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Frankreich hofft auf schnelle Regierungsbildung in Berlin
Frankreich hofft auf zügige Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Es liegt im Interesse Frankreichs, schnell eine starke Regierung in Deutschland zu haben", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem französischen Sender France2. Es sollten schon jetzt informelle Diskussionen zwischen der französischen Regierung und den deutschen Parteien aufgenommen werden, damit die Arbeit miteinander funktioniere, wenn die Regierung gebildet sei. "Ich hoffe, das passiert bis Ende des Jahres", fügte er hinzu.
Grüne gewinnen fünf von zwölf Berliner Bezirken
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin am Sonntag hat die SPD - für die Stadt insgesamt betrachtet - mit 21,7 Prozent zwar die meisten Stimmen gewonnen. Die Grünen holten aber fast die Hälfte der Bezirke und damit zwei mehr als die SPD, wie aus den vorläufigen Endergebnissen der Landeswahlleiterin am Montag hervorging. Die BVV-Wahlen fanden parallel zu den Wahlen für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus statt.
Scholz nennt "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steuert klar eine Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an. SPD, Grüne und FDP seien von den Wählerinnen und Wählern gestärkt worden, "diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen", sagte Scholz am Montagmorgen in der SPD-Parteizentrale. Für die Sozialdemokraten gebe es nach der Bundestagswahl den klaren Auftrag zur Regierungsbildung.
Kretschmer sieht nach Wahlschlappe keinen klaren Regierungsauftrag für Union
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht nach der Wahlschlappe seiner Partei bei der Bundestagswahl keinen klaren Regierungsauftrag für die Union. "Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl", sagte Kretschmer am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
UN-Generaldebatte endet ohne Teilnahme der Machthaber Afghanistans und Myanmars
Die UN-Generaldebatte in New York geht am Montag ohne die Teilnahme der Machthaber von Afghanistan und Myanmar zu Ende. Es wird erwartet, dass der UN-Botschafter der abgesetzten afghanischen Regierung, Ghulam Isacsai, stattdessen eine Rede halten wird. Am vergangenen Dienstag hatte die neue Taliban-Regierung die Teilnahme eines ihrer Vertreter an der UN-Generaldebatte verlangt.
Mehrheit in Berlin stimmt für Enteignung großer Wohnungskonzerne
Eine Mehrheit der Berliner hat am Sonntag für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, wie am Montag aus Daten hervorging, die von der Landeswahlleitung veröffentlicht wurden. Der Volksentscheid gilt damit als angenommen. Voraussetzung dafür war, dass die Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler - mindestens aber 25 Prozent der Stimmberechtigten - zustimmt. Der Volksentscheid fand zeitgleich zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl statt.
CDU/CSU, FDP und Grüne - Bündnis für Deutschland
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält Koalitions-Vorgespräche mit den Grünen für eine gute Idee. "Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland: Die Grünen und die FDP erreichen ja zusammen mehr Prozente als die Union oder die SPD", sagte Kuhle am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Deshalb sei es sinnvoll, gemeinsam zu überlegen, "welche Form von Modernisierung für das Land möglich ist". Es gebe zwar "fundamentale Unterschiede" zwischen der FDP und den Grünen, etwa bei der Frage nach der Bewältigung des Klimawandels oder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hob Kuhle hervor. "Trotzdem ist in den vergangenen vier Jahren im Parlament der Respekt voreinander gewachsen." Inhaltlich müssten sich beide Parteien aufeinander zu bewegen. Die Vorsitzenden von Grünen und FDP hatten nach der Wahl Interesse signalisiert, vor Gesprächen mit SPD oder Union zunächst miteinander Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF, Grüne und FDP sollten "zuerst miteinander sprechen und schauen, wo es gemeinsamen Grund geben könnte". (N. Lebedew--BTZ)
Bundestagswahl: Nur ein ganz hauchdünner SPD-Sieg
Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen - sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Die SPD kommt demnach auf 209 Sitze, bei der CDU sind es 151 und bei der CSU 45 - die Union hat also insgesamt 196 Mandate. Die Grünen können 118 Abgeordnete ins neue Parlament schicken, die FDP 92 und die AfD 83. Einen Sitz im neuen Bundestag bekommt zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Für die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen gelten Fünf-Prozent-Klausel und Grundmandatsklausel nicht. Ihre in Schleswig-Holstein geholten Zweitstimmen reichen deswegen für einen Sitz aus. Insgesamt werden dem Bundestag mehr Abgeordnete angehören als je zuvor. Laut Bundeswahlleiter gibt es 735 Abgeordnete - damit wird die bisherige Rekordzahl von 709 Parlamentariern in der abgelaufenen Legislaturperiode noch übertroffen. Die absolute Mehrheit der Abgeordneten liegt damit bei 368. Rechnerisch möglich wären damit sowohl eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit 416 Mandaten als auch ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP mit 406 Abgeordneten. Nicht reichen würde es hingegen für Rot-Grün-Rot - SPD, Grüne und Linke kommen zusammen nur auf 363 Abgeordnete. (A. Williams--BTZ)
SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU fast gleichauf
Die SPD von Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar vor Grünen und CDU gewonnen. Die SPD konnte am Sonntag 21,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Grüne und CDU folgten nahezu gleichauf mit 18,9 beziehungsweise 18,1 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen in der Hauptstadt mitteilte. Die Linke erreichte demnach 14,0 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,2 Prozent.
Puigdemont kehrt vorübergehend nach Belgien zurück
Der auf Sardinien kurzzeitig festgenommene katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kehrt am Montag nach Belgien zurück. In Brüssel will er an einer Ausschuss-Sitzung im EU-Parlament teilnehmen. Puigdemont kündigte aber an, Ende der Woche nach Sardinien zurückzukehren. Ein Gericht in Sassari will am 4. Oktober über einen Auslieferungsantrag Spaniens entscheiden.
Parteigremien beraten nun intensiv über den Wahlausgang
Die Führungsgremien der Parteien beraten heute über den Ausgang der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem präsentieren die Spitzenleute ihre Analyse vor der Presse. Als erstes äußern sich am Vormittag die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch (10.30 Uhr). Kurz darauf beginnt eine Pressekonferenz der SPD-Spitze (11.00 Uhr), die genaue Besetzung wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
Vorläufiges Ergebnis bestätigt Sieg von SPD in Meck-Pomm
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar gegen die politische Konkurrenz durchgesetzt. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Wahl von Sonntag 39,6 Prozent der Stimmen, während die AfD auf 16,7 Prozent und die CDU auf 13,3 Prozent kamen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Schwerin mitteilte. Die Linke erreichte demnach 9,9 Prozent, Grüne und FDP zogen mit 6,3 und 5,8 Prozent wieder in den Landtag ein.
Australiens Regierungschef: Teilnahme an Klimakonferenz offen
Australiens Regierungschef Scott Morrison lässt seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz COP26 offen. Er wisse noch nicht, ob er zu dem zwölftägigen Treffen im November nach Glasgow reisen werde, sagte Morrison der Zeitung "The West Australian". "Wir haben noch keine abschließende Entscheidung getroffen."
Giffey holt Direktmandat bei Berliner Abgeordnetenhauswahl
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich ein Direktmandat für das Landesparlament gesichert. Im Wahlkreis Neukölln 6 konnte Giffey am Sonntag 40,9 Prozent der Erststimmen auf sich vereinen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in der Hauptstadt mitteilte. Sie setzte sich damit klar gegen ihre politischen Konkurrenten durch.
Schwesig gewinnt Direktmandat in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat am Sonntag bei der Landtagswahl mit deutlichem Abstand ein Direktmandat gewonnen. Nach Angaben der Landeswahlleitung aus der Nacht zum Montag erhielt sie in ihrem Wahlkreis Schwerin I 46,4 Prozent der Erststimmen und lag damit unangefochten vor ihren nächstgelegenen Mitbewerbern Sebastian Ehlers von der CDU und Martin Schmidt von der AfD, die auf 11,8 und 11,2 Prozent kamen.
Grüne kritisieren erneutes Anwachsen des Bundestags
Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird. "Für viele Menschen ist das zu Recht unverständlich", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Abend der Nachrichtenagentur AFP. "Dafür tragen CDU, CSU und SPD die Verantwortung. Sie haben alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen."
Scholz und Laschet: Anspruch auf Regierungsbildung
Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens bei der Bundestagswahl erheben SPD und Union den Anspruch, die neue Regierung zu bilden. In Hochrechnungen lagen beide Parteien mit rund 25 Prozent nahezu gleichauf - mit einem leichten Vorsprung für die Sozialdemokraten. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch CDU-Kandidat Armin Laschet kündigten an, eine Koalition bilden zu wollen. Möglich sind eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Die SPD lag in einer ARD-Hochrechnung von 22.20 Uhr mit 25,9 Prozent vor der Union mit 24,1 Prozent. In einer ZDF-Hochrechnung von 22.24 Uhr kam die SPD auf 26,0 Prozent und die CDU/CSU auf 24,5 Prozent. Für die Union würde dies in jedem Fall ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bedeuten. Die Grünen kamen in den Hochrechnungen auf Werte zwischen 13,9 und 14,3 Prozent, wurden also mit ihrem bislang besten Ergebnis bei einer Bundestagswahl drittstärkste Kraft. Danach folgte die FDP mit Werten zwischen 11,5 und 11,7 Prozent. Die AfD lag in beiden Hochrechnungen bei 10,5 Prozent. Die Linkspartei musste um den Einzug in den Bundestag bangen: Sie lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF bei jeweils fünf Prozent. Die Union musste damit massive Verluste im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl hinnehmen, während SPD und Grüne deutlich zulegten. Die Union büßte laut Hochrechnungen zwischen 8,4 und 8,5 Prozentpunkten ein. Die SPD legte zwischen 5,2 und 5,5 Punkten zu, die Grünen zwischen 5,0 und 5,4 Prozent. Damit könnten rechnerisch sowohl eine Jamaika- als auch eine Ampel-Koalition gebildet werden. Laut den Hochrechnungen kommt die SPD auf 204 bis 210 Sitze und die CDU/CSU auf 197 bis 198 Sitze. Die Grüne stellen demnach 112 bis 114 Parlamentarier, die FDP zwischen 91 und 95, die AfD zwischen 83 und 85 und die Linke 40. SPD-Kanzlerkandidat Scholz erhob für sich und seine Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. "Es ist ein sehr, sehr gutes Wahlergebnis und ich glaube, dass wir daraus auch den Auftrag auf die Regierungsbildung ableiten können", sagte Scholz in der ARD. Auch die Bürgerinnen und Bürger wollten "einen Wechsel" und "sie wollen, dass der nächste Kanzler der Kanzlerkandidat der SPD wird". Auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet will sich darum bemühen, eine Regierung zu formen. Er werde alles daran setzen, "eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagte der CDU-Vorsitzende. Es brauche jetzt eine "Zukunftskoalition", fügte er offenbar mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP hinzu. Bundeskanzler werde derjenige, "dem es gelingt, Gegensätze zu verbinden". Es werde "viele intensive Sachgespräche" zwischen den Parteien geben müssen. Die Grünen meldeten Ansprüche an, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. "Diesmal hat es noch nicht gereicht", sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit Blick auf ihr ursprüngliches Ziel, die künftige Regierung anzuführen. "Aber wir haben einen Auftrag für die Zukunft." Grünen-Ko-Chef Robert Habeck zeigte sich sowohl für ein Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition offen. Ein Bündnis mit SPD und der FDP könne gelingen, schließe aber Jamaika-Gespräche auch nicht aus, sagte er in der ARD. FDP-Chef Christian Lindner hielt sich ebenfalls alle Optionen offen. "Demokratische Parteien sollten nie ausschließen zu reden", sagte Lindner im ZDF. "Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen" sehe er aber mit der Union und nicht mit der SPD. Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow äußerte sich ob den Abschneidens ihrer Partei enttäuscht. Von einem "soliden Ergebnis" für die AfD sprach deren Parteichef Tino Chrupalla. Die Wahlbeteiligung lag Schätzungen zufolge auf ähnlichem Niveau wie 2017. Laut ZDF-Hochrechnung gaben 77 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. (A. Lefebvre--BTZ)
Berlin: SPD liegt aktuell nur ganz knapp vor den Grünen
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen die jüngsten Hochrechnungen die SPD knapp vor den Grünen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam in Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 21,8 bis 21,9 Prozent, die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kamen auf 19,7 bis 19,9 Prozent. Die Grünen und die Linken sprachen sich für eine Fortführung einer Koalition mit der SPD aus, Giffey zeigte sich jedoch zunächst verhalten. In den Hochrechnungen und Prognosen der ARD hatten die Grünen bislang vor der SPD gelegen, das kehrte sich am späteren Abend erstmals um. Die CDU kam in den neuesten Hochrechnungen mit 17,4 bis 18,3 Prozent in beiden Hochrechnungen auf den dritten Platz, die Linkspartei kam auf 13,9 bis 14 Prozent. Die FDP erreichte 6,8 bis 7,4 Prozent und die AfD 7,9 bis 8,2 Prozent. Wie bislang wären damit im Abgeordnetenhaus sechs Parteien vertreten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sah einen Regierungsauftrag für ihre Partei. "Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen", sagte sie. Sie bekräftigte, das Bündnis von SPD, Grünen und Linken fortführen zu wollen, "am liebsten unter grüner Führung". Die SPD-Spitzenkandidatin Giffey zeigte sich dankbar, "dass die SPD wieder so weit vorn ist". Bezüglich einer möglichen Koalition wollte sich Giffey wie bereits im Wahlkampf nicht festlegen. "Zunächst einmal ist jetzt noch gar nichts entschieden", sagte sie. Nun müsse der Abend abgewartet werden - "und wie es dann aussieht". Rein rechnerisch wären laut der Hochrechnungen eine Fortsetzung der Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich. Aber auch eine Keniakoalition aus SPD, CDU und Grünen, eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP oder ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP sind denkbar. Der Linken-Spitzenkandidat und bisherige Kultursenator Klaus Lederer sprach sich wie Jarasch für eine Fortführung des Koalitionsbündnisses aus. Er sagte dazu: "Auf uns wird Verlass sein." CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zeigte sich hingegen trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei optimistisch, für einen Koalitionswechsel sorgen zu können. "Wir sind angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden - und ich glaube, die Zahlen können das noch hergeben", sagte er. Auch die FDP zeigte sich zufrieden und "gesprächsbereit" für einen möglichen Eintritt in eine Koalition. Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte, die Liberalen seien "bereit für einen Politikwechsel". Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagte, natürlich sei das Ergebnis "erstmal enttäuschend". Sie zeigte sich mit Blick auf den restlichen Abend optimistisch, "dass wir da noch zulegen werden". Die SPD verbesserte sich im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016 leicht. Die Grünen würden ein Rekordergebnis in der Bundeshauptstadt erreichen: Ihr bestes Ergebnis seit 1990 hatte dort bei 17,6 Prozent gelegen. Linkspartei und CDU verloren leicht, die AfD halbierte ihr Ergebnis. Die FDP legte leicht zu. Den aktuellen Hochrechnungen zufolge käme die SPD auf 32 bis 40 Sitze im Abgeordnetenhaus, die Grünen würden 29 bis 36 Sitze erhalten. Die CDU käme auf zwischen 27 und 31 Sitze, die Linke auf 20 bis 25. Die FDP würde auf zehn bis 13 Mandate kommen, die AfD auf zwölf bis 15 Sitze. Die Berliner stimmten am Sonntag auch über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ab. Die Stimmen sollten ebenso wie diejenigen zur Abgeordnetenhauswahl aber erst nach der Bundestagswahl in der Nacht ausgezählt werden. Neben der Wahl fand auch der Berlin-Marathon statt - was am Sonntag zu zahlreichen Staus und teils zu weiteren Problemen führte. In manchen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, der Nachschub verzögerte sich wegen des Marathons. "Der Marathon hat uns eine weitere Herausforderung beschert", sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Einige Wähler standen noch lange nach 18.00 Uhr an. Der RBB berichtete, teilweise hätten Bürger um 19.30 Uhr noch darauf gewartet, ihre Stimmen abgeben zu können. (P.Hansen--BTZ)
Scholz siegt in Duell in Potsdamer Wahlkreis gegen Baerbock
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl nicht nur deutschlandweit übertrumpft, sondern auch im direkten Duell in ihrem Potsdamer Wahlkreis. Scholz errang im Wahlkreis 61 am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 34,0 Prozent der Erststimmen.
Große Mehrheit in San Marino für Legalisierung von Abtreibungen
In San Marino haben sich die Wähler am Sonntag bei einem historischen Referendum klar für die Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen. 77,28 Prozent der Wähler in dem stark katholisch geprägten Zwergstaat stimmten dafür, Frauen die Möglichkeit eines Abbruchs bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu eröffnen, wie das Endergebnis der Abstimmung am Sonntag ergab.
Wählerbefragung: Keine Koalition bekommt breite Zustimmung
Keine der nach Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl möglichen Koalitionen kommt auf eine breite Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD hält eine Mehrheit sowohl eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD als auch ein "Ampel"-Bündnis von SPD, Grünen und FDP und eine "Jamaika"-Koalition von Union, Grünen und FDP für "nicht gut".
Ex-Minister Salvini: Richard Gere wird gegen mich aussagen
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini, der wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen vor Gericht steht, rechnet in dem Verfahren mit einer Zeugenaussage von Hollywoodstar Richard Gere. "Richard Gere wird im Open-Arms-Prozess am 23. Oktober in Palermo gegen mich aussagen", wurde Salvini am Sonntag von der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zitiert.
Bundestagswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen - Vorteil für SPD
Bei der Bundestagswahl gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU/CSU. Nach am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnungen lag die SPD bei der ARD mit 24,9 Prozent äußerst knapp vor der CDU/CSU mit 24,7 Prozent. In der ZDF-Hochrechnung führte die SPD etwas deutlicher mit 25,6 Prozent vor der CDU/CSU mit 24,4 Prozent. Die Grünen folgten dahinter mit 14,8 Prozent bei der ARD und 14,7 Prozent beim ZDF. Wie aus den Zahlen des Instituts Infratest dimap in der ARD und der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF weiter hervorging, erzielte die FDP zwischen 11,2 und 11,6 Prozent. Die AfD kam auf 10,3 bis 11,3 Prozent. Die Linke lag in beiden Hochrechnungen bei fünf Prozent und muss somit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Der in Schleswig-Holstein beheimatete Südschleswigsche Wählerverband (SSW) schaffte laut der ARD-Hochrechnung nach über 60 Jahren erneut den Einzug in den Bundestag. Demnach erhält die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen, für die die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, einen Sitz. Die Zahlen basieren auf Nachwahlbefragungen. Unsicherheiten gab es vor allem wegen der hohen Briefwahlzahlen. Die Wahlbeteiligung gab Infratest dimap mit 76 Prozent an, etwa in der gleichen Größenordnung wie vor vier Jahren. Die Forschungsgruppe Wahlen schätzte die Beteiligung mit 78 Prozent. Für die CDU/CSU wäre es in beiden Fällen ihr historisch schlechtestes Ergebnis, für die Grünen jeweils ihr historisch bestes. SPD und Grüne würden jeweils mehr als vier bis fünf Prozentpunkte zulegen, die CDU/CSU um mehr als acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 abstürzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach ungeachtet der zunächst unübersichtlichen Lage von einem "Regierungsauftrag für die SPD". Dies sei "ganz klar", sagte er im ZDF. "Olaf Scholz soll Kanzler werden", hob er weiter hervor. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kündigte dagegen an, er wolle eine Regierung "unter Führung der Union" bilden. "Jetzt kann man noch nicht sehen, wer die Nase vorne haben wird", betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er äußerte die Hoffnung auf eine Koalition aus Union, Grünen und FDP. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner äußerte sich enttäuscht. "Wir haben zwar deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, sich über dieses Zulegen zu freuen, denn es liegt deutlich hinter den Erwartungen." FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich mit Blick auf die Regierungsbildung zurückhaltend: "Heute ist nicht der Zeitpunkt, über Koalitionen zu sprechen." Er zeigte sich aber erfreut über das Ergebnis der FDP und sprach auch von einer Absage an Rot-Rot-Grün. Dieses Ergebnis hob auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hervor. Rechnerisch möglich wären den ersten Berechnungen zufolge auf jeden Fall ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP sowie von CDU/CSU, Grünen und FDP. Voraussichtlich würde es auch für eine Neuauflage des Zweierbündnisses von Union und SPD reichen, wenn auch möglicherweise mit umgekehrten Vorzeichen. Dagegen wäre eine Mehrheit für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei fraglich. Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow äußerte sich enttäuscht. Von einem "soliden Ergebnis" sprach AfD-Parteichef Tino Chrupalla. (L. Brown--BTZ)
FDP-Chef Lindner hält sich bei Koalitionen alle Optionen offen
FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Bundestagswahl alle Optionen für eine Beteiligung an einer künftigen Regierungskoalition offen gehalten. "Demokratische Parteien sollten nie ausschließen zu reden", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen" sehe er aber mit der Union und nicht mit der SPD, die sich nach Hochrechnungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg bei der Bundestagswahl liefern.
Habeck: Ampel-Bündnis ebenso möglich wie Jamaika-Koalition
Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck hat sich nach dem knappen Auswahl der Bundestagswahl sowohl für ein Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition offen gezeigt. Ein Bündnis mit SPD und der FDP "kann gelingen, schließt aber Jamaika-Gespräche aber auch nicht aus", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Landtagswahl klar
Die SPD von Regierungschef Manuela Schwesig hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand gewonnen. Die Partei erreichte den ersten Prognosen von ARD und ZDF zufolge am Sonntag 37 Prozent bis 39 Prozent und baute ihre Position als stärkste Kraft im Landtag noch einmal deutlich aus. Die AfD kam mit 17 bis 18,5 Prozent erneut auf den zweiten Platz, erlitt im Vergleich zur Wahl 2016 aber leichte Verluste.
Wahlbeteiligung bei Bundestagswahl leicht niedriger als 2017
Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben nach Prognosen des Instituts Infratest dimap für die ARD leicht weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben als im Jahr 2017. Um 18.11 Uhr errechnete das Institut eine Wahlbeteiligung von 76,0 Prozent und somit einen um 0,2 Prozentpunkte niedrigeren Wert als bei der letzten Wahl.
Aktuell liegen SPD und Union komplett gleichauf
Laut erster Prognosen liegen SPD und die Union mit 25,0 Prozent gleichauf. Auf Platz 3 landen mit 15,0 Prozent die Grünen (2017: 8,9 Prozent). Die AfD kommt auf 11,0 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die FDP liegt mit 11,0 Prozent gleichauf (2017: 10,7 Prozent). Um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern müssen die Linken mit 5,0 Prozent (2017: 9,2 Prozent). Die Union hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht in der ARD dennoch von einer "Aufholjagd". Er sieht die Möglichkeit eines sogenannten Jamaika-Bündnisses, er nennt es eine "Zukunftskoalition". Wegen des hohen Briefwähleranteils sind übrigens alle Prognosen noch mit Vorsicht zu betrachten. (P.Hansen--BTZ)
Prognosen: Knappes Rennen von SPD und Grünen bei Berliner Abgeordnetenhauswahl
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl liefern sich SPD und Grüne Prognosen zufolge ein knappes Rennen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey landete laut Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag bei 21,5 bis 23 Prozent, die Grünen erreichten mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch 22 bis 23,5 Prozent.
Tunesier protestieren gegen "Putsch" durch den Präsidenten
In Tunesiens Hauptstadt Tunis haben am Sonntag rund 2000 Menschen gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse für Präsident Kaïs Saïed protestiert. "Verfassung, Freiheit und nationale Würde", riefen die überwiegend männlichen Demonstranten und forderten ein "Ende des Kaïs-Saïed-Regimes". Es gab ein Großaufgebot an Sicherheitskräften, die im Stadtzentrum mit gepanzerten Fahrzeugen und Mannschaftswagen der Polizei präsent waren und Metallbarrieren errichteten.
Terror-Bestien der Taliban wollen Flüge am Flughafen Kabul
Die radikalislamischen Taliban haben internationale Fluggesellschaften aufgefordert, ihre Flüge am Flughafen Kabul wieder aufzunehmen. Alle technischen Probleme am wichtigsten Flughafen des Landes seien behoben, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Sonntag. "Viele afghanische Bürger sitzen im Ausland fest und können nicht in ihr Heimatland zurückkehren." Der Flughafen war während der Evakuierungsaktionen westlicher Staaten Ende August, bei denen mehr als 120.000 Menschen ausgeflogen wurden, schwer beschädigt worden.
Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14.00 Uhr bei 32,5 Prozent
In Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntag bis 14.00 Uhr ein Drittel (32,5 Prozent) der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2017 habe die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit bei 37,3 Prozent gelegen, teilte die Landeswahlleiterin mit. Neben der Bundestagswahl läuft in Mecklenburg-Vorpommern auch die Landtagswahl; die Wahlbeteiligung dazu wurde demnach aber nicht gesondert ausgewiesen, da die Abweichungen zur Bundestagswahl marginal seien.