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Letzte Nachrichten
Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück
Anderthalb Monate nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven seinen Rücktritt für November angekündigt. Er werde sein Amt dann niederlegen, sagte der Sozialdemokrat am Sonntag. Auch als Parteichef wolle er zurücktreten. Löfven begründete seine Entscheidung mit der Parlamentswahl im September 2022. Durch seinen Rücktritt wolle er seinem Nachfolger eine bessere Vorbereitung auf die Wahl ermöglichen.
Pro Asyl fordert Verschiebung von US-Truppenabzug aus Afghanistan
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, sich bei US-Präsident Joe Biden für eine Verschiebung des Truppenabzugs aus Afghanistan einzusetzen. "Der US-Einsatz muss verlängert werden", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Sonntag. "Die verzweifelt vor dem Flughafen Ausharrenden brauchen eine Evakuierungsperspektive", sagte er mit Blick auf die dramatischen Zustände am Flughafen von Kabul.
Trittin: Merkel mit "leeren Händen" in Kiew
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht die ukrainische Hauptstadt Kiew am Sonntag laut dem Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin mit "leeren Händen". Wie Trittin der "Rheinischen Post" (Sonntagsausgabe) sagte, habe der russische Präsident Wladimir Putin ihr am Freitag in Moskau "kein Abschiedsgeschenk" für ihre Vermittlungsbemühungen im Konflikt mit der Ukraine um den Status als Transitland für russisches Gas mitgegeben.
18-Jähriger bei antisemitischem Angriff in Köln schwer verletzt
In Köln ist ein 18-Jähriger bei einer antisemitischen Attacke schwer verletzt worden. Der Jugendliche sei in einem Park von einer Gruppe Heranwachsender geschlagen und getreten worden, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Ein Täter raubte ihm die Kippa, außerdem wurde der Jugendliche antisemitisch beleidigt.
Lambrecht hält staatliche Einschränkungen für Ungeimpfte für verfassungswidrig
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer geäußert, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. "Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte."
US-Bürgerrechtsikone Jesse Jackson mit Covid-19 im Krankenhaus
Der bekannte US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist mit Covid-19 ins Krankenhaus gebracht worden. Obwohl der 79-Jährige gegen das Coronavirus geimpft sei, sei er positiv getestet worden, erklärten Sprecher der Bürgerrechtsikone am Samstag (Ortszeit). Auch Jacksons zwei Jahre jüngere Frau Jacqueline werde im Krankenhaus in Chicago behandelt, hieß es auf der Website von Jacksons Rainbow Push Coalition.
Bericht über Tote am Flughafen von Kabul
Im Gedränge am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es einem Medienbericht zufolge mehrere Tote gegeben. Aufnahmen des britischen Fernsehsenders Sky News zeigten am Samstag, wie Soldaten mindestens drei Leichen mit weißer Plane abdeckten. Woran die Menschen starben, war zunächst unklar. Auch mehrere Verletzte waren zu sehen.
Mehr als 40 Verletzte bei Zusammenstößen an Grenze zum Gazastreifen
Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften an der Grenze zum Gazastreifen hat es am Samstag mehr als 40 Verletzte gegeben. Ein 13-jähriger palästinensischer Junge und ein israelischer Grenzpolizist wurden schwer verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Gaza und die israelische Armee mitteilten.
Israelische Soldaten schießen auf Demonstranten am Grenzzaun zum Gazastreifen
Israelische Soldaten haben am Samstag auf palästinensische Demonstranten geschossen, die an der Grenze zum Gazastreifen Autoreifen anzündeten und Brandsätze über den Grenzzaun warfen. 24 Zivilisten, darunter zehn Minderjährige, seien dabei verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Zwei der Verletzten schwebten demnach in Lebensgefahr, darunter ein 13-jähriger Junge, der am Kopf verletzt wurde.
Bundeswehr fliegt erneut mehr als 200 Menschen aus Kabul aus
Die Bundeswehr hat am Samstag mehr als 200 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Ein erstes Transportflugzeug vom Typ A440M konnte zwar nur acht Menschen in die usbekische Hauptstadt Taschkent bringen, wie das Bundesverteidigungsministerium am Abend im Onlinedienst Twitter mitteilte. Ein zweiter Flieger brachte dann aber 205 Menschen aus Kabul in Sicherheit.
Tausende Menschen demonstrieren in London gegen Taliban
Tausende Menschen sind am Samstag in London auf die Straßen gegangen, um gegen die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan zu protestieren. Die Menschen zogen bei Regen durch das britische Regierungsviertel und an der Downing Street vorbei, wo die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren Sitz hat. Auf Schildern stand "Nein zu den Taliban", "Frieden in Afghanistan" und "Schützt die afghanischen Frauen".
US-Botschaft warnt vor Anreise zum Flughafen von Kabul
Inmitten der dramatischen Evakuierungsaktion aus Afghanistan hat die US-Botschaft am Samstag davor gewarnt, zum Flughafen von Kabul zu kommen. "Aufgrund potenzieller Sicherheitsbedrohungen vor den Toren des Flughafens Kabul raten wir US-Bürgern, derzeit nicht zum Flughafen zu reisen und die Tore des Flughafens zu meiden", hieß es auf der Website der Botschaft in Kabul.
Von der Leyen fordert EU-Länder zur Aufnahme von Afghanen auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat alle Mitgliedsländer zur Aufnahme schutzbedürftiger Afghanen aufgefordert. Die EU-Kommission werde finanzielle Unterstützung für die Länder zur Verfügung stellen, die den Flüchtenden eine neue Heimat böten, sagte von der Leyen am Samstag beim Besuch eines Erstaufnahmelager für vor den Taliban geflohene afghanische Ortskräfte der EU in Spanien.
Lapsus von Laschet: Kandidat spricht von GSG-9-Aktion in Landshut
Dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) ist in einer Wahlkampfrede am Samstag in Berlin eine fehlerhafte historische Einordnung unterlaufen. Laschet verwies in seiner Rede darauf, dass die Bundeswehr-Elitetruppe GSG9 im Jahr 1977 "Deutsche aus der entführten Lufthansa-Maschine in Landshut befreit" habe. In Wirklichkeit fand die Befreiungsaktion in der somalischen Hauptstadt Mogadischu statt, nicht im niederbayerischen Landshut. Nach Mogadischu hatten palästinensische Luftpiraten damals die Lufthansa-Maschine "Landshut" entführt - die Airline benennt ihre Flugzeuge oft nach deutschen Städten.
Mehr als tausend Menschen aus Afghanistan in Ramstein gelandet
Auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz sind hunderte Menschen mit Rettungsflügen aus Afghanistan angekommen. Wie eine Sprecherin des Stützpunkts am Samstag sagte, seien Stand 11.15 Uhr insgesamt elf Maschinen mit rund 1150 Menschen an Bord gelandet. Die Menschen würden in Hangars und Zelten untergebracht und medizinisch versorgt. In Ramstein sollen die Evakuierten auf ihre "Weiterführung" in die USA warten. Das könne aber "ein paar Tage dauern".
Merkel räumt Fehleinschätzungen in Afghanistan ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan eingeräumt. "Die afghanische Regierung und Armee sind in einem atemberaubenden Tempo kollabiert", sagte Merkel am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung von CDU und CSU. "Wir haben diese Widerstandskraft stärker eingeschätzt - das gehört zur Wahrheit." Die unerwartete Machtübernahme in Afghanistan habe gezeigt, "wie dramatisch sich die Dinge von einem Tag auf den anderen ändern können".
Union startet in Wahlkampffinale - Laschet warnt vor Linksruck
Unter dem Eindruck sinkender Umfragewerte ist die Union in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) attackierte auf einer Kundgebung am Samstag in Berlin vor allem SPD und Grüne und warnte vor einer Linksregierung nach der Bundestagswahl. CSU-Chef Markus Söder richtete eine Warnung an die Union: Ihr drohe der Machtverlust, wenn sie die Stimmung nicht mehr drehen könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl Laschet klar als ihren Nachfolger.
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat zum Auftakt des Wahlkampfendspurt vor einer Linksregierung nach der Bundestagswahl gewarnt. "Ich werde kämpfen mit allem, was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird", sagte Laschet am Samstag auf einer Kundgebung von CDU und CSU in Berlin. "In den kommenden 36 Tagen werden wir dafür kämpfen, dass die Union am 26. September stärkste Kraft wird."
Auswärtiges Amt: Gates am Flughafen Kabul derzeit geschlossen
Die Sicherheitslage am Kabuler Flughafen bleibt äußerst angespannt. Der Zugang zum Flughafen sei aufgrund der gefährlichen Lage häufig nicht möglich, teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstag im Online-Dienst Twitter mit. "Nach unserem Kenntnisstand sind die Gates derzeit geschlossen." Auch die Bundeswehr schrieb bei Twitter von einer "momentan sehr schwierigen" Lage.
Unionskundgebung: Söder warnt vor Machtverlust
Zum Start der heißen Wahlkampfphase der Union hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Verlust der Regierungsmacht gewarnt. Angesichts der sinkenden Umfragewerte gehe es für die Union nicht mehr nur um die Frage, wie und mit wem sie regieren wolle, sondern darum, ob sie überhaupt noch regieren werde, sagte Söder auf einer Wahlkampfkundgebung am Samstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich habe keinen Bock auf Opposition." Der CSU-Chef sprach den Wahlkämpfern der Union Mut zu: "Wenn wir schon den Eindruck von Ängstlichkeit und Unsicherheit vermitteln - wie sollen die Bürgerinnen und Bürger uns dann vertrauen?", sagte er. "Lasst uns endlich vernünftigen Wahlkampf machen, nicht über Nebensächlichkeiten reden, welcher Lebenslauf gut und welcher Lacher passend war", sagte er weiter. In seiner Rede sprach sich Söder für den gemeinsamen Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) als Kanzler aus. "In ernsten Zeiten braucht es klare Linie, klare Führung - und diese klare Führung kann weder Olaf Scholz noch Frau Baerbock geben: Die klare Führung kann nur die Union mit Armin Laschet etablieren", sagte Söder. Ausgiebig lobte Söder die Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor ihm auf der Kundgebung im Berliner Tempodrom gesprochen hatte. "Die Bilanz einer überragenden Bundeskanzlerin spricht für sich", sagte Söder. "Wir haben 16 Jahre Angela Merkel, und das waren 16 außerordentlich gute Jahre für unser Land", sagte er - und fügte an Merkel gerichtet hinzu: "Das ist schon eine ganz große Ära von Dir." (V.Sørensen--DTZ)
Taliban-Bestie Baradar will Regierungsbildung in Kabul
Rund eine Woche nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die Taliban-Bestien und Mitbegründer Mullah Abdul Ghani Baradar zu Gesprächen über eine Regierungsbildung in Kabul eingetroffen. Baradar, der Terrorist - will "mit Dschihadistenführern und Politikern zusammentreffen, um eine inklusive Regierung zu bilden", sagte ein hochrangiger Taliban-Beamter am Samstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das Führungsmitglied der Taliban war am Dienstag nach Afghanistan zurückgekehrt. Baradar wird als möglicher neuer Regierungschef gehandelt, die Taliban selbst haben jedoch noch keine genaueren Angaben zur geplanten Regierung gemacht. Der Taliban-Mitbegründer war im Jahr 2010 in Pakistan inhaftiert worden, bis er 2018 auf Druck der USA freigelassen und nach Katar überführt wurde. Baradar hatte zuletzt das politische Büro der Taliban in Katar geleitet. Er verantwortete unter anderem die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2020, das den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan regelte. (L. Pchartschoy--BTZ)
Merkel "überzeugt" von Laschets Wahl zum Kanzler
Bei einer Kundgebung von CDU und CSU zum Start der heißen Wahlkampfphase hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) als ihren Nachfolger empfohlen. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass Laschet nach der Wahl Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde, sagte Merkel am Samstag in Berlin. Merkel hob in ihrer Rede vor allem die persönlichen Eigenschaften des Kandidaten hervor. "Ich habe Armin Laschet in all den Jahren als einen Menschen und Politiker erlebt, für den das C im Namen unserer Partei nicht irgendein Buchstabe ist, sondern bei allem, was er getan hat und tut, der Kompass war", sagte Merkel. Es sei Laschet "immer wichtig, auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde in den Mittelpunkt zu stellen, zwischen den Menschen Brücken zu bauen." Merkel tritt bei der Wahl am 26. September nicht mehr an, ihr Amts als Bundeskanzlerin gibt sie ab. Im Wahlkampf ihrer Partei engagiert sie sich nur sporadisch. Nach ihrer Rede am Samstag ist nur noch ein weiterer Auftritt geplant zum Ende des Wahlkampfs. Seit ihrem Rücktritt als CDU-Chefin Ende 2018 hat Merkel kein Parteitamt mehr inne, sie nimmt nur noch wenige Partei-Termine wahr. "Ihr wisst ja, dass ich mich seit der Abgabe des CDU-Vorsitzes vor fast drei Jahren grundsätzlich aus Wahlkampfveranstaltungen heraushalte", sagte die Kanzlerin dazu auf der Kundgebung. "Amtsvorgänger, die ihre politische Arbeit beenden, sollten sich zurücknehmen, das ist meine Haltung und meine feste Überzeugung." Die Ausgangslage für den Wahlkampfendspurt ist denkbar schlecht für die Union: In den Umfragen hatte die Union zuletzt dramatisch verloren, während die SPD zulegte und zum Teil an den Grünen vorbei auf Platz zwei zog. In der Frage der Kanzlerpräferenz liegt SPD-Kandidat Olaf Scholz deutlich auf Platz eins. Laschets persönliche Umfragewerte haben pünktlich zum Auftakt der heißen Wahlkampf-Phase einen Tiefstwert erreicht. Merkel schloss ihre Rede mit einem Appell an die Wahlkämpfer der Partei: Es "lohnt sich, in den verbleibenden 35 Tagen zu kämpfen, jede Stunde dafür, dass die CDU und die CSU stark im Deutschen Bundestag sind, jede Stunde dafür, dass wir Deutschland gut gestalten und in eine gute Zukunft führen - und das natürlich mit Armin Laschet als unserem zukünftigen Bundeskanzler." Die CDU-Spitze schätzt die Lage intern als "ernst" und "schwierig" ein, und führende CSU-Politiker machten ihrem Unmut über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs in Interviews Luft. "Es herrscht in der Union eine große Unruhe, was angesichts der Umfragen verständlich ist", sagte etwa CSU-Chef Markus Söder nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die schlechten Umfragewerte führte Söder vor allem auf die schlechte bundespolitische Stimmungslage für die CDU zurück. (F. Schulze--BTZ)
Bericht: Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgehe, sei es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten.
Bolsonaro fordert Amtsenthebung von Verfassungsrichter
Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro will offenbar einen unliebsamen Verfassungsrichter loswerden: Am Freitag forderte der Präsident den Senat dazu auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Alexandre de Moraes einzuleiten. Dieser hatte zuvor Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen der Verbreitung von Falschinformationen angeordnet. Hintergrund sind wiederholte Behauptungen Bolsonaros über angebliche Mängel beim elektronischen Wahlsystem in Brasilien.
CSU unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs
Mit einer Kundgebung in Berlin will die Berlin am Samstag in die heiße Phase des Wahlkampfs starten - führende CSU-Politiker zeigten sich vor dem Auftakt unzufrieden über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs. "Es herrscht in der Union eine große Unruhe, was angesichts der Umfragen verständlich ist", sagte CSU-Chef Markus Söder dem "Münchner Merkur" (Samstagsausgabe). "Deshalb ist jetzt die Zeit des Erwachens, Durchstartens und des Kämpfens gekommen: Wir werden nicht einfach so ins Kanzleramt einziehen. Wir müssen hart kämpfen."
Dramatische Rettungsaktionen in Kabul dauern an
Nach fast einer Woche Taliban-Herrschaft läuft die dramatische Rettungsaktion für gefährdete Menschen in Kabul unter Hochdruck weiter: Die USA mussten sogar Hubschrauber losschicken, um rund 170 US-Bürger von einem Hotel in der afghanischen Hauptstadt zum Flughafen in Sicherheit zu bringen. Die Bundeswehr flog auch in der Nacht zum Samstag erneut Menschen nach Usbekistan aus. Derweil reißt die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung nicht ab. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf Außenminister Heiko Maas (SPD) Versagen vor.
Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr fragen vermehrt nach psychologischer Beratung
Seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban wächst der Bedarf an psychologischer Beratung bei Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr. Die Anfragen und Kontaktaufnahmen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen wie auch von Familienangehörigen hätten "in den vergangenen Tagen sprunghaft zugenommen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, David Hallbauer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe).
US-Soldaten geleiten 169 Menschen in Flughafen von Kabul
US-Soldaten haben im Zuge der Evakuierungen in Afghanistan kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt Kabul verlassen und eine Gruppe von 169 Menschen auf das Gelände geleitet. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, die Soldaten hätten "169 Amerikaner hereingebracht". Pentagon-Sprecher John Kirby, der die Nationalität der Menschen nicht bestätigen wollte, sagte, die Gruppe habe sich in unmittelbarer Nähe des Flughafens befunden. Es habe sich um eine sehr kurze Aktion gehandelt.
Befürworter schottischer Unabhängigkeit schmieden Allianz
In Schottland machen die beiden wichtigsten Parteien, die für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten, erstmals gemeinsame Sache. "Wir haben uns dazu entschlossen, zusammenzuarbeiten", erklärten die Regierungspartei SNP und die schottischen Grünen am Freitag. "Wir bekräftigen in dieser Vereinbarung auch unser gemeinsames Engagement für die Unabhängigkeit."
Kenias Präsident scheitert mit Verfassungsänderungen zum Wahlsystem
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist mit seinem Vorstoß für weitreichende Verfassungsänderungen gescheitert. Das nationale Berufungsgericht in Nairobi bestätigte am Freitag die gerichtliche Einstufung der Pläne einer umfassenden Wahlrechtsreform als verfassungswidrig. Kenyatta hatte angekündigt, das kenianische Wahlsystem gerechter und inklusiver gestalten zu wollen. Kritiker warfen ihm hingegen vor, er habe es darauf abgesehen, länger an der Macht zu bleiben.
Biden will "alle notwendigen Ressourcen" für Afghanistan-Evakuierungen nutzen
US-Präsident Joe Biden hat versprochen, alle US-Bürger aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen, und eine ähnliche Zusage für Ortskräfte gemacht. Für alle US-Bürger, die das Land nach der Machtübernahme der Taliban verlassen wollten, gelte: "Wir werden Sie nach Hause bringen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus.
Greta Thunberg will nun doch an Weltklimakonferenz teilnehmen
Die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg will nun doch im November an der Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow teilnehmen. Das sagte die 18-Jährige am Freitag, dem dritten Jahrestag des Beginns ihrer mittlerweile weltberühmten Klimastreiks, der Nachrichtenagentur AFP. Im April hatte Thunberg die weltweit ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen kritisiert und deshalb einen Boykott der COP26 angekündigt.