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Bartsch bekräftigt Koalitionsbereitschaft der Linken
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Bundestag die Koalitionsbereitschaft seiner Partei bekräftigt. CDU und CSU "müssen raus aus der Regierung", sagte Bartsch am Dienstag in seiner Rede und warb für ein rot-grün-rotes Bündnis. Mit Blick auf ein nach Umfragen derzeit ebenfalls mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und der FDP unter Parteichef Christian Lindner sagte er: "Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner."
Bericht: Südkorea hat selbstentwickelte U-Boot-Rakete getestet
Südkorea hat einem Bericht zufolge eine selbstentwickelte U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Südkoreas Behörde für Rüstungsentwicklung habe die Rakete vergangene Woche unter Wasser abgeschossen, berichtete die südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag. Dafür sei ein 3000-Tonnen-U-Boot mit sechs vertikalen Abschussrampen verwendet worden.
Scholz attackiert Union wegen ihrer Haltung in der Energiepolitik
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Bundestag die Union wegen ihrer Energiepolitik attackiert. Die Tatsache, dass die Union noch im Juni den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt habe, sei "eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag im Parlament. Eine erneute unionsgeführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.
Hunderte NGOs fordern wegen Corona Verschiebung von UN-Klimakonferenz
Wegen der unzureichenden Versorgung von ärmeren Ländern mit Corona-Impfstoff fordert ein Netzwerk aus rund 1500 Organisationen eine Verschiebung der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Knapp zwei Monate vor der geplanten Konferenz sei "offenkundig, dass eine sichere, inklusive und gerechte Klimakonferenz unmöglich ist", erklärte am Dienstag das Climate Action Network (CAN), dem rund 1500 Organisationen, darunter Greenpeace, WWF und Oxfam, angehören. Dies liege am "Scheitern, tausenden Menschen in armen Ländern Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen".
Kurz schließt Corona-Lockdown für Geimpfte in Österreich aus
Für Geimpfte soll es in Österreich definitiv keinen Corona-Lockdown mehr geben. Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montagabend im Fernsehen an. Zudem solle nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz der Maßstab für etwaige Einschränkungen sein. Vielmehr solle die Bettenbelegung auf den Intensivstationen der neue Leitindex für Entscheidungen werden.
Bundeskanzlerin Merkel wirbt im Bundestag offensiv für Laschet
In ihrer mutmaßlich letzten Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensiv dafür geworben, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu ihrem Nachfolger zu küren. "Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte sie am Dienstag. "Denn seine Regierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen. Das ist genau das, was Deutschland braucht."
Politiker und Experten rufen zu Anpassung an Klimafolgen auf
Rund 50 Politiker, Klima- und Entwicklungsexperten haben zu einer schnelleren Vorbereitung auf Folgen der Erderwärmung wie häufigere und schwerere Stürme, Überschwemmungen und Dürren aufgerufen. Diese Folgen des globalen Klimawandels seien "tragischerweise bereits unabwendbar", erklärten sie am Montagabend bei der Einweihung des neuen Sitzes des Global Center on Adaptation (GCA, Globales Anpassungszentrum) im niederländischen Rotterdam. Das Zentrum wird unter anderem vom früheren UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geleitet.
CSU droht laut Umfrage bei Bundestagswahl massiver Absturz
Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer aktuellen Umfrage zufolge ein dramatischer Absturz. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Instituts GMS für den Sender Sat1 käme die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 29 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag der Bundestag neu gewählt würde. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CSU bereits massiv verloren und mit 38,8 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt.
Taliban feuern in Kabul bei Anti-Pakistan-Demo Warnschüsse ab
Bei einer Protestkundgebung in Kabul mit vielen Frauen unter den Teilnehmern haben Kämpfer der radikalislamischen Taliban am Dienstag Warnschüsse abgegeben. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hatten sich in der afghanischen Hauptstadt etwa 70 Menschen, vornehmlich Frauen, versammelt, um gegen Pakistans Einmischung in afghanische Belange zu protestieren. Um die Menge vor der pakistanischen Botschaft auseinanderzutreiben, gaben Taliban-Kämpfer Warnschüsse ab.
Bürger kaufen? Geld könnte Impfkampagne beschleunigen
Geldzahlungen oder Gutscheine könnten nach Ansicht von fast zwei Dritteln der Deutschen die lahmende Impfkampagne ankurbeln. Laut einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Yougov-Umfrage für den Lotterievermittler Lotto24 sind 61 Prozent der Befragten überzeugt, dass Geld oder Gratisleistungen dabei helfen können, Menschen für eine Corona-Impfung zu gewinnen. Mit 24 Prozent hält demnach ein Viertel bis zu 25 Euro für ausreichend, ein Fünftel oder 19 Prozent bis zu 50 Euro.
Indigene Figur kommt für Kolumbus-Statue in Mexiko-Stadt
Kurz vor Mexikos 200. Unabhängigkeitstag haben die Behörden angekündigt, im Zentrum der Hauptstadt Mexiko-Stadt eine Statue des Eroberers Christoph Kolumbus durch die einer Indigenen zu ersetzen. An der Stelle werde die Figur einer Frau der ausgelöschten Kultur der Olmeken errichtet, teilte Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum mit. Die Statue wurde von dem mexikanischen Künstler Pedro Reyes angefertigt. Die Kolumbus-Statue auf der zentralen Allee Paseo de la Reforma war bereits vergangenes Jahr entfernt worden, nachdem Demonstranten damit gedroht hatten, die Figur des italienischen Seefahrers umzustürzen. Die Statue komme an einen "würdigen Ort", teilte das Nationale Institut für Anthropologie und Geschichte mit. Sheinbaum begründete die Auswahl einer Indigenen als Ersatz mit der jahrhundertelangen Unterdrückung der Ureinwohnerinnen. "Es sind genau die indigenen Frauen, die vielleicht die größte Bürde in Mexikos Geschichte getragen haben und denen die geringste Anerkennung zuteil wurde", sagte die Bürgermeisterin. Die Entscheidung für die Statue einer Olmekin sei als Akt der "sozialen Gerechtigkeit" und als Anerkennung von 500 Jahren "indigenen Widerstands" nach der Eroberung des Landes durch die Spanier zu verstehen. Die Statue des Amerika-Entdeckers Kolumbus war 1877 im Zentrum von Mexiko-Stadt aufgestellt worden. Als die Figur vergangenes Jahr im Herbst entfernt wurde, hatte das Kulturministerium dies mit Restaurierungsarbeiten begründet. (Y. Rousseau--BTZ)
Evakuierung in Kabul: Blinken dankt Katar für Unterstützung
US-Außenminister Antony Blinken hat Katar bei einem Besuch in der Hauptstadt Doha für seine Hilfe bei der Evakuierungsmission in Afghanistan gedankt. Bei einem Treffen mit Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani habe Blinken "Katars außerordentliche Unterstützung bei der Ermöglichung des sicheren Transits von US-Bürgern, unseren Partnern und anderen gefährdeten Afghanen" gewürdigt, wie das US-Außenministerium in einer kurzen Erklärung mitteilte.
Bolsonaro-Unterstützer durchbrechen Polizeiabsperrung in Brasília
Unterstützer des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Vorabend des Unabhängigkeitstages in der brasilianischen Hauptstadt eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Wie die Polizei von Brasília am Montagabend mitteilte, überwanden hunderte Demonstranten mit Lastwagen und Autos eine Absperrung und gelangten auf die aus Sicherheitsgründen gesperrte Allee, die zum Kongress und zum Obersten Gerichtshof des Landes führt.
Bolsonaro erlässt Dekret zur Einschränkung der Löschung von Inhalten im Netz
Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Montag ein Dekret erlassen, das Internetplattformen das Löschen von Inhalten erschwert. Das Dekret zielt laut dem Bundessekretariat für Kommunikation darauf ab, "die willkürliche und ungerechtfertigte Löschung von Konten, Profilen und Inhalten durch die Anbieter" zu verhindern. Zuvor hatten Internetplattformen mehrfach Äußerungen Bolsonaros wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus entfernt. Dieser hatte das als "Zensur" bezeichnet.
Ärzte ohne Grenzen: Zehntausende Migranten in Mexiko "extrem gefährdet"
Zehntausende Migranten sind in Mexiko laut Ärzte ohne Grenzen (MSF) wegen unzureichender medizinischer Versorgung "extrem gefährdet". Wie MSF am Montag mitteilte, entsandte die Organisation ein Nothilfeteam nach Tapachula nahe der Grenze zu Guatemala, um dort rund 40.000 Migranten medizinisch, psychologisch und sozial zu betreuen. Die Menschen leben dort nach MSF-Angaben zusammengepfercht oder auf der Straße unter schlechten sanitären Bedingungen.
Israel fliegt äußerst schwere Luftangriffe auf Gazastreifen
Die israelische Armee hat Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Wie die israelischen Streitkräfte Montagnacht mitteilten, waren die Angriffe Vergeltung für Brandballons, die aus der palästinensischen Enklave am Mittelmeer auf israelisches Gebiet geschickt wurden. Israel machte die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, für die Brandballons verantwortlich. Die Luftwaffe griff eigenen Angaben zufolge eine Raketenwerkstatt sowie ein Militärgelände der Hamas im Süden der Enklave an. Augenzeugen berichteten, dass die Armee auch den Norden des Gazastreifens mit Artillerie beschossen habe. Nach Angaben medizinischer Kreise in der palästinensischen Enklave wurde niemand bei den israelischen Angriffen getötet. Zuvor hatten israelische Feuerwehrleute erklärt, dass Brandballons drei Buschbrände in der Nähe des Gazastreifens verursacht hätten. Die improvisierten Konstruktionen sind neben selbstgebauten Raketen eine gängige Waffe der Milizen im Gazastreifen. Die israelische Armee reagiert darauf regelmäßig mit Luftschlägen. Den Angriffen war ein spektakulärer Ausbruch von sechs palästinensischen Häftlingen aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis am Montagmorgen vorausgegangen. Die Hamas feierte den Gefängnisausbruch als "heroischen Akt". (A. Madsen--BTZ)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Krankenhaus eingeliefert
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am gestrigen Montagabend wegen gesundheitlicher Probleme ins Krankenhaus eingeliefert worden. Nach Informationen von BELRINER TAGESZEITUNG befand er sich am Abend in ärztlicher Behandlung in einem Berliner Krankenhaus. Sein gesundheitlicher Zustand war zunächst unklar. Zuvor hatten Medienkreise berichtet, dass der Minister gegen 21.00 Uhr mit dem Rettungswagen in die Berliner Charité gebracht wurde. Er war demnach bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Hotel Ritz-Carlton. Die Zeitung berichtete aus Teilnehmerkreisen, dass der 63-Jährige bereits vor der Sitzung über Unwohlsein geklagt hatte. (S. Sokolow--BTZ)
Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Für Grundschulkinder wird es in Deutschland ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Im Streit um die Finanzierung des Vorhabens einigten sich Bund und Länder am Montagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. "Wir haben uns auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie sprach von einem guten Tag "für die Familien in Deutschland".
Deutschland: Linke werben für Koalition mit SPD und Grünen
Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Linken offensiv für eine Koalition mit SPD und Grünen geworben. "Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?", sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in einem Interview.SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich hierzu bis heute nicht geäußert, was vermuten lässt, das die SPD es nicht ausschliesst moit den Linken zu koalieren! CSU-Chef Markus Söder warnte die Union vor der drohenden Opposition. Henning-Wellsow sagte mit Blick auf ein damit rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis, es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungsgespräche vorbereite. Nach Informationen suche die Linke bereits Verhandlungsführer für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali steht nach eigenen Angaben zudem im engen Kontakt mit SPD-Bundestagsabgeordneten."Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen Rot-Grün-Rot", sagte sie in einem Interview, wobei klar sein dürfte, dass bei einer möglichen Koalition zwischen SPD, Linken und Grünen die deutsche Wortschaft massiven Schande nehmen könnte, was sich aktuell bereits an den Börsen abzeichnet! Allerdings hatte die SPD-Spitze zuletzt Distanz zu einer solchen Koalition gezeigt, ohne sie ganz auszuschließen. Den Umfragen zufolge wären SPD und Grüne aber auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen - dafür käme außer der Linken auch die FDP in Frage. Die FDP forderte von Scholz und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dass sie ein "Linksbündnis glasklar ausschließen". Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärte, wer wie die Linke die Nato auflösen und Deutschland aus dem Militärbündnis verabschieden möchte, "darf nicht über die Zukunft des Landes entscheiden". (S.A.Dudajev--DTZ)
SPD - Grüne und Die Linke - was will Olaf Scholz nun wirklich?
Die Linkspartei bereitet sich auf eine Regierungsbeteiligung vor: Nie zuvor sei Rot-Grün-Rot so realistisch gewesen, so Linken-Chefin Henning-Wellsow in einem Interview. SPD-Chefin Esken betonte aber, es gebe für ein solches Bündnis einige Bedingungen, ausgeschlossen hat er es nicht, ein Skandal ohne Gleichen, vor allem wenn man die Forderung der Linken denkt: Austritt aus der NATO, Verstaatlichung von Betrieben und auch das Thema "Enteignung", ist für "Die Linke" denkbar! Nicht zu vergessen ist, im Jahr 2019 forderte Linken-Chefin Kipping von der SPD mehr Mut in der Debatte um Enteignungen. Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert sprang ihr bei und sagte am Beispiel des Automobilkonzerns: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Für Linken-Chefin Susanne Henning-Wellsow ist damit jetzt die Gelegenheit für eine Regierungsbeteiligung. "Wann, wenn nicht jetzt?", fragt Henning-Wellsow und was kam von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Schweigen, kein klares Nein, weshalb er sich offenbar "Die Linke" als möglichen Koalitionspartner "warm hält"... Henning-Wellsow setzt gar für mögliche Koalitionsverhandlungen auf die Zustimmung an SPD- und Grünen-Basis! (P.Hansen--BTZ)
Dreimal Boris: Russischer Oppositioneller wirft gleichnamigen Kandidaten Betrug vor
Wähler in Russlands zweitgrößter Stadt könnten bei der Wahl in rund zwei Wochen irritiert sein: Für das Regionalparlament in St. Petersburg stehen drei Boris Wischnewskis zur Auswahl, die sich alle enorm ähnlich sehen. "Das ist politischer Betrug", sagte der 65-jährige bekannte Oppositionspolitiker Wischnewski von der liberalen Partei Yabloko der Nachrichtenagentur AFP. Seinen Namensvettern warf er vor, die Wähler verwirren zu wollen.
14 Afghanen nach "Evakuierung" nun in Bayern aufgegriffen
Wenige Tage nach ihrer Evakuierung aus Kabul durch italienische Soldaten haben Bundespolizisten in Bayern 14 Afghanen aufgegriffen. Sie seien am Wochenende bei Kontrollen von Fahrzeugen auf der Autobahn 93 an der Grenze zu Österreich bei der illegalen Einreise ins Bundesgebiet erwischt worden, wie die Bundespolizei am Montag in Rosenheim mitteilte. Zehn Afghanen reisten demnach in einem Reisebus ein, eine vierkörpfige Familie fuhr in einem Auto mit.
Bundesregierung unterstützt Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus
Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus: Konkret sollen sechs Vorhaben gefördert werden, wie Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Montag in Berlin sagten. Die Gesamtfördersumme beläuft sich auf 150 Millionen Euro.
Inzidenz unter Ungeimpften in Hessen um Vielfaches höher als unter Geimpften
Das Bundesland Hessen und die Stadt Stuttgart haben am Montag erstmals die Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Fällen getrennt nach Geimpften und Ungeimpften ausgewiesen. Die Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen sind groß: In Hessen liegt die Inzidenz unter Menschen ab zwölf Jahren ohne vollständigen Impfschutz aktuell bei 272,3 - unter den vollständig Geimpften bei 9,7, wie aus dem täglichen Bulletin der Landesregierung hervorging.
Terroristen aus israelischem Hochsicherheitsgefängnis geflohen
Sechs palästinensische Häftlinge, darunter ein prominenter früherer Anführer, sind durch einen Tunnel aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis ausgebrochen. Nach Angaben der israelischen Gefängnisverwaltung alarmierten Anwohner am frühen Montagmorgen die Behörden, nachdem sie "verdächtige Personen" nahe der Gilboa-Haftanstalt im Norden des Landes beobachtet hatten. Die islamistische Hamas-Organisation feierte den Gefängnisausbruch als "heroischen Akt", Israels Regierungschef Naftali Bennett sprach von einem "sehr ernsten" Zwischenfall.
Minister Spahn schlägt Fünf-Tage-Quarantäne an Schulen vor
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen mit seinen Länderkollegen zu den Quarantäneregeln an den Schulen erneut für Einheitlichkeit geworben. Spahn schlug am Montag in Berlin eine Quarantäne von fünf Tagen vor, nach denen ein Freitesten möglich sein soll. Zudem solle die Regelung nur für die umsitzenden Schüler gelten, nicht für die gesamte Klasse.
Bundesregierung macht Hilfen von Zugeständnissen der Taliban abhängig
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zur humanitären Hilfe für Menschen in Afghanistan bekräftigt - für eine Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit stellt sie aber konkrete Bedingung an die herrschenden Taliban. Die neuen Machthaber müssten die Frauen- und Menschenrechte achten, sie müssten eine inklusive Regierung bilden und zudem verhindern, dass das Land "zu einem neuen Hort des Terrorismus" werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Linke wirbt mit Wahl-Programm für Koalition mit SPD und Grüne
Die Linke wirbt mit einem Sofortprogramm zur Bundestagswahl für eine Koalition mit SPD und Grünen. Die Partei stehe für einen "Politikwechsel", den es in Bündnissen mit Union und FDP nicht geben werde, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag. Zum Angebot der Linken gehörten insbesondere eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und ein bundesweiter Mietendeckel. Forderungen nach einem Bekenntnis zur Nato lehnte Ko-Kandidat Dietmar Bartsch als "abstrus" ab.
Washingtons erster Politiker in Haft fordert mehr politische Teilnahme für Gefangene
Washingtons einziger Politiker in Haft, der 45-jährige Joel Caston, hat eine größere Beteiligung Strafgefangener in der Politik gefordert. "Wenn man uns eine Chance gibt, können wir am politischen Prozess teilnehmen", sagte Caston der Nachrichtenagentur AFP. Inhaftierte könnten "eine Bereicherung und nicht eine Belastung für unsere Gemeinschaft sein". Caston ist der erste Inhaftierte, der in Washington in ein politisches Amt gewählt wurde.
Bericht: Bundesregierung konkretisiert Ende der kostenlosen Corona-Tests
Das Vorhaben der Bundesregierung, die kostenlosen Corona-Schnelltests weitgehend abzuschaffen, konkretisiert sich. Ein Referentenentwurf für die neue Testverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium sehe vor, dass sich grundsätzlich nur noch diejenigen kostenlos testen lassen dürfen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden könnten, berichtete das Magazin "Business Insider" am Montag. Auch für Geimpfte solle es keine kostenlosen Schnelltests mehr geben.
Gewerkschaft: Deutschland vergibt Chancen bei eingewanderten Lehrkräften
Deutschland verschenkt angesichts des Mangels an Lehrkräften Chancen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Zu diesem Schluss kommt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Sitz in Frankfurt am Main in einer am Montag vorgestellten Untersuchung. Demnach könnten jedes Jahr hunderte zusätzliche Lehrkräfte mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen tätig werden, wenn das Verfahren verbessert würde.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz von Frankreichs Präsident Macron empfangen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist am Montag mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Paris zusammengetroffen. Bei dem Gespräch im Elysée-Palast soll es unter anderem um den von Scholz vorgeschlagenen internationalen Klimaclub und die Corona-Krise gehen. Das Treffen gilt aber auch als Kennenlern-Termin mit Blick auf den anstehenden Wechsel im Kanzleramt in Berlin. Scholz liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl Ende September derzeit vorne.