Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag hat Österreich die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). "Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in die EU."

US-Senat stimmt Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zu

Der US-Senat hat einer Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt abgewendet. Für die Anhebung des Limits um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington alle 50 Demokraten in der Kongresskammer, 48 Republikaner votierten dagegen und zwei stimmten nicht ab.

Medien: Trump will Ex-Berater an Aussage zu Kapitol-Erstürmung hindern

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge mehrere seiner früheren Berater an einer Aussage vor einem Kongress-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar hindern. Das Online-Portal "Politico" und die Zeitung "Washington Post" berichteten am Donnerstag, Trump habe von Mark Meadows, Kash Patel, Dan Scavino und Steve Bannon verlangt, nichts zu der Untersuchung des US-Repräsentantenhauses beizutragen.

Neue Regierung in Marokko unter Leitung von Milliardär Akhannouch eingesetzt

Marokkos König Mohammed VI. hat eine neue Regierung unter Führung des Geschäftsmanns und Milliardärs Aziz Akhannouch eingesetzt. Zu den 24 Mitgliedern des neuen Kabinetts, die laut amtlicher Nachrichtenagentur MPA am Donnerstag bei einer Zeremonie im Königspalast in Fez vorgestellt wurden, zählen sieben Frauen - drei mehr als bisher. Die Regierungsmannschaft besteht weitgehend aus Fachleuten, Außenminister bleibt der parteilose Diplomat Nasser Bourita.

USA sehen Annäherung zwischen Washington und Brüssel in Sachen China

Die USA sehen mehr und mehr Gemeinsamkeiten in der Art und Weise, wie die Regierung in Washington und die EU gegenüber China auftreten. Es gebe durchaus noch Potenzial für "Anpassungen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel. "Aber die Richtung geht hin zu mehr Konvergenz."

Pentagon-Vertreter: US-Spezialkräfte bilden heimlich Truppen in Taiwan aus

Seit Monaten bilden US-Spezialkräfte heimlich Truppen in Taiwan aus. Wie ein Pentagon-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte, trainiert ein Kontingent von etwa 20 US-Soldaten seit weniger als einem Jahr taiwanische Armee- und Marineangehörige. Der Beamte, der anonym bleiben wollte, bestätigte damit weitestgehend einen Bericht des "Wall Street Journal". Der Vorgang könnte die militärischen Spannungen zwischen China, Taiwan und den USA weiter anheizen.

Medienbericht: US-Spezialkräfte bilden heimlich Truppen in Taiwan aus

US-Spezialkräfte bilden einem Medienbericht zufolge heimlich Truppen in Taiwan aus. Wie das "Wall Street Journal" am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte US-Regierungsbeamte berichtete, sollen rund zwei Dutzend US-Soldaten "seit mehr als einem Jahr" taiwanische Armee- und Marineangehörige trainieren. Der Bericht könnte die militärischen Spannungen zwischen China, Taiwan und den USA weiter anheizen.

EU hält Aufnahme von rund 42.000 afghanischen Flüchtlingen für machbar

Die Europäische Union hält die Aufnahme von 42.500 afghanischen Flüchtlingen über fünf Jahre für machbar. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Die EU habe eine moralische Verpflichtung" zu helfen, jegliche Entscheidung hierzu liege aber bei den Mitgliedstaaten.

"Immer gegeneinander": Laschet verabschiedet sich mit bitterem Fazit

CIA bildet Spezialeinheit für China-Fragen

Der US-Geheimdienst CIA hat die Bildung einer Spezialeinheit angekündigt, die sich ausschließlich mit China befassen soll. Das sogenannte China Mission Center (CMC) werde "unsere gemeinsame Arbeit mit Blick auf die größte geopolitische Bedrohung stärken, der wir im 21. Jahrhundert gegenüberstehen: einer zunehmend feindseligen chinesischen Regierung", erklärte CIA-Chef William Burns am Donnerstag.

Laschet macht Weg für Neubesetzung der CDU-Spitze frei

Nach der Wahlniederlage seiner Partei will CDU-Chef Armin Laschet eine personelle Neuaufstellung einleiten - und ist dabei zum Verzicht auf den Parteivorsitz bereit. Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die "ständigen Personaldebatten" zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren. Laschet erklärte zudem, dass die Union weiter für eine Jamaika-Koalition zur Verfügung stehe.

Laschet erklärt Bereitschaft zu Verzicht auf CDU-Vorsitz

CDU-Chef Armin Laschet hat seine Bereitschaft zum Verzicht auf den Parteivorsitz erklärt. Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die "ständigen Personaldebatten" in der CDU zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren.

"Deutschlandtrend": Mehrheit ist unzufrieden mit Wahlergebnis

SPD, Grüne und FDP verständigen sich auf vertiefte Ampel-Sondierungen ab Montag

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen verständigt. Wie die drei Generalsekretäre nach den rund sechsstündigen Beratungen am Donnerstagabend mitteilten, sollen die Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition und Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab Montag vertieft fortgesetzt werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lobte die "ernsthafte Gesprächsatmosphäre" in der Dreier-Runde.

SPD, Grüne und FDP wollen Sondierungen am Montag fortsetzen und vertiefen

Nach ihrem ersten Dreier-Gespräch über eine Regierungsbildung wollen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungen am Montag vertieft fortsetzen. Alle drei Parteien hätten verabredet, "dass es am Montag weitergeht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach mehrstündige Beratungen in Berlin. Er lobte dabei die "ernsthafte Gesprächsatmosphäre".

Polens Oberstes Gericht heizt Streit zwischen Warschau und Brüssel weiter an

Polens Oberstes Gericht heizt mit einer historischen Entscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht den Streit der Regierung in Warschau mit Brüssel weiter an. Das Warschauer Verfassungsgericht erklärte am Donnerstag die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig. Den EU-Institutionen warf die Vorsitzende Richterin, Julia Przylebska, vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen. Brüssel reagierte "besorgt" auf die Entscheidung.

Polens Oberstes Gericht erklärt Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig

Polens Oberstes Gericht hat Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Die vorsitzende Richterin am Verfassungsgericht in Warschau, Julia Przylebska, listete am Donnerstag eine Reihe von Artikeln auf, die nicht mit dem polnischen Grundgesetz "vereinbar" seien. EU-Recht stehe nicht immer über nationalem Recht, und mit ihrem Vorgehen gegen Warschau überschritten die EU-Institutionen ihre Kompetenzen.

Parteikreise: Laschet will geordneten Wechsel an CDU-Spitze einleiten

Angesichts massiver Kritik wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl will CDU-Chef Armin Laschet einen geordneten Wechsel an der Parteispitze einleiten. "Wir brauchen einen personellen Neuanfang", sagte Laschet laut Teilnehmern bei der Sitzung der Unionsfraktion am Donnerstag. Laschet wolle den Prozess dafür organisieren und moderieren. Ein Zeitplan steht aber nicht fest.

Bundesgerichtshof verhandelt über medizinische Behandlung per App

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe darüber verhandelt, ob Werbung für eine Fernbehandlung per App durch Ärzte in der Schweiz erlaubt ist. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen eine private Krankenversicherung. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde vom ersten Zivilsenat zunächst noch nicht angesetzt. (Az. I ZR 146/20)

EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland

Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert. Sie sei "zutiefst besorgt" über Medienberichte von teils gewaltsamem Zurückdrängen von Flüchtlingen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic kündigte eine "umfassende Untersuchung" der Berichte an.

Brüssel fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Pushbacks an ihren EU-Außengrenzen gefordert. Sie sei "zutiefst besorgt" über Medienberichte von teils gewaltsamen Rückweisungen von Flüchtlingen, sagte Johansson am Donnerstag in Brüssel. "Es scheint eine Form der Inszenierung von Gewalt an unseren Außengrenzen zu geben."

Kongress wendet Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst ab

Nach tagelangem Ringen hat der US-Kongress die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer gab am Donnerstag in Washington eine Einigung mit den Republikanern bekannt, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird. Den Vorschlag hatte der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eingebracht.

Einigung im US-Kongress zum Schuldenstreit

Der US-Kongress hat im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze eine Einigung erzielt. Das gab der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Donnerstag in Washington bekannt. Demnach stimmten die Demokraten einem Vorschlag der Republikaner zu, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird.

Spahn hält wegen höherer Impfquote bestimmte Corona-Maßnahmen für verzichtbar

Die Impfquote in Deutschland ist höher als bislang angenommen - jetzt hält Bundesgasgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Corona-Regeln teilweise für verzichtbar. Deutschland könne nunmehr mit den 3G-Regeln (Geimpft, genesen, oder getestet) für Innenräume sowie den Schutzmasken in Bus und Bahn gut durch Herbst und Winter kommen, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. "Aus heutiger Sicht sind bei dieser Impfquote keine weiteren Beschränkungen notwendig sein."

Merkel blickt auf gute Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschef zurück

Bei ihrem Abschiedsbesuch in Rom hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die gute Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi zurückgeblickt. "Ich darf sagen, dass in den wenigen Monaten unserer Zusammenarbeit sich ein enges Kooperationsverhältnis schon herausgebildet hat", sagte Merkel am Donnerstag vor Journalisten. Draghi dankte der Kanzlerin insbesondere für die Hilfe in der Corona-Pandemie. "Ich bin ihr ganz persönlich dankbar für den regelmäßigen Austausch, zu dem es in diesem schwierigen Jahr zwischen uns beiden gekommen ist."

Italiens Regierungschef bedankt sich für deutsche Hilfen in der Corona-Pandemie

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Rom hat sich Italiens Ministerpräsident Mario Draghi für die deutsche Hilfe in der Corona-Pandemie bedankt. "Ich bin ihr ganz persönlich dankbar für den regelmäßigen Austausch, zu dem es in diesem schwierigen Jahr zwischen uns beiden gekommen ist", sagte der Regierungschef am Donnerstag. Während der akuten Phase der Pandemie habe Merkel eine Versorgung italienischer Patienten in deutschen Krankenhäusern in die Wege geleitet. "Das war etwas, was uns wirklich sehr bewegt hat."

Ständige Impfkommission empfiehlt Corona-Auffrischungsimpfung für über 70-Jährige

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat grundsätzlich eine Corona-Auffrischungsimpfung für Menschen ab 70 Jahren empfohlen. Zudem soll Bewohnern und Bewohnerinnen von Altenheimen sowie Pflegepersonal und anderen Mitarbeitern mit direktem Kontakt zu Betreuten in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen eine dritte Impfdosis angeboten werden, wie die Stiko am Donnerstag in Berlin mitteilte. Gleiches gelte für das Personal in medizinischen Einrichtungen mit direktem Patientenkontakt.

Vorsitzender der französischen Bischofskonferenz einbestellt

Nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche in Frankreich hat Innenminister Gérald Darmanin den Vorsitzenden der Bischofskonferenz wegen dessen Äußerungen zum Beichtgeheimnis einbestellt. Der Minister werde den Erzbischof bitten, "seine Äußerungen zu erklären", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen. Er soll demnach Anfang kommender Woche einbestellt werden. Erzbischof Eric de Moulins-Beaufort hatte nach der Veröffentlichung des Missbrauchs-Berichtes gesagt, dass das Beichtgeheimnis stärker sei als die Gesetze der Republik.

Merkel betont Bedeutung der Aufklärung von Kindesmissbrauch in der Kirche

Bei ihrem Besuch im Vatikan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Aufarbeitung der zahlreichen Fälle von Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche betont. Sie habe in Rom das Kinderschutzzentrum der Päpstlichen Universität Gregoriana besichtigt, das sich mit Fällen des Kindesmissbrauchs und deren Aufarbeitung beschäftige, sagte die Kanzlerin am Donnerstag. Mit ihrem Besuch habe sie unterstreichen wollen, "dass wir glauben, dass die Wahrheit ans Licht kommen muss und dass das Thema Kindesmissbrauch aufgearbeitet werden muss".

Zahlreiche Soldaten bei Angriff im Zentrum Malis getötet

Bei einem mutmaßlich dschihadistischen Angriff im Zentrum Malis sind nach örtlichen Angaben mehr als ein Dutzend malische Soldaten getötet worden. Aus Sicherheitskreisen und von Rettungskräften hieß es, 16 Soldaten seien bei dem Angriff vom Mittwoch getötet und zehn weitere verletzt worden. Die Armee des westafrikanischen Landes meldete neun Tote und elf Verletzte in ihren Reihen.

Russen gedenken ermordeter Journalistin Politkowskaja 15 Jahre nach ihrem Tod

15 Jahre nach dem Tod von Anna Politkowskaja haben zahlreiche Russen der ermordeten kremlkritischen Journalistin gedacht. "15 Jahre nach der Ermordung unserer Journalistin ist die Verjährungsfrist für dieses Verbrechen abgelaufen", schrieb die unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" am Mittwoch, dem Vortag des Todestags. Nur ein Gericht könne die Verjährung nun aufheben. "Andernfalls werden die Drahtzieher ungestraft bleiben."

SPD: Jusos verlangen Einbindung in Koalitionsberatung

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine enge Einbindung des Nachwuchsverbands in die Verhandlungen mit Grünen und FDP eingefordert. "Olaf Scholz weiß sehr genau, was uns als Jusos wichtig ist, und ich bestehe darauf, dass diese Punkte sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden", sagte Rosenthal nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag.  "Die Jusos sind nicht angetreten, um am Katzentisch des Kanzlers zu sitzen", sagte Rosenthal. "49 Jusos im Bundestag - das ist eine Ansage, die niemand übersehen kann." Die Jusos wollten bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen ihr "Gewicht deutlich einbringen".  Zugleich machte Rosenthal deutlich, dass die SPD-Nachwuchsorganisation Scholz bei der Kanzlerwahl im Bundestag ohne Vorbehalte unterstützen werde. "Wir werden mit viel Enthusiasmus das Kreuz bei Olaf Scholz machen, denn er wird derjenige sein, der unsere inhaltlichen Vorstellungen umsetzen wird."  Die Jusos stehen innerhalb der SPD besonders links - anders als Kanzlerkandidat Scholz, der sich um eine Positionierung in der Mitte bemüht. Als sich Scholz vor zwei Jahren um den Parteivorsitz bewarb, erfuhr er wenig Unterstützung von den Jusos.   (B. Semjonow--BTZ)