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Bundeswehr-General an Flughafen Kabul befürchtet weitere Eskalation
Der Leiter der Bundeswehr-Evakuierungsmission am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat vor einer weiteren Eskalation der instabilen Lage dort gewarnt. "Ich befürchte, dass sich das Ganze noch zuspitzen wird", sagte Brigadegeneral Jens Arlt am Donnerstag in einem Telefon-Briefing für Journalisten in Berlin. Die Lage am Flughafen sei derzeit "dramatisch". Es gebe vor dem Airport einen Ansturm verzweifelter Menschen, die das Land verlassen wollen.
Söder fordert Aufarbeiten von Afghanistan-Debakel nach der Wahl
CSU-Chef Markus Söder fordert eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse in Verbindung mit dem Abzug aus Afghanistan nach der Wahl, lehnt aber Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Unter dem Strich ist Afghanistan ein Debakel - für den Westen, aber eben auch für uns", sagte Söder am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums in München. Insbesondere die Art und Weise des Abzugs sei "sehr beschämend".
Ahmed Massud, Sohn von Taliban-Gegner bittet USA um Waffen
Der Sohn einer Symbolfigur des afghanischen Kampfes gegen die Taliban hat die USA um Unterstützung für seine Widerstandsgruppe im Kampf gegen die Islamisten gebeten. Ahmed Massud, Sohn des früheren Kriegsherrn Ahmed Schah Massud, schrieb in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag in der "Washington Post", er sei bereit, "in die Fußstapfen meines Vaters zu treten". Er verfüge über die nötigen Kräfte für einen wirksamen Widerstand, brauche aber "mehr Waffen, mehr Munition und mehr Nachschub".
Tochter von NSU-Opfer fordert nach BGH-Entscheidung weitere Ermittlungen
Die Tochter des von der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik, fordert nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren weitere Ermittlungen. Die Entscheidungen seien kein Schlussstrich unter das Thema NSU und dürften es nicht sein, erklärte Kubasik am Donnerstag in Berlin. Der BGH hatte zuvor die Hafturteile gegen Beate Zschäpe und die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. bestätigt. Im Fall von André E. kündigte er eine mündliche Verhandlung an.
Wissler fordert breite Verstaatlichung im Gesundheits- und Verkehrswesen
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat sich für Verstaatlichungen in vielen Bereichen ausgesprochen. "Die gesamte Daseinsvorsorge gehört wieder in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Als Beispiele nannte sie private Krankenhaus- und Pflegekonzerne, große Immobiliengesellschaften und den öffentlichen Personennahverkehr. "Das sind die Bereiche, die mir da als erstes einfallen."
Merkel gibt Erklärung im Bundestag zu Afghanistan ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Bundestag in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung Auskunft über die Afghanistan-Politik ihrer Regierung geben. Die Kanzlerin werde in der Sondersitzung des Bundestags am kommenden Mittwoch das Wort ergreifen, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Forderungen nach einer solchen Regierungserklärung waren in den vergangenen Tagen von Oppositionspolitikern erhoben worden. Sie werfen der Bundesregierung Versagen in der Afghanistan-Politik vor. Die Kritik zielt insbesondere darauf ab, dass die Bundesregierung nicht auf die schnelle Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vorbereitet gewesen sei und die einheimischen Ortskräfte nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht habe. Der Bundestag soll auf der Sondersitzung nachträglich seine Zustimmung zu der Evakuierungsmission der Bundeswehr am Kabuler Flughafen erteilen. Zudem will er über das milliardenschwere Wiederaufbaupaket für die Hochwasser-Gebiete im deutschen Südwesten diskutieren. (C. Fournier--BTZ)
BGH: Mittäterschaft auch wenn man nicht anwesen ist
Mittäterschäft auch wennman nicht anwesend ist, das Oberlandesgericht (OLG) München hat Rechtsgeschichte gechrieben! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht (OLG) München aus dem Jahr 2018 ist damit rechtskräftig, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die rechtsextreme Zelle Nationalsozialistischer Hintergrund (NSU) ermordete über Jahre hinweg insgesamt zehn Menschen, beging zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle. (Az. 3 StR 441/20) Die "wertende Gesamtbetrachtung" aller vom OLG festgestellten Umstände führe zu dem Ergebnis, dass Zschäpe die Mordanschläge und Raubüberfälle gemeinsam mit den mutmaßlich durch Suizid gestorbenen anderen NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen habe, erklärte der BGH. Die Beweiswürdigung weise keine Rechtsfehler auf. Die Verurteilung Zschäpes zu lebenslanger Haft bei besonderer Schwere der Schuld bleibt damit bestehen. Das gilt für die Haftstrafen gegen Wohlleben und G. ebenso. Im Fall des mutmaßlichen NSU-Helfers André E. verhandelt der BGH dagegen noch einmal mündlich. Gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren hatten sowohl er selbst als auch der Generalbundesanwalt Revision eingelegt. Darüber wird am 2. Dezember verhandelt, wie der BGH nun mitteilte. Eine Entscheidung könnte demnach am 15. Dezember fallen. (P. Hansen--BTZ)
Kubicki: Nach der Wahl kommt ein Untersuchungsausschuss zu Afghanistan
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass zu Afghanistan ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden wird. "Ich bin mir sicher: den wird es geben", sagte er am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Nicht mehr vor der Bundestagswahl, das macht ja in der Kürze der Zeit keinen Sinn. Aber danach müssen wir aufarbeiten, wo die Fehler gelegen haben."
Statistisches Bundesamt: Ausgaben für Sozialhilfe steigen um 6,5 Prozent
Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gestiegen. Die Sozialhilfeträger gaben 2020 insgesamt 14,4 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen aus, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Mit 7,6 Milliarden Euro hätte mehr als die Hälfte davon die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgemacht, das seien 10,1 Prozent mehr als im Vorjahr gewesen.
Bundeswehrverband: Viele Veteranen verbittert von Entwicklung in Afghanistan
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts der Machtübernahme der Taliban in Kabul auf die bittere Reaktion vieler Afghanistan-Veteranen hingewiesen. "Das ist etwas, das treibt die um, dieses Wofür?, dieses War es umsonst?, sagte Wüstner am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Viele Soldaten seien bei dem Einsatz in Afghanistan verletzt worden oder hätten Kameraden sterben sehen.
IWF setzt Afghanistans Zugang zu Geldern aus
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der Internationale Währungsfonds den Zugang Kabuls zu IWF-Ressourcen wegen der unsicheren politischen Lage ausgesetzt. "Derzeit herrscht innerhalb der internationalen Gemeinschaft Unklarheit über die Anerkennung einer Regierung in Afghanistan, was dazu führt, dass das Land keinen Zugang zu SZR (Sonderziehungsrechten) oder anderen IWF-Ressourcen hat", erklärte eine IWF-Sprecherin am Mittwoch.
Bundeswehr hat bislang mehr als 900 Menschen aus Kabul ausgeflogen
Die Bundeswehr hat bislang mehr als 900 deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte aus Kabul ausgeflogen. Die Evakuierungsflüge wurden in der Nacht zu Donnerstag fortgesetzt, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf Twitter mitteilte. Zuletzt startete demnach um 01.46 Uhr (MESZ) eine Maschine vom Typ A400M "mit über 200 zu Evakuierenden an Bord aus Kabul".
UNO zieht Teil ihres Personals aus Afghanistan ab
Die UNO hat einen Teil ihres Personals aus Afghanistan abgezogen. Rund 100 Mitarbeiter würden in die kasachische Stadt Almaty verlegt, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch. "Dies ist eine vorübergehende Maßnahme, die es den Vereinten Nationen ermöglichen soll, der afghanischen Bevölkerung weiterhin mit einem Minimum an Unterbrechungen zu helfen und gleichzeitig das Risiko für das UN-Personal zu verringern."
Biden: "Chaos" nach Truppenabzug aus Afghanistan unvermeidbar
US-Präsident Joe Biden hat das "Chaos" im Zuge des Truppenabzugs aus Afghanistan als unvermeidbar bezeichnet. In einem am Mittwoch teilweise ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender ABC antwortete Biden auf die Frage, ob der Abzug anders gehandhabt hätte werden können, mit "nein". Er sehe nicht, wie dies "ohne folgendes Chaos" hätte geschehen können.
Pentagon-Chef: USA werden so viele afghanische Helfer ausfliegen wie "möglich"
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat zugesagt, so viele afghanische Ortskräfte aus Kabul auszufliegen wie möglich. "Wir werden jeden evakuieren, den wir physisch möglich evakuieren können", sagte Austin am Mittwoch in seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit dem Fall von Kabul und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban am Sonntag. "Und wir werden diesen Prozess so lange fortführen, wie es uns möglich ist."
US-Spezialkräfte in der Demokratischen Republik Kongo eingetroffen
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind US-Spezialkräfte eingetroffen, die sich dort am Kampf gegen den "Terrorismus" und den Wildtier-Schmuggel beteiligen sollen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP erhielt am Mittwoch von kongolesischer und US-Seite die Bestätigung, dass die Spezialkräfte am Vortag im Hauptquartier des Virunga-Parks eingetroffen seien. Das kongolesische Präsidialamt hatte am Sonntag mitgeteilt, dass es den Einsatz der US-Experten genehmigt habe.
Belarus geht gegen regierungskritische Hacker und Journalisten vor
Die Behörden in Belarus gehen weiter hart gegen regierungskritische Aktivisten und Medien vor. Ein Gericht in Belarus stufte am Mittwoch eine Hackergruppe, die laut eigenen Angaben die belarussische Regierung angegriffen hat, als "extremistisch" ein. Bei der Nachrichtenagentur BelaPan und mehreren ihrer Mitarbeiter gab es Razzien und Festnahmen.
Hackergruppe in Belarus als "extremistisch" eingestuft
Ein Gericht in Belarus hat eine Hackergruppe, die laut eigenen Angaben die belarussische Regierung angegriffen hat, als "extremistisch" eingestuft. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, wurden auch zwei Kanäle der Gruppe Kiber Partisany (Cyber Partisanen) im Onlinedienst Telegram als "extremistisch" eingestuft, weil sie "Strafverfolgungsbehörden und Vertreter von Regierungsstellen diskreditieren" und "soziale Feindschaft schüren".
Taliban-Führer treffen sich mit ehemaligem afghanischen Präsidenten Karsai
Führende Taliban-Mitglieder haben sich mit dem ehemaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in der Hauptstadt Kabul getroffen. Wie das auf die Auswertung islamistischer Websites spezialisierte US-Institut Site am Mittwoch mitteilte, erklärten die Taliban, "dass sie alle ehemaligen Regierungsbeamten begnadigt haben und daher niemand das Land verlassen muss". Neben Karsai nahm auch der Verhandlungsführer der abgesetzten Regierung für den innerafghanischen Friedensprozess, Abdullah Abdullah, an dem Treffen teil.
UN-Biodiversitätsgipfel erneut verschoben
Wegen der Corona-Pandemie wird der Präsenz-Teil der internationalen Artenschutzkonferenz erneut verschoben. Wie die Vereinten Nationen am Mittwoch mitteilten, soll der COP15-Gipfel zwar wie geplant am 11. Oktober offiziell eröffnet werden - allerdings nur virtuell. Die persönlichen Verhandlungen über ein UN-Artenschutzabkommen sollen nun erst Ende April 2022 im südchinesischen Kunming stattfinden.
Bundeswehr hat bislang 500 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen
Die Bundeswehr hat bisher infolge der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan rund 500 Menschen aus der Hauptstadt Kabul ausgeflogen. Es habe bislang fünf Bundeswehrflüge von Kabul in die usbekische Hauptstadt Taschkent gegeben, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen das in den kommenden Tagen auch in der Quantität weiterführen. Es kann nur der Anfang sein."
EU-Kommission fordert rasche Hilfe für "unmittelbar bedrohte" Afghanen
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gefährdete Menschen in Afghanistan schnell nach Europa zu holen. Afghanen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul "unmittelbar bedroht sind, sollten in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit den EU-Innenministern. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan lehnte sie vehement ab.
Nato-Außenminister halten Freitag Sondersitzung zu Afghanistan ab
Die Außenminister der Nato-Staaten wollen am Freitag eine Krisensitzung zur Situation nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan abhalten. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch auf Twitter mitteilte, sollen die Minister bei der Videokonferenz über die "enge Koordination" und den "gemeinsamen Ansatz" des Militärbündnisses in dem Land diskutieren.
Polen wirft Belarus "Erpressung" mit Flüchtlingen vor
Polen hat Belarus "Erpressung" mit Flüchtlingen an seiner Grenze vorgeworfen. Die Migranten, die an der Grenze der beiden Länder feststeckten, würden vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "ausgenutzt", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch. "Es kann nicht sein, dass Herr Lukaschenkos Erpressung uns dazu zwingt, irgendjemanden aufzunehmen."
Bericht: Ende Juni war Evakuierung von Ortskräften aus Masar-i-Scharif geplant
Afghanische Ortskräfte und ihre Familien hätten laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bereits Ende Juni aus dem nordafghanischen Masar-i-Scharif in Sicherheit gebracht werden können. Für den 25. August habe das Bundesverteidigungsministerium zwei Charterflugzeuge organisiert gehabt, berichtete das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe. Die Operation sei damals aber an Streitigkeiten um Pass- und Visaanforderungen gescheitert.
Kreistag von Ahrweiler fordert vollständigen Rückzug von Landrat Pföhler
Fünf Wochen nach dem verheerenden Hochwasser im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat der Kreistag des Landkreises Ahrweiler einen vollständigen Rückzug von Landrat Jürgen Pföhler (CDU) gefordert. Eine Resolution der SPD-Fraktion, in der er dazu aufgefordert wird, wurde von den Mitgliedern am Mittwoch in einer Sitzung einstimmig angenommen, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Geflüchteter Präsident Afghanistans in Abu Dhabi untergekommen
Der aus Afghanistan vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban geflohene Präsident, Aschraf Ghani, befindet sich in Abu Dhabi. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten Ghani und dessen Familie "aus humanitären Gründen" aufgenommen, kündigte das Außenministerium in Abu Dhabi laut der staatlichen Nachrichtenagentur WAM am Mittwoch an.
Anklage nach mutmaßlich rassistischem Überfall in Erfurt erhoben
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage gegen neun Männer und eine Frau wegen eines Angriffs auf drei Männer aus Guinea im August 2020 erhoben. Sie sollen "fremdenfeindlich motiviert" gehandelt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Die drei Guineer waren teils schwer verletzt worden, den Angeschuldigten wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Oxfam fordert EU-Regierungen zu Schutz gefährdeter Afghanen auf
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Mittwoch hat die Hilfsorganisation Oxfam die europäischen Regierungen aufgefordert, Flüchtlinge aus Afghanistan zu schützen. Der Migrationsexperte von Oxfam in Brüssel, Raphael Shilhav, forderte die Regierungen am Mittwoch auf, "dringend die Evakuierung aller gefährdeten Menschen aus Afghanistan sicherzustellen". Außerdem hätten sie die "Pflicht, jede Form erzwungener Rückkehr nach Afghanistan zu unterlassen und afghanischen Staatsangehörigen auf der Flucht Schutz zu gewähren".
Mordfall Caruana Galizia: Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich für Unternehmer
Im Fall der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den mutmaßlichen Auftraggeber gefordert. Generalstaatsanwältin Victoria Buttigieg erhob am Mittwoch formell Anklage gegen den Unternehmer Yorgen Fenech wegen Beihilfe zum Mord und krimineller Verschwörung. In der Anklageschrift wird eine lebenslange Haftstrafe für den Mordvorwurf und eine Haftstrafe zwischen 20 und 30 Jahren für den Vorwurf der kriminellen Verschwörung gefordert.
Umweltverbände werfen Scholz Wählertäuschung vor
Die Umweltverbände BUND und Nabu haben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen seiner Absage an einen rascheren Kohleausstieg Wählertäuschung vorgeworfen. "Die im Juni beschlossenen Klimaziele werden so nicht erreicht", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt und des Nabu-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger. "65 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind mit einem Kohleausstieg 2038 nicht realistisch."
Bundeswehr schützt Menschen vor Terror-Islamisten
Die Bundeswehr hat 176 weitere Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgeflogen. Die Bundeswehrmaschine sei soeben in der afghanischen Hauptstadt gestartet, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochvormittag im Onlinedienst Twitter. Die Menschen an Bord der Maschine vom Typ A400M werden nun in die usbekischen Hauptstadt Taschkent gebracht. Von dort sollen sie nach Deutschland ausgeflogen werden. Seit der Einrichtung der Luftbrücke seien damit mehr als 400 gefährdete Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Bundeswehr hatte am Dienstagabend 139 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt nach Taschkent ausgeflogen. An Bord dieses dritten deutschen Evakuierungsflugs befanden sich nach Angaben des Auswärtigen Amts "deutsche, andere europäische und afghanische Staatsbürger". 131 Menschen, die zuvor aus Kabul in Sicherheit gebracht worden waren, landeten in der Nacht zum Mittwoch an Bord einer Lufthansa-Maschine in Frankfurt. Im Laufe des Mittwoch waren insgesamt vier Evakuierungsflüge nach Kabul geplant. Die Taliban waren am Sonntag in Kabul einmarschiert und damit knapp 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan an die Macht zurückgekehrt. Die USA und andere westliche Staaten haben deshalb eine militärische Luftbrücke eingerichtet, um ihre Staatsbürger und Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Frankreich flog in der Nacht zum Mittwoch nach Regierungsangaben 216 weitere Menschen aus Afghanistan aus, unter ihnen 184 besonders schutzbedürftige Afghanen. Großbritannien brachte seit der Machtübernahme der Taliban bereits mehr als 2000 Afghanen sowie gut 300 britische Staatsangehörige außer Landes, wie Premierminister Boris Johnson am Mittwoch bei einer Dringlichkeitssitzung im Parlament sagte. Das US-Militär flog bis Dienstag mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan aus. Insgesamt wollen die USA mehr als 30.000 Menschen in Sicherheit bringen. (P. Hansen--BTZ)