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Letzte Nachrichten
Fridays for Future kündigt für Oktober neuen globalen Klimastreik an
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat für den 22. Oktober den neunten globalen Klimastreik angekündigt. Der Streik werde in Deutschland erstmals zentral in Berlin stattfinden, teilte die Organisation am Dienstag in der Hauptstadt mit. Dort solle für "sozial gerechten und antirassistischen Klimaschutz" gestreikt werden, zudem sollten Blockaden im politischen Berlin und eine "Konferenz der Visionen" organisiert werden.
Kritik an nur leicht gestiegenem Frauenanteil im neuen Bundestag von 34,7 Prozent
Kritik an dem weiterhin geringen Frauenanteil im Bundestag haben Frauenverbände sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geübt. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stieg mit der Bundestagswahl nur leicht auf 34,7 Prozent. Zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode waren nur 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen gewesen, davor waren es immerhin 36,5 Prozent.
Bayerische Abgeordnete müssen vorläufig im Landtag weiter Maske tragen
An ihren Plätzen im bayerischen Landtag müssen die Abgeordneten bis zum Ende des Monats weiter Maske tragen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof in München wies am Dienstag einen weiteren Eilantrag von AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelung zurück. Es sei kein schwerer Nachteil, wenn sie ein weiteres Mal die Maskenpflicht beachten müssten, teilte das Gericht mit.
Kretschmann sieht Rolle von Scholz als Klimapolitiker skeptisch
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht als sehr engagierten Klimapolitiker erlebt. Scholz sei in den Verhandlungen zur CO2-Bepreisung der "beherzteste Gegner" gewesen, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart vor Journalisten. Mit Blick auf Verhandlungen über eine Ampelkoalition von SPD-Grünen und FDP sagte er in dem Zusammenhang: "Das wird er ablegen müssen, das ist ja mal klar."
CSU bestätigt Dobrindt im Amt des Landesgruppenchefs im Bundestag
Die CSU-Landesgruppe hat nach der Bundestagswahl Alexander Dobrindt als ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt. CSU-Generalsekretär Markus Blume dankte Dobrindt am Dienstag für seinen "starken Einsatz im Wahlkampf". Zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Landesgruppe wurde erneut Stefan Müller gewählt.
China zeigt bei Flugschau neueste Kampfflugzeuge und Drohnen
China hat bei einer Flugschau seine neuesten Kampfflugzeuge und Drohnen gezeigt. Bei der Messe auf einem Flugfeld in Zhuhai im Süden des Landes konnten die Besucher am Dienstag die Kunstflugstaffel der chinesischen Luftwaffe bei ihren Manövern beobachten. Unten auf dem Rollfeld waren Prototypen von Drohnen, Hubschraubern und Kampfjets zu sehen, mit denen China sowohl die eigenen Streitkräfte aufrüstet, als auch Streitkräfte anderer Länder beliefert.
Opfer und Angehörige sagen erstmals in Prozess zu Pariser Anschlägen aus
Pierre zitterte, als er als einer der ersten Nebenkläger im Prozess zu den Pariser Anschlägen vor sechs Jahren seinen 13. November 2015 beschrieb: "Ein Selbstmordattentäter hat sich vor uns in die Luft gesprengt", sagte der pensionierte Gendarm am Dienstag im Gerichtssaal in Paris. In den kommenden fünf Wochen sollen etwa 350 Überlebende und Angehörige ihre Erlebnisse der Terrornacht schildern.
Opfer und Angehörige sagen erstmals im Prozess zu Pariser Anschlägen aus
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 haben am Dienstag erstmals Opfer und Angehörige ausgesagt. "Ich hoffe, ich werde nicht weinen", sagte Bilal Bley Mokono kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung dem französischen Sender LCI. Er war bei dem Anschlag am Fußballstadion verletzt worden und sitzt deshalb im Rollstuhl.
Durchsuchungen bei früherem SPD-Politiker Kahrs in Hamburg wegen Cum-Ex-Skandal
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal haben Ermittler übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Haus des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden seit Dienstagmorgen Durchsuchungen in Privaträumen sowie in Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden statt. Wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung werde gegen drei Beschuldigte ermittelt, deren Namen die Ermittlungsbehörde nicht nannte.
Städtetag fordert mehr Unterstützung für kommunalen Klimaschutz
Der Deutsche Städtetag hat mehr Unterstützung für den Klimaschutz in Städten und Gemeinden gefordert. "Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze", erklärte Vizepräsident Markus Lewe (CDU) am Dienstag nach Beratungen des Präsidiums in Heidelberg. Die Städte wollten "nicht länger um jeden zusätzlichen Euro kämpfen".
Greta Thunberg beklagt jahrzehntelanges "Bla bla" in punkto Klimaschutz
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat der internationalen Gemeinschaft drei Jahrzehnte der Untätigkeit und des "Bla bla" in punkto Klimaschutz vorgeworfen. "Es gibt keinen Planeten B, es gibt keinen Planeten bla, bla, bla, grüne Wirtschaft bla bla, CO2-Neutralität bis 2050 bla bla", sagte die 18-jährige Aktivistin am Dienstag unter tosendem Applaus bei der Eröffnung eines Jugend-Klimagipfels in Mailand.
Demonstrant in Hongkong wegen Protest-Slogans der Prozess gemacht
In Hongkong ist erneut ein Demonstrant wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vor Gericht gestellt worden. Der Mann plädierte am Dienstag auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft warf ihm hingegen vor, bei Protesten im Herbst vergangenen Jahres zur Abspaltung der ehemaligen britischen Kronkolonie von China aufgerufen zu haben. Es handelte sich um den zweiten Prozess im Zusammenhang mit angeblichen Verstößen gegen die nationale Sicherheit.
Athen: Mehr als tausend unbegleitete Jugendliche in andere EU-Staaten umgesiedelt
In den vergangenen eineinhalb Jahren sind mehr als tausend als Flüchtlinge nach Griechenland gekommene unbegleitete Jugendliche in andere EU-Staaten umgesiedelt worden. Diese Zahl nannte die griechische Vize-Migrationsministerin Sofia Voultepsi am Dienstag bei der Abreise von zehn afghanischen und einem irakischen Jugendlichen, die ein Flugzeug Richtung Frankreich bestiegen. Damit seien seit April 2020 insgesamt 1006 unbegleitete Jugendliche in andere EU-Staaten gebracht worden.
Wagenknecht: Linke hat sich zu stark als Koalitionspartner angedient
Die Linke hat sich nach Überzeugung ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Wahlkampf zu stark als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen angedient. Zwar sei das Signal, die Linke sei bereit, in einer Regierung "des sozialen Zusammenhalts" mitzuarbeiten, richtig gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete der "Welt".
Verdächtiger nach antisemitischer Attacke in Hamburg gefasst
Nach einem tätlichen Angriff auf einen Teilnehmer einer Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus in Hamburg hat die Polizei den mutmaßlichen Täter ermittelt. Es handle sich um einen 16-Jährigen aus Berlin, teilten die Beamten am Dienstag in Hamburg mit. Er soll vor etwa eineinhalb Wochen bei der Mahnwache antisemitische Beleidigungen ausgestoßen und einen 60-Jährigen mit einem Schlag verletzt haben.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will zunächst mit CDU sondieren
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die SPD als erstes die CDU zu Sondierungsgesprächen einladen, um die Chancen zur Fortsetzung der Regierungskoalition auszuloten. Ein Terminplan stehe noch nicht fest, aber es solle zügig sondiert werden, sagte ein Parteisprecher am Dienstag. Laut einem Beschluss der SPD-Parteigremien sollen danach Sondierungsgespräche mit der Linkspartei, den Grünen und der FDP geführt werden.
Kontrollfunktion von Öffentlichkeit muss bei Ratssitzungen garantiert sein
Wenn bei einer Ratssitzung die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse nichtig. Es sei nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, Zuhörerplätze bevorzugt zu vergeben, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es ging um eine Ratssitzung in Gladbeck aus dem Jahr 2015. (Az. BVerwG 8 C 31.20)
Frankreich verkauft drei Kriegsschiffe an Griechenland
Rund zwei Wochen nach dem geplatzten U-Boot-Geschäft mit Australien hat Frankreich nun drei Kriegsschiffe an Griechenland verkauft. Präsident Emmanuel Macron und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis unterzeichneten am Dienstag einen Vertrag über den Kauf von drei französischen Fregatten im Rahmen einer "strategischen Partnerschaft". Diese Partnerschaft sei "ein erster kühner Schritt hin zu einer strategischen europäischen Autonomie", sagte Macron.
Habeck will diskrete Gespräche zur Regierungsfindung und keine "Balkonfotos"
Die Gespräche über eine neue Bundesregierung sollen nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck so diskret wie möglich ablaufen. Auch auf "Balkonfotos" wie vor vier Jahren solle verzichtet werden. "Das ist eine Lehre aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 und umgekehrt aus den erfolgreichen Gesprächen in Schleswig-Holstein", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aus den letztlich gescheiterten "Jamaika"-Sondierungen von 2017 im Bund waren fortlaufend Informationen in die Öffentlichkeit gelangt.
Paris verschärft Visa-Regelungen für die Maghreb-Staaten
Nach intensiven Bemühungen um eine einvernehmliche Regelung mit den Maghreb-Staaten hat die französische Regierung eine "drastische" Verschärfung ihrer Visa-Regelungen angekündigt. Die Visa-Bestimmungen für Marokko, Algerien und Tunesien würden verschärft, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag. Diese Maßnahme sei "drastisch", aber "notwendig". Als Begründung führte er an, dass die Maghreb-Staaten nicht genug täten, um von Frankreich abgewiesene Migranten zurückzunehmen.
Politiker gratulieren Bundesverfassungsgericht zu 70. Geburtstag
Zum 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Dienstag gibt es Glückwünsche aus der Politik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der derzeit Bundesratspräsident ist, gratulierte mit den Worten: "Als Hüter unserer Verfassung hat das Bundesverfassungsgericht sich in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten hervorragend bewährt." Das Gericht war am 28. September 1951 mit einem Festakt offiziell eröffnet worden.
Mögliche Vorfestlegung bei Grünen-Regierungsposten sorgt für Unmut
Die möglicherweise vorzeitig getroffene Festlegung von Regierungsposten bei den Grünen sorgt für Unmut im linken Parteiflügel. Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen." Seine Partei verhandele "eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", so Trittin. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt."
Trittin: Über Posten in der Regierung entscheidet die Partei
Der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin wendet sich gegen eine vorzeitige Festlegung von Regierungsposten in seiner Partei. "Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", sagte er am Dienstag dem Magazin "Spiegel" mit Blick auf die Klimaziele. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt." Trittin betonte mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen."
Grüne und FDP betonen beidseitige Suche nach Schnittmengen
Nach der Bundestagswahl haben FDP und Grüne vor ihren geplanten Vorgesprächen bei den Regierungssondierungen den Willen betont, inhaltliche Schnittmengen zu finden. Beide Seiten müssten besprechen, "welche gemeinsamen Ziele wir identifizieren können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montagabendnach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Ein letztlich nötiges Dreierbündnis, das nach dem Wahlergebnis sowohl von der SPD als auch von der Union geführt werden könnte, sei "nicht einfach, aber machbar", sagte Wissing. Ähnlich äußerte sich die grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock. Ein Dreierbündnis sei nicht einfach, es könne aber auch "ein Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Ihre Partei werde "sehr zeitnah" mit der FDP reden.Laut einem Medienbericht vereinbarten Grüne und FDP ein erstes gemeinsames Treffen für Mittwoch. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins sollen FDP-Chef Christian Lindner und Wissing mit Baerbock und ihrem Ko-Vorsitzenden Robert Habeck in Berlin zusammenkommen, um über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Baerbock wie Wissing betonten, der kleinste gemeinsame Nenner könne nicht das Ziel sein. Die Grünen-Chefin stellte dabei auch die Forderung, dass der Klimaschutz nicht allein eine Frage für das Umweltministerium bleibe. Ziel der Grünen sei "eine Klimaregierung". Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit leichtem Vorsprung vor der Union gewonnen. Die bisherigen Regierungspartner lehnen eine Fortsetzung ihrer seit acht Jahren existierenden großen Koalition ab. Möglich wären damit zwei Dreierbündnisse unter Beteiligung von Grünen und FDP: entweder eine "Ampel" unter Führung der SPD oder "Jamaika" mit der Union an der Spitze. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verlangte am Montag ein "Ampel"-Bündnis mit Grünen und FDP. Er verwies dabei bei den Grünen auf den Klimaschutz und bei der FDP auf Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes. Habeck betonte am Montag, es gebe in seiner Partei "eine gewisse Tendenz" zu einem "Ampel"-Bündnis. Aber auch die SPD habe "ihre Eigenarten, und so ein Bündnis ist kompliziert zu bauen", sagte er hierzu. Er kündigte an, alles daran zu setzen, eine neue Regierung unter Beteiligung seiner Partei zu bilden. "Scheitern ist keine Option", sagte Habeck. Denn dann sei die Alternative eine erneute große Koalition oder Neuwahlen an Ostern. Deshalb gehe es nun darum, mit den möglichen Partnern Lösungen auszuloten. (O. Joergensen--BTZ)
Habeck: Es gibt absolut kein Scheitern von Koalitionsgesprächen
Grünen Ko-Chef Robert Habeck will alles daran setzen, nach der Bundestagswahl unter Beteiligung seiner Partei eine neue Regierung zu bilden. "Scheitern ist keine Option", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Denn dann sei die Alternative eine erneute große Koalition oder Neuwahlen an Ostern. Deshalb gehe es nun darum, mit den möglichen Partnern Lösungen auszuloten. Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit leichtem Vorsprung vor der Union gewonnen. Die bisherigen Regierungspartner lehnen eine Fortsetzung ihrer seit acht Jahren existierenden großen Koalition ab. Möglich wären damit zwei Dreierbündnisse unter Beteiligung von Grünen und FDP: entweder eine "Ampel" unter Führung der SPD oder "Jamaika" mit der Union an der Spitze. Habeck bekräftigte, es gebe in seiner Partei "eine gewisse Tendenz" zu einem "Ampel"-Bündnis. Aber auch die SPD habe "ihre Eigenarten, und so ein Bündnis ist kompliziert zu bauen". Deshalb gehe es jetzt zunächst darum, dass alle Parteien die Möglichkeiten ausloteten "und nicht von vornherein dicht machen". Habeck wich einer Frage zu Berichten aus, er sei schon als Vize-Kanzler in einer Koalition gesetzt. Er halte es "für unangemessen", jetzt Personalfragen zu diskutieren, sagte er. Die Grünen hätten alle Fragen geklärt. Zu einer professionellen Aufstellung gehöre aber auch, "die Fragen erst öffentlich zu diskutieren oder öffentlich zu machen, wenn es soweit ist". (D. Fjodorow--BTZ)
Ampel-Koalition
Wer wird Kanzler? Laut vorläufigem amtlichem Ergebnis liegt die SPD knapp vor der Union. Olaf Scholz und Armin Laschet beanspruchen die Kanzlerschaft. Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung, was für die Bundesrepublik Deutschland, allem voran für die deutsche Wirtschaft und Zukunftsausrichtung sicher mehr Sinn ergeben würde, als eine Ampel-Koalition, bei denen die SPD nicht nur in Bezug der Rente, Wahlversprechen gemacht hat, welche aus finanzieller Hinsicht kaum einzuhalten sein dürften! Vor diesem Hintergrund erhält die Ampel-Koalition von BERLINER TAGESZEITUNG den negativen MURKS-Preis der Woche, verbunden mit der Hoffnung, dass die Politiker sich ihrer Verantwortung bewusst sind und diese zum Wohl der Menschen in Deutschland sorgsam wahrnehmen und nichts ausschließen, bevor es nicht sachlich und unvoreingenommen besprochen ist! ------ Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: Du hast das vollkommen vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!
Wachsender Druck auf CDU-Chef Laschet nach Wahlschlappe der Union
In der Union wächst nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet. Vor der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag wurden die Rufe lauter, die CDU inhaltlich und personell neu aufzustellen. Konfliktpotenzial birgt auch die Wahl des Fraktionsvorsitzes: Offen war zunächst, ob Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im Amt bestätigt wird oder die Funktion vorerst nur kommissarisch weiter ausübt.
Günther will Personaldebatte in CDU bei Gang in die Opposition
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Personaldebatte in seiner Partei ausgesprochen, sollte das von Parteichef Armin Laschet angestrebte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP nicht zustandekommen. "Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so!", sagte Günther der Funke Mediengruppe. Zuerst müsse aber geklärt werden, ob die Union trotz ihrer Wahlschlappe die Regierung führen könne oder ob sie in die Opposition gehe.
SPD zu Sondierungen mit Grünen und FDP noch in dieser Woche bereit
Die SPD ist bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung noch in dieser Woche zu starten. Einer entsprechende Einladung ist am Montag an die beiden Parteien ergangen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor ersten Beratungen der SPD-Abgeordneten in Berlin sagte. "Es geht darum, dass wir konzentriert in die Gespräche gehen", hob er hervor.
Berliner SPD legt sich aktuell nicht auf Koalitionspräferenz fest
Die Berliner SPD legt sich nach der Abgeordnetenhaus-Wahl vom Sonntag weiter nicht auf eine Koalitionspräferenz fest. "Wir reden mit allen demokratischen Parteien", sagte der Ko-Parteivorsitzende und Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Im Vordergrund stünden dabei für seine Partei die Inhalte, nicht "Farbenspiele".
Kirchen Internate: Missbrauchsopfer in Kanada erhalten Geld
Im Skandal um den jahrzehntelangen Missbrauch von Kindern von Ureinwohnern in kirchlichen Internaten in Kanada hat die katholische Kirche den Opfern finanzielle Hilfe zugesagt. In den kommenden fünf Jahren würden umgerechnet gut 20 Millionen Euro bereitgestellt, um das Leid der Überlebenden zu lindern, teilte die kanadische Bischofskonferenz am Montag mit.
Angehörige sagen erstmals im Prozess zu Pariser Attentaten aus
Im Prozess zu den Pariser Attentaten vom November 2015 sagen von Dienstag an erstmals Opfer und Angehörige aus. Etwa 300 Betroffene sollen in den kommenden fünf Wochen ihre Erlebnisse schildern, im Schnitt etwa 15 am Tag. Für viele von ihnen werden dies vermutlich schwere und schmerzhafte Minuten werden.