Berliner Tageszeitung - Bund und Länder legen Corona-Kurs für die kommenden Monate fest

Ziel der Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ist es, mehr Menschen zur Impfung zu bewegen. Die Gruppe der Ungeimpften sei "noch zu groß", sagte Merkel. "Wir werden weniger Infektionen haben, wenn wir mehr Geimpfte haben."

Die Stoßrichtung der Beschlüsse ist klar: Sie zielen darauf ab, den Druck auf all jene zu erhöhen, die sich trotz verfügbarer Impfangebote nicht gegen das Virus immunisieren lassen. Bund und Länder brachten dafür die so genannte "3G"-Regel auf den Weg: Zugang zu Innenraum-Angeboten soll nur bekommen, wer geimpft, genesen oder getestet ist.

Für Ungeimpfte gilt ab dem 23. August eine erweiterte Testpflicht in Innenräumen: Sie müssen dann einen negativen Test vorlegen, um als Besucher in Krankenhäuser und Altenheime zu kommen, um in Restaurants oder Kneipen zu dürfen oder ins Kino, zum Friseur oder zum Sport im Innenbereich.

Als neuen Kennzahl vereinbarten Bund und Länder einen Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern: Wenn der Wert in einem Landkreis stabil unter dieser Zahl liegt, können die Länder die 3G-Regel ganz oder teilweise aussetzen.

Die neuen Regeln sollen nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) helfen, flächendeckende Corona-Beschränkungen zu vermeiden: "Einen Lockdown wird es auf gar keinen Fall mehr geben", sagte er. Ähnlich äußerte sich CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: "Es wird keinen weiteren Lockdown geben, sondern mehr Testpflichten für Ungeimpfte."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte Entscheidung zum Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests. Wer sich gegen ein Impfangebot entscheide, könne nicht auf Dauer damit rechnen, dass ihm die "Solidargemeinschaft" die Folgen seiner Entscheidung finanziere, sagte er. Zuvor hatten FDP und Linkspartei das anvisierte Auslaufen der Gratis-Tests kritisiert.

Merkel äußerte die Hoffnung, "dass sich die Impfquote nochmal deutlich steigert". Derzeit sind rund 55 Prozent der Bürger voll geimpft. Ziel sei es, die Impfquote "deutlich über 70 Prozent hin zu 80 Prozent" zu steigern, sagte die Kanzlerin. Eine Impfpflicht werde es nicht geben - letztlich sei jeder selbst für die Impfentscheidung verantwortlich. Merkel sagte, "dass jeder dann damit leben muss mit den Folgen, wenn er sich oder sie sich nicht impfen lässt".

Die Frage, wann welche Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie in Kraft gesetzt werden, wollen Bund und Länder künftig nicht mehr allein vom Inzidenzwert abhängig machen. Auch Kennzahlen wie die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die Auslastung der Intensivstationen sollten "berücksichtigt" werden, wie es in dem Beschluss heißt. Verbindliche Größen legten die Regierungschefs dabei aber noch nicht fest.

Die Regierungschefs sprachen sich zudem für einer Verlängerung der sogenannten epidemischen Notlage über den September hinaus aus. Als Rechtsgrundlage für die "zu ergreifenden Maßnahmen" im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei die Feststellung der Notlage durch den Bundestag "weiterhin erforderlich", heißt es in dem Beschluss. An die Feststellung der Notlage sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt, welche die Behörden im Kampf gegen die Pandemie erlassen können.

(A. Lefebvre--BTZ)