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Russland will sich nicht in Afghanistan einmischen
Russland will sich auch nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban am Hindukusch aus Afghanistan heraushalten. "Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen oder unser Militär in einen Konflikt verwickeln, in dem jeder gegen jeden ist", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Versammlung von Funktionären der Regierungspartei "Einiges Russland" am Dienstag.
US-Medien: Biden hält an Afghanistan-Abzug bis 31. August fest
Trotz der Forderung einiger G7-Staaten zur Verlängerung der Evakuierungsflüge aus Afghanistan hält US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge an einem Abschluss des Truppen-Abzugs bis zum 31. August fest. Das berichteten am Dienstag unter anderem die US-Nachrichtensender CNN und Fox News nach einem virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach den Beratungen, es seien von Biden "heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8." hinaus genannt worden.
Flug von Harris nach Hanoi wegen möglichen Falls von "Havanna-Syndrom" verzögert
Wegen eines möglichen Falls des rätselhaften "Havanna-Syndroms" ist ein Flug von US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach Vietnam um mehrere Stunden verzögert worden. Wie die US-Botschaft in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi am Dienstag mitteilte, wurde Harris Delegation über einen möglichen "anomalen Gesundheitsvorfall in Hanoi" informiert, der sich kürzlich ereignet hatte. Mit diesem Begriff bezeichnen die US-Behörden in der Regel Fälle des "Havanna-Syndroms", von dem US-Diplomaten in einer Reihe von Ländern betroffen sind.
Ukraine feiert 30. Unabhängigkeitstag mit großer Militärparade
Anlässlich des 30. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion sind am Dienstag tausende Soldaten bei einer Parade durch die Hauptstadt Kiew marschiert. Neben mehr als 5000 ukrainischen Soldaten nahmen auch Kontingente mehrerer Nato-Länder an der Parade teil - obwohl die Ukraine gar nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist. Auch die Staatsoberhäupter Polens, Andrzej Duda, und Litauens, Gitanas Nauseda, sowie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian waren anwesend.
Taliban fordern Evakuierungs-Stopp für afghanische Fachkräfte
Die radikalislamischen Taliban haben die US-Streitkräfte aufgefordert, bei ihren Rettungseinsätzen keine weiteren afghanischen Fachkräfte außer Landes zu fliegen. "Wir fordern sie auf, dies zu stoppen", sagte der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag vor Journalisten in Kabul. Er bezog sich damit auf afghanische Experten wie beispielsweise Ingenieure. Nur Ausländer dürften von den westlichen Einsatzkräften aus Kabul ausgeflogen werden.
Studie: Deutschland trotz Kitaausbaus weit von idealer Kinderbetreuung entfernt
Zu wenige Plätze im Westen, zu wenige Erzieher im Osten: Deutschland ist trotz massiven Kitaausbaus weit von einer idealen Kinderbetreuung entfernt. Das ist eines der Ergebnisse des am Dienstag vorgestellten aktuellen Ländermonitorings "Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann-Stiftung. Demnach stellt sich die Situation der Kindertagesbetreuung im Vergleich der einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich dar.
Tschads Ex-Präsident Habré 79-jährig an Corona gestorben
Tschads früherer Präsident Hissène Habré ist am Dienstag mit 79 Jahren im westafrikanischen Senegal gestorben. Wie das Konsulat des zentralafrikanischen Landes mitteilte, starb Habré in einem Krankenhaus in Dakar an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Ein Anwalt, der Habrés Opfern beistand, nannte den langjährigen Präsidenten des Tschad einen der "erbarmungslosesten Diktatoren" der Geschichte.
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Weniger als fünf Wochen vor der Bundestagswahl erreicht die Union einen neuen Umfrage-Tiefststand: Zum ersten Mal seit 15 Jahren hat die SPD in der wöchentlichen Umfrage des Instituts Forsa die Union überholt. Die Sozialdemokraten kommen in der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv auf 23 Prozent und legen damit im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zu, während CDU/CSU um einen Punkt auf 22 Prozent absacken.
DGB drängt auf soziale Maßnahmen beim Klimaschutz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt dafür ein, die Maßnahmen gegen den Klimawandel mit einer wirksamen Sozialpolitik zu verknüpfen. "Die Bekämpfung wachsender ökonomischer und sozialer Schieflagen ist genauso bedeutend wie effektive Klimaschutzmaßnahmen", heißt es in der am Dienstag vom DGB vorgelegten "Transformationscharta". "Sie muss integraler Bestandteil der Klimaschutzpolitik sein. Denn nur mit einem breiten gesellschaftlichen Rückhalt kann Klimaschutzpolitik funktionieren."
Hamburg erlaubt Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene
Hamburg führt für Veranstalter und Gastronomen ein "2G-Optionsmodell" ein. Wie der Senat der Hansestadt am Dienstag beschloss, dürfen diese ihre Dienstleistungen dann freiwillig nur noch für Geimpfte und Genese anbieten und werden im Gegenzug von nicht mehr erforderlichen Coronaschutzauflagen befreit. Dadurch können sie etwa mehr Besucher einlassen oder eine freie Platzwahl ohne obligatorische Abstandsgebote anbieten.
Terrorvedacht: Aus Kabul ausgeflogener Afghane in Haft
Ein aus Kabul ausgeflogener Afghane ist in Frankreich wegen möglicher Verbindungen zu den Taliban in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Paris am Dienstag mitteilte, wurde der Mann festgenommen, weil er sich am Montag einer Überwachungsmaßnahme entziehen wollte. Der Mann zähle zum Umfeld eines Mannes, der eine "Verbindung zu den Taliban" gehabt habe, die noch geprüft werden müsse, fügte Regierungssprecher Gabriel Attal hinzu. Wie Attal dem Info-Sender BFMTV weiter sagte, zählt der Festgenommene zum Umfeld des Afghanen mit möglichen Taliban-Verbindungen, der in Kabul bei der Evakuierung von Franzosen und von Personal, das für die Botschaft arbeitete, behilflich gewesen sei. Dadurch habe dieser "wahrscheinlich Menschenleben gerettet". Der französische Innenminister Gérald Darmanin erinnerte daran, dass alle Afghanen, die Kabul verlassen, über den französischen Militärstützpunkt in Abu Dhabi ausgeflogen werden sollten. Am Wochenende hatten fünf Afghanen bei ihrer Ankunft die Mitteilung erhalten, dass sie vom französischen Inlands-Geheimdienst (DGSI) überwacht werden. Unter ihnen war laut Darmanin auch der Mann, der bei der Evakuierung der französischen Botschschaft "sehr hilfreich" gewesen sei. (S. Sokolow--BTZ)
Biden: US-Bürger aus Kabul bis Ende August ausgeflogen
Die US-Regierung hat sich vor dem virtuellen G7-Krisengipfel zu Afghanistan optimistisch gezeigt, alle ausreisewilligen US-Bürger bis Monatsende außer Landes bringen zu können. "Wir glauben, dass wir zwischen jetzt und dem 31. (August) die Zeit haben, jeden Amerikaner rauszuholen, der raus will", sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Der Präsident glaubt, dass wir bedeutende Fortschritte machen", sagte Sullivan weiter. Die Lageeinschätzung erfolge aber "von Tag zu Tag". Biden hält bislang an einem Abschluss des US-Truppenabzugs aus Afghanistan zum 31. August fest. Westliche Verbündete wie Großbritannien und Frankreich drängen die US-Regierung angesichts der laufenden Evakuierungsmission aus der Hauptstadt Kabul, den Einsatz zu verlängern. Grund sind Befürchtungen, dass bis zum Dienstag kommender Woche nicht alle westlichen Bürger und afghanischen Ortskräfte ausgeflogen werden können. Eine Verlängerung des Einsatzes stößt bei den radikalislamischen Taliban aber auf strikte Ablehnung. Sie sprechen von einer "roten Linie" und haben "Konsequenzen" angedroht, sollten die USA ihren Einsatz verlängern. Biden telefonierte am Montag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, wie das Weiße Haus und Downing Street mitteilten. Sie vereinbarten dabei nach Angaben der britischen Regierung, zusammenzuarbeiten "um sicherzustellen, dass jene, die für eine Ausreise in Frage kommen, ausreisen können". (D. Meier--BTZ)
Philippinischer Präsident will für Amt des Vizepräsidenten kandidieren
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will bei der Wahl im kommenden Jahr für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren. Das teilte seine Partei PDP-Laban am Dienstag mit, nachdem monatelang darüber spekuliert worden war, ob Duterte an der Macht bleiben wolle. Der Präsident darf laut Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.
Hongkonger Behörden erweitern Zensur auf früher veröffentlichte Filme
Die Behörden in Hongkong verschärfen ihre Zensur und wollen künftig auch ältere Filme auf angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit überprüfen. Ein am Dienstag vorgestelltes neues Zensurgesetz sieht vor, dass auch Filme untersucht werden, die zuvor grünes Licht erhalten hatten. "Jeder Film, der öffentlich gezeigt wird, ob in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft, muss genehmigt werden", sagte der Hongkonger Handelsminister Edward Yau.
Maas: Werden nicht alle Menschen aus Kabul retten können
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geht nicht davon aus, dass tatsächlich alle ausreiseberechtigten Afghanen in den nächsten Tagen vom Flughafen Kabul aus in Sicherheit gebracht werden können. "Wir werden in den verbleibenden Tagen dieser militärischen Evakuierungsaktion nicht alle aus Afghanistan rausbekommen können", sagte Maas am Dienstag auf Bild TV. "Das gebietet die Ehrlichkeit, das zu sagen."
Apotheken stellen ab sofort digitale Corona-Genesenenzertifikate aus
Die sogenannten Genesenenzertifikate nach einer Coronainfektion sind ab sofort auch in zahlreichen Apotheken digital erhältlich. Das berichtete die Bundesvereinigung der Apothekerverbände am Dienstag in Berlin. Inzwischen sei die technische Infrastruktur dafür betriebsbereit. Das Angebot ist demnach jedoch nur in teilnehmenden Apotheken verfügbar. Interessierte sollten sich vorab informieren. Ärzte stellen die digitalen Zertifikate schon etwas länger aus, in analoger Form sind sie ebenfalls erhältlich.
Harris kritisiert China wegen "Einschüchterung" im Südchinesischen Meer
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat das Vormachtstreben Chinas im Südchinesischen Meer mit scharfen Worten kritisiert. "China nötigt, schüchtert ein und nimmt den Großteil des Südchinesischen Meers in Anspruch", sagte Harris am Dienstag in einer Rede in Singapur. Peking warf den USA im Gegenzug "hegemoniales Verhalten" vor.
Unterstützer afghanischer Ortskräfte richten schwere Vorwürfe an Bundesregierung
Deutsche Unterstützer von afghanischen Ortskräften haben der Bundesregierung mutwilliges Versagen bei der Rettung der ehemaligen Mitarbeiter vorgeworfen. "Wir sind überwältigt und verbittert in einem Maße, das wir nicht in Worte fassen können", sagte der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, der Bundeswehroffizier Marcus Grotian, am Dienstag in Berlin. "Wir sind von der eigenen Regierung moralisch verletzt, und das ist beschämend."
Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf Notunterkunft zu Schadenersatz verurteilt
Fast sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat das Potsdamer Landgericht den früheren NPD-Politiker Maik S. und zwei Mittäter zu einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. In dem Zivilprozess hatte die Ostdeutsche Kommunalversicherung die Kosten für den Wiederaufbau der Halle eingefordert.
AfD darf Wiesbadener Kongresshalle für Bundesparteitag im Dezember nutzen
Die AfD darf die Wiesbadener Kongresshalle für ihren geplanten Bundesparteitag im Dezember nutzen. Laut städtischem Rechtsamt habe die Partei einen Anspruch auf Überlassung der Räume, teilte die hessische Landeshauptstadt am Dienstag nach einer Sitzung des Magistrats mit. Eine Verweigerung des Vertragsschlusses wäre demnach rechtswidrig. Vorsorglich habe die AfD alle Wochenenden zwischen Mitte November und Mitte Dezember abgefragt.
AfD darf Wiesbadener Kongresshalle für Bundesparteitag im Winter nutzen
Die AfD darf die Wiesbadener Kongresshalle für ihren geplanten Bundesparteitag im Winter nutzen. Laut städtischem Rechtsamt habe die Partei einen Anspruch auf Überlassung der Räume, teilte die hessische Landeshauptstadt am Dienstag nach einer Sitzung des Magistrats mit. Eine Verweigerung des Vertragsschlusses wäre demnach rechtswidrig. Vorsorglich habe die AfD alle Wochenenden zwischen Mitte November und Mitte Dezember abgefragt.
Steinmeier sieht Aufarbeitung von DDR-Unrecht als Aufgabe für Generationen
Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufarbeitung der DDR-Diktatur auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nichts von ihrer gesellschaftlichen Bedeutung verloren. "Geschichte ist nie einfach vergangen - sie wirkt fort, sie prägt Menschen über Generationen hinweg", sagte Steinmeier Dienstag in Berlin laut Redetext bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den letzten Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn.
Abstimmung über billionenschwere Pläne von US-Präsident Biden weiter verzögert
Wegen parteiinterner Auseinandersetzungen bei den US-Demokraten verzögert sich das parlamentarische Verfahren für zwei billionenschwere Vorhaben von US-Präsident Joe Biden für die Modernisierung von Sozialsystem und Infrastruktur. Die Abgeordneten erreichten am Montag trotz stundenlanger Verhandlungen bis Mitternacht keine Übereinkunft, die Gespräche wurden auf Dienstag vertagt. Uneinigkeit herrscht vor allem über die Abfolge der Abstimmungen der Gesetzespakete mit einem Gesamtumfang von rund 4,7 Billionen Dollar (rund vier Billionen Euro).
Vor G7-Krisengipfel wenig Hoffnung auf Verlängerung von Evakuierungen aus Kabul
Vor dem Krisengipfel der G7 zu Afghanistan sind eine Reihe von Verbündeten der USA pessimistisch, dass der Einsatz zur Rettung tausender Menschen aus Kabul über den 31. August hinaus verlängert werden kann. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Dienstag, er halte dies für "unwahrscheinlich". Nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird nun überlegt, "wie auch nach der militärischen Evakuierung Leute aus Afghanistan rausgebracht werden können".
London: Verlängerung der Evakuierungen aus Kabul "unwahrscheinlich"
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält eine Verlängerung der Evakuierungen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul über den 31. August hinaus für "unwahrscheinlich". "Nicht nur wegen der Äußerungen der Taliban, sondern auch wenn man sich die öffentlichen Erklärungen von (US-)Präsident Biden ansieht, halte ich es für unwahrscheinlich", sagte Wallace dem Sender Sky News am Dienstag. Doch sei es "auf jeden Fall wert, dass wir alle es versuchen".
Harris wirft China "Einschüchterung" im Südchinesischen Meer vor
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat das Vormachtstreben Chinas im Südchinesischen Meer mit scharfen Worten kritisiert. "China nötigt, schüchtert ein und nimmt den Großteil des Südchinesischen Meers in Anspruch", sagte Harris am Dienstag in einer Rede in Singapur. Das Verhalten Pekings untergrabe die "regelgestützte Ordnung" und bedrohe die Souveränität von Nationen.
Intensivmediziner begrüßen Abkehr von 50er-Inzidenz als zentralem Maßstab
Die Vereinigung der Intensivmediziner hat die Abkehr von der 50er-Inzidenz als zentralem Maßstab in der Pandemie begrüßt. "Wir befürworten den Beschluss von Gesundheitsminister Spahn", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies dabei unter anderem auch auf die steigenden Impfquoten.
Bericht: Militärjunta in Myanmar will Dorfmilizen gegen Opposition aufstellen
Die Militärjunta in Myanmar plant einem Medienbericht zufolge die Aufstellung von Dorfmilizen gegen die Opposition im Land. Wie die staatliche Zeitung "Global New Light of Myanmar" am Dienstag berichtete, beriet die Militärführung auch über Belohnungen für Informationen über Aktivisten der Opposition. Auch mehr als sechs Monate nach dem Putsch gibt es noch immer Widerstand gegen die neuen Machthaber, vielerorts haben sich lokale "Selbstverteidigungsgruppen" gebildet.
Staat verbucht im ersten Halbjahr zweithöchstes Defizit seit Wiedervereinigung
Wegen der Coronakrise hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr dieses Jahres mit einem Defizit von knapp 81 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Das war ein deutlich höheres Minus als im Vergleichsquartal des Vorjahres, als das Defizit bei annähernd 48 Milliarden Euro gelegen hatte. Es war zugleich das zweithöchste Defizit in einem ersten Halbjahr seit der Wiedervereinigung 1990.
Merz ärgert sich über Söder: CSU-Chef soll mit Sticheleien aufhören
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorgeworfen, der Union mit seinen Sticheleien gegen Kanzlerkandidat Armin Laschet gezielt zu schaden. Er erwarte nun, "dass Markus Söder jetzt mal aufhört und dass er auch den gemeinsamen Wahlsieg mit uns will - und er kämpft", sagte Merz laut "Tagesspiegel" vom Dienstag bei einer Veranstaltung in Sundern. "Ich habe ihm das auch gesagt", fügte Merz hinzu.
Tunesiens Präsident verlängert die Parlaments-Suspendierung
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat per Dekret die umstrittene Suspendierung des Parlaments verlängert. Die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten blieben "bis auf weiteres" in Kraft, teilte die tunesische Präsidentschaft in der Nacht zum Dienstag im Online-Dienst Twitter mit. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments durch Saïed Ende Juli hatten Tunesien in eine Verfassungskrise gestürzt.
"Proud Boys"-Anführer zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt
Der bekannte Rechtsextremist Enrique Tarrio ist wegen des Verbrennens eines "Black-Lives-Matter"-Banners in den USA zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Washington verurteilte den Anführer der Gruppierung "Proud Boys" am Montag zudem zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (rund 850 Euro). Zusätzlich muss der 37-Jährige eine Entschädigung in Höhe von 347 Dollar an die Kirche zahlen, an der das "Black-Lives-Matter"-Banner befestigt gewesen war.