Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Mützenich als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich als ihren Vorsitzenden wiedergewählt. Der 62-Jährige erhielt 97 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Demnach stimmten 198 von 204 anwesenden Abgeordneten für ihn, es gab vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die SPD hatte bei der Wahl am Sonntag insgesamt 206 Sitze errungen und ist die größte Fraktion im neuen Bundestag.

Slowakischer Millionär Kocner scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Europol

Der slowakische Millionär Marian Kocner ist am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg mit einer Klage gegen Europol gescheitert. Kocner muss sich in der Slowakei wegen des Vorwurfs verantworten, den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 in Auftrag gegeben zu haben. Europol warf er vor, im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. (Az. T-528/20)

Grüne und FDP blicken nach Vorsondierung zuversichtlich auf weitere Gespräche

Grüne und FDP haben erstmals über die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung gesprochen - und blicken zuversichtlich auf die weiteren Verhandlungen. "Es war ein längeres, vertrauliches Gespräch an einem neutralen Ort", erklärten beide Parteien am Mittwoch übereinstimmend. Die Spitzen beider Parteien posteten im Online-Dienst Instagram ein gemeinsames Foto. Unterdessen drängte die SPD Grüne und FDP zu baldigen gemeinsamen Sondierungen über eine Ampelkoalition.

Grüne und FDP machen keine Angaben zu möglichen weiteren Gesprächen

Grüne und FDP haben nach ihrem ersten Gespräch über eine mögliche Regierungszusammenarbeit keine Angaben zum Fortgang der Vorsondierungen gemacht. "Es war ein längeres, vertrauliches Gespräch an einem neutralen Ort", sagte ein Grünen-Parteisprecher am Mittwoch auf Anfrage. Eine FDP-Sprecherin äußerte sich wortgleich, machte aber ebenfalls keine Angaben zu möglichen weiteren Treffen.

Nach Sperrung deutscher RT-Kanäle prangert der Kreml "Zensur" an

Nach der Sperrung von deutschsprachigen Youtube-Kanälen des russischen Senders RT hat der Kreml der US-Plattform "Zensur" vorgeworfen. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze verletzt worden seien, "und zwar in grober Weise", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Youtube hatte die Kanäle wegen Verstoßes gegen seine Richtlinien bei der Berichterstattung über die Corona-Pandemie gesperrt.

SPD-Bundestagsfraktion zur Wahl ihrer Spitze zusammengekommen

Die neu gewählte SPD-Bundestagsfraktion ist am Mittwoch zusammengekommen, um ihre Spitze neu zu wählen. Es gilt als sicher, dass der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich im Amt bestätigt wird. Er hatte den Posten im Sommer 2019 von Andrea Nahles übernommen, die überraschend alle Ämter niedergelegt hatte. Mit dem SPD-Wahlsieg dürften auf den 62-Jährigen neue Aufgaben zukommen. Im neuen Bundestag ist die SPD mit 206 Abgeordneten die größte Fraktion.

Fast sechs Millionen über 65-Jährige in Deutschland leben allein

Fast sechs Millionen über 65-Jährige in Deutschland leben allein. Die Zahl der Menschen dieser Altersgruppe in Einpersonenhaushalten stieg binnen 20 Jahren um 17 Prozent von 5,1 auf 5,9 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das war rund jeder Dritte der über 65-Jährigen. 96 Prozent der Gruppe lebten im eigenen Zuhause, vier Prozent in Heimen.

Russland droht nach Sperrung von deutschen RT-Kanälen mit Blockierung von Youtube

Nach der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT hat Russland der Online-Plattform Youtube mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem Youtube-Betreiber Google am Mittwoch Zensur vor und forderte das US-Unternehmen auf, die Sperrung aufzuheben. Andernfalls könnten "Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung" gegen die Plattform getroffen werden, erklärte Roskomnadsor.

Öffentliche Schulden steigen im ersten Halbjahr um rund 79 Milliarden Euro

Deutschlands öffentliche Schulden sind im ersten Halbjahr 2021 um 78,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts stieg im Vergleich zum Jahresende 2020 um 3,6 Prozent auf insgesamt 2,25 Billionen Euro an, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Dies entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.090 Euro.

Özdemir sieht größte Hürden zwischen Grünen und FDP in der Steuerpolitik

Menschenrechtsaktivistin aus Kamerun erhält Alternativen Nobelpreis

Für ihren Einsatz zum Schutz von Kindern in Kamerun wird die Aktivistin Marthe Wandou mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Wandou und die von ihr gegründete Organisation Aldepa erhalten die Auszeichnung für "die Schaffung eines Modells des gemeindebasierten Kinderschutzes angesichts terroristischer Übergriffe und geschlechtsspezifischer Gewalt in der Tschadseeregion", wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung am Mittwoch bekanntgab. Auch zwei Aktivisten aus Russland und Kanada sowie eine Gruppe aus Indien wurden mit dem Preis geehrt.

Fumio Kishida zum Vorsitzenden der Regierungspartei LDP in Japan gewählt

Die japanische Regierungspartei LDP hat Fumio Kishida am Mittwoch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Kishida wird auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und führt die Partei in die noch in diesem Jahr anstehende Parlamentswahl. Die Liberaldemokraten benötigten eine neue Führung, nachdem Ministerpräsident Yoshihide Suga Anfang September seinen Rückzug bekanntgegeben hatte.

Biden sagt wegen drohender Haushaltskrise Reise nach Chicago ab

Angesichts einer drohenden Haushaltskrise hat US-Präsident Joe Biden eine für diesen Mittwoch vorgesehene Reise nach Chicago verschoben. Biden werde im Weißen Haus bleiben, um daran zu arbeiten, seine beiden Investitionspakete voranzubringen, teilte ein Regierungsvertreter am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Verabschiedung der gigantischen Investitionspakete hängt am seidenen Faden. Hinzu kommt eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA, sollte der Kongress nicht die Schuldenobergrenze anheben oder aussetzen.

US-Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von Perus Ex-Staatschef Toledo

Ein kalifornisches Gericht hat grünes Licht für die Auslieferung des früheren peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo in sein Heimatland gegeben. Die peruanischen Behörden hätten ausreichende Beweise dafür vorgelegt, dass Toledo sich mutmaßlich der Kollusion und Geldwäsche schuldig gemacht habe, begründete der zuständige Richter Thomas Hixson die Entscheidung am Dienstag. Perus Justizminister Aníbal Torres begrüßte das Urteil.

Walter-Borjans hält Reform von Schuldenbremse derzeit für unrealistisch

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der neuen Legislaturperiode für unrealistisch. "Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre" sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur "Investitionsbremse" werde. "Das muss sie aber auch nicht", betonte der SPD-Politiker.

Erstes Treffen von Grünen und FDP hat stattgefunden

Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben mit den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Im Online-Dienst Instagram veröffentlichten FDP-Parteichef Christian Lindner, FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in der Nacht zum Mittwoch zeitgleich ein gemeinsames Foto. Dazu schrieben die Politiker: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."

Nordkorea meldet Test von Hyperschall-Rakete

Nordkorea hat laut Staatsmedienberichten erfolgreich eine Hyperschall-Rakete getestet. Der Test der Hwasong-8-Rakete sei am Dienstag erfolgt und von "großer strategischer Bedeutung", meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Nordkorea wolle seine Verteidigungskapazitäten um ein "Tausendfaches" erweitern. Demnach wurde die Rakete aus der Provinz Jagang abgefeuert.

Barack Obama legt Grundstein für sein "Präsidentschaftszentrum" in Chicago

Spatenstich in Chicago: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den Grundstein für sein "Präsidentschaftszentrum" gelegt. Der hochmoderne Gebäudekomplex in der US-Metropole soll die "nächste Generation amerikanischer Führungspersönlichkeiten" hervorbringen, wie Obama bei der Veranstaltung am Dienstag sagte. Im Zuge des Projekts entstehen mehrere Gebäude im Jackson Park am Ufer des Michigan-Sees, in einem armen Viertel der South Side von Chicago. Dort begann Obama als Gemeindeorganisator seine Karriere in der Politik.

Kanadas Premierminister will neue Regierung im Oktober vorstellen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau will seine neue Regierung im kommenden Monat vorstellen. "Die Regierung wird im Oktober vereidigt und das Unterhaus wird seine Arbeit vor Ende des Herbstes wieder aufnehmen", sagte der Regierungschef am Dienstag zu Reportern. Trudeaus Liberale hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl zwar einen Sieg errungen, ihnen fehlt jedoch wie zuvor eine stabile Mehrheit.

US-Militär räumt Scheitern in Afghanistan und Meinungsverschiedenheiten mit Biden ein

Die US-Militärführung hat ein Scheitern in Afghanistan eingeräumt und zugleich Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Joe Biden offengelegt. US-Generalstabschef Mark Milley sagte am Dienstag bei einer Senatsanhörung, er sei für eine fortdauernde Militärpräsenz von 2500 US-Soldaten am Hindukusch gewesen. Auch der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Kenneth McKenzie, sagte: "Ich habe empfohlen, dass wir 2500 Soldaten in Afghanistan lassen." Biden ordnete dagegen einen vollständigen Truppenabzug an.

Abgeordnetenkammer in Chile stimmt für Legalisierung von Abtreibungen

Das Unterhaus des chilenischen Parlaments hat das Tor für eine Legalisierung von Abtreibungen in dem konservativ-katholisch geprägten südamerikanischen Land geöffnet. Wie die Abgeordnetenkammer am Dienstag auf Twitter mitteilte, stimmten 75 Parlamentarier für und 68 gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der Vorschlag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Schwangerschaftswoche muss nun noch vom ultrakonservativen Senat angenommen werden.

Brinkhaus als Unions-Fraktionschef wiedergewählt

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist im Amt bestätigt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in Berlin erhielt er bei einer geheimen Abstimmung 85 Prozent der Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Brinkhaus wurde demnach zunächst nur für ein halbes Jahr bis Ende April 2022 gewählt. Er war der einzige Kandidat für das Amt.  Brinkhaus bekam den Angaben zufolge von 195 abgegebenen Stimmen 164. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hatten vorgeschlagen, Brinkhaus zunächst nur für sechs Monate im Amt zu bestätigen.  Der Fraktionsvorsitzende wird normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen.  Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.  (L. Solowjow--BTZ)

Neue Regierung muss Kinderarmut effektiv bekämpfen

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Initiativen fordert von der neuen Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen Kinderarmut. Das Thema müsse eine "zentrale Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Die neue Regierung müsse "Kinderarmut endlich effektiv bekämpfen und konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag festhalten".  Dazu zählen den Unterzeichnern zufolge eine grundlegende Reform der Leistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, außerdem die Sicherstellung sozialer Infrastruktur sowie ihre umfassende Beteiligung. Ebenso brauchten Kinder und Jugendliche "eine intensive Begleitung zurück in ihren Kita- und Schulalltag und psycho-soziale Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie".  Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen "erfährt in der Bevölkerung sowie parteiübergreifend breite Zustimmung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Armut sei kein Versagen von Einzelnen. "Arme Familien haben nicht selbst Schuld an ihrer Lage, sondern ihre Situation ist die Folge von gesellschaftlichem Ausschluss."  Bund, Länder und Kommunen müssen ein Gesamtkonzept vorlegen, wie kommunale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht gestaltet und finanziert werden könne, so die Forderung. Dazu gehörten "bezahlbare Wohnungen, qualitativ hochwertige und armutssensible Angebote der Bildung, Betreuung, Erziehung und Begleitung, eine bedarfsorientierte, integrierte Schul-, Gesundheits-, Sozial- und Jugendhilfeplanung, die Absicherung von Mobilität für alle und eine gute gesundheitliche Versorgung".  Die Grundsicherungsleistungen müssten so ermittelt werden, dass ein auskömmliches kindliches Existenzminimum gesichert sei. Es gehe darum, "Teilhabe für jene Kinder und Jugendlichen ermöglichen, deren Eltern sie nicht gewährleisten können".  Die Unterzeichner fordern weiter, Angebote und Leistungen zur Unterstützung armer Kinder, Jugendlicher und Familien müssten "niedrigschwellig zur Verfügung stehen und leicht in Anspruch genommen werden können". Finanzielle Leistungen sollten unbürokratisch und möglichst automatisch ausbezahlt werden.  Der Aufruf trägt die Überschrift: "Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen!" Unterzeichnet wurde er von rund 60 Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelpersonen.  (B. Semjonow--BTZ)

Ex-Sprecherin: "Musik-Mann" sollte Trump bei Wutanfällen beruhigen

Ein "Musik-Mann" zur Beruhigung des Präsidenten: Die frühere Sprecherin von Ex-US-Präsident Donald Trump, Stephanie Grisham, plaudert in einem neuen Enthüllungsbuch Interna aus ihrer Zeit im Weißen Haus aus. So schildert sie laut Vorabberichten in US-Medien vom Dienstag, dass ein Mitarbeiter des Weißen Hauses den Auftrag gehabt habe, Trump bei Wutausbrüchen beruhigende Musik vorzuspielen. Der von Kollegen "Music Man" (Musik-Mann) genannte Mitarbeiter habe unter anderem auf "Memory" aus dem Erfolgsmusical "Cats" gesetzt.

Kreise: Laschet schlägt sechsmonatige Amtszeit für Brinkhaus vor

CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, den bisherigen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus für zunächst sechs Monate zu bestätigen. Dies sei ein gemeinsamer Vorschlag mit CSU-Chef Markus Söder, sagte Laschet am Dienstagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung. Über einen entsprechenden Kompromissvorschlag war schon zuvor spekuliert worden.

US-Generalstabschef: Trump plante keinen Militärangriff auf China

US-Generalstabschef Mark Milley hat erneut seine Peking-Kontakte in den letzten Amtswochen von Präsident Donald Trump verteidigt - und klargestellt, dass der Republikaner keinen Angriff auf China beabsichtigte. "Ich weiß, ich bin sicher, dass Präsident Trump nicht die Absicht hatte, die Chinesen anzugreifen", sagte der General am Dienstag vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Seine Anrufe bei seinem chinesischen Amtskollegen Li Zuocheng hätten der "Deeskalation" gedient.

Yannick Jadot wird Präsidentschaftskandidat der französischen Grünen

Der EU-Abgeordnete Yannick Jadot soll für die Grünen in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Der 54-Jährige setzte sich in einer internen Vorwahl knapp mit 51 Prozent gegen die radikalere Sandrine Rousseau durch, wie seine Partei am Dienstag in Paris mitteilte. Jadot war bereits 2017 Präsidentschaftskandidat der Grünen, hatte sich aber noch vor der ersten Runde zugunsten der Sozialisten zurückgezogen.

Taliban wollen vorübergehend aus Zeiten der Monarchie stammende Verfassung übernehmen

Die Taliban wollen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan vorübergehend eine aus Zeiten der Monarchie stammende Verfassung übernehmen - allerdings mit deutlichen Einschränkungen. Alles, was in dem Text aus dem Jahr 1964 als nicht konform mit der Scharia angesehen wird, werde nicht angewendet, erklärte Taliban-Justizminister Maulawi Abdul Hakim Scharaee am Dienstag. In der damaligen Verfassung hatten unter anderem Frauen das Wahlrecht.

Unions-Fraktion diskutiert Kompromiss im Streit um Fraktionsvorsitz

Im Streit um den Vorsitz in der Unions-Fraktion im Bundestag zeichnet sich ein Kompromiss ab, der offenbar eine zunächst auf sechs Monate befristete Amtszeit vorsieht. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU), der sich zur Wiederwahl stellen will, sprach am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion von einem Kompromissvorschlag der Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Details nannte er nicht. Laut Medienberichten ist zunächst eine Wahl für sechs Monate im Gespräch.

Von der Leyen "sehr besorgt" über Spannungen im Kosovo

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich "sehr besorgt" über die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo gezeigt. Sie rief beide Seiten am Dienstag auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Von der Leyen wird am Mittwoch im Kosovo erwartet, wo sie unter anderem Ministerpräsident Albin Kurti treffen will. Im Anschluss reist sie nach Serbien weiter, wo ein Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic geplant ist.

CSU dringt auf Wahl eines Unions-Fraktionsvorsitzenden

Vor der konstituierenden Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion dringt die CSU darauf, am Dienstag einen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. "Wir wollen eine Entscheidung über die Führung der gemeinsamen Fraktion", sagte der wiedergewählte Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Nach einer schweren Wahlniederlage dürfe es keine "Folgefehler" geben. Ein solcher Fehler wäre es, "Personalentscheidungen, die notwendig sind, jetzt zu verschieben".

Söder sieht SPD bei Regierungsbildung zunächst am Zug

CSU-Chef Markus Söder hat klar gestellt, dass er bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl momentan die SPD am Zug sieht. Klar sei, dass zunächst einmal ein Ampel-Bündnis naheliege, sagte Söder am Dienstag in Berlin nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu den erwarteten Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. Die "besten Chancen", Kanzler zu werden, habe derzeit SPD-Kandidat Olaf Scholz.