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Bürgermeister von italienischem Integrations-Dorf zu 13 Jahren Haft verurteilt
Der für seine Integrationsbemühungen europaweit bekannt gewordene Ex-Bürgermeister des süditalienischen Dorfes Riace ist zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt worden. Dem 63-jährigen Domenico Lucano wurde unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Amtsmissbrauch, Betrug und Erpressung zur Last gelegt, wie seine Anwälte am Donnerstag mitteilten. Domenico, der bis 2018 Bürgermeister war, hatte in dem von Landflucht betroffenen kalabrischen Dorf Migranten willkommen geheißen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Bätzing: Große Mehrheit von Bischöfen steht hinter synodalem Weg
Der Präsident des sogenannten synodalen Wegs, der Limburger Bischof Georg Bätzing, hat vor Beginn der zweiten Synodalversammlung in Frankfurt am Main die Geschlossenheit der Bischöfe betont. "Es gibt eine große Mehrheit, die ganz deutlich hinter dem synodalen Weg steht und Veränderungen für notwendig hält", sagte Bätzing am Donnerstag.
NS-Verfahren gegen frühere Sekretärin von KZ Stutthof wegen Flucht verzögert
Der NS-Prozess in Itzehoe gegen eine 96-jährige ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof hat sich wegen Flucht und anschließender Festnahme der Angeklagten am Donnerstag verzögert. Der Auftakt war für den Vormittag um 10.00 Uhr angesetzt, doch die Frau erschien nicht. Sie muss sich wegen Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen und einigen Fällen von Beihilfe zu versuchtem Mord vor dem Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt verantworten.
Für Gemeinderäte in Nordrhein-Westfalen gilt weiter die 3G-Regel
Mitglieder von Gemeinderäten in Nordrhein-Westfalen dürfen vorläufig weiter nur dann an Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen, wenn sie gegen das Coronavirus geimpft oder von Covid-19 genesen sind oder einen negativen Test vorweisen können. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies am Donnerstag den Eilantrag eines Stadtratmitglieds aus Salzkotten ab. Es liege mit der 3G-Regelung kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Ratsmitglieder vor, hieß es. (Az. 15 B 1529/21)
Segelschulschiff "Gorch Fock" in Wilhelmshaven offiziell an Marine übergeben
Nach fast sechsjähriger Generalüberholung ist das Segelschulschiff "Gorch Fock" offiziell an die deutsche Marine übergeben worden. Die Übergabe der "Gorch Fock" erfolgte am Donnerstag im Marinestützpunkt in Wilhelmshaven, wie die für die Instandsetzung zuständige Bremer Lürssen-Werft mitteilte. Das Segelschiff sollte sich danach auf den Seeweg in seinen Heimathafen nach Kiel machen.
Niederlande steuern auf Neuauflage der bisherigen Koalition unter Rutte zu
Sechseinhalb Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steuern die bisherigen Koalitionspartner auf eine Neuauflage ihrer Regierung zu. Die Mitte-Links-Partei D66 erklärte sich am Donnerstag bereit, erneut in eine Regierung unter Führung von Ministerpräsident Mark Rutte einzutreten, um Neuwahlen zu verhindern.
Union steigt trotz Wahlniederlage in Sondierungen um Regierungsbildung ein
Trotz ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl liefert sich die Union einen Wettlauf mit der SPD um die Bildung mit einer Koalition mit Grünen und FDP. Nach den Sozialdemokraten kündigte auch die Union am Donnerstag Gesprächstermine für Sondierungen ab dem Wochenende an: Mit den Liberalen sprechen CDU und CSU demnach am Sonntagabend, mit den Grünen am Dienstag.
CDU kündigt für Dienstag Sondierungen von Union und Grünen an
CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen Gesprächspartnern auch angenommen worden.
CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch von Union und Grünen an
CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen Gesprächspartnern auch angenommen worden.
Studentenwerk fordert dringende Verbesserungen bei Bafög
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat dringende Verbesserungen beim Bafög gefordert. Nötig seien eine überproportionale Anhebung der Bafög-Sätze und -Elternfreibeträge, die Abschaffung des Darlehensanteils sowie eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer, teilte das Studentenwerk (DSW) am Donnerstag in Berlin mit.
Frankreichs Ex-Regierungschef Philippe fordert Rente mit 67
Frankreichs ehemaliger Regierungschef Edouard Philippe hat sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 67 Jahre ausgesprochen. "Es ist keine einfache Maßnahme, (...) aber diejenigen, die versprechen, die Rentenfrage ohne Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu lösen, belügen die Franzosen", sagte Philippe dem Wirtschaftsmagazin "Challenges". Eine Anhebung des Rentenalters auf 65, 66 oder 67 Jahre sei "die einzige vernünftige Lösung".
Grünen-Fraktionschefs bleiben kommissarisch im Amt
Die neue Grünen-Bundestagsfraktion wird bis auf weiteres von den bisherigen Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geführt. Bei der konstituierenden Sitzung sei der bisherige Fraktionsvorstand "einstimmig kommissarisch im Amt bestätigt" worden, sagte Hofreiter am Donnerstag nach der Sitzung. Er verwies darauf, dass nun das Augenmerk auf der Bildung einer neuen Regierung liege: "Wir bereiten uns jetzt auf Sondierungen vor."
In Itzehoer NS-Verfahren angeklagte 96-Jährige nach Flucht festgenommen
Die im Itzehoer NS-Verfahren angeklagte 96-jährige ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof ist nach ihrer Flucht am Donnerstagnachmittag festgenommen worden. Sie sei von der Polizei gefasst worden und werde nun dem Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt vorgeführt, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein Arzt werde ihre Hafttauglichkeit prüfen. Anschließend werde die Kammer prüfen, ob die Haft vollstreckt oder die 96-Jährige davon verschont werde.
Erdogan und Putin beraten über gemeinsame Rüstungsprojekte
Bei ihrem Gipfeltreffen in Sotschi haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin nach Angaben aus Ankara über einen Ausbau ihrer Kooperation im Rüstungsbereich beraten. Er habe bei dem Gespräch am Mittwoch mit Putin erörtert, "welche Schritte wir in Bezug auf Flugzeugmotoren und Kampfflugzeuge unternehmen können", sagte Erdogan am Donnerstag nach seiner Rückkehr in die Türkei, wie der Sender NTV berichtete. Auch über eine Zusammenarbeit beider Länder beim Bau von Booten und U-Booten sei beraten worden.
Grüne: Noch kein konkreter Termin für Treffen mit Union nächste Woche
Für das von Unionsseite angekündigte erste Treffen mit den Grünen gibt es nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt noch keinen konkreten Termin. Es habe "entsprechende Angebote" gegeben, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Es müsse sich aber erst zeigen, "inwieweit die Union auch gesprächsfähig wird", fügte sie hinzu. Aus CDU-Parteikreisen war am Morgen verlautet, beide Parteien wollten Anfang nächster Woche erstmals zusammenkommen.
Trauerfeier für erschossenen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein geplant
Die rheinland-pfälzische Stadt Idar-Oberstein plant für den 7. Oktober eine öffentliche Trauerfeier für den vor rund zwei Wochen wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossenen Tankstellenmitarbeiter. Angehörige und Freunde wollen so Abschied von dem 20-Jährigen nehmen, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.
Bemühungen um Regierungsbildung nehmen Fahrt auf
In die Bemühungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung kommt zunehmend Bewegung. Am Sonntagabend will nach ihrer Wahlniederlage erstmals die Union in Gespräche einsteigen und zwar zuerst am Sonntagabend mit der FDP. Zudem sollen wie bereits angekündigt am Sonntag getrennte Gespräche von Grünen und FDP mit dem Wahlsieger SPD stattfinden. Unklarheiten gab es noch hinsichtlich eines Treffens von CDU/CSU und Grünen.
Serbien und Kosovo einigen sich im Grenzstreit
Die Gefahr einer militärischen Eskalation auf dem Balkan scheint vorerst gebannt: Serbien und das Kosovo haben ihren Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern vorerst beigelegt. "Wir haben einen Deal!", schrieb der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajcak, am Donnerstag auf Twitter. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen sei ein Abkommen zum Abbau der Spannungen erreicht worden.
Forderung nach Rücksicht auf Belange von Kindern in Koalitionsverhandlungen
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Parteien aufgerufen, bei ihren Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis die Lage von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir brauchen endlich den Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland, das sich den drängenden Herausforderungen nachhaltiger Klimapolitik genauso annimmt wie der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems und einer am Gemeinwohl ausgerichteten Gestaltung der Digitalisierung", verlangte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger.
Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die Kosten im Wahlkampf 2012 auf illegale Weise abgerechnet wurden. Der Ex-Präsident war im März bereits zu einer Haftstrafe wegen Bestechung verurteilt worden, wogegen er Berufung einlegte.
EuGH-Generalanwalt: Bei Schutzantrag in zweitem EU-Land Kindeswohl berücksichtigen
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), kann ein EU-Land einen Antrag auf internationalen Schutz nicht automatisch deshalb ablehnen, weil der Antragsteller schon in einem anderen Land als Flüchtling anerkannt ist. Wenn Kinder im Spiel seien, müsse dies berücksichtigt werden, erklärte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um einen Syrer, der von Österreich nach Belgien zog. (Az. C-483/2)
Menschenrechtsorganisationen fordern Stärkung von Asylrecht in Koalitionsvertrag
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben von den an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien gefordert, eine Stärkung von Flüchtlingsrechten im Koalitionsvertrag zu verankern. Es müsse "ein unmissverständliches Bekenntnis" zu den Rechten von schutzsuchenden Menschen geben, erklärte Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko am Donnerstag. So dürfe es etwa Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien nicht mehr geben.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen worden. Der Ex-Präsident habe weiter Veranstaltungen geplant, nachdem er bereits schriftlich über das Risiko der Kostenüberziehung informiert worden sei, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier am Donnerstag in Paris. Sarkozy blieb der Urteilsverkündung fern, das Strafmaß stand noch aus. Mit dem Ex-Präsidenten wurden 13 weitere Angeklagte schuldig gesprochen.
Taliban lösen Protest von Frauen mit Warnschüssen auf
Die Taliban haben eine Kundgebung einiger Frauen vor einer Schule in Kabul gewaltsam aufgelöst. Kämpfer der radikalislamischen Gruppe gaben am Donnerstag Warnschüsse ab und attackierten einen Journalisten, wie AFP-Reporter berichteten.
CSU-Team für Vorsondierungen steht - Noch keine Festlegung bei der CDU
Vor den ersten Treffen der Union mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hat die CSU ihre Teilnehmer benannt. Das Team der CDU stand zunächst noch nicht fest, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Von Seiten der CSU nehmen demnach Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller teil.
Gutachten: Fehlende Arbeitslosenversicherung für Haushaltshilfen verletzt EU-Recht
Wenn in einem Land fast nur Frauen als Hausangestellte arbeiten, verstößt der Ausschluss von Hausangestellten aus der Arbeitslosenversicherung laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht. Zudem führe ein solches System dazu, dass der Wert ihrer Arbeit geringgeschätzt würde, argumentierte Generalanwalt Maciej Szpunar am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in Luxemburg. Es ging um die Sozialversicherung in Spanien. (Az. C-389/20)
BKA: Gewalt gegen Polizisten nimmt während Corona-Pandemie zu
Die Gewalt gegen Polizisten hat während der Corona-Pandemie zugenommen. 2020 verzeichneten die Behörden 38.960 Gewalttaten gegen Polizeibeamte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in einem sogenannten Bundeslagebild mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 325 weniger gewesen. 84.831 Beamte waren 2020 betroffen, ein Anstieg um fast sechs Prozent.
EuGH streicht früherem Rechnungshofmitglied zwei Drittel von Ruhegehalt
Der Belgier Karel Pinxten hat als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs gegen seine Amtspflichten verstoßen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg strich Pinxten zwei Drittel seiner Ruhegehaltsansprüche, wie er am Donnerstag mitteilte. Pinxten habe mit Geldern des Rechnungshofs Aktivitäten finanziert, die nichts mit seiner Tätigkeit zu tun gehabt hätten. (Az. C-130/19)
Sondierungsgespräch von Union und FDP am Sonntagabend
CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Ein Gespräch zwischen Union und Grünen ist demnach für Anfang kommender Woche geplant. Ebenfalls für Sonntagabend hatten bereits zuvor SPD und Grüne ihr erstes Treffen vereinbart.
Prozess gegen ehemalige Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof begonnen
Im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat am Donnerstag der Prozess gegen eine ehemalige Sekretärin der Leitung des NS-Konzentrationslagers Stutthof begonnen. Die 96-jährige Angeklagte muss sich vor dem dortigen Landgericht wegen Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen und einigen Fällen von Beihilfe zu versuchtem Mord verantworten. Laut Anklage arbeitete sie in dem Lager von 1943 bis 1945 als Stenotypistin und Schreibkraft der Kommandantur.
Israels Außenminister Lapid zu historischem Staatsbesuch in Bahrain eingetroffen
Israels Außenminister Jair Lapid ist zu einem historischen Besuch in Bahrain eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen der Hauptstadt Manama. Es ist die erste offizielle Reise eines israelischen Regierungsvertreters in den arabischen Inselstaat. Nach Lapids Ankunft startete zudem der erste Linienflug von Manama nach Tel Aviv.
Israelischer Außenminister zu historischem Staatsbesuch in Bahrain eingetroffen
Israels Außenminister Jair Lapid ist zu einem historischen Besuch in Bahrain eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen der Hauptstadt Manama. Es ist die erste offizielle Reise eines israelischen Regierungsvertreters in den arabischen Inselstaat.