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Letzte Nachrichten
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus - und Warnungen vor neuen Gefahren
Mit zutiefst persönlich gefärbten Reden einer Zeitzeugin des Holocaust und einer Vertreterin der jungen Generation von Juden in Deutschland hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die 88-jährige Charlotte Knobloch berichtete am Mittwoch im Plenum von Hass und Verfolgung, die sie als Kind selbst miterlebt hatte. Die 33 Jahre alte Marina Weisband sprach von den Gefahren, denen Juden auch heute noch in Deutschland ausgesetzt sind.
Laschet: Langzeitplan in Kampf gegen Corona wäre "falsche Herangehensweise"
In der Debatte über künftige Ausstiegsszenarien aus den verschärften Corona-Auflagen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Forderungen nach einem Langzeitplan eine Absage erteilt. "Keiner kann heute sagen, was im Mai und im Juni und im Juli geöffnet oder geschlossen wird", sagte Laschet am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag.
Früherer Sicherheitsberater Macrons kommt vor Gericht
Der frühere Sicherheitsberater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt vor Gericht: Die Justiz ordnete ein Strafverfahren gegen Alexandre Benalla an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von den Ermittlern erfuhr. Macron war nach einer Prügelattacke Benallas gegen Demonstranten bei der Pariser Maikundgebung 2018 massiv unter Druck geraten. Sein Sicherheitsberater musste daraufhin gehen.
Amnesty wirft Frankreichs Polizei Diskriminierung vor
In Frankreich werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft systematisch von der Polizei diskriminiert - das zumindest werfen Amnesty International, Human Rights Watch und vier weitere Organisationen den Sicherheitskräften vor. Sie drohten dem französischen Staat am Mittwoch mit einer Sammelklage, wenn er nicht innerhalb von vier Monaten auf die Vorwürfe reagiert.
Karlsruhe gibt Klagen wegen menschenunwürdiger Unterbringung Gefangener teils statt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen menschenunwürdiger Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. Dabei beurteilten die Karlsruher Richter laut Mitteilung vom Mittwoch nicht die Haftbedingungen selbst, sondern rügten das Vorgehen der anderen Gerichte in den Verfahren. Die beiden Fälle müssen nun vom Landgericht Augsburg neu verhandelt werden. (Az. 1 BvR 117/16 und 1 BvR 149/16)
Schäuble warnt zu Holocaust-Gedenktag vor Erstarken von Hass-Ideologien
In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Erstarken von Hass-Ideologien gewarnt. "Es ist niederschmetternd, eingestehen zu müssen: Unsere Erinnerungskultur schützt nicht vor einer dreisten Umdeutung oder sogar Leugnung der Geschichte", sagte Schäuble am Mittwoch im Plenum. "Sie schützt auch nicht vor neuen Formen des Rassismus und des Antisemitismus, wie sie sich auf Schulhöfen, in Internetforen oder Verschwörungstheorien verbreiten."
Russische Duma billigt Verlängerung von New-Start-Abkommen mit den USA
Das russische Unterhaus hat am Mittwoch die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit den USA gebilligt. 399 Abgeordnete der Duma votierten einstimmig für die fünfjährige Verlängerung, für die sich auch bereits die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden ausgesprochen hatte. Der Abrüstungsvertrag würde sonst am 5. Februar auslaufen.
Schuster ruft Bürger zu stärkerem Eintreten für Demokratie auf
Zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Gesellschaft zum stärkeren Eintreten für die Demokratie und ihre Institutionen aufgefordert. Insbesondere der Verunglimpfung und Instrumentalisierung der Opfer der Schoa in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie müsse Einhalt geboten werden, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.
Dutzende Verletzte bei erneuten Protesten gegen Corona-Beschränkungen im Libanon
Bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen hat es im Libanon erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Mindestens 45 Menschen wurden bei den Ausschreitungen in Tripoli im Norden des Landes in der Nacht zu Mittwoch nach Angaben des libanesischen Roten Kreuzes verletzt. Mindestens neun Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Rechtsextreme wegen Anschlagsplanung an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Rechtsextreme erhoben, die einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben soll. Der Deutschen Susanne G. werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Weitere Vorwürfe seien die Bedrohung mit einem Verbrechen, die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten und Verstöße gegen das Waffengesetz.
Günther räumt Probleme bei Schutz von Menschen in Pflegeheimen ein
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat Probleme beim Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in der Corona-Pandemie eingeräumt. "Wir versuchen so gut wie möglich zu schützen, aber die bittere Bilanz ist: Ein ganz, ganz großer Teil der Menschen, die verstorben sind, sind in Alten- und Pflegeeinrichtungen verstorben", sagte Günther ein Jahr nach dem Beginn der Krise am Mittwoch im Norddeutschen Rundfunk.
Merkel-Berater rechnet mit weniger Corona-Todesfällen im Februar
Der Corona-Berater der Bundeskanzlerin, Kai Nagel, rechnet für den kommenden Monat mit sinkenden Sterbezahlen. Dies gelte für den Fall, dass die "aktuellen Restriktionen beibehalten werden", sagte der Telematik-Professor und Mobilitätsforscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Schon jetzt geht die Zahl der Intensivbehandlungen zurück", sagte er.
Youtube schränkt Nutzung des Kontos von Trumps Anwalt Giuliani ein
Die Online-Plattform Youtube hat die Nutzung des Kontos des Trump-Anwalts Rudy Giuliani eingeschränkt. Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sei aus dem Monetarisierungsprogramm ausgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Wie Youtube gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, hat Giuliani wiederholt gegen die Regeln der Plattform zur Verbreitung von Falschinformationen über die US-Präsidentschaftswahl verstoßen.
Peru verhängt Corona-Lockdown für Hälfte der Bevölkerung
Wegen steigender Corona-Zahlen hat die Regierung in Peru für weite Teile der Bevölkerung einen Lockdown verhängt. Die Regelung gelte ab 31. Januar für zwei Wochen und betreffe rund 16 Millionen Peruaner, sagte Interimspräsident Francisco Sagasti in einer Fernsehansprache am Dienstag. Dies entspricht etwa der Hälfte der Bevölkerung. Auch die Hauptstadt Lima wird abgeriegelt. Nur notwendige Geschäfte, Apotheken und Banken dürfen geöffnet bleiben.
Baerbock: Muttersein kein Hindernis für das Kanzleramt
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in ihrer Rolle als Mutter zweier Töchter im Grundschulalter kein Hindernis für das Kanzleramt. "Für mich gilt: Frauen und Mütter müssen in diesem Land jeden Job machen können", sagte Baerbock der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte sie: "Zum Glück zeigt eine Frau schon seit 16 Jahren, dass eine Frau Kanzlerin sein kann." Diese Frage "wird jetzt umgemünzt, ob das eine Mutter kann", kritisierte sie.
Mattarella beginnt am Mittwoch mit Gesprächen über neue italienische Regierung
Machtvakuum in Italien inmitten der Corona-Krise: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte beginnt Staatschef Sergio Mattarella an diesem Mittwoch mit den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung. Diese Gespräche sollen bis Freitagnachmittag dauern, wie Mattarella ankündigte.
Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump ins Krankenhaus eingeliefert
Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, teilte ein Sprecher des 80-jährigen Parlamentariers am Dienstagabend (Ortszeit) im Washington mit. Leahy sei heiser gewesen und habe sich "unwohl gefühlt".
Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump kurzzeitig im Krankenhaus
Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche im Krankenhaus untersucht worden. Nach gründlicher Untersuchung und Eingang von Testergebnissen sei der 80-Jährige inzwischen wieder zu Hause, teilte ein Sprecher des Senators am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Leahy freue sich darauf, "zur Arbeit zurückzukehren".
Richter hebt Bidens Moratorium bei Abschiebungen auf
Ein US-Bundesrichter hat eine vom neuen Präsidenten Joe Biden erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben. Der Richter Drew Tipton von einem Bundesgericht in Texas erließ am Dienstag eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen das Moratorium. In dieser Zeit soll die Maßnahme des neuen Präsidenten weiter gerichtlich geprüft werden.
FDP warnt Bundesregierung vor drastischen Reisebeschränkungen
Die FDP hat die Bundesregierung vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. "Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Weitgehende Ruhe in Niederlanden nach Ausschreitungen der vorherigen Abende
Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in den Niederlanden am vierten Abend der Ausgangssperre weitgehend ruhig geblieben. Ein massives Polizeiaufgebot überwachte am Dienstag in mehreren Städten - darunter Amsterdam, Rotterdam und Den Haag - die Einhaltung der Ausgangssperre, die zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr gilt. Dabei kam es nur vereinzelt zu Konfrontationen.
Weitgehende Ruhe in Niederlanden nach Ausschreitungen der vorherigen Nächte
Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in den Niederlanden in der vierten Nacht der Ausgangssperre weitgehend ruhig geblieben. Ein massives Polizeiaufgebot überwachte in der Nacht zum Mittwoch in mehreren Städten - darunter Amsterdam, Rotterdam und Den Haag - die Einhaltung der zur Eindämmung des Coronavirus verhängten Ausgangssperre. Diese gilt zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr.
Malische Armee: Hundert Dschihadisten in vergangenen Wochen getötet
Bei einer gemeinsamen Offensive der malischen und französischen Streitkräfte in dem westafrikanischen Land sind nach Angaben der dortigen Armee seit Anfang des Monats rund hundert Dschihadisten getötet worden. Weitere etwa 20 "Terroristen" seien bei den Einsätzen im Zentrum des Landes festgenommen sowie Militärausrüstung der Dschihadisten beschlagnahmt worden, teilte die malische Armee am Dienstag auf ihrer Website mit.
Irland verlängert Corona-Lockdown bis Anfang März
Irland verlängert seinen derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 5. März. Damit bleiben die Schulen, die für die Versorgung der Bürger nicht wesentlichen Geschäfte sowie die Restaurants und Pubs bis zu diesem Datum geschlossen, wie Regierungschef Micheal Martin am Dienstag mitteilte. Die Botschaft an die Bürger sei sehr einfach, sagte er: "Bleiben Sie zu Hause, verreisen Sie nicht!"
Drosten hält Reisebeschränkungen wegen Corona für sinnvoll
In der Debatte um die Drosselung des touristischen Reiseverkehrs im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der prominente Virologe Christian Drosten Einschränkungen als "aus wissenschaftlicher Sicht" sinnvoll bezeichnet. Angesichts sinkender täglicher Corona-Fallzahlen in Deutschland "muss man natürlich auf das achten, was von Außen kommt", sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité Berlin am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Biden-Regierung bestellt 200 Millionen zusätzliche Corona-Impfdosen
Die US-Regierung bestellt zusätzliche 200 Millionen Corona-Impfdosen. Wie der neue US-Präsident Joe Biden am Dienstag sagte, sollen 100 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffes und 100 Millionen Impfdosen des US-Pharmaunternehmens Moderna gekauft werden. Damit könnten bis zum Ende des Sommers 300 Millionen Menschen geimpft werden - nahezu die gesamte US-Bevölkerung.
US-Präsident Biden will Nutzung von Privatgefängnissen zurückdrängen
Der neue US-Präsident Joe Biden will die Nutzung privat betriebener Gefängnisse zurückdrängen. Biden unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus ein Dekret, wonach auslaufende Verträge mit privaten Gefängnisbetreibern für Bundeshäftlinge nicht verlängert werden.
Putin legt Parlament Gesetzentwurf zur Verlängerung von New-Start-Abkommen vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Duma einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start mit den USA vorgelegt. Es sei eine "prinzipielle Einigung der Seiten über eine fünfjährige Verlängerung erzielt" worden, teilte das russische Parlament am Dienstag mit. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, dass die Ratifizierung des Abkommens bereits am Mittwoch im Plenum behandelt werden könnte.
US-Senatoren für Impeachment-Prozess gegen Trump als Geschworene vereidigt
Für den Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump sind die Senatoren als Geschworene vereidigt worden. Der amtierende Senatsvorsitzende Patrick Leahy nahm den 100 Parlamentariern am Dienstag den Eid ab, in dem Verfahren "unparteiisch Gerechtigkeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz" zu üben.
Hoffnungen der US-Demokraten auf Trump-Verurteilung erleiden schweren Dämpfer
Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess haben einen deutlichen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess wegen der Erstürmung des Kapitols für verfassungswidrig zu erklären. Das lässt es zunehmend unrealistisch erscheinen, das in der Kongresskammer die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.
Antony Blinken vom US-Senat als neuer Außenminister bestätigt
Der US-Senat hat den neuen Außenminister Antony Blinken im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des früheren Vize-Außenministers am Dienstag mit großer Mehrheit. 78 Senatoren stimmten für den langjährigen Vertrauten von Präsident Joe Biden, 22 stimmten gegen ihn.
Europäische Richter sollen über Aussetzung von Dublin-Abschiebungen wegen Pandemie entscheiden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss sich mit der Frage befassen, ob Fristen für Abschiebungen in andere EU-Staaten wegen der Coronapandemie unterbrochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Konkret ging es um zwei Fälle von Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. (Az. 1 C 52.20 u.a.)