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Letzte Nachrichten
Linke verlangt Veröffentichung der Prtokolle der Bund-Länder-Beratungen zu Corona
Die Linke drängt die Bundesregierung, die Protokolle der Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu veröffentlichen. "Weil das Bundeskanzleramt mauert, prüft die Linksfraktion, wie wir die Herausgabe der Corona-Protokolle auf dem Rechtsweg einklagen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin.
Fahrraddemo von Fridays for Future auf Autobahnen bei Hannover bleibt verboten
Eine von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future geplante Fahrraddemonstration über die Autobahnen 7 und 37 bei Hannover bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht im niedersächsischen Lüneburg bestätigte nach Angaben vom Donnerstag in einem Eilverfahren eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Hannover. Zur Begründung verwiesen die Richter in dem unanfechtbaren Beschluss auf die Unfallgefahr in Folge der zu erwartenden Staubildung.
Europäischer Gerichtshof lässt Frage zu Rolle deutscher Finanzämter offen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag eine Frage zur Rolle deutscher Finanzämter bei Steuerermittlungen offen gelassen. Das von der Staatsanwaltschaft Trient gestellte Vorabentscheidungsersuchen sei unzulässig, erklärte das Gericht. Diese übe nämlich keine Rechtsprechungsfunktion aus. (Az. C-66/20)
Eu-Kommission muss sich noch einmal mit dem Nürburgring befassen
Der Streit um den Verkauf des Nürburgrings geht in die nächste Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg äußerte am Donnerstag Zweifel am Bietverfahren. Die EU-Kommission muss nun neu prüfen, ob der Verkauf der Rennstrecke im Jahr 2014 mit einer staatlichen Beihilfe verbunden war. Die Kommission habe zu Unrecht kein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, entschied das Gericht und gab den Klagen des Unternehmens Nexovation und des Vereins "Ja zum Nürburgring" teilweise statt. (Az. C-647/19 P und C-665/19 P)
Umfrage: 63 Prozent der Deutschen würden gern online wählen können
Viele Deutsche würden laut einer Umfrage eine Möglichkeit zum Wählen per Internet begrüßen. 63 Prozent oder knapp zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern fänden die Idee einer Onlinestimmabgabe als weitere Option neben Urnen- sowie Briefwahl gut, wie der Hightech-Branchenverband Bitkom am Donnerstag unter Verweis auf eine eigene repräsentative Befragung erklärte.
Bildungsministerin Karliczek gegen Lockerung der Maskenpflicht an Schulen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen eine Lockerung der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. "Wenn wir die Maskenpflicht beibehalten, dann werden wir es auch schaffen, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Und das ist doch das Ziel", sagte Karliczek am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Kein volles Aufenthaltsrecht nach Scheidung von EU-Bürgerin
Nicht-EU-Ausländer, die in einer Ehe mit einem EU-Bürger Opfer häuslicher Gewalt wurden, können nach einer Scheidung nicht auf soziale Unterstützung hoffen. Nach EU-Recht ist es zulässig, wenn die Mitgliedsstaaten den weiteren Aufenthalt von ausreichenden eigenen Mitteln abhängig machen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Fall aus Belgien entschied. (Az: C-930/19)
Heftige Kritik an Einführung von Online-Hinweisportal für Steuerbetrug
Die Einführung eines Online-Hinweisportals für Steuervergehen in Baden-Württemberg sorgt für heftige Kritik vor allem bei Union und FDP. Mehrere Politiker äußerten sich empört über die Initiative der grün-schwarzen Landesregierung. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wurde im Internet mit Hassnachrichten attackiert. Möglichkeiten, online Steuervergehen zu melden, gibt es jedoch auch in anderen Bundesländern.
Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"
Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine stärkere militärische Eigenständigkeit der EU plädiert. "Afghanistan ist ein bitteres Ende, ist eine schwere Niederlage", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im slowenischen Kranj bei dem ersten Treffen der EU-Verteidigungsminister nach dem Abzug aus Afghanistan. Die EU müsse deshalb "eigenständiger werden, selbstständiger handeln können", forderte die CDU-Politikerin.
Ärztepräsident Reinhardt kritisiert Auffrischungsimpfungen ohne Stiko-Empfehlung
In der Diskussion um Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) kritisiert. Insgesamt fehlten noch aussagekräftige Studien, ob, wann und für wen eine Boosterimpfung angezeigt sei, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe). "Ich halte es deshalb für einen Fehler, dass Bund und Länder in der Breite Auffrischungsimpfungen angekündigt haben, ohne eine entsprechende Empfehlung der Stiko abzuwarten."
China sieht USA am Zug bei Klimaverhandlungen
China hat erneut eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA zur Voraussetzung für Fortschritte bei Klimaverhandlungen gemacht. "Der Ball liegt im Feld der USA", sagte Pekings Außenminister Wang Yi während eines Besuchs des US-Klimagesandten John Kerry am Donnerstag. "Es ist unmöglich, die Zusammenarbeit zwischen China und den USA im Klimabereich über das allgemeine Umfeld der US-chinesischen Beziehungen zu stellen", sagte Wang.
Fast jeder zweite Erwerbstätige arbeitete 2020 in kritischer Infrastruktur
Fast die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland hat im vergangenen Jahr in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Donnerstag anhand erster Ergebnisse des Mikrozensus 2020 mitteilte, betraf das rund 17,9 Millionen Menschen beziehungsweise 43 Prozent der Arbeitnehmer hierzulande. Die größte Gruppe arbeitete demnach im Gesundheitssektor.
Nach Afghanistan-Desaster Zweifel auch an Mali-Einsatz
Nach dem Desaster in Afghanistan gibt es aus der Union auch Zweifel am Bundeswehr-Einsatz in Mali. "Wir müssen uns Mali neu anschauen", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sowohl die Ziele als auch der Mitteleinsatz dort sollten überprüft werden.
Oberster US-Gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Abtreibungsrecht in Texas ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag zur Blockierung eines äußerst strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas abgelehnt. Der Supreme Court begründete seine Entscheidung am Mittwochabend (Ortszeit) mit "komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen". Damit traf er allerdings keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes.
Wehrbeauftragte fordert grundsätzliche Debatte über Einsätze im Ausland
Nach dem endgültigen Truppenabzug aus Afghanistan hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine kritische Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes gefordert. Die Soldatinnen und Soldaten erwarteten mit Recht, "dass der Afghanistan-Einsatz sehr selbstkritisch bilanziert wird", sagte Högl der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Es müsse "definitiv" Konsequenzen für aktuelle und künftige Einsätze der Bundeswehr im Ausland geben, darunter auch für die Mission in Mali.
Baerbock würde am liebsten mit der SPD regieren
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).
Europäischer Gerichtshof urteilt über Aufenthaltsrecht nach häuslicher Gewalt
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Aufenthaltsrecht eines Algeriers, der bis zu seiner Scheidung häuslicher Gewalt durch seine französische Ehefrau ausgesetzt war. Das Paar lebte zusammen in Belgien. Die Frau zog nach der Scheidung nach Frankreich, der Mann möchte in Belgien bleiben. (Az: C-930/19)
EU-Länder beraten über Lage in Afghanistan
Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Slowenien über die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban. Zu den informellen Ministerräten in der Stadt Kranj werden Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten geht es um die Konsequenzen aus dem übereilten Abzug der USA und ihrer Partner aus Afghanistan.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Slowakei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Donnerstag zu einem Staatsbesuch in die Slowakei. Nach Angaben des Präsidialamts wird Steinmeier am Vormittag in Bratislava von seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Caputova mit militärischen Ehren empfangen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 12.30 Uhr angesetzt.
Biden sichert Selenskyj bei Treffen enge Partnerschaft zu
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im Weißen Haus eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Die Partnerschaft zwischen beiden Staaten werde immer "stärker", sagte Biden am Mittwoch im Oval Office. "Die USA sind der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression fest verpflichtet." Washington unterstütze auch die "euro-atlantischen Ambitionen" der Regierung in Kiew.
Anklage gegen Polizisten zwei Jahre nach Tod von Afroamerikaner Elijah McClain
Zwei Jahre nach dem Tod eines Afroamerikaners nach einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Colorado hat die Justiz Anklage gegen drei Polizisten und zwei Rettungssanitäter erhoben. Wie Colorados Generalstaatsanwalt Phil Weiser am Mittwoch sagte, wird den Angeklagten im Fall Elijah McClain unter anderem Totschlag und fahrlässige Tötung zur Last gelegt. Erhoben wurde die Anklage von einem als Grand Jury bezeichneten Laienrichtergremium.
Viele Corona-Fälle zu Beginn des neuen Schuljahres in Israel
Am ersten Schultag nach den Sommerferien ist in Israel jeder zehnte Schüler wegen Corona zu Hause geblieben. Von den 2,4 Millionen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen konnten nach Angaben des Bildungsministeriums am Mittwoch fast 250.000 nicht in die Schule gehen. Wie eine Sprecherin erläuterte, waren rund 90.000 Kinder infiziert oder in Quarantäne, 150.000 befanden sich in Städten mit hohen Infektionsraten oder hätten in Schulklassen mit einer zu niedrigen Impfrate gehen müssen.
Bundesstaaten in Nigeria weiten Kampf gegen kriminelle Banden aus
Im Kampf gegen zunehmende Gewalt und Massenentführungen in Nigeria haben einige Bundesstaaten das öffentliche Leben stark beschränkt. Im Bundesstaat Niger werden laut Behördenangaben ab Mittwoch die wöchentlichen Viehmärkte ausgesetzt und der Verkauf von Benzin beschränkt. Außerdem dürfen nicht mehr als zwei Menschen auf einem Motorrad sitzen und Viehtransporte in andere Landesteile sind eingeschränkt. Ähnliche Regeln kündigten die Behörden in den Nachbarstaaten Katsina, Kaduna und Zamfara an.
Merkel eröffnet globales Pandemie-Frühwarnsystem in Berlin
Von Berlin aus will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) künftige Pandemien in der Welt frühzeitig erkennen und bekämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eröffneten am Mittwoch ein neues WHO-Frühwarnzentrum, das zu einer globalen Drehscheibe für die künftige Pandemievorsorge werden soll. Das so genannte WHO Hub soll weltweit Daten sammeln, verknüpfen, auswerten und schnelle Risikoabschätzungen vornehmen.
Bund und Länder suchen am Montag Lösung im Streit um Ganztagsbetreuung
Bund und Länder unternehmen Anfang kommender Woche noch einen Versuch, vor der Bundestagswahl den Streit um Ganztagsbetreuung an Grundschulen beizulegen. Ein Vermittlungsverfahren beider Seiten wurde der Länderkammer zufolge für Montagabend angesetzt. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sah insbesondere seinen SPD-Konkurrenten Olaf Scholz in seiner Funktion als Bundesfinanzminister in der Pflicht, sich bei der nötigen Finanzierung zu bewegen.
Früherer ETA-Chef Ternera in Frankreich freigesprochen
Der frühere Anführer der baskischen Untergrundorganisation ETA, Josu Ternera, ist am Mittwoch in Paris vom Verdacht freigesprochen worden, zwischen 2011 und 2013 heimlich von Frankreich aus für die Unabhängigkeit des Baskenlandes gekämpft zu haben.
Putin hat als russischer Präsident den "Traum" seines Lebens "erfüllt"
Wladimir Putin hat als Präsident Russlands nach eigenen Worten den "Traum" seines Lebens "erfüllt". Er habe immer "dem Vaterland dienen" wollen, sagte Putin am Mittwoch bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Schülern in Wladiwostok. "Und heute tue ich genau das".
Papst weist Spekulationen über Rücktritt zurück
Papst Franziskus hat Spekulationen in den italienischen Medien über einen möglichen Rücktritt zurückgewiesen. "Das ist mir nicht einmal in den Sinn gekommen", sagte der Papst am Mittwoch in einem Interview mit dem spanischen Radiosender Cope. Er könne sich nicht erklären, wie die Medien auf diese Idee gekommen seien, sagte Franziskus, der sich vor rund zwei Monaten einer Darmoperation unterzogen hatte.
Taliban-Terror-Bestien mit erbeutetem US-Militärgerät
Die radikalislamischen Taliban haben in einer Parade bei ihrer Machtübernahme in Afghanistan erbeutetes US-Militärgerät zur Schau gestellt. Eine lange Reihe grüner Humvee-Geländefahrzeuge wartete am Mittwoch auf einer Autobahn vor der Stadt Kandahar, der Geburtsstätte der Islamistenbewegung, wie ein AFP-Reporter berichtete. Viele der Fahrzeuge aus US-Herstellung hatten die weiß-schwarze Taliban-Flagge an ihre Antennen montiert. Auf Videos, die von den Taliban im Internet verbreiteten wurden, war ein Hubschrauber über der vorbereiteten Parade zu sehen, der ein Banner der Miliz hinter sich her zog. Zahlreiche Kämpfer der Islamisten jubelten dem Helikopter zu. In den vergangenen Tagen war mindestens ein Black-Hawk-Helikopter des US-Militärs über Kandahar gesichtet worden. Da die Taliban bislang nicht über qualifizierte Piloten verfügten, wird davon ausgegangen, dass jemand aus der ehemaligen afghanischen Armee das Gerät steuerte. Die Taliban feiern nach dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan am Montag ihre Rückkehr an die Macht. Die Islamisten hatten vor gut zwei Wochen die Hauptstadt Kabul eingenommen. In der Nacht zum Dienstag übernahmen sie auch die Kontrolle über den Kabuler Flughafen. (K. Berger--BTZ)
Bund startet Förderprogramm für ein Warnsirenen-Netz
Vielerorts sind klassische Warnsirenen längst ausgemustert - der Bund will nun aber den Aufbau eines flächendeckenden Sirenen-Netzes vorantreiben. Am Mittwoch startete ein mit 90 Millionen Euro ausgestattetes Förderprogramm des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das die Ausstellung neuer Sirenen und die Modernisierung älterer Anlagen finanzieren soll. "Ein flächendeckendes Sirenennetz trägt bedeutend zur effektiven Warnung der Bevölkerung bei", erklärte das Bundesamt.
Corona-Auffrischimpfungen bei vulnerablen Gruppen gestartet
Besonders gefährdete Menschen bekommen seit Mittwoch eine Corona-Auffrischimpfung - nun verlangen die Kassenärzte von der Stiko Klarheit darüber, für wen eine dritte Dosis genau empfohlen wird. In Bundesländern wie Berlin, Hessen, Sachsen und Thüringen starteten die Auffrischimpfungen für Menschen in Pflegeheimen sowie über 80-Jährige. KBV-Chef Andreas Gassen sagte, die Stiko solle eine Empfehlung aussprechen, weil sie "anders als mitunter die Politik" rationale, faktenbasierte Entscheidungen treffe.
Katar fordert von Taliban Zusicherung für "sichere Ausreise"
Die katarische Regierung hat von den in Afghanistan an die Macht gelangten Taliban Garantien für eine "sichere Ausreise" von Schutzbedürftigen verlangt. Es müsse Freizügigkeit für alle Menschen gelten, die Afghanistan verlassen oder nach dort einreisen wollten, sagte der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abulrahman al-Thani am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner niederländischen Kollegin Sigrid Kaag in Doha.