Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Friedensnobelpreis für Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an zwei Journalisten aus autoritär regierten Staaten: Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland werden für ihren "mutigen" Kampf für die Meinungsfreiheit ausgezeichnet, wie das Nobelkomitee in Oslo am Freitag mitteilte. Denn die Meinungsfreiheit sei eine "Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden".

Friedensnobelpreis geht an Journalisten Muratow und Ressa

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland. Beide würden "mutig" für die Meinungsfreiheit in ihren Ländern kämpfen, sagte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, am Freitag in Oslo. Die Meinungsfreiheit sei "eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden".

Morawiecki: Polen will trotz Urteils gegen EU-Recht Teil der Gemeinschaft bleiben

Polen soll nach Auffassung von Regierungschef Mateusz Morawiecki trotz des historischen Urteils des polnischen Verfassungsgerichts gegen den Vorrang von EU-Recht Teil der Gemeinschaft bleiben. "Polens Platz ist in der europäischen Familie der Nationen und wird es auch bleiben", erklärte Morawiecki am Freitag auf Facebook. "Der Eintritt Polens und der mitteleuropäischen Länder in die EU ist einer der Höhepunkte der vergangenen Jahrzehnte."

Verdi für Energiegeld als sozialen Ausgleich beim Klimaschutz

Nach dem Start der Dreier-Sondierungen über eine Ampel-Koalition hat sich die Gewerkschaft Verdi für ein Energiegeld als sozialen Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz ausgesprochen. Zu den Chancen, die sich mit dem angestrebten Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP bieten könnten, gehöre "das Energiegeld, das sowohl Grünen als auch FDP vorschwebt", sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro

Der Bundesrat hat am Freitag die zuvor vom Kabinett beschlossene geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gebilligt. Laut der neuen Verordnung steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende zum Jahreswechsel um drei Euro auf 449 Euro. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro.

Verfahren gegen Kirchner wegen Begünstigung Irans eingestellt

Die argentinische Justiz hat am Donnerstag ein Verfahren gegen Vize-Präsidentin Cristina Kirchner eingestellt, in dem es um die Begünstigung Irans bei den Ermittlungen zum Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires 1994 ging. Kirchner wurde in dem Verfahren zur Last gelegt, dass sie sich für die Annahme eines Abkommens mit der Regierung in Teheran eingesetzt hatte, das Verhöre iranischer Vertreter außerhalb von Argentinien ermöglicht.

Müller: Wahlchaos in Berlin ohne Auswirkungen auf Mandatsvergabe

Das Wahlchaos in Berlin hat nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) keine Auswirkungen auf die Wahlergebnisse gehabt. Die Fehler vom 26. September seien nicht mandatsrelevant oder wahlfälschend gewesen, sagte Müller am Freitag vor Journalisten in der Hauptstadt. Deshalb sei auch keine neue Stimmabgabe nötig.

Kündigung von Lehrer in Brandenburg wegen Ablehnung von Maskenpflicht rechtens

Die Kündigung eines Lehrers in Brandenburg, der die Maskenpflicht ablehnt, ist wirksam. Die Äußerungen des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin rechtfertigten die außerordentliche Kündigung, teilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag in Berlin mit. Es wies die Kündigungsschutzklage des Lehrers ab. (Az. 10 Sa 867/21)

Hilferufe von den Inseln im Pazifik vor Klima-Verhandlungen in Glasgow

Drei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow haben sich Regierungschefs aus der Pazifik-Region in Hilferufen an die Weltgemeinschaft gewandt, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele von 2015 zu erreichen. Der Regierungschef von Fidschi, Frank Bainimarama, sagte am Donnerstag bei einem Online-Gipfel mit der EU, die kleinen Staaten würden "die volle Kraft" ihrer "moralischen Autorität" gegen Umweltsünder einsetzen, die in Glasgow keine "starken Verpflichtungen" vorlegten.

Biden will frühere Naturschutzgebiete wieder vollständig unter Schutz stellen

In den USA werden drei vom früheren US-Präsidenten Donald Trump beschnittene Naturschutzgebiete bald wieder vollständig geschützt. US-Präsident Joe Biden werde entsprechende Verordnungen am Freitag unterzeichnen, berichteten mehrere US-Medien. Damit setzt Biden seine Bemühungen fort, die lasche Umweltpolitik seines Vorgängers rückgängig zu machen. Trump hatte die betroffenen Gebiete 2017 per Dekret drastisch zusammenstutzen lassen.

Frankreich kritisiert Gerichtsentscheidung in Polen scharf

Frankreich hat die polnische Gerichtsentscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht scharf kritisiert. "Das ist ein Angriff gegen die EU", sagte der französische EU-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Sender BFM-TV. "Es besteht das Risiko eines de facto-Austritts (aus der EU)", sagte Beaune weiter. Die Gerichtsentscheidung sei "Teil einer langen Liste von Provokationen".

Kinderhilfswerk kritisiert geringe Hartz-IV-Anhebung für Kinder

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die nur geringfügige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Damit "kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden, da sie nicht mal die Inflationsrate kompensiert", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann in Berlin. Über die Anpassung der Regelsätze berät am Vormittag der Bundesrat.

Nato prüft Unterstützung von Kampf gegen Dschihadisten in der Sahel-Zone

Die Nato prüft eine mögliche Unterstützung des multinationalen Truppeneinsatzes zum Kampf gegen Dschihadisten in der Sahel-Zone. Das geht aus einem Schreiben hervor, das UN-Generalsekretär António Guterres kürzlich an den UN-Sicherheitsrat richtete und von dem die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag Kenntnis erhielt. Guterres erklärte, er sei überzeugt davon, dass für die sogenannte G5-Sahel-Truppe ein Unterstützungsbüro der UNO geschaffen werden müsse. In dieser Truppe sind 5000 Soldaten aus Mali, Mauretanien, Niger, dem Tschad und Burkina Faso zusammengeschlossen.

Angriffe auf die CSU aus Laschets Zukunftsteam

Der zum Zukunftsteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann hat die CSU und deren Parteichef Markus Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. "Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Umfrage sieht Röttgen im Ringen um CDU-Spitze vorn

Von den derzeit diskutierten Nachfolgern von Armin Laschet als CDU-Chef stößt einer Umfrage zufolge der Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Bevölkerung auf die größte Zustimmung. 32 Prozent der Befragten sagten laut einem Bericht der Funke Mediengruppe in der Umfrage des Instituts Kantar, sie hielten Röttgen für dieses Amt am ehesten für geeignet. Unter den CDU/CSU-Anhängern liegt allerdings Ex-Fraktionschef Friedrich Merz demnach vorn.

Polizeigewerkschaft und ADAC für mehr Verkehrskontrollen gegen Raser

Vor der Entscheidung des Bundesrats über höhere Bußgelder für Verkehrssünder haben die Polizeigewerkschaft (GdP) und der ADAC deutlich mehr Kontrollen zur Ahndung von Verkehrsdelikten gefordert. "Die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder könnte die erwünschte nachhaltig präventive Wirkung teils ins Leere laufen lassen", sagte GdP-Chef Oliver Malchow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Flankierend müsse das Risiko für Raser erhöht werden, erwischt zu werden.

Kassenärzte-Chef: "Freedom Day" rückt angesichts höherer Corona-Impfquote näher

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, erwartet nach der Korrektur der offiziellen Impfquote durch das Robert Koch-Institut baldige Lockerungen von Corona-Restriktionen. "Mit einer zu niedrigen Impfquote kann man nun nicht mehr für Corona-Maßnahmen argumentieren", sagte Gassen der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Der Freedom-Day rückt näher."

Verdi droht vor Start der Tarifverhandlungen für Länderangestellte mit Streiks

Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mit den Ländern hat Verdi-Chef Frank Werneke mit Streiks gedroht, sollten die Arbeitgeber nicht auf die Gewerkschaftsforderungen eingehen. "Ob wir zur Durchsetzung die Unterstützung der Beschäftigten durch Streiks brauchen, wird sich zeigen", sagte Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Die Länder sollten eigentlich wissen, dass wir mobilisierungsfähig sind."

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag hat Österreich die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). "Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in die EU."

US-Senat stimmt Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zu

Der US-Senat hat einer Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt abgewendet. Für die Anhebung des Limits um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington alle 50 Demokraten in der Kongresskammer, 48 Republikaner votierten dagegen und zwei stimmten nicht ab.

Medien: Trump will Ex-Berater an Aussage zu Kapitol-Erstürmung hindern

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge mehrere seiner früheren Berater an einer Aussage vor einem Kongress-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar hindern. Das Online-Portal "Politico" und die Zeitung "Washington Post" berichteten am Donnerstag, Trump habe von Mark Meadows, Kash Patel, Dan Scavino und Steve Bannon verlangt, nichts zu der Untersuchung des US-Repräsentantenhauses beizutragen.

Neue Regierung in Marokko unter Leitung von Milliardär Akhannouch eingesetzt

Marokkos König Mohammed VI. hat eine neue Regierung unter Führung des Geschäftsmanns und Milliardärs Aziz Akhannouch eingesetzt. Zu den 24 Mitgliedern des neuen Kabinetts, die laut amtlicher Nachrichtenagentur MPA am Donnerstag bei einer Zeremonie im Königspalast in Fez vorgestellt wurden, zählen sieben Frauen - drei mehr als bisher. Die Regierungsmannschaft besteht weitgehend aus Fachleuten, Außenminister bleibt der parteilose Diplomat Nasser Bourita.

USA sehen Annäherung zwischen Washington und Brüssel in Sachen China

Die USA sehen mehr und mehr Gemeinsamkeiten in der Art und Weise, wie die Regierung in Washington und die EU gegenüber China auftreten. Es gebe durchaus noch Potenzial für "Anpassungen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel. "Aber die Richtung geht hin zu mehr Konvergenz."

Pentagon-Vertreter: US-Spezialkräfte bilden heimlich Truppen in Taiwan aus

Seit Monaten bilden US-Spezialkräfte heimlich Truppen in Taiwan aus. Wie ein Pentagon-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte, trainiert ein Kontingent von etwa 20 US-Soldaten seit weniger als einem Jahr taiwanische Armee- und Marineangehörige. Der Beamte, der anonym bleiben wollte, bestätigte damit weitestgehend einen Bericht des "Wall Street Journal". Der Vorgang könnte die militärischen Spannungen zwischen China, Taiwan und den USA weiter anheizen.

Medienbericht: US-Spezialkräfte bilden heimlich Truppen in Taiwan aus

US-Spezialkräfte bilden einem Medienbericht zufolge heimlich Truppen in Taiwan aus. Wie das "Wall Street Journal" am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte US-Regierungsbeamte berichtete, sollen rund zwei Dutzend US-Soldaten "seit mehr als einem Jahr" taiwanische Armee- und Marineangehörige trainieren. Der Bericht könnte die militärischen Spannungen zwischen China, Taiwan und den USA weiter anheizen.

EU hält Aufnahme von rund 42.000 afghanischen Flüchtlingen für machbar

Die Europäische Union hält die Aufnahme von 42.500 afghanischen Flüchtlingen über fünf Jahre für machbar. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Die EU habe eine moralische Verpflichtung" zu helfen, jegliche Entscheidung hierzu liege aber bei den Mitgliedstaaten.

"Immer gegeneinander": Laschet verabschiedet sich mit bitterem Fazit

CIA bildet Spezialeinheit für China-Fragen

Der US-Geheimdienst CIA hat die Bildung einer Spezialeinheit angekündigt, die sich ausschließlich mit China befassen soll. Das sogenannte China Mission Center (CMC) werde "unsere gemeinsame Arbeit mit Blick auf die größte geopolitische Bedrohung stärken, der wir im 21. Jahrhundert gegenüberstehen: einer zunehmend feindseligen chinesischen Regierung", erklärte CIA-Chef William Burns am Donnerstag.

Laschet macht Weg für Neubesetzung der CDU-Spitze frei

Nach der Wahlniederlage seiner Partei will CDU-Chef Armin Laschet eine personelle Neuaufstellung einleiten - und ist dabei zum Verzicht auf den Parteivorsitz bereit. Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die "ständigen Personaldebatten" zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren. Laschet erklärte zudem, dass die Union weiter für eine Jamaika-Koalition zur Verfügung stehe.

Laschet erklärt Bereitschaft zu Verzicht auf CDU-Vorsitz

CDU-Chef Armin Laschet hat seine Bereitschaft zum Verzicht auf den Parteivorsitz erklärt. Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die "ständigen Personaldebatten" in der CDU zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren.

"Deutschlandtrend": Mehrheit ist unzufrieden mit Wahlergebnis

SPD, Grüne und FDP verständigen sich auf vertiefte Ampel-Sondierungen ab Montag

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen verständigt. Wie die drei Generalsekretäre nach den rund sechsstündigen Beratungen am Donnerstagabend mitteilten, sollen die Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition und Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab Montag vertieft fortgesetzt werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lobte die "ernsthafte Gesprächsatmosphäre" in der Dreier-Runde.