Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

UN-Bericht: Fossile Brennstoffe torpedieren das 1,5-Grad-Ziel

Die nationalen Pläne zur Förderung von fossilen Brennstoffen sind laut einem UN-Bericht immer noch nicht mit den im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimazielen vereinbar. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) kam zu dem Ergebnis, dass die Unterzeichnerstaaten des Abkommens in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so viel Kohle, Gas und Öl fördern wollen wie eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad eigentlich zuließe.

US-Untersuchungsausschuss will Schritte gegen Steve Bannon

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols hat sich für strafrechtliche Schritte gegen den rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon ausgesprochen. Das Gremium nahm am Dienstag einstimmig einen Bericht an, der die Behinderung des Kongresses durch Bannon feststellt. Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump war vergangenen Donnerstag trotz einer Vorladung nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar erschienen.

Nordkorea testete aktuell erfolgreich U-Boot-gestützte Rakete

Nordkorea hat nach Angaben von Staatsmedien erfolgreich eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Die Rakete "neuen Typs" verfüge über "viele fortschrittliche Kontroll- und Steuerungstechnologien", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Der UN-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein.

FBI durchsucht Villa von Oligarchen Deripaska in Washington

Die US-Bundespolizei hat in Washington eine Villa des russischen Oligarchen Oleg Deripaska durchsucht. Das FBI sprach am Dienstag von einem gerichtlich genehmigten Vorgehen, machte aber keine weiteren Angaben. "Wir können derzeit keine weiteren Informationen zur Verfügung stellen", sagte ein FBI-Sprecher. Die Villa in einer Gegend, in der sich auch zahlreiche Botschaften befinden, wurde mit gelbem Absperrband abgesichert.

Macron-Vertrauter: Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament

Die Fraktion der Liberalen im EU-Parlament hat am Dienstagabend mit Stéphane Séjourné einen engen Vertrauten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Franzose war der einzige Kandidat, nachdem die Niederländerin Sophie Int Veld vergangene Woche ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Séjourné folgt auf den Rumänen Dacian Ciolos, der ebenfalls als Macron-nah galt.

Bericht: Syrischer Bürgerkrieg hat Umweltfolgen für Mittelmeer

Der seit einem Jahrzehnt andauernde syrische Bürgerkrieg hat auch die Mittelmeerküste des Landes schwer in Mitleidenschaft gezogen. Angriffe auf Energieinfrastruktur, mangelhafte Wartung und Versagen der Umweltpolitik der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad hätten zu einer dramatischen Zunahme der Umweltverschmutzung an der syrischen Küste geführt, erklärt die niederländische Friedensorganisation Pax in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Opferfamilien des Nordirland-Konflikts protestieren gegen "Amnestie-Gesetz"

Angehörige von irischen Opfern des Nordirland-Konflikts haben gegen ein von der britischen Regierung geplantes Gesetz protestiert, das die Strafverfolgung von Tötungsdelikten während des Konflikts beenden soll. "Wir wollen Gerechtigkeit", sagte Raymond McCord am Dienstag vor dem britischen Parlament in London der Nachrichtenagentur AFP. McCords Sohn war 1997 im Alter von 22 Jahren von pro-britischen Paramilitärs getötet worden.

EU-Kommission fordert Debatte "ohne Tabus" über Schuldenregeln

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat eine Debatte "ohne Tabus" über die künftigen Schuldenregeln der Europäischen Union gefordert. Der Weg dürfe nicht "zurück zur Austerität" führen, also zu strengen Sparauflagen, mahnte der italienische Kommissar am Dienstag zum Auftakt einer öffentlichen Konsultation über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Straßburg.

SPD, Grüne und FDP planen für Donnerstag Auftakttreffen zu Koalitionsverhandlungen

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP soll es am Donnerstagnachmittag ein erstes Auftakttreffen geben. Inhaltliche Beratungen soll es dabei aber noch nicht geben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag erfuhr. Vielmehr soll es eher um organisatorische Fragen geben. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden demnach erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen.

Umfrage: 53 Prozent wünschen sich Scholz als Kanzler

Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. In einer Direktwahl würden sich 53 Prozent für den Sozialdemokraten entscheiden, wie eine am Dienstag veröffentliche Forsa-Erhebung für RTL und ntv ergab. Lediglich acht Prozent würden den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wählen. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, sie würden weder für Scholz noch für Laschet stimmen.

Unicef: Seit 2014 mehr als 10.000 Kinder im Jemen getötet oder verstümmelt

In dem seit Jahren andauernden Konflikt im Jemen sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 10.000 Kinder getötet oder verletzt worden. Unicef-Sprecher James Elder sprach am Dienstag in Genf von einem "weiteren beschämenden Meilenstein" der "schlimmsten" humanitären Krise der Welt. Seit Beginn der Kämpfe im März 2015 seien im Schnitt "vier Kinder pro Tag" getötet oder verstümmelt worden.

EGMR fordert Änderung von türkischem Gesetz zum Schutz des Ansehens des Präsidenten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt. Das Gericht forderte Ankara am Dienstag auf, das umstrittene Gesetz zu ändern, und sprach einem Mann Schadenersatz zu, der wegen als respektlos bewerteter Facebook-Beiträge über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan inhaftiert worden war.

Ende der epidemischen Lage bedeutet keineswegs Aus für alle Corona-Auflagen

US-Gründervater und Sklavenhalter: New Yorker Stadtrat entfernt Jefferson-Statue

Der Stadtrat von New York hat die Entfernung einer Statue des US-Gründervaters Thomas Jefferson aus seinem Sitzungssaal beschlossen. Ein Ausschuss des Stadtrates votierte am Montag (Ortszeit) einstimmig für diesen Schritt, weil der dritte Präsident der Vereinigten Staaten und Mitautor der Unabhängigkeitserklärung mehr als 600 Sklaven besaß.

Deutschland verfehlt Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen klar

Deutschland wird seine Klimaziele für die nächsten zwei Jahrzehnte ohne zusätzliche Anstrengungen klar verfehlen. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen sorgen verglichen mit 1990 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 49 Prozent bis 2030 und um 67 Prozent bis 2040, wie aus am Dienstag veröffentlichten Berechnungen mehrerer Forschungsinstitute im Auftrag des Bundesumweltministeriums hervorgeht. Laut Klimaschutzgesetz soll die Reduzierung aber 65 Prozent bis 2030 und 88 Prozent bis 2040 betragen.

Militärjunta in Myanmar lässt zahlreiche politische Gefangene frei

Auf internationalen Druck hin hat die Militärjunta in Myanmar zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Vor dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der Hauptstadt Yangon fielen sich am Dienstag Freigelassene und ihre Familien in die Arme. "Ich bin so glücklich, aber jetzt muss ich für diejenigen kämpfen, die noch in Haft sind", sagte der im Zuge einer Massenamnestie freigekommene Aktivist Than Toe Aung der Nachrichtenagentur AFP.

Anklage in Itzehoer Prozess gegen 96-jährige frühere KZ-Sekretärin verlesen

Anklageverlesung im zweiten Anlauf: Vor dem Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe ist der Prozess gegen eine 96-jährige frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof nach einer durch die zeitweise Flucht der Angeklagten verursachten Verzögerung am Dienstag regulär gestartet. Staatsanwältin Maxi Wantzen warf der Beschuldigten Imgard F. Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen während ihrer Dienstzeit zwischen 1943 bis 1945 vor.

Kretschmann rechnete mit Scheitern von Grünen bei Tempolimit

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht sonderlich überrascht, dass sich die Grünen in den Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP auf Bundesebene hinsichtlich eins Tempolimits auf Autobahnen nicht durchsetzen konnten. "Ich habe damit gerechnet", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Er halte die Grünen wegen dieses Themas in den Verhandlungen aber nicht für geschwächt.

Bundesärztekammer fordert Reform des Gesundheitswesens von neuer Bundesregierung

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat die Bundesärztekammer (BÄK) grundlegende Reformen des Gesundheitsdiensts von der nächsten Bundesregierung gefordert. "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gehen gesundheitspolitisch in die richtige Richtung, ausreichend sind sie aber nicht", sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt am Dienstag in Berlin. Nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müsse die Gesundheitspolitik eines der zentralen Handlungsfelder der neuen Regierung werden.

Patienschützer kritisieren Spahns Vorstoß zu Ende der epidemischen Lage

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite scharf kritisiert. Das Ende der Notlage müsse auf Fakten beruhen, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Schließlich haben Bund und Länder anderthalb Jahre erklärt, dass es eine bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen braucht."

Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor

Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU "Erpressung" vorgeworfen. "Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte der Ministerpräsident am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, die EU werde "handeln", um zu verhindern, dass Polen die Werte und den Zusammenhalt der Union untergrabe.

Türkei bestellt Botschafter aus Deutschland und neun weiteren Staaten ein

Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Staaten einbestellt. Hintergrund sei ein Aufruf zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden türkischen Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Ankara am Dienstag. Zehn Länder hatten am Montag eine "gerechte und schnelle Lösung des Falles" gefordert.

Baerbock hält Finanzierung von "Ampel"-Vorhaben mit Krediten für möglich

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich. "Das sind Milliarden, die wir stemmen und das im Rahmen der Schuldenbremse", sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Finanzfrage bei unter den Ampel-Partnern "kontrovers dikutiert worden".

Brandenburg bekommt Hilfe von Bundespolizei wegen Flüchtlingen aus Polen

Brandenburg wird wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, verstärkte Hilfe der Bundespolizei erhalten. Er habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Hilfseinsätze spätestens in anderthalb Wochen beginnen würden, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dabei solle die Bundespolizei unter anderem die Erstkontrolle von Migranten übernehmen.

EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen

Der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, hält im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel den Stopp weiterer EU-Geldflüsse für denkbar. "Wir brauchen von Polen konkrete Zusagen, damit auch zukünftige EU-Fonds in umfangreicher Form nach Polen fließen", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Polen könne nicht auf der einen Seite EU-Gelder annehmen, aber gleichzeitig die "Hausordnung im Hause Europas nicht mehr respektieren".

Gericht: Kolumbien trägt Mitverantwortung an Vergewaltigung von Journalistin

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Kolumbien eine Mitverantwortung für die Entführung und Vergewaltigung einer Journalistin im Jahr 2000 gegeben. Der Staat habe "versäumt, den Drohungen nachzugehen", die die Journalistin Jineth Bedoya damals erhalten habe, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts in Costa Rica am Montag. Bedoya hatte in Kolumbien über ein kriminelles Netzwerk im Umfeld paramilitärischer Gruppen recherchiert.

Tausende demonstrieren in Chile erneut für soziale Gerechtigkeit

Zwei Jahre nach dem Beginn einer Protestbewegung für mehr soziale Gerechtigkeit sind in Chile erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Santiago demonstrierten am Montag nach Polizeiangaben zwischen 8000 und 10.000 Menschen gegen die konservative Regierung von Präsident Sebastián Piñera. Landesweit waren laut Medienberichten rund 5000 Polizisten im Einsatz.

Trump klagt gegen Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols

Ex-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen die Herausgabe von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols vor. Der ehemalige Staatschef klagt gegen die Übergabe der Dokumente des Nationalarchivs an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie aus am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. "Das Ersuchen des Ausschusses kommt einer schikanösen, illegalen Schnüffeltour gleich", heißt es in der an einem Washingtoner Gericht eingereichten Klageschrift.

US-Sondergesandter für Afghanistan Zalmay Khalilzad tritt zurück

Der nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in die Kritik geratene US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, tritt zurück. Das gab US-Außenminister Antony Blinken am Montag bekannt. Blinken dankte dem Diplomatie-Veteranen für seinen "jahrzehntelangen Dienst" für die USA und ernannte Khalilzads bisherigen Stellvertreter Thomas West zum neuen Afghanistan-Sondergesandten.

Libanesische Hisbollah warnt christliche Gruppierung LF vor Bürgerkrieg

Die libanesische Hisbollah hat die christliche Gruppierung LF nach den schweren Ausschreitungen in Beirut vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Seine Bewegung verfüge über "100.000 bewaffnete und ausgebildete Kämpfer", sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Montag in einer Fernsehansprache. Er offenbare diese Kampfkraft, "um einen Krieg zu verhindern, nicht um mit einem Krieg zu drohen".

Äthiopische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Tigrays Hauptstadt Mekele

Die äthiopische Luftwaffe hat am Montag Angriffe auf die Hauptstadt der Krisenregion Tigray geflogen. Dabei seien Ziele der Rebellenorganisation TPLF in der Stadt Mekele getroffen worden, berichteten Staatsmedien. Angaben eines Krankenhauses zufolge wurden mindestens drei Menschen getötet, darunter Kinder.

USA nehmen nicht an von Russland organisierten Afghanistan-Gesprächen teil

Die USA werden am Dienstag nicht an von Russland organisierten Gesprächen zu Afghanistan teilnehmen. "Wir sind nicht in der Lage, diese Woche teilzunehmen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag. Die USA wollten aber künftig an diesem "konstruktiven" Forum teilnehmen. Für die jetzige Absage führte Price logistische Gründe an, ohne dies näher auszuführen.