Berliner Tageszeitung - Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik

Laschet griff vor allem SPD, Grüne und Linke scharf an. Die Bundestagswahl sei eine wichtige Richtungsentscheidung. "Es ist fundamental, wer regiert", sagte der Unionskandidat. Die Union wolle regieren, "nicht weil wir Lust haben am Regieren, sondern weil wir regieren müssen, damit Deutschland einen guten Weg nimmt".

Der CDU-Chef warb für eine wirtschaftsfreundliche Gestaltung des Klimawandels, für einen Verzicht auf Steuererhöhungen und für einen beherzten Bürokratieabbau. "Wenn wir es nicht schaffen, wenn diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Bach runtergeht, wenn wir Massenarbeitslosigkeit bekommen - dann wird kein Land auf der Welt unserem Weg folgen."

Laschet bemühte sich in seiner Rede um eine klare Abgrenzung der Union von den Parteien links der Mitte. Der Kandidat warf diesen Parteien vor, die konjunkturelle Erholung nach der Corona-Pandemie durch Steuererhöhungen zu gefährden. "Wir wollen verhindern, dass das zarte Pflänzchen Hoffnung jetzt abgewürgt wird durch rot-rot-grüne Spielereien", sagte er. "Alle drei haben Steuererhöhungen drin, alle drei liegen falsch, wir liegen richtig."

In der Klimapolitik sprach sich Laschet für einen verstärkten Kampf gegen die Erderwärmung aus, er forderte aber, dabei die Belange der Wirtschaft nicht zu vernachlässigen. "Unser Ziel ist es, dass wir es sozialverträglich gestalten, dass wir Industrieland bleiben", sagte er. Deutschland müsse auch noch in 20 Jahren eine Stahlindustrie, eine Autoindustrie und eine chemische Industrie haben.

Dies sei "das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne machen", sagte Laschet. "Die haben die soziale Frage vergessen, sie haben die Arbeitsplätze vergessen, weil sie sich nur um ihre Ideologien kümmern."

In der Außenpolitik warf Laschet der SPD, den Grünen und den Linken Unzuverlässigkeit vor. "Wir erwarten von jedem potenziellen Koalitionspartner, dass er eine klare Orientierung in der Außen- und Sicherheitspolitik für unser Land hat." Dazu zähle für ihn die Zustimmung zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das Engagement für eine gute Ausrüstung der Bundeswehr und die Zustimmung zu Rüstungsprojekten wie die Anschaffung bewaffneter Drohnen.

Mit Verweis auf die Krise in Afghanistan warnte Laschet vor außenpolitischer Instabilität. Er forderte den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf, ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei von vornherein auszuschließen. "Ich frage Olaf Scholz: Warum bringt man das so schwer über die Lippen zu sagen, in dieser außenpolitisch schwierigen Lage werde ich nicht die Linke ins Bundeskabinett berufen?"

In der inneren Sicherheit forderte Laschet einen konsequenten Kurs. Wer aus dem Ausland komme und Sympathien für Terrorismus hege, "hat hier nichts verloren", sagte er. "Das gleiche gilt bei der Clankriminalität."

In seiner Rede sprach Laschet auch den Machtkampf mit CSU-Chef Söder um die Kanzlerkandidatur an - und rief zu Geschlossenheit auf. "Wir haben schon mal unterschiedliche Meinungen gehabt, wir haben gerungen", sagte Laschet. "Aber die Wahlsiege der letzten 70 Jahre waren immer nur möglich, wenn CDU und CSU eng beieinander waren."

(L. Brown--BTZ)