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Letzte Nachrichten
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer startet Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Mittwoch mit einer Diskussionsveranstaltung die politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingeleitet. "Wichtig ist es, den Einsatz nicht einfach abzuschließen, sondern aufzuarbeiten", sagte die Ministerin zur Begrüßung in Berlin. Der Zeitpunkt der Veranstaltung kurz nach der Bundestagswahl sorgt indes für Kritik.
Lindner kündigt Dreiergespräch mit SPD und Grünen an
Die FDP will mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Ein erstes Gespräch in der drei Parteien sei bereits für Donnerstag geplant, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Zuvor hatten die Grünen der FDP ein solches Vorgehen vorgeschlagen.
Kein Durchbruch bei Westbalkan-Gipfel der EU in Sicht
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf einem Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten über den seit Jahren stockenden Erweiterungsprozess beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 26 EU-Kollegen trafen dafür am Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju mit den Spitzen von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen. Anzeichen für einen Durchbruch gab es jedoch nicht.
EU kann Konvention zu Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten
Die EU kann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten, soweit es um die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung sowie um Asyl- und Flüchtlingsrecht geht. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Mittwoch vorgelegten Gutachten klar. Dafür reiche eine qualifizierte Mehrheit.
Spahn strebt in dieser Saison wieder 22 Millionen Grippeimpfungen an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deutschen zur Grippeimpfung aufgerufen. "Bitte lassen Sie sich gegen Grippe impfen", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Es seien "mehr als genug" Impfstoffe bestellt worden und stünden auch bereits zur Verfügung. In der vergangenen Grippesaison seien 22 Millionen Impfungen verabreicht worden, deutlich mehr als in den Jahren davor. "Wir wollen gern wieder eine solche Quote erreichen", sagte Spahn.
Taiwans Verteidigungsminister spricht von der "düstersten" Lage seit 40 Jahren
Die fortwährende Verletzung des taiwanischen Verteidigungsluftraums durch chinesische Kampfflugzeuge hat nach den Worten des taiwanischen Verteidigungsminister Chiu Kuo Cheng die "düsterste" Lage im Dauerkonflikt mit der Volksrepublik seit 40 Jahren heraufbeschworen. Eine "kleine Unachtsamkeit" oder eine "Fehlkalkulation" könne bereit eine Krise auslösen. China sei bereits 2025 in der Lage, einen groß angelegten Angriff auf die Insel zu starten, warnte Chiu am Mittwoch im Parlament in Taipeh.
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit FDP und Grünen fort
Knapp eineinhalb Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD am Mittwoch ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Morgen jeweils zum zweiten Mal mit der FDP und anschließend den Grünen zusammen, wie sie mitteilten. Am Nachmittag will sich die CDU zuerst mit der FDP und danach mit den Grünen zu Gesprächen treffen. Für Donnerstag sind zweite Treffen der SPD mit der Linken und der CDU geplant. Zudem wollen sich Vertreter der Grünen mit dem FDP-Team treffen.
Grüne wollen in Dreiergespräche mit SPD und FDP einsteigen
Die Grünen setzen im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung nun vorrangig auf ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, "jetzt vertieft (...) mit FDP und SPD weiter zu sprechen", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach nur rund einstündigen Beratungen von Parteivorstand und Parteirat am Mittwoch in Berlin.
SPD-Politiker Stegner wirbt für Ampel-Koalition mit Grünen und FDP
Anlässlich der Auswertung der bisherigen Sondierungsgespräche durch Grüne und FDP hat der SPD-Politiker Ralf Stegner erneut für eine Ampel-Koalition unter Führung von Olaf Scholz geworben. "Die SPD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und strebt eine progressive Zukunftskoalition mit Grünen und FDP an", sagte Stegner der "Rheinische Post" vom Mittwoch.
Westliche Staaten beharren auf Antworten Russlands zu Giftanschlag auf Nawalny
Deutschland und 44 weitere Staaten haben Russland eine zehntägige Frist gesetzt, um Fragen der internationalen Gemeinschaft zu dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im vergangenen Jahr zu beantworten. Die 45 Länder hätten den Exekutivrat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) darüber informiert, dass sie Russland offizielle Fragen über die Vergiftung Nawalnys stellen würden, schrieb die britische OPCW-Delegation am Dienstag auf Twitter. "Russland hat zehn Tage Zeit zu antworten."
Stoltenberg äußert Vorbehalte gegen europäische Verteidigungsgemeinschaft
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Vorbehalte gegen den Aufbau einer eigenen rein europäischen Verteidigungsgemeinschaft geäußert. Er glaube nicht an Anstrengungen, irgendetwas außerhalb des Rahmens der Nato aufzubauen, "mit der Nato in Konkurrenz zu treten oder ein Duplikat der Nato" zu schaffen, sagte Stoltenberg am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte unterdessen, die EU müsse "ihre Unabhängigkeit und Souveränität steigern".
Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
In der Debatte um die EU-Erweiterung hat der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina die EU aufgefordert, die Infrastruktur in den Westbalkanstaaten zu verbessern. Die EU müsse dem Westbalkan weiter eine klare Beitrittsperspektive geben, sagte Christian Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
USA veröffentlichen nach mehrjähriger Pause Zahl der Atomsprengköpfe
Die USA haben erstmals seit vier Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlicht. Nach Angaben des Außenministeriums vom Dienstag hielten die USA am 30. September vergangenen Jahres 3750 einsatzbereite und nicht einsatzbereite Atomsprengköpfe. Das seien 55 weniger als ein Jahr zuvor und 72 weniger als Ende September 2017. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte die Zahl der Atomsprengköpfe zum Militärgeheimnis erklärt.
Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit Union
Der neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske hat angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP auf deutliche Unterschiede zwischen seiner Partei und der Union verwiesen. "Die Differenzen mit der Union sind erheblich", sagte der frühere Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Zerstrittenheit und die erkennbaren Querschüsse gegen Armin Laschet" würden ebenfalls nicht dazu einladen, "Vertrauen zu entwickeln", kritisierte er.
Parlamentssprecher: Parlamentswahlen in Libyen werden verschoben
Die für den 24. Dezember geplante Parlamentswahl in Libyen wird verschoben. Der Urnengang werde im Januar stattfinden, sagte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Präsidentschaftswahl soll demnach wie geplant am 24. Dezember erfolgen.
Unicef: Kindersoldaten in Mosambik durch Regierungstruppen befreit
In Mosambik haben Regierungstruppen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef Kindersoldaten befreit, die von Dschihadisten zu Kämpfern ausgebildet wurden. Das teilte Unicef-Sprecher James Elder am Dienstag in Genf mit. Elder wollte sich nicht zu der Zahl der Kinder äußern, die befreit wurden - und führte zur Begründung noch laufende Verhandlungen an. Elder betonte, die Kinder seien nicht von ihren Entführern freigelassen worden, vielmehr seien ihnen die Regierungstruppen "zu Hilfe gekommen".
Britischer Gesandter trifft hochrangige Taliban-Vertreter zu Gesprächen in Kabul
Ein hochrangiger britischer Gesandter hat am Dienstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul Vertreter der radikalislamischen Taliban zu Gesprächen getroffen. Ein Sprecher des Außenministeriums der international nicht anerkannten Taliban-Regierung erklärte, bei dem Treffen sei es "um detaillierte Gespräche über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern" gegangen. Ein britischer Regierungssprecher betonte jedoch, dass der Besuch des britischen Sonderbeauftragten für Afghanistan, Simon Gass, keine Anerkennung oder "Legitimation" für die Taliban darstelle.
EU streitet um Zukunft des Verhältnisses zu den USA
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem ersten Gipfeltreffen seit dem chaotischen Afghanistan-Abzug über die Zukunft des Verhältnisses zu den USA beraten. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Dienstagabend im slowenischen Brdo pri Kranju, die EU müsse "ihre Unabhängigkeit und Souveränität steigern". Bei den Ländern Osteuropas und den Baltenstaaten löst dies jedoch Abwehrreflexe aus.
EU-Spitzen beraten über Rolle Europas in der Welt
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten auf ihrem ersten Gipfeltreffen seit dem Afghanistan-Abzug über die Rolle Europas in der Welt und das Verhältnis zu den USA. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte zum Auftakt des Treffens im slowenischen Brdo pri Kranju, es gehe um die Frage, "wie die Europäische Union genügend Einfluss auf internationaler Ebene ausüben kann, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen".
USA und China planen Spitzentreffen in Zürich
Die USA und China halten am Mittwoch inmitten angespannter Beziehungen ein Spitzentreffen in der Schweiz ab. In Zürich werden sich der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der chinesische Spitzendiplomat Yang Jiechi treffen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
EU-Spitzen beraten mit Balkanstaaten über Beitrittsperspektive
Die EU-Spitzen setzen am Mittwoch ihr Gipfeltreffen in Slowenien mit Beratungen über die Beitrittsperspektive für die Balkanländer fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen kommen dafür in Brdo pri Kranju mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen.
Erste Gesprächsrunde über künftige Regierung zu Ende
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen: Nach dem Gespräch von Union und Grünen am Dienstag bekundeten CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder Interesse an weiteren Beratungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis. FDP und Grüne wollen aber zunächst intern die bisherigen Begegnungen auswerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Laschet und Söder hoben nach dem Spitzentreffen die Gemeinsamkeiten mit den Grünen hervor. Zwar seien "auch Gegensätze deutlich geworden", sagte Laschet. "Es ist aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar sind. Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen." Das von der Union favorisierte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP hätte "eine Breite in der Gesellschaft, die es möglich macht, das Land in den nächsten Jahren zu modernisieren". Söder berichtete von einer Annäherung im Bereich Klimaschutz und ökologische Transformation. "Da haben wir viele Gemeinsamkeiten gefunden", sagte er. Auch die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sprachen von einem konstruktiven Gespräch. Als "gemeinsame Anliegen" seien Themen wie die Digitalisierung und die ökologische Transformation sichtbar geworden, sagte Baerbock. Auch über Differenzen sprachen die Parteichefs: Baerbock sagte, Union und Grüne stünden etwa "im gesellschaftspolitischen Bereich eher weiter auseinander". Die Grünen ließen die Avancen der Unions-Chefs aber weitgehend ins Leere laufen. Sie kündigten an, ihre Sondierungsgespräche mit Union und SPD nun zunächst intern in den Gremien zu beraten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden - dafür wolle sich die Partei am Dienstag und Mittwoch "Zeit nehmen", sagte Habeck. Die FDP will am Mittwoch um 10.00 Uhr im Bundesvorstand über den Stand der Gespräche beraten. Einen festen Zeitplan für die dann anstehenden Entscheidungen gebe es noch nicht, erfuhr AFP aus FDP-Kreisen. Denkbar sei, dass die Liberalen noch einmal zu einem bilateralen Austausch mit den Grünen zusammenkommen, ehe eine grundsätzliche Entscheidung über die Richtung bei der Regierungsbildung gefällt wird. Termine stünden noch nicht fest - klar sei aber, dass es "keine Hängepartie" geben solle. Zuvor hatten sich Grüne und FDP am Sonntag zu getrennten Begegnungen mit der SPD getroffen. Die Liberalen berieten am Sonntagabend schließlich mit der Union und zeigten sich düpiert, weil angebliche Inhalte dieses Gesprächs an die Öffentlichkeit gelangten. "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", schrieb FDP-Vize Johannes Vogel im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das hat uns schon schwer irritiert", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Beim Hauptwahlverlierer Union geht es drunter und drüber", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner in einem Interview. Laschet sagte zu den Vorwürfen, er habe auch etwas über das Gespräch von SPD und Grünen gelesen. "Das ist nicht gut, wenn es geschieht." Bei den Gesprächen am Dienstag sei es aber eher um die Herausforderungen der Zukunft gegangen. (P. Hansen--BTZ)
Klimaschützer fordern enge Kooperation Deutschlands mit Frankreich und Polen
Umweltverbände haben eine engere Zusammenarbeit der großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Polen beim Klimaschutz angeregt. Germanwatch und 13 weitere Organisationen forderten in einem offenen Brief am Dienstag, das für politischen Austausch existierende "Weimarer Dreieck" der drei Länder um neue "Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog" zu erweitern.
Zulauf bei Rechtsextremisten in Sachsen - Linke verüben mehr Gewalttaten
Rechtsextremisten und Linksextremisten haben in Sachsen im vergangenen Jahr Zulauf erhalten. Der rechtsextremistischen Szene im Freistaat wurden im Jahr 2020 laut dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 4800 Personen zugeordnet. Im Jahr davor waren es noch 3400 gewesen.
Laschet will Wüst als NRW-Regierungschef und CDU-Landesvorsitzenden vorschlagen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen Nachfolger vorschlagen. Laschet will den 46-Jährigen dem CDU-Vorstand am Dienstag sowohl für das Amt des Ministerpräsidenten als auch für den Landesvorsitz seiner Partei empfehlen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der die Landesregierung tragenden Fraktionen erfuhr. Wüst wurde seit Wochen als Favorit für die Nachfolge gehandelt.
Rumänische Regierung inmitten vierter Corona-Welle gestürzt
Die rumänische Regierung ist inmitten einer vierten Welle der Corona-Pandemie gestürzt worden. Das Parlament in Bukarest nahm am Dienstag mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Ministerpräsident Florin Citu an. Der 49-Jährige hatte in den vergangenen Monaten heftige Kritik von links und rechts einstecken müssen.
Frankreichs Präsident Macron empfängt US-Außenminister Blinken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat überraschend US-Außenminister Antony Blinken im Elysée empfangen. Es gehe darum, "Vertrauen wiederherzustellen", teilte der Elysée am Dienstag mit. Es ist das erste Treffen des französischen Präsidenten mit einem hochrangigen US-Politiker nach der U-Boot-Krise, die Frankreich stark verärgert hatte. Blinken war zuvor mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammengetroffen. Das Treffen mit Macron war zuvor nicht angekündigt gewesen.
Unionschefs wollen die Gespräche mit Grünen fortsetzen
Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen haben die Vorsitzenden von CDU und CSU für eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung geworben. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder sahen im Anschluss an die Beratungen der Sondierungsteams am Dienstag keine unüberwindbaren Gegensätze. Die Grünen ließen allerdings offen, ob sie die Gespräche fortführen wollen: Eine Entscheidung wollen sie am Dienstag und Mittwoch in internen Beratungen treffen.
Unionschefs wollen Gespräche nach Treffen mit Grünen fortsetzen
Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen nach der Bundestagswahl haben die Vorsitzenden von CDU und CSU die Hoffnung auf eine Fortsetzung geäußert. Es seien in den Beratungen der Sondierungsteams keine unüberwindbaren Gegensätze deutlich geworden, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag in Berlin. "Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen." Die Entscheidung über eine Fortsetzung liege nun aber bei den Grünen und der FDP.
Immer mehr Asylanten an deutsch-polnischer Grenze
Im sächsisch-polnischen Grenzgebiet sind seit Freitag insgesamt 76 Migranten festgestellt worden. Die Iraker, Syrer und Jemeniten wurden in Gewahrsam genommen, wie die Bundespolizei im sächsischen Ludwigsdorf aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG mitteilte. Drei Schleuser wurden vorläufig festgenommen, einer davon kam in Untersuchungshaft. Bundespolizisten fanden mehrere Geflüchtete unter anderem in Fahrzeugen, die in einem Gewerbegebiet in Görlitz standen. 17 Iraker wurden am Freitag in der Ortsschaft Jänkendorf aufgegriffen. Am Samstag stieß eine Streife der Bundespolizei in Görlitz auf zwei Frauen, einen Mann und zwei Kinder aus dem Irak. Sie waren offensichtlich mit einem in der Nähe geparkten Wagen aus Polen nach Deutschland geschleust worden. Am Sonntag wurden weitere Iraker und Syrer in Gewahrsam genommen. Der Großteil der Geschleusten stellte einen Asylantrag. Gegen die mutmaßlichen Schleuser wird wegen des Einschleusens von Ausländern ermittelt. Erst am Freitag hatte die Bundespolizeidirektion in Berlin von einer zunehmenden Zahl von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze berichtet. Bis Ende September nahmen Bundespolizisten der Berliner Behörde insgesamt 1556 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam. Hintergrund ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. (S. Soerensen--BTZ)
216.000 Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche Frankreichs seit 1950
Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs hat über die Landesgrenzen hinaus für Erschütterung gesorgt. Etwa 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und Ordensleuten, wie aus einem am Dienstag in Paris vorgestellten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht. Die Zahl der Opfer steigt demnach auf 330.000, wenn Missbrauchstaten von Laien hinzugerechnet werden, die etwa in katholischen Schulen oder Jugendgruppen tätig waren. Der Papst zeigte sich bestürzt.
Mehr als 216.000 Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche Frankreichs seit 1950
Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs erschüttert das ganz Land: 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und anderen Würdenträgern, wie aus einem am Dienstag in Paris vorgestellten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht. Die Zahl der Opfer steigt demnach auf 330.000, wenn Missbrauchstaten von Laien hinzugerechnet werden, die etwa in katholischen Schulen oder Jugendgruppen tätig waren.