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Kritik an Maas vor Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben vor einer Sondersitzung des Gremiums am Mittwoch zur Lage in Afghanistan scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geübt. In der Sitzung muss sich Außenminister Heiko Maas (SPD), dem schwere Versäumnisse bei der Rettung deutscher sowie afghanischer Bürgerinnen und Bürger gemacht werden, den Fragen der Abgeordneten stellen. Der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sprach vor der Sitzung von einer "politischen Katastrophe".
Eltern mit Lernangeboten von Schulen in Pandemie unzufrieden
Mehr als die Hälfte der Eltern ist mit den Lernangeboten der Schulen im vergangenen Corona-Schuljahr nicht zufrieden gewesen. Das geht aus einer Umfrage für den am Mittwoch veröffentlichten neuen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Demnach waren 56 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder mit den Angeboten der Schulen während des von Schulschließungen und weitreichenden Pandemiebeschränkungen geprägten Schuljahres unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden.
Studentenvertreter in Hongkong wegen "Befürwortung von Terrorismus" festgenommen
Vier Mitglieder einer Studentenvertretung in Hongkong sind wegen eines umstrittenen Kommentars zu einem Angriff auf einen Polizisten festgenommen worden. Den vier Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren werden "Befürwortung von Terrorismus" vorgeworfen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Habeck fordert Aufklärung von Fehlern in Afghanistan
Angesichts des Chaos bei der Rettung Deutscher sowie einheimischer Ortskräfte aus Afghanistan hat Grünen-Chef Robert Habeck eine lückenlose Aufklärung gemachter Fehler verlangt. "Die Aussagen der Bundesregierung, niemand habe vor der Situation gewarnt, wecken ernsthafte Zweifel", sagte Habeck der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Verantwortung trügen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerien für Auswärtiges und Verteidigung.
Kabinett: Wiederaufbaufonds für Hochwassergebiete erreichtet
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einrichtung eines Fonds für Wiederaufbauhilfe in den vom Juli-Hochwasser verwüsteten Regionen beschlossen. Der Fonds soll insgesamt 30 Milliarden Euro umfassen; in diesem Jahr wird er voraussichtlich mit zunächst 16 Milliarden Euro gefüllt.
"Leib und Leben schützen": Kabinett beschließt Mandatsantrag für Kabul-Einsatz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Mandatsantrag für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Demnach können bis längstens zum 30. September maximal 600 Soldatinnen und Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Die Kosten werden mit voraussichtlich 40 Millionen Euro angegeben.
Kabinett beschließt Mandatsantrag für Afghanistan-Einsatz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Mandatsantrag für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Demnach können bis längstens zum 30. September bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Die Kosten werden mit voraussichtlich 40 Millionen Euro angegeben.
Frankreich fliegt weitere 216 Menschen aus Afghanistan aus
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Frankreich weitere 216 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch erklärte, waren darunter 184 besonders schutzbedürftige Afghanen. Bei der Evakuierungsmission, die in der Nacht erfolgte, wurden demnach auch 25 französische Staatsangehörige außer Landes gebracht. Nach Angaben des Generalstabs sollen sie im Laufe des Tages in Frankreich eintreffen.
SPD überholt in Forsa-Umfrage die Grünen - Union nur noch knapp auf Platz eins
Die SPD setzt ihre Aufholjagd in den Umfragen fort. In dem am Mittwoch veröffentlichten "RTL/ntv-Trendbarometer" legte sie im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte zu und kommt nun auf 21 Prozent - damit überholen die Sozialdemokraten die Grünen, die einen Punkt auf 19 Prozent verloren. Die Union liegt mit unverändert 23 Prozent nur noch knapp auf dem ersten Platz der Parteienrangfolge.
Lufthansa-Maschine mit Evakuierten aus Afghanistan in Frankfurt gelandet
Ein Lufthansa-Flugzeug mit dutzenden Evakuierten aus Afghanistan ist in der Nacht zu Mittwoch in Frankfurt gelandet. An Bord der Maschine befanden sich 131 Menschen, wie ein Lufthansa-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Airbus A340 kam aus der usbekischen Hauptstadt Taschkent und landete um 03.43 Uhr am Flughafen Frankfurt/Main. Zuvor hatte die Bundeswehr die Menschen nach Taschkent ausgeflogen.
US-Militär fliegt mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan aus
Das US-Militär hat bislang mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Allein am Dienstag seien mit 13 Flügen rund 1100 Menschen in Sicherheit gebracht worden, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte. Die US-Luftwaffe kündigte eine Untersuchung der chaotischen Ereignisse am Flughafen von Kabul vom Montag an.
Bundeswehr fliegt weitere 139 Menschen aus Kabul aus
Die Bundeswehr hat am Dienstagabend weitere 139 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgeflogen. An Bord des dritten Evakuierungsflugs befanden sich "deutsche, andere europäische und afghanische Staatsbürger", wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte. Am späten Abend sei die Maschine vom Typ A400M in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gelandet, erklärte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf Twitter. Von dort sollen die Menschen mit der Lufthansa am Mittwoch weiter nach Deutschland gebracht werden.
Biden und Johnson wollen virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan abhalten
US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson wollen nächste Woche einen virtuellen G7-Gipfel zur Lage in Afghanistan einberufen. "Sie kamen überein, nächste Woche ein virtuelles Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs abzuhalten, um eine gemeinsame Strategie und Vorgehensweise zu erörtern", teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.
USA erwägen diplomatische Präsenz in Kabul auch nach Abschluss von Truppenabzug
Die USA erwägen eine diplomatische Präsenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul auch nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus dem Land. "Wenn es sicher und verantwortungsvoll ist, potenziell länger zu bleiben, dann können wir uns das womöglich anschauen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag.
USA führen mit Taliban-Terroristen Gespräche über Zugang von Zivilisten zu Flughafen Kabul
Die USA führen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan Gespräche über einen Zugang von ausreisewilligen Zivilisten zum Flughafen der Hauptstadt Kabul. Die Taliban hätten zugesagt, dass Zivilisten eine "sichere Durchfahrt" zum Flughafen gewährt werden solle, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag im Weißen Haus. An dieser Zusage würden die Islamisten auch gemessen.
Deutschland will mit Taliban-Terroristen über Ortskräfte sprechen
Die Bundesregierung will sich in Gesprächen mit Taliban-Vertretern um Ausreisemöglichkeiten für einheimische Ortskräfte in Afghanistan bemühen. Der deutsche Botschafter in Kabul, Markus Potzel, sei in die katarische Hauptstadt Doha gereist, wo US-Vertreter mit Taliban-Repräsentanten im Gespräch sind, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstagabend in Berlin.
Kabul: Nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban!
"Es sind islamistische Bestien, Tiere in Menschengestalt, ein asozial kriminelles Pack welches mordet, vergewaltigt und plündert, nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban", so beschreiben die Bürger von Kabul die radikal-islamistischen Terroristen der Taliban, mit denen in Zukunft kein zivilisierter Staat unseres Planeten Geschäfte machen darf, denn in der drittgrößten afghanischen Stadt Kandahar soll es bereits öffentliche Hinrichtungen im Stadion vor Tausenden Zuschauern gegeben haben. "Menschen werden zu Tode gepeitscht, Diebe geteert und 12-jährige Mädchen zwangsverheiratet – die Taliban fallen mit ihren typisch islamistisch mittelalterlichen Methoden über ganz Afghanistan her und terrorisieren das Land, der Islam zeigt aktuell in Afghanistan sein wahres schmutzig perverses Gesicht einer vollkommen asozialen Religion von geisteskranken Terroristen", sagen Bürger zu Journalisten in Kabul in diesen Stunden!(Eine Bewertung dieser Aussage, kann BERLINER TAGESZEITUNG nicht abgeben, auch mit Blick auf geltende Gesetz, es handelt sich die Aussagen von Menschen welche von islamistischen Terroristen der Taliban bedroht werden) Unterdessen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Erwartung geäußert, dass es an diesem Dienstag weitere Evakuierungsflüge aus Kabul geben werde. "Die Botschaft hat daher eine erste Gruppe zu Evakuierender kontaktiert, um ihren Abflug zu ermöglichen." Ziel bleibe der Aufbau einer stabilen Luftbrücke, "um so deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und andere zu schützende Personen sicher nach Deutschland zu bringen", schrieb Maas weiter. In der Nacht hatte es bereits einen ersten Evakuierungsflug mit einer Bundeswehr-Maschine gegeben. Mit diesem Flug waren allerdings nur sieben Menschen in Sicherheit gebracht worden.Während Mass schöne Wort schwngt haben die radikalislamistischen Terror-Taliban regelrechten Todeslisten. Kämpfer der islamistischen Terrororisten streifen in Kabul von Tür zu Tür und suchen nach Soldaten, Polizisten, Regierungsbeamten und Journalisten, konnte BERLINER TAGESZEITUNG zwischenzeitlich erfahren. (W. Winogradow--BTZ)
Afghanistan ein Staat mit Terror-Islamisten ohne Zukunft
Deutschland hat seine Entwicklungshilfe für Afghanistan nach der dortigen Machtübernahme durch die Taliban gestoppt. "Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist derzeit ausgesetzt", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dnach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. Einen derartigen Schritt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereits vergangenen Donnerstag für den Fall einer Machtübernahme der radikalislamischen Taliban angekündigt. "Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird", hatte Maas gesagt. Afghanistan war bislang eines der Schwerpunktländer für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit - für das laufende Jahr hatte Deutschland auf der Geberkonferenz im November 2020 bis zu 430 Millionen Euro an ziviler Unterstützung zugesagt. Minister Müller sagte, die Bundesregierung arbeite "mit Hochdruck daran, Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und mit uns kooperierender Hilfsorganisationen, die dies wollen, sicher aus Afghanistan zu bringen". Diese hätten denselben Anspruch auf Schutz wie Ortskräfte der Bundeswehr. "Es wird versucht, dies im Rahmen der Evakuierungsflüge der Bundeswehr soweit als möglich umzusetzen", sagte Müller. Das Bundesinnenministerium habe bereits zugesagt, dass diese Menschen nach ihrer Ankunft in Deutschland ein Visum bekommen sollten. (T. Jones--BTZ)
Taliban verkünden Kriegsende und allgemeine Amnestie
Zwei Tage nach ihrem Einmarsch in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die radikalislamischen Taliban das Ende des Krieges und eine allgemeine Amnestie verkündet. "Der Krieg ist zuende", und "jeder" sei begnadigt, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kabul. Er kündigte auch an, dass Frauen weiterhin arbeiten gehen dürften, sofern ihre Erwerbstätigkeiten im Einklang mit "den Prinzipien des Islam" stünden.
Kriminelle Taliban-Gründer nach Afghanistan zurückgekehrt
Nach der Machtübernahme der Taliban ist ein Mitbegründer und Führungsmitglied der radikalen Islamistenbewegung nach Afghanistan zurückgekehrt. Wie ein Taliban-Sprecher im Onlinedienst Twitter mitteilte, landete Mullah Abdul Ghani Baradar am Dienstag von Katar kommend am Flughafen von Kandahar. Es ist die erste in aller Öffentlichkeit stattfindende Rückkehr eines Mitglieds der Taliban-Führung seit deren Vertreibung aus dem Land durch die USA im Jahr 2001.
Lufthansa fliegt in der Nacht erste aus Kabul gerettete Menschen nach Deutschland
Die ersten von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogenen Menschen sollen noch in der Nacht zum Mittwoch in Deutschland ankommen. Sie sollten am Luftwaffen-Drehkreuz in der usbekischen Hauptstadt Taschkent in einen Lufthansa-Sonderflug umsteigen, wie ein Sprecher der Airline am Dienstag mitteilte. Die von der Bundesregierung gechartete Maschine solle noch am Abend in Taschkent in Richtung Deutschland starten. Für die Evakuierungen baue die Lufthansa "kurzfristig eine Luftbrücke" auf.
Merkel telefoniert mit europäischen Staatenlenkern zur Lage in Afghanistan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit anderen europäischen Staatenlenkern eine enge Koordination bei den Evakuierungsflügen aus Afghanistan vereinbart. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte, telefonierte Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson, sowie dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Demnach vereinbarten sie eine "enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung vor Ort" bei der Evakuierung von eigenen Staatsbürgern sowie afghanischen Ortskräften.
Nichterscheinen zur Überstellung macht Asylbewerber nicht automatisch "flüchtig"
Wenn Asylbewerber, die in einen anderen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden sollen, zu diesem Termin nicht bei der Polizei erscheinen, gelten sie nicht automatisch als "flüchtig". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könne die Frist für die Überstellung dann nicht einfach auf 18 Monate verlängern, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es bestätigte damit mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. (Az. 1 C 26.20)
Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung in Warschau am Dienstag mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle. Stattdessen habe sie die Aufhebung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beantragt, der das Gremium als unrechtmäßig eingestuft hatte.
Bush mahnt rasche Evakuierungen in Afghanistan an
Der frühere US-Präsident George W. Bush hat sich erschüttert von der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gezeigt und angemahnt, bedrohte Afghanen rasch außer Landes zu bringen. Er und seine Ehefrau Laura hätten die "tragischen Ereignisse" in Afghanistan mit "großer Trauer" verfolgt, erklärte Bush, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den US-Einmarsch in Afghanistan angeordnet hatte.
Mindestens drei Tote bei türkischem Luftangriff auf Klinik im Nordwestirak
Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es nach Angaben eines Arztes mindestens drei Tote und fünf Verletzte gegeben. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei "völlig zerstört" worden, sagte der dortige Vize-Bürgermeister Dschalal Chalef Bisso am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein ranghoher Militär machte die Türkei für den Angriff verantwortlich. Einem Beamten zufolge wurde das Gebäude von drei Drohnen getroffen.
Tote und Verletzte bei Luftangriff auf Klinik im Nordwestirak
Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es Todesopfer gegeben. Bei dem Angriff am Dienstag habe es "Tote und Verletzte" gegeben, teilten Vertreter örtlicher Behörden sowie ein irakischer Armeeoffizier mit. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei "völlig zerstört" worden, sagte der dortige Vize-Bürgermeister Dschalal Chalef Bisso der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines Beamten waren drei Drohnen auf die Klinik abgefeuert worden.
Bundeswehr fliegt mehr als 120 Menschen aus Kabul aus
Mehr als 120 Menschen sind am Dienstagnachmittag mit einem Transportflugzeug der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen worden. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit. "Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage das irgendwie zulässt", kündigte er zudem weitere Flüge an.
Subventionsbetrug? Frühere AfD-Chefin Petry erneut vor Gericht
Vor dem Landgericht Leipzig hat am Dienstag der Berufungsprozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs begonnen. Zum Auftakt wurde am Dienstag eine Zeugin zu den Umständen der Beantragung gehört, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Petry soll im Jahr 2014 Fördergelder für eine Krisenberatung ihrer damaligen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet haben. (Az. 12 Ns 202 Js 16439117)
Polizei: Ermittlungsgruppe für den Impfskandal in Ostfriesland
Im Skandal um möglicherweise tausende unwirksame Corona-Impfungen in einem Impfzentrum in Ostfriesland werden die Ermittlungen der Polizei in einer speziellen Arbeitsgruppe konzentriert und ausgeweitet. Die Entscheidung dazu sei angesichts der "besonderen Bedeutung und gewachsenen Komplexität" des Falls getroffen worden, erklärte die Polizei im niedersächsischen Oldenburg am Dienstag. Eine Krankenschwester könnte in dem Impfzentrum im Frühjahr bis zu etwa 10.200 Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen haben.
Steinmeier: Deutschland trägt Mitverantwortung für "Tragödie" in Afghanistan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland Mitverantwortung für die dramatische Lage in Afghanistan unterstrichen. "Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. "Die Bilder der Verzweiflung am Flughafen Kabul sind beschämend für den politischen Westen."
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. und 13. Oktober über die Parteienfinanzierung. Die Verhandlung solle in der Karlsruher Messe in Rheinstetten stattfinden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es geht zum einen um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen gegen die Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Zum anderen verhandelt das Gericht über ein Organstreitverfahren der AfD-Fraktion, die sich durch den Ablauf der Gesetzgebung in diesem Fall ihren Rechten verletzt sieht. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)