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Letzte Nachrichten
Betreiberfirma von Akw Fukushima will aufbereitetes Wasser durch Tunnel ablassen
Die Betreiberfirma des havarierten Atomkraftwerks Fukushima will mehr als eine Million Tonnen aufbereitetes Abwasser durch eine unterirdische Leitung ins Meer entsorgen. Die ein Kilometer lange Leitung soll unter dem Meeresgrund gebaut werden, wie das Unternehmen Tepco am Mittwoch mitteilte. Die Regierung in Tokio hatte im April entschieden, das Wasser innerhalb von zwei Jahren abzulassen.
Polnische Hilfsorganisation: Lage der festsitzenden Migranten lebensbedrohlich
Die Lage der seit mehr als zwei Wochen an der Grenze zwischen Polen und Belarus festsitzenden Migranten verschlimmert sich. Eine 52-jährige Afghanin könnte laut einer Hilfsorganisation sterben, wenn sie nicht bald Hilfe bekommt. Wie Kalina Czarnog von der polnischen Stiftung Ocalenie (Erlösung) der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte, leide die 52-Jährige an Atemwegs- und Nierenproblemen. Insgesamt zwölf der rund 30 Migranten seien inzwischen schwer erkrankt.
Mexiko nimmt dutzende afghanische Journalisten sowie Mitglieder von Robotik-Team auf
Im Zuge der Evakuierungsmaßnahmen in Kabul hat Mexiko etwa 130 Afghanen aufgenommen, darunter Journalisten und Mitglieder eines international preisgekrönten weiblichen Robotik-Teams. Eine Gruppe von 124 Journalisten und deren Familienangehörigen wurde am Mittwoch am Flughafen in Mexiko-Stadt von Außenminister Marcelo Ebrard empfangen, wie sein Ministerium mitteilte.
Wachsender Zeitdruck bei Rettungsflügen aus Afghanistan
Die Rettung schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan wird zunehmend zum Rennen gegen die Zeit: Angesichts des vollständigen US-Truppenabzugs zum 31. August könnte die Luftbrücke der Bundeswehr aus Kabul schon am Freitag eingestellt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Sicherheitskreisen in Berlin erfuhr. Die Taliban sagten derweil nach Angaben des deutschen Afghanistan-Botschafters Markus Potzel zu, auch nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen weiter Afghanen aus dem Land ausreisen zu lassen.
Deutscher Botschafter: Taliban sagen Ausreisen auch nach Truppenabzug zu
Die Taliban haben nach Angaben des deutschen Afghanistan-Botschafters Markus Potzel zugesagt, auch nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen weiter Afghanen aus dem Land ausreisen zu lassen. Der Taliban-Chefunterhändler Scher Mohammed Abbas Staniksai habe zugesichert, Afghanen "mit gültigen Dokumenten" könnten das Land nach dem 31. August mit kommerziellen Flügen verlassen, schrieb der zu Verhandlungen nach Doha entsandte Botschafter am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.
Frankreich unterzieht Afghanen dreifachem Sicherheitscheck
Frankreich unterzieht ausreisewillige Afghanen eingehenden Sicherheitschecks: Regierungssprecher Gabriel Attal sagte am Mittwoch nach der ersten regulären Kabinettssitzung nach der Sommerpause, es gebe ein "dreifaches Sicherheitsnetz", um mögliche Gefährder nicht ins Land zu lassen. Er reagierte damit auf Warnungen der Rechtspopulistin Marine Le Pen vor möglichen Risiken durch die Flüchtlinge.
Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch nach Tschechien aufgebrochen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Tschechien aufgebrochen - das erste Mal in seiner Amtszeit mit dem Zug. Während der Fahrt wolle er mit Grenzpendlern über ihre Erfahrungen während der Corona-Pandemie sprechen, sagte Steinmeier vor der Abfahrt am Berliner Hauptbahnhof. Die innereuropäischen Grenzschließungen hätten zu Schwierigkeiten geführt und "die Gefühle beiderseits der Grenze beeinflusst".
Protest Indigener vor Oberstem Gericht in Brasilien
Rund 6000 Angehörige indigener Gruppen haben sich am Mittwoch in der brasilianischen Hauptstadt Brasília zu Protesten gegen die drohende Aufhebung des Schutzstatus für Teile ihrer angestammten Gebiete versammelt. Geplant war ein Marsch zum Obersten Gerichtshof, der am selben Tag über den Schutz indigener Gebiete durch die brasilianische Verfassung verhandeln sollte.
US-Abgeordnete ziehen mit Afghanistan-Reise Kritik auf sich
Mit einer nicht genehmigten Afghanistan-Reise inmitten der dramatischen Evakuierungsmission haben zwei US-Abgeordnete scharfe Kritik auf sich gezogen. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Mittwoch, der Besuch des Republikaners Peter Meijer und des Demokraten Seth Moulton am Flughafen von Kabul habe wichtige Ressourcen beansprucht, die für die Evakuierungsmission benötigt würden. "Das ist tödlicher Ernst", sagte die Demokratin. "Wir wollen nicht, dass Abgeordnete dorthin reisen."
Scholz: Hochwasser-Hilfen sind "beeindruckendes Zeichen der Solidarität"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die geplante milliardenschwere Wiederaufbauhilfe für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen als "beeindruckendes Zeichen der Solidarität" bezeichnet. Die Katastrophe sei eine "Angelegenheit des ganzen Landes", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Das Parlament beriet erstmals über die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro, um die Folgen der Katastrophe vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu bewältigen.
Rohingya-Kinder erinnern zum Jahrestag an Opfer der Militäroffensive in Myanmar
Hunderte Rohingya-Kinder haben in einem Flüchtlingslager in Bangladesch an die Opfer der brutalen Militäroffensive gegen die muslimische Minderheit in Myanmar vor vier Jahren erinnert. Trotz eines Demonstrationsverbots zogen die Kinder am Mittwoch durch das Kutupalong-Lager, das als größtes Flüchtlingslager der Welt gilt. Sie forderten Gerechtigkeit für die Opfer der laut UN-Ermittlern mit der "Absicht zu einem Genozid" geführten Offensive und verlangten eine sichere Rückkehr in ihre alte Heimat.
Opposition im Bundestag zieht vernichtende Bilanz des Afghanistan-Einsatzes
Die Opposition im Bundestag hat ein vernichtendes Fazit der deutschen Afghanistan-Politik gezogen. Der "gescheiterte Afghanistan-Einsatz" sei der "schwärzeste Punkt" in der 16-jährigen Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von einem "außenpolitischen Desaster". FDP-Chef Christian Linder warf der Bundesregierung "Unverantwortlichkeit und Handlungsunfähigkeit" vor. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland legte der Regierung zur Last, dass sie das Leben deutscher Soldaten für eine zum Scheitern verurteilte Mission geopfert habe.
Große Koalition drückt bei Abkehr vom Inzidenzwert aufs Tempo
Die große Koalition drückt bei der geplanten Abkehr vom Inzidenzwert als maßgebliche Größe für Corona-Maßnahmen aufs Tempo. In einer am Mittwoch veröffentlichten Beschlussvorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Montag eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Künftig soll die Zahl der Corona-bedingten Krankenhausaufenthalte eine zentrale Rolle spielen.
Großbritannien genehmigt Charterflug von Katzen und Hunden aus Kabuler Tierheim
Nach tagelanger Debatte hat die britische Regierung einen Rettungsflug für Hunde und Katzen aus einem Kabuler Tierheim vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt genehmigt. "Wenn er mit seinen Tieren kommt, werden wir einen Slot für sein Flugzeug finden", schrieb der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch auf Twitter über Paul Farthing, einen ehemaligen Soldaten, der in Kabul ein Tierheim für Hunde und Katzen betreute.
US-Vizepräsidentin richtet bei Vietnam-Besuch erneut Vorwürfe gegen China
Der Asien-Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird weiter von scharfen Tönen zwischen Washington und Peking bestimmt. Harris sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Vietnam, die US-Regierung werde "den Druck auf China erhöhen". Sie kritisierte, die Volksrepublik hege "exzessive maritime Ansprüche". Die chinesischen Staatsmedien warfen den USA Scheinheiligkeit und den Versuch vor, die Länder in der Region zu bedrängen und "einzuschüchtern".
Merkel: Entwicklung in Afghanistan "offensichtlich unterschätzt"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehleinschätzungen der internationalen Gemeinschaft bei der Entwicklung in Afghanistan eingeräumt und ein weiteres humanitäres Engagement für die Menschen dort in Aussicht gestellt. "Klar ist: Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan, und viele Menschen in Afghanistan haben große Angst", sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Diese neue Realität ist bitter."
Verschärftes Gesetz gegen Islamisten in Frankreich in Kraft
Gut zehn Monate nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ist in Frankreich ein verschärftes Gesetz gegen islamistische Einflüsse in Kraft getreten. Das Gesetz "zur Stärkung der Prinzipien der Republik" wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Präsident Emmanuel Macron hatte die Novelle im Herbst angestoßen.
Steinmeier kommt zu Staatsakt für Biedenkopf in Dresden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Staatsakt für den verstorbenen früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) in Dresden teil. Steinmeier wird am Freitag kommender Woche in der Frauenkirche eine Ansprache halten, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Biedenkopf war am 12. August im Alter von 91 Jahren in Dresden gestorben.
Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen
Deutschland will dem Klimaschutz weltweit einen Schub geben: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Er sei offen für alle Staaten, "die mit ambitionierten Zielen vorangehen" und zusammenarbeiten wollen, wie Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mitteilte. "Der Klimawandel lässt sich nicht national und auch nicht europäisch bewältigen."
Palästinenser nach Zusammenstößen mit israelischer Armee gestorben
Ein 32-jähriger Palästinenser ist nach Zusammenstößen mit der israelischen Armee gestorben. Wie das Gesundheitsministerium im Gazastreifen am Mittwoch mitteilte, erlag der Mann fünf Tage nach dem Vorfall seinen Verletzungen. Für Mittwoch wurde zu neuen Kundgebungen an der Grenze des Palästinensergebiets aufgerufen.
SPD-Abgeordnete Bach prangert Sexismus im Bundestag an
Die SPD-Abgeordnete Bela Bach prangert Sexismus im Bundestag an. "Ein Kollege in entscheidender Funktion sicherte mir Unterstützung bei einem Antrag zu, wenn ich für ein privates Treffen zur Verfügung stünde", sagte die 30-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Ein anderer Kollege, der ihr gegenüber mehrfach mit sexistischen Sprüchen aufgefallen sei, habe sich im Plenum so über den Sitz gebeugt, dass er ihr über das Gesäß habe streifen können.
Duterte bestätigt Kandidatur für Amt des Vizepräsidenten
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat am Dienstag betätigt, dass er im kommenden Jahr für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren will. So könne er seinen "Kreuzzug" gegen Drogen und Aufständische am besten fortsetzen, sagte Duterte in einer vorab aufgezeichneten Rede, die am Dienstagabend ausgestrahlt wurde. Als Präsident darf Duterte laut Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.
Kabul: Skandal-Sieg der asozial islamistischen Terror-Bestien
US-Präsident Joe Biden hält ungeachtet internationaler Appelle für einen längeren Militäreinsatz in Afghanistan an einem Truppenabzug bis zum 31. August fest. Biden sagte am Dienstag nach einer G7-Videokonferenz, die USA seien auf einem guten Weg, die Evakuierungsmission bis Monatsende abzuschließen. Zugleich hielt sich Biden aber die Option einer Verlängerung des Einsatzes offen - und betonte, dies hänge auch vom Verhalten der radikalislamischen Taliban ab. "Der Abschluss zum 31. August hängt davon ab, dass die Taliban weiterhin kooperieren und jenen den Zugang zum Flughafen (der afghanischen Hauptstadt Kabul) erlauben, die wir herausbringen", sagte Biden im Weißen Haus. "Zusätzlich habe ich das Pentagon und das US-Außenministerium beauftragt, Notfallpläne zu erstellen, um den Zeitplan anzupassen, sollte dies notwendig werden. Ich bin entschlossen sicherzustellen, dass wir unsere Mission zum Abschluss bringen." Zuletzt war der Druck auf Biden gewachsen, den Militäreinsatz über den 31. August hinaus zu verlängern, damit westliche Bürger, aber auch ausreisewillige Ortskräfte das Land verlassen können. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritannien und anderer Länder hatten die Hoffnung geäußert, dass die Luftbrücke über August hinaus bestehen bleibt. Biden begründete sein Festhalten an der Frist jetzt mit einem steigenden Risiko von Anschlägen auf US-Soldaten durch einen Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). "Jeder Einsatztag bringt zusätzliche Risiken für unsere Soldaten", sagte der Präsident. Je schneller der Einsatz zu Ende sei, "desto besser". Biden sagte auch, dass die Taliban zwar derzeit mit den USA zusammenarbeiten würden, um die Evakuierungsmission zu ermöglichen. Die Situation aber sei schwierig. Die Taliban sind strikt gegen eine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan. Sie haben von einer "roten Linie" gesprochen und mit "Konsequenzen" gedroht. Die Islamisten wollen außerdem die Ausreise afghanischer Fachkräfte verhindern. Medienberichten zufolge haben die USA bereits begonnen, erste Soldaten aus Kabul abzuziehen. Zuletzt sicherten rund 5800 US-Soldaten den Flughafen der afghanischen Hauptstadt ab. Andere westliche Staaten - auch Deutschland - sind abhängig von der Sicherung durch die US-Truppen. Die westlichen Evakierungsflüge dürften bereits vor dem 31. August enden, weil dann noch die US-Soldaten abgezogen werden müssen. Die US-Streitkräfte werden nach einem Ende der Evakuierungsflüge "einige Tage" brauchen, um alle Soldaten und militärisches Material aus Kabul auszufliegen, wie Pentagon-Sprecher John Kirby sagte. Das Nachrichtenportal "Business Insider" berichtete unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes, die deutsche Luftbrücke werde nach gegenwärtiger Planung am Freitag enden. Die USA haben seit dem 14. August nach eigenen Angaben mehr als 70.000 Menschen aus Afghanistan gebracht oder ihnen bei der Ausreise geholfen. Darunter sind nach Angaben des US-Außenministeriums vom Dienstag auch "mehr als 4000 Inhaber eines amerikanischen Passes plus ihre Familien". Unklar ist allerdings, wie viele US-Bürger oder Bürger anderer westlicher Staaten sich noch in Afghanistan aufhalten. Es gilt außerdem als nahezu ausgeschlossen, dass alle afghanischen Ortskräfte, die in dem 20-jährigen Konflikt für die westlichen Truppen arbeiteten, bis Monatsende außer Landes gebracht werden können. Sie befürchten Racheakte der Taliban. Die G7-Staaten verlangten von den radikalislamischen Taliban deswegen am Dienstag weitere Sicherheitsgarantien für die Ausreise von Menschen. Die Miliz müsse allen, die das Land verlassen wollten, auch über den 31. August hinaus eine sichere Ausreise garantieren, sagte der britische Regierungschef Boris Johnson. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe sich mit US-Außenminister Antony Blinken ausgetauscht. Dabei sei es unter anderem um "Perspektiven" für einen Flugbetrieb nach Ende der Luftbrücke und "weitere Ausreisemöglichkeiten für Afghanen" gegangen. (D. Wassiljew--BTZ)
Oberster Gerichtshof der USA fordert Rückkehr zur Devise "Bleibt in Mexiko"
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag (Ortszeit) entschieden, dass für mittelamerikanische Asylbewerber wieder die Devise gelten solle, wonach sie bis zur Entscheidung über ihren Antrag "in Mexiko bleiben" müssen. Das Programm "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) diente unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump dazu, zehntausende Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, bis die Entscheidung über ihren Antrag getroffen sei.
Bundeswehr-Luftbrücke aus Afghanistan könnte diese Woche enden
Angesichts des bevorstehenden US-Truppenabzugs aus Afghanistan könnte die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge bereits in dieser Woche beenden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Sicherheitskreisen erfuhr, könnte die Luftbrücke aus Kabul voraussichtlich schon am Freitag enden. Zuvor hatte es entsprechende Medienberichte gegeben, die das Verteidigungsministerium aber nicht bestätigen wollte. Berichte über einen möglichen Zeitpunkt könne er "weder bestätigen noch dementieren", sagte ein Ministeriumssprecher.
Berichte: Bundeswehr-Luftbrücke aus Afghanistan könnte schon Freitag enden
Angesichts des bevorstehenden US-Truppenabzugs aus Afghanistan könnte Medienberichten zufolge die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge bereits in dieser Woche beenden. Die ARD und das Portal Business Insider berichteten am Mittwoch von einem möglichen Ende schon am Freitag. CDU-Außenpolitiker wollten diesen Termin zunächst nicht bestätigen.
Afghansistan: Bundeswehrverband sieht erhöhte Gefahr in Kabul
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts des bevorstehenden US-Truppenabzugs aus Afghanistan vor einer zunehmenden Gefährdung am Kabuler Flughafen gewarnt. "Einerseits wissen die Afghanen, dass das Zeitfenster sich jetzt schließt, dass die Schlinge der Taliban sich zuzieht, das wird nochmal den Druck erhöhen in Richtung Flughafen", sagte Wüstner am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Zudem gebe es Berichte, wonach sich Selbstmordattentäter in der Stadt befinden sollen.
Waffenlobby NRA sagt wegen Corona-Lage Jahrestagung ab
Angesichts des starken Anstiegs bei den Corona-Fallzahlen in den USA hat die einflussreiche Waffenlobby NRA ihre Jahrestagung kurzfristig abgesagt. "Die oberste Priorität der NRA ist die Sicherstellung der Gesundheit und des Wohlbefindens unserer Mitglieder, Mitarbeiter, Sponsoren und Unterstützer", erklärte die Organisation am Dienstag (Ortszeit). Die für kommende Woche in Harris County im Bundesstaat Texas geplante Jahrestagung werde deshalb abgesagt.
USA: Jury entzieht Ex-Gouverneur die Emmy-Auszeichnung
Der nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetretene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo muss seine Emmy-Auszeichnung zurückgeben. Die Jury des renommierten TV-Preises teilte am Dienstag mit, sie entziehe Cuomo den Emmy, den dieser im vergangenen Jahr für seine täglichen Corona-Briefings erhalten hatte. Cuomos Name sowie "jeglicher Hinweis darauf, dass er diesen Preis erhalten hat" würden ab sofort von allen Materialien der Emmy-Jury entfernt.
Bidens billionenschwere Investitionen nimmt Hürde im Kongress
Die billionenschweren Investitionsvorhaben von US-Präsident Joe Biden haben im Kongress eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Im Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Kompromisslösung im Zusammenhang mit Bidens geplanten Programmen zur Modernisierung des Sozialsystems und der Infrastruktur. Die beiden Gesetzespakete haben einen Gesamtumfang von rund 4,7 Billionen Dollar (rund vier Billionen Euro).
Auch Weltbank legt Hilfszahlungen für Afghanistan auf Eis
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan legt auch die Weltbank ihre Hilfen für das Land auf Eis. Die Zahlungen seien ausgesetzt worden, sagte ein Weltbank-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die internationale Finanzorganisation beobachte die Entwicklungen vor Ort genau. Die Weltbank unterhält in Afghanistan nach eigenen Angaben mehr als zwei Dutzend Entwicklungsprojekte und hat dem Land seit 2002 5,3 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
Algerien bricht diplomatische Beziehungen zu Marokko ab
Wegen andauernder Konflikte über die Unterstützung von Separatistenbewegungen hat Algerien seine diplomatischen Beziehungen zu Marokko abgebrochen. Algeriens Außenminister Ramtane Lamamra erklärte am Dienstag, "die marokkanischen Sicherheitsdienste und ihre Propaganda führen einen verabscheuungswürdigen Krieg gegen Algerien, sein Volk und seine Führer". Marokko reagierte nicht unmittelbar auf die Ankündigung aus Algier.