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Steinmeier hebt Bedeutung deutsch-tschechischer Freundschaft hervor
Bei seinem Besuch in Prag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutsch-tschechischen Freundschaft angesichts zahlreicher Krisen in der Welt hervorgehoben. Die Partnerschaft zu dem Nachbarland habe "ein so festes Fundament gewonnen, dass sie geradezu unabhängig geworden ist von den jeweiligen politischen Konstellationen" auf beiden Seiten, sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman. In beiden Ländern finden noch in diesem Jahr Parlamentswahlen statt.
AfD scheitert vor bayerischem Verfassungsgerichtshof mit Antrag gegen Landtag
Die AfD ist vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag gescheitert. Der Antrag der Landtagsfraktion und zweier Abgeordneter sei unzulässig, teilte das Gericht am Donnerstag in München mit. Das Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, tagt derzeit ohne ein Mitglied der AfD - alle Bewerbungen um einen Sitz scheiterten. (Az. Vf. 60-VIII-20)
Regionale Krankenhausbelegung soll künftig über Corona-Maßnahmen entscheiden
Entscheidende Größe für Corona-Maßnahmen in Deutschland soll künftig die regionale Auslastung der Krankenhäuser sein. "Wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen", heißt es in einer Formulierungshilfe aus dem Gesundheitsministerium, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen epidemischen Lage getroffen werden, soweit diese "innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert ist".
Bericht: Bei Corona soll Krankenhausbelegung auf Landesebene entscheidend sein
Entscheidende Größe für Corona-Maßnahmen soll einem Bericht zufolge statt des Inzidenzwertes künftig die Krankenhausbelegung auf Landesebene sein. Das geht nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag aus der Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor. "Wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungs-Inzidenz)", heißt es demnach in der Vorlage.
Grünen-Politiker Lindner zweifelt an Plänen für zivile Evakuierungsaktion
Die Grünen äußern Zweifel am Vorhaben der Bundesregierung, nach Ende der militärischen Luftbrücke zivile Evakuierungsmöglichkeiten aus Afghanistan zu organisieren. "Es gibt natürlich zwei Probleme: Das eine ist, es gibt ja keinen zivilen Flughafen mehr in Kabul – der ist schwer demoliert", sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner am Donnerstag im Sender Inforadio. "Es müsste erst mal darum gehen, einen zivilen Flugbetrieb wieder aufzubauen."
SPD erhofft sich von Umfragewerten Rückenwind für Schlussphase des Wahlkampfs
Die SPD erhofft sich von ihren gestiegenen Umfragewerten Rückenwind für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. Die Prognosen der Meinungsforscher gäben der Partei "Ansporn" für die letzten Tage bis zum Wahltermin, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag bei der Vorstellung des Werbespots sowie von Wahlplakaten für die Schlussphase des Wahlkampfs. "Das Rennen ist offen." Er wisse nicht, wann es zuletzt einen Monat vor der Wahl eine solch spannende Situation gegeben habe.
Bericht: Bundesweit mehr als 90 Ermittlungsverfahren gegen Testzentren
Bundesweit laufen einem Medienbericht zufolge mindestens 94 Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Corona-Testzentren. Fast immer geht es um Falschabrechnungen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Nord- und Westdeutschem Rundfunk sowie "Süddeutscher Zeitung" bei Justizministerien und Staatsanwaltschaften ergab. Die tatsächliche Zahl der Verfahren liegt vermutlich höher, weil es aus einigen Ländern nur unvollständige Informationen gab.
Brot für die Welt fordert anhaltenden Schutz bedrohter Menschen in Afghanistan
Kurz vor dem voraussichtlichen Ende der deutschen Luftbrücke aus Kabul hat das Hilfswerk Brot für die Welt die Bundesregierung zum Schutz bedrohter Menschen in Afghanistan aufgerufen. Deutschland und der Westen dürften sich jetzt nicht zurückziehen und die Menschen "ihrem Schicksal überlassen", sagte Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, bei der Vorstellung des Jahresberichts von Brot für die Welt am Donnerstag.
Umfrage: Viele Kinder fühlen sich von der Politik nicht gehört
Zwei Drittel der Kinder in Deutschland haben den Eindruck, dass ihre Meinung in der Politik nicht gefragt ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Kindermagazins "Zeit Leo" unter Acht- bis 13-Jährigen, wie der Verlag am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Neben dem Umwelt- und Klimaschutz sind Kindern demnach besonders soziale Themen wichtig.
Frankreich beendet am Freitag Evakuierungsflüge aus Kabul
Frankreich beendet an diesem Freitag seine Evakuierungsflüge aus Kabul. Regierungschef Jean Castex sagte am Donnerstag im Radiosender RTL, die französische Armee werde den Einsatz "bis morgen Abend fortführen". Zur Begründung sagte er: "Ab morgen Abend können wir keine Evakuierungen mehr vom Flughafen Kabul aus vornehmen."
SPD vor Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Führung
Einen Monat vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegt die SPD in beiden Ländern deutlich vorn. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und zweier Zeitungen kommt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent. Das sind rund fünf Prozentpunkte mehr, als die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Partei bei der Wahl 2016 erhalten hatte. Auch in Berlin sehen Umfragen die SPD einen Monat vor der Abgeordnetenhauswahl mit 22 bis 23 Prozent in Führung.
SPD vor Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin laut Umfragen in Führung
Einen Monat vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegt die SPD in beiden Ländern deutlich vorn. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und zweier Zeitungen kommt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent. Das sind rund fünf Prozentpunkte mehr, als die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Partei bei der Wahl 2016 erhalten hatte. Auch in Berlin sehen Umfragen die SPD einen Monat vor der Abgeordnetenhauswahl mit 22 bis 23 Prozent in Führung.
Söder: Bei der Wahl "wird es richtig knapp"
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl. "Es wird jetzt richtig knapp", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" vom Donnerstag. Es stehe "Spitz auf Knopf", urteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Rheinischen Post".
Razzia wegen Skandals um unwirksame Corona-Impfungen in Ostfriesland
Im Zusammenhang mit dem Skandal um möglicherweise tausende unwirksame Corona-Impfungen in Ostfriesland hat die Polizei am Donnerstag eine Razzia gestartet. Überwiegend im Landkreis Friesland fänden seit den Morgenstunden mehrere Durchsuchungen statt, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Demnach wurden unter anderem das Impfzentrum in Roffhausen sowie Räumlichkeiten der Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Jeverland und Varel-Friesische Wehde durchsucht.
Bundesregierung will mit Taliban weiter zivile Evakuierungsaktion aushandeln
Die Bundesregierung hofft weiterhin darauf, mit den radikalislamischen Taliban zivile Evakuierungsmöglichkeiten aus Afghanistan nach Ende der militärischen Luftbrücke auszuhandeln. Das sagte Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Er nannte es "bedauerlich, dass wir die Luftbrücke nicht weiterführen können."
FDP: Verhandlungen mit Taliban "zwingend nötig"
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hält Gespräche mit den radikalislamischen Taliban für unerlässlich. "Es kann sein, dass die Taliban sich nicht geändert haben, aber dennoch muss man mit ihnen reden, aber gleichzeitig Druck aufbauen", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei richtig gewesen, die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban einzustellen.
Westliche Staaten warnen vor Terrorgefahr am Kabuler Flughafen
Wenige Tage vor dem voraussichtlichen Ende der internationalen Evakuierungsmissionen in Kabul haben mehrere beteiligte Staaten erhöhte Terrorgefahr um den Flughafen gemeldet. Großbritannien, die USA und Australien warnten ihre Staatsbürger am Mittwoch, das Gebiet zu meiden. Die Bundeswehr-Luftbrücke zur Rettung Schutzbedürftiger aus dem Land könnte einem Bericht zufolge bereits am Donnerstag zu Ende gehen.
US-Gericht bestätigt Todesstrafe für Attentäter von Charleston
Ein US-Berufungsgericht hat am Mittwoch das Todesurteil gegen den Attentäter von Charleston bestätigt, der 2015 in einer US-Kirche neun Schwarze getötet hatte. Der damals 21 Jahre alte Dylann Roof "ermordete die Afroamerikaner in ihrer Kirche während ihres Gottesdienstes. Sie hatten ihn willkommen geheißen, er hat sie abgeschlachtet", hieß es in der Entscheidung des Gerichts. "Seine Verbrechen rechtfertigen die härteste Strafe, die eine gerechte Gesellschaft verhängen kann."
Deutsche Post bereitet sich auf mehr als 60 Prozent Briefwähler vor
Die Deutsche Post bereitet sich für die diesjährige Bundestagswahl auf deutlich mehr Briefwähler als noch bei der Bundestagswahl 2017 vor. "Ob das im hohen 40er-Prozentbereich oder sogar im 50er-Prozentbereich sein wird, werden wir sehen", sagte Tobias Meyer, Vorstand für den Bereich Post und Pakete Deutschland, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Vorbereitet sind wir auch auf den Fall, dass mehr als 60 Prozent der Wähler Briefwahl nutzen."
Großbritannien warnt in Afghanistan verbliebene Bürger vor Fahrt zum Flughafen
Großbritannien hat seine bis jetzt in Afghanistan verbliebenen Staatsbürger wegen der Gefahr von Anschlägen aufgefordert, sich vom Kabuler Flughafen fernzuhalten. "Wenn Sie sich beim Flughafen aufhalten, entfernen Sie sich zu einem sicheren Ort und warten Sie auf weitere Hinweise", hieß es auf der Webseite des britischen Außenministeriums am Mittwoch. Es gebe eine "anhaltende und hohe Gefahr terroristischer Angriffe".
Rund 20 Palästinenser bei erneuten Protesten an Grenze zum Gazastreifen verletzt
Bei erneuten Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Demonstranten am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen sind rund 20 Palästinenser verletzt worden. Wie ein AFP-Reporter berichtete, versuchten Sicherheitskräfte der Hamas am Mittwoch die Menschen vom Zaun fernzuhalten. Mehrere Protestierende gelangten jedoch durch deren Absperrung und warfen Steine auf die israelischen Soldaten. Wie es aus medizinischen Kreisen in Gaza hieß, antworteten die Soldaten mit scharfer Munition.
Belgien stellt Evakuierungsflüge aus Kabul ein
Angesichts des bevorstehenden vollständigen US-Abzugs aus Afghanistan hat Belgien seine Evakuierungsflüge aus Kabul eingestellt. Grund sei die sich verschlechternde Lage in dem Land, schrieb Regierungschef Alexander De Croo am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter. Die Entscheidung sei "in Abstimmung mit den europäischen Partnern" getroffen worden.
Womöglich noch 1500 ausreisewillige US-Bürger in Afghanistan
In Afghanistan halten sich nach Angaben des US-Außenministeriums womöglich noch 1500 ausreisewillige US-Bürger auf. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch in Washington, zu Beginn der Evakierungsmission vom Flughafen der Hauptstadt Kabul am 14. August hätten sich bis zu 6000 US-Bürger in Afghanistan befunden, die ausreisen wollten. Rund 4500 von ihnen seien seitdem ausgeflogen worden.
"Spiegel": Letzter Bundeswehr-Rettungsflug aus Kabul am Donnerstag
Angesichts des bevorstehenden vollständigen US-Abzugs aus Afghanistan soll die Bundeswehr-Luftbrücke zur Rettung Schutzbedürftiger aus dem Land laut einem Bericht des "Spiegel" bereits am Donnerstag zu Ende gehen. Grund sei die immer schlechtere Sicherheitslage am Flughafen von Kabul, berichtete der "Spiegel" am Mittwochabend. Es sei inzwischen fast unmöglich, noch weitere Schutzbedürftige zum Flughafen zu bringen.
Merkel will Gespräche mit Terror-Bestien der Taliban
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban plädiert, um die Not der Menschen in Afghanistan zu lindern. In ihrer Regierungserklärung verwies Merkel am Mittwoch im Bundestag auf die Fortschritte, die in der Zeit des Militäreinsatzes in Afghanistan erreicht worden seien. "Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird." In ihrer Rede im Parlament kündigte Merkel eine Aufarbeitung der Fehler an, die im Zusammenhang mit dem Einsatz und seiner Beendigung gemacht worden seien. Abermals räumte sie Fehleinschätzungen ihrer Regierung und der internationalen Partner ein. Die Kanzlerin bemühte sich auch zu erklären, warum ihre Regierung vor der unerwartete Machtübernahme der Taliban nicht alle afghanischen Helfer deutscher Stellen in Sicherheit gebracht habe. Einig waren sich Koalition und Opposition in der Einschätzung, dass die aktuelle Lage in dem Land dramatisch ist. "Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar", sagte Merkel. "Sie sind bitter. Für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie." In dieser Situation verfolge die Afghanistan-Politik ihrer Regierung aktuell drei Ziele, sagte Merkel. Erster Punkt: "Wir setzen die Evakuierungsoperationen so lange wie möglich fort." Die Rettungsflüge der Luftwaffe würden zwar "in einigen Tagen" enden, sagte Merkel. Die Regierung werde sich aber darum bemühen, auch danach noch Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Zweiter Punkt: "Wir unterstützen die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen bei der Notversorgung der Menschen in Afghanistan." Auch den Nachbarländern solle geholfen werden, sagte Merkel. Die Bundesregierung werde daher neben 100 Millionen Euro Soforthilfe weitere 500 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in der Region bereitstellen. Dritter Punkt: "Wir scheuen nicht davor zurück, Gespräche mit den Taliban zu führen." Dabei dürfe es allerdings "keine unkonditionierten Vereinbarungen" geben, sagte Merkel - also keine Zusagen ohne Gegenleistung. Die Kanzlerin verteidigte das Vorgehen ihrer Regierung, mit dem Abzug der Bundeswehr im Juni nicht auch gleich alle afghanischen Ortskräfte ausgeflogen zu haben. Ziel der Regierung sei es damals gewesen, zumindest noch die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort fortzusetzen - "ganz konkrete Hilfe von Geburtsstationen bis zur Wasser- und Stromversorgung". In diesem Zusammenhang wolle sie sich eine "etwas zugespitzte persönliche Anmerkung" erlauben, sagte die Kanzlerin. "Hinterher, im Nachhinein, präzise Analysen und Bewertungen zu machen, das ist nicht wirklich kompliziert", sagte sie. Es sei schlichtweg unterschätzt worden, "wie umfassend und atemberaubend" schnell der Widerstand gegen die radikalislamischen Taliban aufgegeben worden sei. Die Opposition im Bundestag zog in der Debatte ein vernichtendes Fazit. Der "gescheiterte Afghanistan-Einsatz" sei der "schwärzeste Punkt" in Merkels 16-jähriger Kanzlerinnenschaft, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von einem "außenpolitischen Desaster". FDP-Chef Christian Linder warf der Bundesregierung "Unverantwortlichkeit und Handlungsunfähigkeit" vor. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland legte der Regierung zur Last, dass sie das Leben deutscher Soldaten für eine zum Scheitern verurteilte Mission geopfert habe. Unklar blieb am Mittwoch, wie lange die Luftwaffe angesichts des bevorstehenden US-Truppenabzugs aus Afghanistan ihre Evakuierungsflüge aus Kabul noch fortsetzen will. Wie AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, könnte die Luftbrücke aus Kabul schon am Freitag enden - eine endgültige Entscheidung lag aber noch nicht vor. Die Bundeswehr evakuierte bis Mittwochmittag nach Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt 4850 Menschen aus Afghanistan. Merkel sprach in diesem Zusammenhang im Bundestag von der "größten Evakuierungsoperation in der Geschichte der Bundeswehr". (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
Bundestag bringt Hilfen für Flutopfer auf den Weg
Der Bundestag hat die Milliardenhilfen für die Hochwasserkatastrophe vom Juli auf den Weg gebracht: Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf für den Aufbaufonds, der als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, würdigten die geplanten Hilfen als Zeichen der Solidarität. An der Rückzahlung der Hilfsgelder sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten. Das Geld aus dem Fonds soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugute kommen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden. Der Wiederaufbau von Infrastruktur des Bundes, wie Bundesstraßen, wird gesondert durch den Bund finanziert. Bundesfinanzminister Scholz sagte im Bundestag, die Katastrophe von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei eine "Angelegenheit des ganzen Landes". Das Leid der Angehörigen könne der Staat zwar nicht lindern, sagte Scholz zum Auftakt der Bundestagsdebatte. Doch wichtig sei, "dass wir tun, was wir tun können". Der SPD-Kanzlerkandidat mahnte zugleich, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen. Das Unwetter sei "auch eine Folge des menschengemachten Klimawandels", sagte Scholz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet mahnte rasche Hilfe für die Betroffenen an. Entscheidend sei, dass das Geld "jetzt schnell ankommt", sagte er im Bundestag. Es müsse jenen geholfen werden, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Es müsse alles dafür getan werden, dass Dörfer und Städte wieder aufgebaut werden können. "Dieses Versprechen halten wir heute gemeinsam ein", betonte der CDU-Chef. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte, eine Hochwasserkatastrophe dieses Ausmaßes habe Deutschland noch nie erlebt. Diese Flutkatastrophe habe das Land Rheinland-Pfalz "tief ins Mark getroffen". Sie würdigte zudem das Engagement der Helfer. Es sei "überwältigend, zu erleben, wie viele Menschen vor Ort im Einsatz sind" Der Bundestag will die Wiederaufbauhilfe voraussichtlich am 7. September beschließen, für den 10. September ist eine Sondersitzung des Bundesrates geplant. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht auch vor, die Insolvenzantragspflicht temporär auszusetzen - bei Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers beruht und begründete Aussicht auf Sanierung besteht. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen unter anderem beim Pfändungsschutz vor, um Betroffenen mit Finanzengpässen Luft zu verschaffen. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs sind Regelungen für eine bessere Warnung der Bevölkerung bei künftigen ähnlichen Ereignissen. So werden Mobilfunkbetreiber zur Einrichtung eines CB-Systems verpflichtet, mit dem an alle in einer Funkzelle eingebuchten Mobiltelefone eine Mitteilung verschickt werden kann. (D. Meier--BTZ)
Italien: Unterschriftenzahl für Referendum über legale Sterbehilfe
In Italien hat eine Petition zur Legalisierung von Sterbehilfe genug Unterschriften für das Abhalten eines Volksentscheids erhalten. Mit 750.000 gesammelten Unterschriften wurden die für ein Referendum nötigen 500.000 deutlich überschritten, wie die Orgnisatoren am Mittwoch mitteilten. Sie fordern eine Abstimmung über das bisherige Verbot von Sterbehilfe. In Italien droht für Beihilfe zum Suizid bislang eine Gefängnisstrafe von fünf bis zwölf Jahren.
Bundesländer können auch künftig Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht erlassen
Die Bundesländer haben für weitere drei Monate die rechtliche Befugnis, Corona-Maßnahmen wie eine Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen zu erlassen. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend die Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, welche die Grundlage für die Verordnungen der Länder ist. Ohne den Beschluss zur Verlängerung wäre die epidemische Notlage Ende September ausgelaufen.
US-Armee hat Impfpflicht gegen Coronavirus eingeführt
Das US-Verteidigungsministerium hat wie angekündigt eine Corona-Impfpflicht für alle Soldaten eingeführt. Wie das Pentagon am Mittwoch erklärte, müssen sich alle Angehörigen der Streitkräfte gegen das Coronavirus impfen lassen. Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete an, mit einer "vollständigen Impfung" der bislang nicht geimpften Soldaten und Reservisten solle "sofort" begonnen werden. Eine Frist für die Impfung wurde zunächst aber nicht genannt.
Türkei hat mit Truppenabzug aus Afghanistan begonnen
Die Türkei hat mit dem Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan begonnen und damit offenbar ihr Vorhaben aufgegeben, bei der Sicherung des Kabuler Flughafens zu helfen. "Die türkische Armee kehrt in unser Heimatland mit dem Stolz zurück, die ihr anvertrauten Aufgaben erfüllt zu haben", erklärte das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwochabend. Es sei damit begonnen worden, die Soldaten vom Kabuler Flughafen abzuziehen, erklärte das Ministerium.
Bundeswehr bringt 21 Deutsche mit Helikopter aus Kabul zum Flughafen
Bei einer Evakuierungsoperation mit einem US-Helikopter sind in der Nacht zu Mittwoch 21 deutsche Staatsbürger an einem Sammelpunkt in Kabul von Bundeswehr-Soldaten abgeholt worden und sicher zum Flughafen gebracht worden. Die Operation sei mit der Unterstützung der US-Armee erfolgt, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn am Mittwoch in Berlin. Die Koodinierung der Menschen am Abholort sei durch die Bundeswehr organisiert worden.
Iranisches Parlament stimmt Kabinettsliste zu
Das iranische Parlament hat der Kabinettsliste des neuen Präsidenten Ebrahim Raisi zugestimmt. Bei einer Abstimmung am Mittwoch lehnten die Abgeordneten lediglich Raisis Vorschlag für die Besetzung des Bildungsressorts ab. Die übrigen 18 Kandidaten für Ministerposten wurden dagegen durchgewunken.