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Ex-AfD-Abgeordneter Fiechtner scheitert mit Klage gegen Stuttgarter Landtag
Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine früher in der Hausordnung des Parlaments enthaltene Regelung zur polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten anfocht. Der Antrag sei unzulässig. (Az. 1 GR 58/19)
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Milliarden-Investitionen aus EU-Coronafonds
Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg für den Einsatz von mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete den "Deutschen Aufbau- und Resilienzfonds", der die Verwendung der geplanten Zuschüsse festlegt. Ein solcher Plan ist Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Fonds.
Von der Leyen droht London mit Sanktionen bei Verstößen gegen Post-Brexit-Deal
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor Verstößen gegen das nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen gewarnt. "Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen", sagte sie in der Debatte des Europaparlaments zur Annahme der Vereinbarung am Dienstag. Die EU habe die Möglichkeit, "einseitige Korrekturmaßnahmen" wie Strafzölle zu verhängen. "Wir wollen diese Instrumente nicht nutzen, aber wir werden nicht zögern, es zu tun, wenn nötig."
Europaparlament bereitet Weg für Annahme von Post-Brexit-Abkommen
Das Europaparlament hat den Weg für die Annahme des mit Großbritannien geschlossenen Handelsabkommens bereitet. Vertreter aller Fraktionen betonten am Dienstag die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen. Nach einseitigen Verstößen Londons gegen das bereits geltende Austrittsabkommen gab es aber auch deutliche Warnungen an Premierminister Boris Johnson. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte bei neuen Verstößen mit Sanktionen.
Karlsruhe verwirft Klagen zu Unterschriftenzahl für Kleinparteien vor Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Es wies aber darauf hin, dass die Unterschriftenquoren wegen der Pandemie überprüft werden müssen. (Az. 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21)
Landkreise und Kommunen enttäuscht von Ausgang des Impfgipfels
Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet."
Rebellengruppe nimmt nach eigenen Angaben Militärstützpunkt in Myanmar ein
In Myanmar hat eine Rebellengruppe eigenen Angaben zufolge einen Militärstützpunkt an der Grenze zu Thailand eingenommen. Das Lager im Bundesstaat Karen sei am Dienstagmorgen "niedergebrannt" worden, sagte der Chef der Karen National Union (KNU) für auswärtige Angelegenheiten, Padoh Saw Taw Nee, der Nachrichtenagentur AFP. Einem Augenzeugen zufolge schossen die Rebellen auf mehrere flüchtende Soldaten.
Kanzleramtschef verteidigt vorläufige Beibehaltung von Impfpriorisierung
Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung für die kommenden Wochen verteidigt. "Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben", sagte Braun im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Einen gesicherten Primärzugang für Menschen mit Vorerkrankungen oder besonders exponiert Beschäftigte wie Verkäufer in Supermärkten "zumindest für einige Wochen" aufrechtzuerhalten, "finde ich ausdrücklich richtig", sagte Braun.
US-Justizministerium nimmt Polizeipraktiken in Louisville unter die Lupe
Gut ein Jahr nach dem Tod der von Polizisten erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor hat das US-Justizministerium eine Untersuchung der Polizeipraktiken in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky angekündigt. Justizminister Merrick Garland sagte am Montag bei einer Anhörung, die Untersuchung konzentriere sich "auf ein Muster unangemessener Gewaltanwendung, unrechtmäßiger Durchsuchungen und Festnahmen sowie Diskriminierung von Afroamerikanern". Auch die Polizeiausbildung, Aufsicht und Strafmaßnahmen würden unter die Lupe genommen.
FDP verweist bei Klage gegen Corona-Notbremse auf Studien und Widersprüche
Im Streit um die Corona-Notbremse will die FDP mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person zu Fall bringen. "Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und pauschalen Kontaktbeschränkungen sind ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Dienstagausgabe). Beide Maßnahmen seien wirkungslos und widersprüchlich.
Bundessozialgericht urteilt über Sozialbeiträge für ehrenamtliche Bürgermeister
Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt und entscheidet am Dienstag (11.00 Uhr und 15.00 Uhr) über die Frage, ob ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Rentenversicherung bejahte dies dies bei einem Bürgermeister einer Stadt in Sachsen-Anhalt sowie mehreren Ortsvorstehern in Sachsen. (Az BSG: B 12 R 8/20 R und B 12 KR 25/19 R)
Karlsruhe entscheidet zu Unterschriftenzahl für Kleinparteien bei Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über die Zahl der notwendigen Unterschriften zum Antreten kleiner Parteien bei der Bundestagswahl. Es klagten die Bayernpartei und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Sie argumentieren, dass das Sammeln von Unterschriften in der Pandemie deutlich schwieriger geworden sei. (Az. 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21)
Scholz und Le Maire stellen gemeinsam nationale Corona-Aufbaupläne vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellen am Dienstag ihre jeweiligen nationalen Corona-Aufbaupläne gemeinsam der Presse vor. Nach der Vorstellung via Videokonferenz um 14.30 Uhr werden die Pläne dann zur EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie die Regierung in Paris ankündigte.
Merkel spricht mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Pandemie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Dienstag (14.00 Uhr) mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Corona-Pandemie und deren Folgen. Es handelt sich um einen weiteren Termin in der Reihe von Merkels virtuellen Bürgerdialogen. Neben den Erfahrungen in der Kunst- und Kulturszene während der Pandemie soll es auch um einen Blick in die Zukunft und um die "Erwartungshaltungen" der Gesprächsteilnehmenden an die Politik gehen.
Kanadas Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung
Die kanadische Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau hat am Montagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 178 Abgeordnete des Unterhauses billigten das Budget im Umfang von 101,4 Milliarden kanadischen Dollar (67 Milliarden Euro), das die liberale Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. 159 Abgeordnete lehnten den Haushalt ab, mit dem das Land aus der Corona-Krise geführt werden soll.
Amnesty: EU muss Patente für Corona-Impfstoffe freigeben
Amnesty International hat die EU aufgefordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten ignorierten bislang die zunehmenden Forderungen nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und Zubehör erhöhen würde, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag.
Entscheidung zu mehr Rechte für Geimpfte am 28. Mai
Nach dem Impf-Gipfel hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Zeitplan für mögliche Erleichterungen für Corona-Geimpfte genannt. Am 28. Mai soll der Bundesrat final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden, sagte Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das Kabinett werde seine Vorschläge in der kommenden Woche vorlegen. Es gebe also einen klaren Zeitplan, wie die Rechte von Geimpften geregelt werden sollten, sagte Spahn. Dies betrifft etwa die Frage, ob Ausgangsbeschränkungen auch für sie gelten sollen. Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten, betonte Spahn. Bei einem Gipfel der Chefs von Bund und Ländern am Montag war über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene diskutiert worden. Die Gruppe solle dann etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Schnelltest mehr vorweisen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen. Details blieben jedoch noch offen. (A. Williams--BTZ)
Brüssel droht London wegen Handelsabkommen mit Strafzöllen
Unmittelbar vor der Ratifizierung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen im Falle weiterer Vertragsverletzungen durch London. Britische Importe in die EU könnten dann mit Zöllen oder Quoten belegt werden, sagte der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der "Welt" (Dienstagsausgabe).
Scheuer: Fördermittel für Ausbau von Radwegen nachgefragt
Seit Ende Januar zur Verfügung stehende Sonderzahlungen für den Ausbau von Radwegen und Fahrradstellplätzen stoßen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei den Bundesländern und Gemeinden auf großes Interesse. "Circa 150 Kilometer neue Radwege und 1790 neue Fahrradstellplätze wurden in den ersten drei Monaten beantragt", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Biden will mit Kapitalertragssteuer die Familienpolitik finanzieren
US-Präsident Joe Biden will mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer seine Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Die geplante Steuererhöhung für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabende US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar betreffen, sagte Brian Deese, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, am Montag. Dies gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler.
Maas: Verhältnis zu den USA ist unter Biden wieder sehr gut
Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder "zum Guten" entwickelt. Er habe bereits jetzt "gefühlt mit meinem Amtskollegen (Antony Blinken) schon öfter gesprochen als mit seinem Vorgänger in der gesamten Amtszeit" von Donald Trump, sagte Maas nach Angaben der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) am Montag in der Veranstaltungsreihe "Atlantic Talk".
Oberster US-Gerichtshof wird sich mit Waffenrecht befassen
Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Herbst erneut mit dem Waffenrecht befassen. Der Supreme Court in Washington ließ am Montag die Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA wegen eines Gesetzes im Bundesstaat New York zu. Die neun Verfassungsrichter könnten in der Folge das erste Grundsatzurteil zur höchst umstrittenen Frage des Waffenrechts seit mehr als einem Jahrzehnt fällen.
Draghi wirbt im Parlament für milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan
Mit eindringlichen Worten hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi im Parlament für seinen Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro geworben. Es gehe um das "Schicksal des Landes, seine Glaubwürdigkeit sowie um seinen Ruf als Mitgründer der EU und führender Akteur in der westlichen Welt", sagte Draghi am Montag vor den Abgeordneten in Rom. Ein Großteil des Geldes soll die EU beisteuern.
Von der Leyen fordert nach "Sofagate"-Affäre mehr Einsatz der EU für Frauenrechte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Europa einen stärkeren Einsatz für Frauenrechte gefordert. Bei einer Debatte im EU-Parlament verwies sie am Montag auf ihre Behandlung bei einem Türkei-Besuch, wo sie Anfang April keinen Platz neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekommen hatte. Sie habe sich "verletzt" und "alleine" gefühlt, sagte sie. Der Vorfall zeige, dass es noch "ein weiter Weg sei, bis Frauen gleichberechtigt behandelt werden".
Macron äußert sich in Gespräch mit Putin "sehr besorgt" über Nawalnys Gesundheit
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin "sehr besorgt" über den Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geäußert. Wie das französische Präsidialamt am Montag mitteilte, pochte Macron in dem Telefonat darauf, dass Nawalnys Grundrechte geachtet werden.
Bund will Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen
Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen kleinere Erleichterungen im Alltag zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests mehr vorlegen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach Beratungen mit der Ministerpräsidenten zur Impfpolitik. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle dann wegfallen. Die Priorisierung ein Impfen solle "spätestens" im Juni aufgehoben werden.
Merkel erwartet Freigabe der Corona-Impfungen "spätestens" im Juni
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet spätestens für Juni ein Ende der Priorisierungen bei den Corona-Impfungen. Das Ende der Priorisierung nach Alter, Beruf oder Vorerkrankung bedeute zwar "nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann", sagte Merkel am Montag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. "Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen." Die Millionen jetzt schon Geimpften und Genesenen können bald schon mit kleineren Erleichterungen im Alltag rechnen.
Britisch-iranische Staatsbürgerin Zaghari-Ratcliffe zu neuer Haftstrafe verurteilt
Die seit 2016 im Iran festgehaltene britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Teheran habe die 42-Jährige in einem Prozess wegen Propaganda-Vorwürfen schuldig gesprochen, sagte ihr Anwalt Hodschdschat Kermani am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und zusätzlich mit einer einjährigen Ausreisesperre belegt worden. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und er werde Berufung einlegen, betonte Kermani.
Selenskyj: Katastrophen wie die von Tschernobyl dürfen sich niemals wiederholen
Die Ukraine hat am Montag des verheerenden Atomunglücks von Tschernobyl vor 35 Jahren gedacht. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einem Besuch der Sicherheitszone, die in einem 30-Kilometer-Radius um den Unglücksreaktor gezogen wurde, "vergleichbare Katastrophen" müssten in Zukunft verhindert werden. Die Explosion von Tschernobyl habe "die Welt verändert", fügte Selenskyj hinzu.
Laschet lehnt Wettstreit mit Söder über Modernisierung ab
Die Reibereien zwischen CDU und CSU nach der strittigen Kür des Kanzlerkandidaten halten an. CDU-Chef Armin Laschet machte am Montag klar, dass er sich kein Wettrennen mit CSU-Chef Markus Söder liefern wolle in der Frage, wer von beiden der modernere sei. Auf entsprechende Äußerungen Söders entgegnete Laschet am Montag: "Ich habe das gelesen, dass die CSU sagt, sie sei moderner, das freut mich." Er selbst habe in den vergangenen Jahren bei Äußerungen zur Gesellschaftspolitik "zuweilen auch Kritik aus der CSU erhalten, dass das zu modern sei".
Schulze: Tschernobyl zeigt unbeherrschbare Risiken der Atomkraft
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum Anlass genommen, ihre Ablehnung der Atomkraft zu unterstreichen. "Tschernobyl ist ein tragischer Beleg für alles, was gegen die Atomkraft spricht: Diese Technik ist unverzeihlich gegenüber menschlichen Fehlern, ihre Risiken sind unbeherrschbar, ihre Folgen weitreichend", erklärte Schulze am Montag.
Aufholpaket für Kinder und Jugendliche kommt am Dienstag ins Bundeskabinett
Das von der SPD geforderte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise soll am Dienstag im Bundeskabinett beraten werden. Kinder und Jugendliche seien besonders betroffen von Kontaktbeschränkungen sowie den Schließungen von Kitas und Schulen, sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin. Das Programm hat ein Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro, mit denen auch ein Kinderbonus für sozial schwache Familien finanziert werden soll.