begonnen. Der 60-Jährige erschien in Begleitung von zwei Anwälten vor dem Stockholmer Gericht. Ihm wird nach Angaben der Justiz eine Beteiligung an der "vorsätzlichen Tötung einer großen Zahl von gefangenen Unterstützern oder Angehörigen der Volksmudschahedin" vorgeworfen. Der historische Prozess dürfte die Spannungen mit dem Iran weiter anheizen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Freitag über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform. Den Termin teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen verhindern, dass die neuen Regelungen zur Zuteilung der Sitze bei der Bundestagswahl im September angewandt werden. Darum beantragten sie in Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung. (Az. 2 BvF 1/21)
Anteil junger Menschen an Deutschlands Bevölkerung sinkt auf Tiefststand
Der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung Deutschlands ist auf einen Tiefststand gesunken. Von den 83,2 Millionen Menschen in Deutschland waren Ende des vergangenen Jahres 8,4 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Generation Z hat damit einen Anteil von 10,1 Prozent an der Gesamtbevölkerung.
VdK mahnt zur Vorsicht bei Kostenpflicht für Corona-Tests
Der Sozialverband VdK mahnt, bei der geplanten Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests für Ungeimpfte spezielle Fälle nicht aus den Augen zu verlieren. "Unbedingt notwendig sind Ausnahmeregelungen nicht nur für jene, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine Impf-Empfehlung gibt, sondern ganz besonders auch für Pflegeheime", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.
China will nach IPCC-Bericht an bisherigem Klimakurs festhalten
China will nach dem alarmierenden Bericht des Weltklimarats (IPCC) an seinem bisherigen Klimakurs festhalten. "Die internationale Gemeinschaft muss volles Vertrauen in die Umsetzung der chinesischen Klimaschutzmaßnahmen haben", teilte das Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Neue Klimaschutzziele kündigte die Regierung nicht an. Ein Bündnis kleiner Inselstaaten richtete derweil einen dringenden Appell an die Staatengemeinschaft, den Klimawandel zu bekämpfen.
Berlins Bürgermeister Müller unterstützt Testpflicht für Ungeimpfte
Vor den Beratungen zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz die geplante Testpflicht für Ungeimpfte unterstützt. "Wer nicht mit einer Impfung nachweisen kann, dass er sicher ist für Andere, muss einen Test machen", sagte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin.
10 Milliarden Euro für Wiederaufbau von Flutgebieten?
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete. "Zuallererst sollte es einen von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte getragenen Aufbaufonds von mindestens zehn Milliarden Euro geben", sagte Landsberg nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zudem forderte er ein Sonderrecht zur Beschleunigung des Wiederaufbaus. Von der Videokonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer erhoffte sich Landsberg das Signal: "Wenn das Geld nicht reicht, dann schießen wir nach". Das dazugehörige Gesetz sei nötig, damit das Projekt nicht durch lange Genehmigungsverfahren und zum Beispiel naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen verzögert wird, sagte Landsberg nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Landsberg sah in den Zerstörungen allerdings auch eine Chance: Er "wundere" sich, "dass die Politik angesichts der massiven Zerstörungen nicht auf die Idee kommt, aus diesen Gebieten mit völlig neuen Verfahren und Ideen zukunftsorientierte Vorzeigeregionen für das ganze Land zu machen". Er denke beispielsweise an "Siedlungen aus dem 3-D-Drucker, an Nullenergie-Häuser, an Straßen mit Sensoren für autonomes Fahren", sagte er der Zeitung weiter. Am Montagabend wurde der Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz bekannt, die um 12.30 Uhr beginnt. Der Enwurf sieht die Einrichtung eines nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" vor. Die genaue Höhe der Mittel stand aber noch nicht fest. Die Kosten sollten sich Bund und Länder laut der Beschlussvorlage hälftig teilen. Neben der Flutkatastrophe geht es bei der Konferenz auch um die künftige Corona-Strategie. (F. Burkhard--BTZ)
Söder: Unterschiede zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Nachmittag erneut für Unterschiede bei Einschränkungen für Geimpfte und Nicht-Geimpfte ausgesprochen. "Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben", sagte Söder am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.
IPCC: Australien weist ehrgeizigere Klimaschutzziele zurück
Australien hat ungeachtet des alarmierenden Sachstandsberichts des Weltklimarates IPCC die Forderungen nach ehrgeizigeren CO2-Emissionszielen zurückgewiesen. Der konservative Premierminister Scott Morrison sagte am Dienstag, sein Land unternehme genug im Kampf gegen den Klimawandel, eine Festlegung auf Treibhausgasneutralität lehne er ab. "Australien leistet seinen Beitrag", sagte Morrison. Er werde "keinen Blankoscheck im Namen der Australier unterschreiben für Ziele ohne Plan".
Scholz wirbt für Corona-Impfungen und kostenpflichtige Tests
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für Corona-Impfungen geworben. Inzwischen seien 52 Millionen Menschen geimpft und "niemand ist ein Alien geworden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Dienstag. "Viele, die bislang skeptisch gewesen sind, werden sich nun hoffentlich auch impfen lassen, und dann müssen sie sich auch nicht länger testen lassen."
US-Sondergesandter soll sich mit Taliban-Terroristen treffen
Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, soll sich diese Woche mit den radikalislamischen Taliban treffen. Bei den Gesprächen in der Hauptstadt von Katar, Doha, werde er darauf "drängen", dass die Taliban ihre Militäroffensive in Afghanistan einstellen, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. "Ein Frieden auf dem Verhandlungswege ist der einzige Weg zur Beendigung des Krieges", erklärte das Ministerium.
Bund und Länder: Kostenlose Schnelltests bereits im Oktober
Die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests sollen im Oktober für die meisten Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, die BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt. Angesichts des inzwischen bestehenden Impfangebots für alle sei eine "dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt", heißt es in dem Papier.
US-Regierung verhängt ein Jahr nach umstrittener Wahl neue Sanktionen gegen Belarus
Die USA haben ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus weitere Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. US-Präsident Joe Biden erklärte am Montag, das Handeln von Lukaschenkos Regime sei "ein unrechtmäßiger Versuch, sich um jeden Preis an der Macht zu halten". Bidens Erlass weitet Sanktionen aus, die 2006 beschlossen wurden und belarussische Beamte, Geschäftsleute und Unternehmen betreffen.
US-Demokraten stellen Pläne für billionenschweres Sozialpaket vor
Die Demokraten im US-Senat haben am Montag den Ausgabenplan für ein billionenschweres Sozialpaket vorgelegt. Die Haushaltsentschließung sieht Sozialausgaben in Höhe von rund 3,5 Billionen Dollar (drei Billionen Euro) über zehn Jahre vor. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bernie Sanders, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben "für Arbeitnehmer, ältere Menschen, Kranke und Arme seit FDR (Präsident Franklin Delano Roosevelt) und dem New Deal der 1930er Jahre".
Grüne bekräftigen zum Wahlkampfauftakt Forderung nach Klimaschutzministerium
Die Grünen haben bei ihrem Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl die Forderung nach einem Klimaschutzministerium bekräftigt. Die Politik müsse die "Leitplanken" für Klimaneutralität setzen, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montag in Hildesheim. Seit der Pariser Klimakonferenz 2015 seien "viele Jahre verplempert" worden, kritisierte sie an die Adresse der großen Koalition.
Belarus: Diktator Lukaschenko weiter total uneinsichtig
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich ein Jahr nach seiner umstrittenen Wiederwahl unnachgiebig gegenüber seinen Kritikern gezeigt und jegliche Repression in seinem Land geleugnet. "In meinem Land gibt es keine Repression, und es wird sie auch nie geben. Das habe ich nicht nötig", sagte er am Montag auf einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Journalisten und Würdenträgern. Die USA kündigten derweil weitere Sanktionen gegen Lukaschenkos Regierung an. Vergangene Woche war der belarussische Aktivist Witaly Schischow erhängt in einem Park der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefunden worden. Schischows Umfeld geht von eine "gezielten Einsatz" des belarussischen Geheimdienstes aus. Lukaschenko wies jegliche Verwicklung der belarussischen Behörden in den Tod des 26-Jährigen zurück. "Schischow, wer ist das für mich oder für Belarus?", sagte der Präsident. "Er war ein Niemand für uns. Wer wäre da hingefahren, um ihn zu erhängen?" Die ukrainischen Behörden ermitteln nach Schischows Tod unter anderem wegen "als Selbstmord getarnten Mordes". Es ist nicht das erste Mal, dass ein Vorfall rund um einen belarussischen Regierungskritiker für internationales Aufsehen sorgt. Im Mai hatte die Regierung von Lukaschenko ein Ryanair-Flugzeug zur Landung gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen. Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada verhängten daraufhin im Juni neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Am Montag kündigte das Weiße Haus weitere Sanktionen gegen Lukaschenkos Regierung an. US-Präsident Joe Biden werde einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, unter anderem wegen Lukaschenkos "Angriff auf die demokratischen Bestrebungen und die Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung", teilte das Weiße Haus mit. Seit der Festnahme von Protassewitsch habe "das Regime seine Unterdrückung nur ausgeweitet, auch indem es die Sicherheit einer belarussischen Athletin bedroht hat", sagte der Sprecher der US-Regierung mit Blick auf die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja. Die Sprinterin hatte bei den Spielen in Tokio erklärt, sie fürchte, entführt zu werden, nachdem sie Sportfunktionäre ihres Landes kritisiert hatte. Sie erhielt inzwischen ein humanitäres Visum in Polen. Lukaschenko wetterte am Montag auch gegen Timanowskaja: "Sie hätte das niemals allein gemacht", sagte er. "Sie wurde von ihren polnischen Kumpels angeleitet." Die Regierung in Minsk hat nie den Dialog mit ihren Kritikern gesucht. Lukaschenko warf Regierungskritikern stattdessen wiederholt vor, Handlanger des Westens zu sein. "Wir werden niemals in die Knie gehen", erklärte er am Montag. Dem Westen riet er, "sich zu beruhigen". "Sie riskieren, den Dritten Weltkrieg auszulösen", warnte Lukaschenko. "Ist es das, wozu Sie uns und die Russen drängen wollen?" (A.Nikiforov--DTZ)
Diktatur in Belarus: USA verhängen neue Sanktionen
Die USA verhängen ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus weitere Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. US-Präsident Joe Biden werde am Montag einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, unter anderem wegen Lukaschenkos "Angriffs auf die demokratischen Bestrebungen und die Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung", teilte das Weiße Haus in Washington mit. Auch das Nationale Olympische Komitee von Belarus sei Ziel von Sanktionen des US-Finanzministeriums. Im Mai hatte die Regierung von Lukaschenko ein Ryanair-Flugzeug zur Landung gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen. "Seitdem hat das Regime seine Unterdrückung nur ausgeweitet, auch indem es die Sicherheit einer belarussischen Athletin bedroht hat", sagte der Sprecher der US-Regierung. Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war im vergangenen August trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Wahl in Belarus erklärt worden. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. (F. Dumont--BTZ)
Tichanowskaja zeigt sich ein Jahr nach angeblichem Lukaschenko-Sieg kämpferisch
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will trotz des massiven Vorgehens von Machthaber Alexander Lukaschenko gegen seine Kritiker weiter für eine Demokratisierung ihres Landes kämpfen. Bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr hätten die Belarussen "für Freiheit" gestimmt, sagte Tichanowskaja am Montag bei einer Kundgebung im litauischen Vilnius. Würde die Opposition nun aufgeben, müsse die kommende Generation den Kampf für die Freiheit "noch härter bezahlen".