Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

UN-Generalsekretär fordert "Neustart" der Welt nach Corona-Krise

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Jahr der "Tragödien und Gefahren" einen "Neustart" der Welt für das 21. Jahrhundert gefordert. Mit der Computer-Metapher bezog sich Guterres auf die Corona-Pandemie und ihre globalen Folgen. "Im Jahr 2021 müssen wir einen Gang höher schalten und wieder auf Kurs kommen", sagte er in einer Rede vor der UN-Vollversammlung.

Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe

Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe der Nato und auf dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Unser Anspruch ist eine atomwaffenfreie Welt", bekannte sich Baerbock in einer Rede auf der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag klar zu diesbezüglichen Beschlüssen ihrer Partei. Sie forderte in diesem Zusammenhang auch den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.

Biden schafft Finanzsperre für Hilfsorganisationen mit Abtreibungsberatung ab

Der neue US-Präsident Joe Biden schafft ein Finanzierungsverbot für ausländische Nichtregierungsorganisationen ab, die Frauen bei einer möglichen Abtreibung beraten. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag eine Abkehr von der sogenannten Mexico City Policy an. Frauen und Mädchen weltweit hätten ein Anrecht auf Familienplanung.

Kanzlerin berät mit Ministerpräsidenten über Fortgang der Impfungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer am Montag über das Thema Impfungen beraten. An dem Gespräch werden neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung auch Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden Verbände teilnehmen, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Beratungen findet wegen der Corona-Lage als Videokonferenz statt.

Gericht bestätigt hohe Haftstrafen gegen Vertraute von Algeriens Ex-Präsident

In Algerien hat ein Gericht hohe Gefängnisstrafen gegen zwei Vertraute des im Jahr 2019 gestürzten Ex-Präsidenten Abdelaziz Bouteflika bestätigt. Die beiden ehemaligen Regierungschefs Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal müssten für 15 beziehungsweise zwölf Jahre ins Gefängnis, befand das Gericht in Algier am Donnerstag. Die beiden waren wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Das Oberste Gericht hatte ein erstes Urteil aber im November in einem Berufungsverfahren gekippt.

Conte sagt im Fall von festgehaltenen Bootsflüchtlingen vor Gericht aus

Im Fall der im Jahr 2019 vor der Küste Italiens festgehaltenen Bootflüchtlinge ist Regierungschef Giuseppe Conte als Zeuge vor Gericht erschienen. Der Ministerpräsident habe sich "sehr kooperativ gezeigt" und "detaillierte Antworten" gegeben, sagte Ermittlungsrichter Nunzio Sarpietro am Donnerstag vor Journalisten in Rom. Das Gericht prüft derzeit, ob Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini wegen Machtmissbrauchs und Freiheitsberaubung strafrechtlich belangt werden kann.

EU will Impstoff-Exporte notfalls blockieren

Die EU will den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Exporte von Corona-Impfstoffen notfalls zu blockieren. Die EU-Kommission werde dazu voraussichtlich am Freitag einen Vorschlag vorstellen, sagten EU-Vertreter am Donnerstag. Hauptziel ist es demnach, Informationen über Ausfuhren zu sammeln und sicherzustellen, dass diese nicht zu Lasten von in der EU bestellten Lieferungen gingen.

Deutsche Gerichte können Verstöße gegen Völkerstrafrecht im Ausland ahnden

Deutsche Gerichte können weiterhin Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen, die im Ausland begangen wurden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag im Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er gab außerdem der Revision des Generalbundesanwalts weitgehend statt, weswegen nun erneut über die Strafe für den Soldaten entschieden werden muss. (Az. 3 StR 564/19)

EU sagt Treffen mit neuem britischen Gesandten ab

Im Streit über den künftigen Status der EU-Vertretung in Großbritannien hat Brüssel ein hochrangiges Treffen mit dem neuen britischen Gesandten kurzfristig abgesagt. Das für Donnerstag angesetzte Gespräch zwischen dem britischen Gesandten bei der EU, Lindsay Croisdale-Appleby, und dem Leiter des Büros von EU-Ratspräsident Charles Michel wurde nach Angaben aus Brüssel verschoben.

Bedürftige bekommen kostenlose FFP-2-Masken

Etwa fünf Millionen bedürftige Menschen erhalten jeweils zehn kostenlose FFP-2-Masken zum Schutz gegen das Coronavirus. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag ankündigten, bekommen die Bezieher von Grundsicherung - also etwa Hartz IV - einen Brief von den Krankenkassen und Krankenversicherungen. Mit diesem Brief und dem Personalausweis können die Masken dann in einem festgelegten Zeitraum in Apotheken abgeholt werden.

EuGH-Generalanwalt: Wachdienst in der Kaserne ist Arbeitszeit

Die Arbeit beim Militär fällt nach Meinung eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich unter die Arbeitszeitrichtlinie. Spezifische Tätigkeiten seien davon allerdings ausgenommen, argumentierte Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es geht um den Fall eines slowenischen Soldaten, der Überstundenvergütung für Bereitschaftsdienst einklagen will. (Az. C-742/19)

Johnson trotz Kritik zu Besuch in Schottland

Vor dem Hintergrund wachsender Unterstützung für eine Unabhängigkeit Schottlands und Kritik am Umgang der Zentralregierung mit der Corona-Krise hat der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag die Region besucht. Nach Angaben seines Büros will Johnson in Schottland für die "großen Vorteile" der Zusammenarbeit aller Landesteile in der Pandemie werben. Er werde überdies die Rolle seiner Regierung etwa bei der Bereitstellung von Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen betonen.

Johnson lehnt bei Besuch in Schottland weiteres Unabhängigkeitsreferendum ab

Bei einem Besuch in Schottland hat der britische Premierminister Boris Johnson Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zurückgewiesen und für gemeinsame Anstrengungen aller Landesteile des Vereinigten Königreichs in der Corona-Pandemie geworben. "Ich denke, was die Menschen sehen wollen, ist, dass wir gemeinsam stärker zurückschlagen", sagte er am Donnerstag beim Besuch eines Impfstoffherstellers im schottischen Livingston.

Familie von ermordetem Walter Lübcke nennt Urteil enttäuschend

Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich schwer enttäuscht über das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main geäußert. Insbesondere der Freispruch des Mitangeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord sei für die Familie "nicht nachvollziehbar und schwer zu verkraften", erklärte deren Sprecher Dirk Metz am Donnerstag. Darüber hinaus blieben auch "zentrale Fragen zum Tatablauf offen".

Stiko: Astrazeneca-Impfstoff nur für unter 65-Jährige

Der Astrazeneca-Impfstoff soll nach einer Empfehlung der deutschen Impfkommission im Gegensatz zu den Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna nur an Menschen unter 65 Jahren verabreicht werden. In der am Donnerstag veröffentlichten Empfehlung der Ständigen-Impfkommission des Robert-Koch-Instituts heißt es, das Astrazeneca-Präparat solle in den einzelnen Stufen, die die Priorisierung festlegen, "jeweils nur den Personen angeboten werden, die 18-64 Jahre alt" sind.

Astrazeneca-Impfstoff voraussichtlich nur für unter 65-Jährige

Der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca soll in Deutschland voraussichtlich nur an Menschen unter 65 Jahren verabreicht werden. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf der Ständigen-Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts heißt es, das Astrazeneca-Präparat solle in den einzelnen Stufen, die die Priorisierung festlegen, "jeweils nur den Personen angeboten werden, die 18-64 Jahre alt" sind.

Iran lehnt Einhaltung von Verpflichtungen vor Rückkehr der USA in Atomabkommen ab

Der Iran hat die Forderung der neuen US-Regierung zurückgewiesen, sich wieder vollständig an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen zu halten, um eine Rückkehr Washingtons in den Vertrag zu ermöglichen. Seine Regierung habe nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen 2018 lediglich "Gegenmaßnahmen" ergriffen, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag auf Twitter. Teheran werde nicht den "ersten Schritt" zur Rettung des Abkommens tun.

Kardinal: Papst Franziskus will bei Irak-Besuch Schiitenführer Sistani treffen

Papst Franziskus will nach Angaben eines Kardinals während einer geplanten Irak-Reise im März auch den einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani treffen. Geplant sei ein "privater Besuch" des katholischen Oberhaupts bei Sistani, sagte der Patriarch der chaldäisch-katholischen Kirche im Irak, Louis Raphael Sako, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Thema des Gesprächs zwischen Franziskus und Sistani könnte die Verurteilung von Attentätern sein, sagte Sako weiter.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über paritätisch besetzte Wahllisten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag eine Entscheidung über paritätisch besetzte Listen bei Bundestagswahlen. Es geht um eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss, mit dem ein Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 zurückgewiesen wurde, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Beschwerdeführerinnen rügten angesichts des geringen Frauenanteils im Parlament das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen. (Az. 2 BvC 46/19)

EU warnt Deutschland vor "zu drastischen" Corona-Maßnahmen im Reiseverkehr

Die EU hat die Bundesregierung bei den geplanten Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zur Zurückhaltung aufgefordert. Auch die EU-Kommission habe empfohlen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. "Aber ich denke auch, dass wir nicht zu drastische Maßnahmen ergreifen sollten."

Höchststrafe für rechtsextremen Mord an Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke

Gut eineinhalb Jahre nach dem rechtsextremen Mord an am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Täter zur höchstmöglichen Strafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag lebenslange Haft gegen den Angeklagten Stephan E. und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten die Richter für den 47-Jährigen vor.

Seehofer rechnet mit baldiger Entscheidung zu möglicher Beobachtung der AfD

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die zuständigen Mitarbeiter sollten ihre fachliche Beurteilung "innerhalb von Tagen machen und nicht von Wochen", sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er wolle keinen "unendlich langen Prozess, sondern eine überschaubare Zeitspanne, um dann Klarheit zu haben".

Mehrere Nawalny-Vertraute in Russland festgenommen

Vor den angekündigten Massenprotesten am Wochenende haben die russischen Behörden mehrere Verbündete des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg und die Aktivistin Ljubow Sobol wurden wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Der inhaftierte Nawalny will am Donnerstag gerichtlich gegen seine eigene Festnahme vor mehr als einer Woche vorgehen.

Russische Polizei nimmt vor geplanten Protesten mehrere Nawalny-Vertraute fest

Vor den angekündigten Massenprotesten der russischen Opposition am Wochenende haben die Behörden mehrere Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg und die Aktivistin Ljubow Sobol wurden wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Nawalny will am Donnerstag gerichtlich gegen seine eigene Verhaftung vor mehr als einer Woche vorgehen.

Seehofer will Einreise aus Mutationsgebieten untersagen

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Derzeit würden mit anderen Ministerien noch Ausnahmen für bestimmte Gruppen diskutiert. Dazu könnten nach Seehofers Meinung deutsche Staatsbürger und Menschen gehören, die im Güterverkehr arbeiten.

Berlin will Einreise aus Ländern mit mutierten Corona-Varianten untersagen

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), rasch die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Weitere Länder könnten je nach Entwicklung hinzukommen. Die EU-Kommission warnte Deutschland vor "zu drastischen Maßnahmen".

Oberstes Gericht Pakistans bestätigt Freilassung von Verurteiltem im Fall Daniel Pearl

Im Mordfall des US-Journalisten Daniel Pearl hat das Oberste Gericht Pakistans die Freilassung des verurteilten Hauptverdächtigen bestätigt. Die Richter hätten entschieden, dass der gebürtige Brite Ahmed Omar Saeed Sheikh in dem Fall keine Straftat begangen habe, sagte der Anwalt des Angeklagten, Mahmud Sheikh, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit wies das Oberste Gericht Berufungen der Staatsanwaltschaft gegen ein gleich lautendes Urteil aus niedrigerer Instanz zurück.

Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke sorgte bundesweit für Entsetzen

Höchststrafe für Hauptangeklagten Stephan E. in Lübcke-Mordprozess

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main stellte in seinem Urteil wegen Mordes am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld des 47-Jährigen fest. Demnach wird bei ihm außerdem die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Haftverbüßung vorbehalten.

China warnt USA vor "Politisierung" der WHO-Expertenmission in Wuhan

China hat die US-Regierung vor einer "Politisierung" der WHO-Expertenmission in Wuhan gewarnt. Die Wissenschaftler müssten ihre Untersuchungen zum Ursprung der Corona-Pandemie "frei von politischer Einmischung" vornehmen können, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijan, am Donnerstag vor Journalisten. Das zehnköpfige Expertenteam der WHO beendete unterdessen seine 14-tägige Quarantäne im zentralchinesischen Wuhan und begann mit den Untersuchungen.

Elfeinhalb Jahre Haft für mutmaßlichen IS-Anwerber Abu Walaa gefordert

Im dem seit bereits knapp dreieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen den mutmaßlichen deutschen IS-Chefanwerber Abu Walaa hat die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren gefordert. Sie sprach sich nach Angaben eines Sprechers des Oberlandesgerichts (OLG) im niedersächsischen Celle in ihrem Plädoyer am Mittwoch für eine Verurteilung des ehemaligen islamistischen Predigers wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung aus.

Meiste Deutsche befürworten Reisebeschränkungen wegen Corona

Die meisten Deutschen würden zusätzliche Reisebeschränkungen zum Schutz vor Corona-Infektionen befürworten. 57 Prozent sprachen sich in dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" für Grenzschließungen in der EU aus, um eine Ausbreitung des Virus zu bremsen. 40 Prozent hielten demnach eine solche Maßnahme für falsch.