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FDP-Gremien beraten über Koalitionsverhandlungen
Als letzte der drei Ampel-Parteien berät die FDP am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Parteigremien sollen den Weg frei machen für Gespräche über eine Regierung mit SPD und Grünen. Die Ampel-Sondierer hatten am Freitag ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus. FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis. In dem Sondierungspapier seien viele Anliegen der FDP enthalten. Diese reichten "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagte Lindner. (P.Tomczyk--DTZ)
BVerfG: Befangenheitsantrag gegen Präsident Harbarth abgelehnt
Ein gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse wegen eines Abendessens im Bundeskanzleramt eingereichter Befangenheitsantrag ist abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung zu Harbarth und einer weiteren Verfassungsrichterin am Montag in Karlsruhe damit, dass Treffen mit der Bundesregierung kein Grund für den Vorwurf der Befangenheit seien. Dies hatten die Kläger anders gesehen.
Junta in Myanmar kündigt Freilassung von mehr als 5000 inhaftierten Kritikern an
Anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut will die Militärjunta in Myanmar mehr als 5000 inhaftierte Demonstranten freilassen. 5636 Gefangene sollen noch vor Beginn des Fests im Oktober begnadigt werden und freikommen, wie Juntachef Min Aung Hlaing am Montag ankündigte. Um welche Gefangenen es sich handelt, gab er nicht bekannt. Für einige Inhaftierte sei die Freilassung an Bedingungen geknüpft.
Myanmar kündigt Freilassung mehr als 5000 Demonstranten an
Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von mehr als 5000 inhaftierten Demonstranten angekündigt. Anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut sollen 5636 Gefangene begnadigt werden und aus dem Gefängnis freikommen, wie Juntachef Min Aung Hlaing am Montag erklärte. Um welche Gefangene es sich handelt, gab er nicht bekannt. Die Gefängnisbehörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Tausende Menschen in El Salvador protestieren gegen Präsident
In El Salvador sind tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Nayib Bukele auf die Straße gegangen. Der Protest am Sonntag in der Hauptstadt San Salvador richtete sich unter anderem gegen die Einführung des Bitcoin als offizielle Währung neben dem Dollar. Auf Protestplakaten waren Aufschriften zu lesen wie "Nein zur Diktatur" und "Bitcoin ist Betrug".
Ausgelieferter Maduro-Vertrauter will nicht mit USA kooperieren
Der am Wochenende in die USA ausgelieferte kolumbianische Geschäftsmann Alex Saab will nach eigenen Worten nicht mit den US-Behörden kooperieren. In einem am Sonntag von seiner Frau auf einer öffentlichen Kundgebung in Caracas verlesenen Brief Saabs heißt es, er werde sich seinem Prozess in den USA "in Würde" stellen. Jedoch müsse er "nicht mit den Vereinigten Staaten kooperieren". Er habe "kein Verbrechen" begangen.
Frankreichs Botschafter von Diktator Lukaschenko ausgewiesen
Der französische Botschafter im autoritär regierten Belarus hat das Land am Sonntag auf Aufforderung der Regierung in Minsk verlassen. "Das belarussische Außenministerium hat gefordert, dass der Botschafter vor dem 18. Oktober ausreist", sagte eine Sprecherin der Botschaft in Minsk nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Botschafter Nicolas de Lacoste hat Belarus heute verlassen." Zu den Gründen für die Aufforderung machte die Sprecherin keine Angaben.
Iran: Ab Donnerstag wieder neue Atomverhandlungen in Brüssel
Zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran in ein paar Tagen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Gespräche mit der sogenannten 4+1-Gruppe würden am Donnerstag in Brüssel starten, sagte der iranische Abgeordnete Ahmed Aliresabeigui laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars nach einem Treffen von Parlamentariern mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hinter verschlossenen Türen.
Ungarn: Kandidat ist bei Abstimmung als Orban-Gegner vorn
Bei der Abstimmung über den gemeinsamen Kandidaten der ungarischen Opposition für die Parlamentswahl im Frühjahr zeichnet sich ein Sieg des konservativen Außenseiters Peter Marki-Zay ab. Nach der Auszählung von etwa der Hälfe der Stimmen lag der 49-Jährige am Sonntagabend mit einem Anteil von rund 60 Prozent vorne. Seine Kontrahentin, die linksgerichetete Europapolitikerin Klara Dobrev, kam auf etwa 40 Prozent.
Polen protestieren gegen Abweisung von Asylanten an Grenze
Tausende Menschen haben am Sonntag in Polens Hauptstadt Warschau gegen die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze zu Belarus demonstriert. Auf Schildern der Protestierenden war "Stoppt die Folter an der Grenze" und "Niemand ist illegal" zu lesen. Das polnische Parlament hatte am Donnerstag dafür gestimmt, sogenannte Pushbacks zu legalisieren.
Demo in Paris fordert Anerkennung von Massaker in Algerien
60 Jahre nach dem Massaker an algerischen Demonstranten in Paris haben am Sonntag mehrere hundert Menschen in der französischen Hauptstadt eine umfassende Anerkennung des Verbrechens durch den französischen Staat gefordert. Die Versammlungsteilnehmer zogen zur Brücke Pont Saint-Michel nahe des Polizeipräsidiums, das für die Niederschlagung der Proteste vom 17. Oktober 1961 verantwortlich war, und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Für die Anerkennung eines staatlichen Verbrechens" in die Höhe.
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu
Die Grünen haben mit überwältigender Mehrheit für formelle Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis gestimmt. Beim Länderrat am Sonntag in Berlin votierten lediglich zwei Delegierte gegen den Vorschlag der Parteiführung, Gespräche mit SPD und FDP aufzunehmen. Es gab eine Enthaltung. Zuvor hatten die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert eindringlich dafür geworben, die offiziellen Beratungen mit SPD und FDP aufzunehmen.
Britischer Justizminister will Einfluss von Menschenrechtsgericht beschränken
Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Großbritannien vorgestellt. In einem Interview mit dem "Sunday Telegraph" sagte er, der EGMR erlege dem Staat zu viele "Verpflichtungen" auf. Er plane einen Mechanismus, der es der britischen Regierung erlaube, EGMR-Urteile zu "korrigieren".
Grüne starten kleinen Parteitag über die "Ampel"
Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen. Vor Beginn der Beratungen verteidigte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, das von den Ampel-Parteien ausgehandelte Sondierungspapier. Es beschreibe eine "klare Reformagenda und weist den Weg für einen Aufbruch." Das Papier sei gerade beim Klimaschutz "äußerst ambitioniert".
Kavala sieht sich als Opfer von Komplott der türkischen Regierung
Der seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzende türkische Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala hat sich als Opfer einer Verschwörung der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnet. "Der wahre Grund für meine fortgesetzte Inhaftierung" sei das "Bedürfnis der Regierung, die Fiktion am Leben zu erhalten, dass die Gezi-Proteste das Ergebnis einer ausländischen Verschwörung waren", erklärte Kavala in einem schriftlich mit der Nachrichtenagentur AFP geführten Interview.
SPD liegt drei Wochen nach der Wahl in Umfrage weiter deutlich vor Union
Drei Wochen nach der Bundestagswahl liegt die SPD in einer Umfrage weiter klar vor der Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kamen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Das waren mehr als fünf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl.
Großbritannien verschärft nach Anschlag Sicherheitsmaßnahmen für Parlamentarier
Nach dem Mord an dem britischen Abgeordneten David Amess hat die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen für Parlamentsmitglieder verschärft. Die britische Innenministerin Priti Patel sagte am Sonntag dem Sender Sky News, dass die Polizei und das Parlament "sofortige Änderungen" umgesetzt hätten. Dazu gehöre, dass die Abgeordneten Informationen über ihren Aufenthaltsort mit der Polizei teilen sollen.
Attentäter des britischen Abgeordneten nahm an Präventionsprogramm teil
Der mutmaßliche Mörder des britischen Abgeordneten David Amess hat Medienberichten zufolge vor der Tat ein Präventionsprogramm gegen Radikalisierung besucht. Wie die BBC am Samstag berichtete, nahm der festgenommene 25-Jährige allerdings nicht lange an dem freiwilligen Programm teil; dies war zudem mehrere Jahre her. Der Inlandsgeheimdienst MI5 hatte ihn demnach nicht als potenziellen Gefährder auf dem Schirm. Die Polizei ging dennoch von einem islamistischen Hintergrund der Tat aus.
Stichwahl um Bürgermeisteramt in Rom begonnen
In Rom hat am Sonntag die zweitägige Stichwahl um das Bürgermeisteramt begonnen. Im Rennen um den Spitzenposten in der Ewigen Stadt wird ein knappes Ergebnis zwischen dem früheren Wirtschaftsminister und Mitte-Links-Kandidaten Roberto Gualtieri und dem rechtsgerichteten Rivalen Enrico Michetti erwartet. Michetti gewann die erste Wahlrunde mit 30 Prozent, Gualtieri kam auf 27 Prozent.
In diesem Jahr erneut mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge in Deutschland
In diesem Jahr werden in Deutschland einem Medienbericht zufolge bereits zum neunten Mal in Folge mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge gestellt werden. Das berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Demnach wurden in Deutschland bis Ende September 100.278 Erstanträge gestellt. Die Bundesrepublik war dabei das mit Abstand wichtigste Zielland für Asylbewerber in der EU.
Habeck für Ehrung für Afghanistan-Einsatz von Polizisten und Entwicklungshelfern
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat eine Ehrung des Afghanistan-Einsatzes von deutschen Polizistinnen und Polizisten sowie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern gefordert. Sie hätten eine offizielle Wertschätzung ebenso verdient wie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Die Soldaten waren am Mittwoch von der Staatsspitze in Berlin für ihre Mission geehrt worden.
Merkel sieht bei Türkei-Besuch viele "Schwierigkeiten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei auf zahlreiche unbewältigte Konflikte im deutsch-türkischen Verhältnis hingewiesen - vom Thema Menschenrechte über Migration bis zu deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft. "Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden", sagte die scheidende Regierungschefin am Samstag nach ihrem Gespräch mit Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht". Zur Situation von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern sagte Merkel: "Wir haben manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen, wann der Terrorismusvorwurf gilt". Während die Bundesregierung in einigen Fällen erfolgreich habe eingreifen können, seien immer wieder neue Fälle dazu gekommen. Einige der in der Türkei in Gefängnissen einsitzenden deutschen Staatsbürger sind wegen der Unterstützung kurdischer Bewegungen in Haft, die in der Türkei als Terrororganisationen eingestuft werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegt die Zahl deutscher Häftlinge in der Türkei im "mittleren zweistelligen Rahmen". Weiteres zentrales Thema bei den Gesprächen zwischen Erdogan und Merkel war das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016. "Die Türkei leistet Außergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge", sagte sie. Deutschland setze sich ein, dass die Türkei dafür EU-Finanzmittel "über die schon vereinbarten sechs Milliarden hinaus" bekommt. Sie beklagte jedoch fehlende Fortschritte bei den Vermittlungsbemühungen im Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und dem benachbarten Griechenland. Die Türkei liegt auf einer der Haupt-Transitrouten für Flüchtlinge Richtung Europa. In dem Abkommen von 2016 hatte Ankara unter anderem zugesagt, gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge nach Griechenland bringen. Die EU unterstützte im Gegenzug die Türkei in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen. Dennoch versuchen immer noch tausende Flüchtlinge, von der Türkei aus in die EU zu gelangen. Merkel rief den türkischen Präsidenten auch zur Zusammenarbeit im Umgang mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan auf, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern. "Damit Menschen aus Afghanistan nicht auch Opfer von Schleppern und Schleusern werden, müssen wir sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in Afghanistan geleistet wird", sagte sie. Sonst drohe im Winter eine "Katastrophe". Die Taliban waren im August in Afghanistan nach einem Eroberungsfeldzug an die Macht gelangt. Die Türkei - das einzige muslimische Nato-Land - bemüht sich um einen kurzen Draht zu den neuen Machthabern und verhandelt mit den Taliban über die Sicherung des zivilen Betriebs des Kabuler Flughafens. Erdogan kritisierte beim Treffen mit Merkel erneut rassistische und islamfeindliche Angriffe auf türkischstämmige Menschen in Deutschland. Die Kanzlerin versprach, dass die deutsche Regierung weiterhin "sehr entschieden" gegen alle Vorfälle von "Menschenfeindlichkeit, des Rassismus, der Feindschaft der Religionen" vorgehen wolle. Neben den "Kontroversen" wies Merkel auch auf positive Entwicklungen im deutsch-türkischen Verhältnis hin. So lebten 60 Jahre nach dem Anwerbeabkommen für türkische Gastarbeiter mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland. Darunter seien viele Erfolgsgeschichten, beispielsweise die der Mainzer Biontech-Chefs Ugur Sahin und Özlem Türeci, die einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt haben. (N. Lebedew--BTZ)
Japan: Ministerpräsident schickt Opfergabe an Yasukuni-Schrein
Japans neuer Ministerpräsident hat am Sonntag eine rituelle Opfergabe an den umstrittenen Yasukuni-Schrein geschickt. Fumio Kishida sendete anlässlich des Herbstfestes einen "Masakaki"-Baum unter seinem Namen an den Schrein, sagte eine Sprecherin der Stätte der Nachrichtenagentur AFP. Zwei von Kishidas Ministern brachten demnach ebenfalls Opfergaben dar.
Sudanesen fordern den Sturz der Regierung durch das Militär
Im Sudan sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um eine Absetzung der Regierung durch das Militär zu fordern. Vor dem Präsidentenpalast in Khartum errichteten die Demonstranten am Samstagabend Zelte und riefen zum Sturz der Regierung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok auf. Einige Protest-Teilnehmer skandierten: "Eine Armee, ein Volk." Zu hören war auch der Protestruf: "Die Armee wird uns Brot geben."
Schleswig-Holstein: Prien pocht auf Frauenquote in der CDU
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Partei zur Einführung einer Frauenquote aufgefordert. "Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will", sagte Prien nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die CDU brauche künftig ein Team aus Frauen und Männern an der Spitze, die sich vertrauten. "Und dabei dürfen die Frauen nicht nur Garnitur sein."
Maduro-Verbündeter Alex Saab wurde an die USA ausgeliefert
Ein dem venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro nahestehender kolumbianischer Geschäftsmann ist in die USA ausgeliefert worden. Der Unternehmer Alex Saab sei am Samstag von Kap Verde aus in die USA geflogen worden, sagte sein Anwalt Manuel Pinto Monteiro der Nachrichtenagentur AFP. Aus Protest gegen die Auslieferung kündigte die venezolanische Führung die Aussetzung des Dialogs mit der Opposition an.
Geistlose Autonome und 76 Festnahmen bei "Köpi"-Räumung
Im Zusammenhang mit der Räumung des linksautonomen Bauwagen-Camps "Köpi"-Platz in Berlin sind nach Angaben der Berliner Polizei 76 Menschen festgenommen worden. 46 Einsatzkräfte seien verletzt worden, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Das Bauwagen-Camp in Berlin-Mitte war am Freitag geräumt worden. Bei Protesten gegen die Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen sogenannten "Demonstranten" und Sicherheitskräften, die Polizei meldete zudem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Autos.
Britische Staatsbürgerin Zaghari-Ratcliffe scheitert mit Berufung
Der seit 2016 im Iran festgehaltenen britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe droht ein weiterer Gefängnisaufenthalt. Sie sei mit ihrer Berufung gegen ein zweites Urteil gescheitert, teilten Unterstützer der 43-Jährigen am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Seine Frau sei "traumatisiert angesichts des Gedankens, wieder ins Gefängnis zu müssen", sagte ihr Mann Richard Ratcliffe der BBC.
Tausende Schweizer protestieren gegen Corona-Maßnahmen
Tausende Schweizer haben am Samstag erneut gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Bei der größten Demonstration in Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen kamen rund 3000 Gegner der Corona-Maßnahmen zusammen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete. Demnach blieb es weitgehend friedlich.
Italiener fordern bei Demo Verbot von Partei Forza Nuova (FN)
Zehntausende Italiener haben am Samstag ein Verbot der rechtsextremen Partei Forza Nuova (FN) gefordert. Mit Plakaten mit Aufschriften wie "Nie wieder Faschismus" zogen die nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Demonstranten durch die Hauptstadt Rom. Vor einer Woche hatten Mitglieder der FN nach friedlichen Protesten gegen die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz unter anderem den Sitz des Gewerkschaftsverbands CGIL angegriffen. Die Polizei nahm mehrere Mitglieder der rechtsextremen Partei fest, darunter führende Parteivertreter.
Macron räumt "unverzeihliche Verbrechen" an Algeriern ein
Als erster französischer Präsident hat Emmanuel Macron an einem Gedenken zum 60. Jahrestag des Massakers an algerischen Demonstranten in Paris teilgenommen. Es handele sich um "unverzeihliche Verbrechen für die Republik", erklärte der Elysée-Palast nach der Zeremonie am Samstag. Die "Tragödie" sei lange vertuscht worden. Macron hielt keine Rede, sondern sprach nach einer Schweigeminute an einer Brücke über die Seine mit Angehörigen der Opfer.
Greta Thunberg fabuliert über Aussichten des Weltklimagipfels
Die sogenannte "Klimaaktivistin" Greta Thunberg hat ihre Meinung zur anstehenden Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow geäußert. "So wie es jetzt aussieht, wird diese COP zu keinen großen Veränderungen führen", sagte die Schwedin der Nachrichtenagentur AFP am Samstag am Rande eines Konzerts gegen den Klimawandel in Stockholm. "Wir müssen weiter Druck machen". Die Regierungen müssten "den Schwerpunkt von dem Versuch, Schlupflöcher zu schaffen" auf "die tatsächliche Rettung des Planeten" verlagern.