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Letzte Nachrichten
Maas will bei Besuch in Region Ausreise weiterer Afghanen erreichen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich bei einer Reise in die Nachbarländer Afghanistans um rasche Ausreisemöglichkeiten für bedrohte Menschen aus dem Krisenstaat bemühen. Der Minister wolle in seinen Gesprächen Möglichkeiten sondieren, dass Afghanen mit Einreiseberechtigung für Deutschland gegebenenfalls auf dem Landweg in die Nachbarländer ausreisen können, um dann von dort ausgeflogen zu werden, sagte ein Außenamtssprecher am Freitag. Zudem wolle Maas darüber beraten, wie der zivile Luftverkehr für Ausreisende am Flughafen Kabul wieder aufgenommen werden könne.
Terror in Kabul: Wie gefährlich ist der Islam für unsere Welt?
"Wann greifen die USA mit Drohnen an und vernichten die islamistischen Terror-Tiere, die kein Recht auf Leben haben, wann greifen endlich die US-Jagdbomber die Islamisten an", fragten Bürger in Kabul Vertreter von Hilfsorganisationen? Es gibt Schüsse und weitere Explosionen in Kabul, der islamistische Terror nimmt kein offenbar kein Ende! Bei Anschlägen am Flughafen von Kabul wurden mindestens 182 Menschen getötet, darunter auch 13 ermordete US-Soldaten und über einhundert Verletzte. Die islamistische Taliban-Bestie Sabihullah Mudschahid jaulte am Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt, nach ersten Informationen seien nur "zwischen 13 und 20" Menschen getötet und 52 verletzt worden, eine Lüge wie so vieles bei den Taliban-Terror-Bestien, den pervers asozialen Tieren in Menschengestalt, ohne Recht auf Leben, denn wie sagten heute Menschen in Kabul: "...nur ein toter Islamist ist ein guter Islamist!"In diesen Stunden fragen viele Menschen bei Journalisten, "wie gefährlich ist der Islam als Religion für doe Welt, zeigt der Islam nun sein wahres schmutziges Terror-Gesicht, kommt der radikal-islamistische Terror der feigen Bestien nun auch nach Europa, muss man die Islamisten sogar geziehlten Bombenangriffen ausradieren und muss man noch mehr tun in der Terror-Abwehr gegen Islamisten, wie gefährlich sind Menschen islamischen Glaubens für Menschen auf der ganzen Welt?" Am Donnerstagabend waren mindestens zwei Anschläge vor dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt verübt worden, wo tausende Menschen auf einen Platz in einem der letzten westlichen Evakuierungsflugzeuge warteten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging davon aus, dass es "einen Selbstmordanschlag oder mehrere Selbstmordanschläge gegeben" habe. Soldaten der Bundeswehr oder Angehörige des Auswärtigen Amtes oder der Bundespolizei kamen nicht zu Schaden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, sie seien alle ausgeflogen worden. Ein Anschlag wurde vor dem Flughafenzugang Abbey Gate verübt, mindestens ein weiterer am Baron Hotel in der Nähe, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Im Baron Hotel hatten die USA und andere westliche Staaten Menschen untergebracht, die mit Evakuierungsflügen außer Landes gebracht werden sollten. Wegen der chaotischen und gefährlichen Lage am Flughafen waren einige von ihnen von dort mit Hubschraubern abgeholt worden. Die USA und andere westliche Staaten hatten zuletzt vor Anschlägen am Kabuler Flughafen gewarnt, das Bundesverteidigungsministerium hatte von mehreren Selbstmordattentätern in der Stadt gesprochen. Befürchtet wurden Anschläge vom regionalen Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Vom Flughafen aus läuft seit Tagen eine großangelegte Evakuierungsaktion, um Ausländer und gefährdete Afghanen nach der Machtübernahme der Taliban per Flugzeug in Sicherheit zu bringen. (P.Hansen--BTZ)
US-Präsident Joe Biden sagt: "Ihr werdet dafür bezahlen!"
US-Präsident Joe Biden (78) hat nach dem Terror-Anschlag am Flughafen in Kabul Vergeltung angekündigt und die Welt hofft, dass die USA mittels Bomben und Marschflugkörpern, die feigen und kriminell islamistischen Terror-Bestien in die Steinzeit zurückbomben! Der US-Präsident sagte bei seiner Rede im Weißen Haus wörtlich: "Denjenigen, die diesen Angriff gestartet haben und Amerika Leid wünschen, will ich sagen: Wir werden nichts vergeben, wir werden nicht vergessen. Wir werden euch jagen und wir werden euch bezahlen lassen!" In der afghanischen Hauptstadt Kabul, in der Nähe des Abbey-Gate, im Südosten des Kabuler Flughafengeländes, hatten sich am Donnerstagnachmittag mindestens zwei feige, ungebildete, asozial-perverse ISIS-Terroristen in die Luft gesprengt. Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG starben dabei mindestens 182 Menschen. Darunter: mindestens 13 US-Soldaten. 15 US-Soldaten seien schwer verletzt. Biden: "Es ist ein harter Tag. Terroristen haben amerikanischen Soldaten das Leben genommen und schwer verletzt. Eine Reihe von Zivilisten ist gestorben und verletzt worden. Die Soldaten, die ihr Leben gegeben haben, sind Helden. Die auf einer selbstlosen Mission ihr Leben gegeben haben, um andere zu schützen." Nun hofft die Welt also auf eine schnelle Vergeltung der USA, aber es gibt vor allem auch Angst, denn Bürger fragten Journalisten in Berlin, im Angesicht der Schreckensbilder aus Afghanistan: "Wie gefährlich sind Moslems und sind wir in Deutschland überhaupt noch sicher?" (P.Hansen--BTZ)
Posts und Likes können Zweifel an charakterlicher Eignung für Bundespolizei begründen
Die Bundespolizei kann die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn dessen Aktivitäten in sozialen Netzwerken Zweifel an seiner charakterlichen Eignung begründen. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Im vorliegenden Fall hatten spezielle Posts und Likes unter anderem eines homophoben Bilds zur Ablehnung des Bewerbers geführt. (1 L 480/21)
Merkel besucht in kommender Woche erneut Flutgebiete
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht in der kommenden Woche erneut die Flutgebiete. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, will sie sich zunächst am Freitag in der rheinland-pfälzischen Stadt Altenahr ein Bild von den Schäden und den Wiederaufbaubemühungen machen. Am Sonntag folgt dann ein Ortstermin in Nordrhein-Westfalen. Welchen Ort die Kanzlerin dort besuchen wird, wurde zunächst noch nicht mitgeteilt.
Russische Journalisten fordern Ende der "Staatskampagne" gegen unabhängige Medien
Mehrere russische Medien haben am Freitag in einem offenen Brief an Präsident Wladimir Putin ein Ende der "Staatskampagne" gegen unabhängigen Journalismus gefordert. Die Regierung führe einen Feldzug gegen kritische Medien und übe Druck auf unliebsame Journalisten aus, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben.
Österreichs Ex-Vizekanzler Strache zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt
Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist am Freitag von einem Wiener Gericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Strache wurde in einem infolge seiner Ibiza-Affäre zutage getretenen Korruptionsfall zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, wie Richterin Claudia Moravec-Loidolt verkündete. Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ nahm demnach gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz.
Staatsanwalt wirft Strache in Schlussplädoyer Bestechlichkeit im Amt vor
Zum Abschluss des Korruptionsprozesses gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Staatsanwaltschaft ihm Bestechlichkeit im Amt vorgeworfen. Im Prozess sei klar nachgewiesen worden, dass der frühere Chef der rechtspopulistischen FPÖ aus wirtschaftlichen Interessen für eine Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig am Freitag vor dem Wiener Landgericht in seinem Schlussplädoyer. Der Politiker soll demnach Parteispenden und Urlaube als Gegenleistung erhalten haben.
Verfassungsgerichtshof: Islamunterricht in Bayern rechtens
Der Islamunterricht kann in Bayern wie geplant zum neuen Schuljahr als Wahlpflichtfach eingeführt werden. Der bayerische Verfassungsgerichtshof in München hält das Fach "Islamischer Unterricht" nach einem am Freitag verkündeten Beschluss für verfassungsrechtlich zulässig. Die Richter wiesen damit einen Eilantrag der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag gegen die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung ab. (Vf. 43-VIII-21)
"Politbarometer": Deutsche zwiegespalten über Afghanistan-Einsatz
Über den Afghanistan-Einsatz der westlichen Staaten seit 2001 sind die Deutschen laut einer Umfrage zwiegespalten. 43 Prozent der Befragten beurteilen das Engagement laut ZDF-"Politbarometer" vom Freitag als richtig. Genauso viele Befragte halten den Einsatz in der Rückschau jedoch für nicht richtig.
Großbritannien beendet "in wenigen Stunden" Evakuierungen aus Kabul
Nach mehreren anderen westlichen Ländern haben nun auch Großbritannien und Spanien das Ende ihrer Evakuierungen aus Kabul angekündigt. In "wenigen Stunden" würden die Evakuierungsflüge für britische und afghanische Staatsbürger beendet, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitagmorgen dem Sender Sky News. Die Armee werde sich nun noch um etwa tausend Menschen kümmern, die sich bereits auf dem Flughafengelände befinden.
Union und SPD liegen im "Politbarometer" gleichauf
Einen Monat vor der Bundestagswahl liegen Union und SPD im ZDF-"Politbarometer" gleichauf. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die CDU/CSU und die Sozialdemokraten laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung jeweils auf 22 Prozent. Die Union verliert demnach im Vergleich zur vorherigen Umfrage vier Prozentpunkte und sackt damit auf ihren schlechtesten Wert jemals im "Politbarometer" ab. Die SPD verbessert sich um drei Punkte.
"Politbarometer": Union und SPD in der Wählergunst gleichauf
Einen Monat vor der Bundestagswahl liegen Union und SPD im ZDF-"Politbarometer" gleichauf. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die CDU/CSU und die Sozialdemokraten laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung jeweils auf 22 Prozent. Die Union verliert demnach im Vergleich zur vorherigen Umfrage vier Prozentpunkte und sackt damit auf ihren schlechtesten Wert jemals im "Politbarometer" ab. Die SPD verbessert sich um drei Punkte.
Kramp-Karrenbauer nimmt Bundeswehrsoldaten in Taschkent in Empfang
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehrsoldaten nach dem Ende ihres Evakuierungseinsatzes in Kabul in der usbekischen Hauptstadt Taschkent in Empfang genommen. Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn seien am Donnerstagabend nach Taschkent geflogen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitagmorgen mit. "Die Evakuierungsoperation in Kabul war hochgefährlich. Die Bundeswehr hat unter schwersten Bedingungen vor Ort so viele Menschen wie möglich in Sicherheit gebracht", erklärte das Ministerium auf Twitter.
Gesamtzahl der Todesopfer bei Anschlag in Kabul steigt auf 85
Bei dem Doppelanschlag am Kabuler Flughafen sind nach jüngsten Angaben insgesamt 85 Menschen getötet worden. Es gebe mindestens 72 Todesopfer in den Krankenhäusern der Stadt, sagten zwei frühere Mitarbeiter des afghanischen Gesundheitsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Opfern seien viele Frauen und Kinder. Mehr als 150 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden bei dem Doppelanschlag auch 13 US-Soldaten getötet und 18 weitere verletzt.
Afrika-Verein fordert von Bundesregierung Hilfe bei Impfprogrammen
Vor der Konferenz der Initiative "Compact with Africa" hat der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft von der Bundesregierung Hilfe bei den Impfprogrammen des Kontinents gefordert. Deutschland müsse "jetzt helfen" und sich bemühen, viel enger mit den Regierungen afrikanischer Länder zusammenzuarbeiten, sagte der Vereinsvorsitzende Stefan Liebing den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Wir sollten bilateral arbeiten und mehr Impfstoff an Afrika abgeben."
Bundeswehrsoldaten kehren Freitag von Evakuierungseinsatz nach Deutschland zurück
Nach dem Ende der Evakuierungsflüge aus Afghanistan kehren die Einsatzkräfte der Bundeswehr am Freitagnachmittag nach Deutschland zurück. Bei der Ankunft im niedersächsischen Wunstorf werden sie von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), und weiteren Politikerinnen und Politikern in Empfang genommen, wie die Bundeswehr am Donnerstagabend mitteilte. Die Rückkehr werde gegen 16.00 Uhr erwartet.
Biden kündigt Vergeltung für Doppelanschlag in Kabul an
US-Präsident Joe Biden hat nach dem tödlichen Doppelanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul Vergeltung angekündigt. "Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus an die Adresse der Verantwortlichen für die Attacken gerichtet. "Wir werden euch jagen und euch büßen lassen."
DANKE: Bundeswehr rettet 5347 vor islamistischen Terror-Bestien
Die Bundeswehr hat ihre Evakuierungsflüge aus Afghanistan beendet. Wie Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag sagte, sind die letzten deutschen Flugzeuge am Flughafen von Kabul gestartet. "Alle Soldaten und Angehörige des Auswärtigen Amtes und der Bundespolizei" seien aus der afghanischen Hauptstadt ausgeflogen worden. Der Abflug der Maschinen fand unmittelbar nach den zwei Anschlägen vor dem Flughafen statt. Die Flieger hätten sich zum Zeitpunkt der Anschläge in der Phase der Beladung befunden, sagte Kramp-Karrenbauer. Nach den Anschlägen seien Notfallpläne zum Einsatz gekommen. Bis auf zwei Soldaten, die sich noch im US-Teil des Flughafens befanden, hätten so alle deutschen Einsatzkräfte Kabul verlassen können. Sie seien mittlerweile in Taschkent gelandet. Die zwei verbliebenen Soldaten hätten nach den Explosionen Schutzräume aufgesucht, ihnen sei nichts geschehen, sagte die Ministerin. Sie seien wenig später von einem deutschen MedEvac-Flugzeug aufgenommen worden, das sich zur Unterstützung im Luftraum über Kabul befand. Auch diese beiden Soldaten hätten mittlerweile den afghanischen Luftraum verlassen und seien auf dem Weg nach Taschkent. Ihre Gedanken seien bei den Opfern der Anschläge, sagte Kramp-Karrenbauer. Bis zum letztmöglichen Moment hätten die deutschen Einsatzkräfte "dafür gesorgt, dass wir so viele Menschen wie möglich evakuieren konnten", betonte die Ministerin. In knapp zwei Wochen seien insgesamt 5347 Menschen ausgeflogen worden, darunter mehr als 4000 Afghanen. (Y. Rousseau--BTZ)
Feige islamistische Tiere des IS reklamiert Kabul-Anschlag für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den verheerenden Anschlag nahe des Flughafens von Kabul für sich in Anspruch genommen. Wie das auf die Überwachung extremistischer Gruppen im Internet spezialisierte US-Unternehmen Site am Donnerstag mitteilte, erklärte der IS über sein Propaganda-Sprachrohr Amaq, einer seiner Kämpfer habe sich am Flughafen in die Luft gesprengt.
Frankreich: Ex-Brexit-Beauftragter Barnier will Präsident werden
Der frühere Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, will im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich kandidieren. Der 70-Jährige sagte am Donnerstagabend im Fernsehsender TF1 und in einem Interview der Zeitung "Figaro", er wolle im April Amtsinhaber Emmanuel Macron herausfordern. Dafür muss sich Barnier zunächst einer internen Vorwahl seiner konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner) stellen.
US-Polizisten verklagen Trump wegen Kapitol-Erstürmung
Wegen der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar haben sieben Polizisten den früheren Präsidenten Donald Trump sowie Mitglieder rechtsextremer Milizen verklagt. Die Klage der Angehörigen der Kapitol-Polizei wurde am Donnerstag bei einem Gericht der Hauptstadt Washington eingereicht. Den Beklagten wird ein "rechtswidriger Versuch" vorgeworfen, "den Kongress durch Gewalt, Einschüchterung und Drohungen daran zu hindern, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu zertifizieren".
Merkel: Gehen von einem oder mehreren Selbstmordanschlägen in Kabul aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass es am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul "einen Selbstmordanschlag oder mehrere Selbstmordanschläge gegeben" hat. Einzelheiten seien noch nicht bekannt, aber "Terroristen haben auf Menschen gezielt, die vor den Flughafentoren gewartet haben", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.
Frankreich will noch "mehrere hundert" Afghanen aus Kabul retten
Ungeachtet der Anschläge in Kabul will Frankreich seine Evakuierungsflüge nach Möglichkeit fortsetzen. Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Dublin, sein Land werde alles versuchen, um noch "mehrere hundert Menschen" aus Afghanistan zu retten.
Mindestens sechs Tote bei Anschlagsserie am Flughafen von Kabul
Bei einer Anschlagsserie am Flughafen von Kabul sind am Donnerstag mindestens sechs Menschen getötet worden. Mehr als ein Dutzend Verletzte wurden in ein Krankenhaus in der afghanischen Hauptstadt gebracht, wie die Notfall-Klinik in Kabul mitteilte. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums waren auch US-Bürger unter den Opfern. Der Sprecher des Pentagons sprach von einem "komplexen" Angriff mit mindestens zwei Explosionen. Deutsche Soldaten waren nach Angaben der Bundeswehr nicht betroffen.
Explosion vor dem Flughafen von Kabul - Zunächst keine Angaben zu Opfern
Vor dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich eine Explosion ereignet. "Wir können eine Explosion außerhalb des Kabuler Flughafens bestätigen", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Angaben zu möglichen Opfern könne er noch nicht machen.
Länderangestellte wollen fünf Prozent mehr Geld
Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund in der bevorstehenden Tarifrunde fünf Prozent mehr Gehalt. Verdi-Bundeschef Frank Werneke begründete die Forderung am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund in Berlin einerseits mit der anziehenden Inflationsrate. Zudem müsse der öffentliche Dienst mit besseren Löhnen am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben.
Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Geld für Länderpersonal
Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fünf Prozent mehr Geld. Gehaltssteigerungen seien nicht nur angesichts der Preissteigerungen dringend notwendig, begründete Verdi-Bundeschef Frank Werneke die von den Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund am Donnerstag in Berlin beschlossene Forderung. Der öffentliche Dienst der Länder könne am Arbeitsmarkt nur mit guten Löhnen im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen.
Merkel sagt Israel-Reise wegen Lage in Afghanistan ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre geplante Reise nach Israel wegen der Krise in Afghanistan abgesagt. Die von Samstag bis Montag geplante Reise sei in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan abgesagt worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Der Besuch soll demnach nachgeholt werden.
Polizei verbietet "Querdenken"-Demonstrationen in Berlin
Die Polizei hat mehrere am Wochenende in Berlin geplante "Querdenken"-Demonstrationen verboten. Am Samstag wurden fünf gegen die Corona-Maßnahmen gerichtete Versammlungen und am Sonntag zwei Versammlungen untersagt, wie das Berliner Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte. Die Polizei begründete dies vor allem damit, dass in der Vergangenheit bei derartigen Veranstaltungen die Infektionsschutzregeln wie das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht eingehalten wurden.
Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will Enquetekommission zu Flut einsetzen
Rund sechs Wochen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die rheinland-pfälzische Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen. Der Landtag soll in seiner nächsten Plenarsitzung am Dienstag über die Einsetzung entscheiden, wie die Fraktionen am Donnerstag in Mainz mitteilten. Im Oktober soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen und Konsequenzen aus der Katastrophe ziehen.
Anschläge erschüttern Flughafen von Kabul - Mehrere Tote und Verletzte
Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden: Eine Anschlagserie hat am Donnerstag den Flughafen von Kabul erschüttert. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, wurden bei den Explosionen mindestens sechs Menschen getötet und rund ein Dutzend weitere verletzt. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind auch US-Bürger unter den Opfern. Westliche Staaten hatten zuletzt vor Anschlägen während des laufenden Evakuierungseinsatzes nach der Machtübernahme der Taliban gewarnt. Die Bundeswehr stand am Donnerstag vor dem Abschluss ihrer Evakuierungsflüge.