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Letzte Nachrichten
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum
Das EU-Parlament hat der Europäischen Kommission im Streit um die Anwendung des neuen Rechtsstaatsmechanismus ein Ultimatum gesetzt. Das Parlament werde die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, sollte diese den Rechtsstaatsmechanismus nicht bis zum 2. November aktivieren, heißt es in einem Brief von Parlamentschef David Sassoli vom Mittwoch.
Tschechien: Wegen hoher Fallzahlen neue Corona-Maßnahmen
Wegen der sich verschärfenden Corona-Situation in Tschechien hat die Regierung neue Maßnahmen zur Eindämmung des Virusgeschehens angekündigt. Ab dem 1. November müssen Restaurants, Clubs und Diskotheken die Impfbescheinigungen, Corona-Tests oder Nachweise über eine Genesung ihrer Gäste von Covid-19 überprüfen, wie Gesundheitsminister Adam Vojtech am Mittwoch ankündigte. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes werde ab kommender Woche in Innenräumen Pflicht - auch am Arbeitsplatz.
Staatsanwalt ficht Urteil gegen Held des Films "Hotel Ruanda" an
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat Berufung gegen die Verurteilung des Regierungskritikers Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Haft eingelegt, weil sie die Strafe für zu gering hält. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Kigali mit. Der Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda" war am 20. September wegen "Terrorismus" zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslängliche Haft gefordert.
"Keine klare soziale Botschaft": Laschet kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU
Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Fehler in der Wahlkampfstrategie seiner Partei beklagt. Die Union habe "keine klare soziale Botschaft gehabt", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Laschet fügte hinzu: "Dabei wäre ich nun vielleicht der Kandidat gewesen, der das glaubhaft hätte vertreten können." In Nordrhein-Westfalen jedenfalls stünden die CDU und er persönlich für die "soziale Frage des Zusammenhalts".
Georgiens Ex-Staatschef Saakaschwili will Hungerstreik fortsetzen
Der im Gefängnis in einen Hungerstreik getretene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll auf Empfehlung von Ärzten in ein Krankenhaus gebracht werden. Dies hätten die Mediziner nach einer Untersuchung des 53-Jährigen angeregt, teilte Saakaschwilis Anwalt am Mittwoch mit. Der ehemalige Staatschef bekräftigte zugleich in einer Erklärung, dass er seinen Hungerstreik fortsetzen wolle. "Ich fordere, dass in Georgien dem Missbrauch der Justiz für ungerechte politische Zwecke ein Ende gesetzt wird."
Äthiopische Luftwaffe fliegt Angriffe in Konfliktregion Tigray
Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche hat die äthiopische Luftwaffe Ziele in den Krisenregion Tigray angegriffen. Wie die Regierung in Addis Abeba mitteilte, wurden am Mittwoch Ziele in der Regionalhauptstadt Mekele und in Agbe bombardiert. Dabei wurden nach Angaben der Rebellenorganisation TPLF und von Ärzten auch Zivilisten verletzt. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Angriffe.
Äthiopische Luftwaffe fliegt erneut Angriffe auf Tigrays Hauptstadt Mekele
Die äthiopische Luftwaffe hat erneut Angriffe auf Mekele, die Hauptstadt der Krisenregion Tigray, geflogen. Dies verlautete am Mittwoch aus Kreisen humanitärer Helfer und Diplomaten. Nach Angaben eines Bewohners der Stadt wurde dabei eine Industrieanlage zerstört. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Laut der Regierung in Addis Abeba wurden Waffenlager der Rebellenorganisation TPLF angegriffen.
3G-Nachweis am Arbeitsplatz in Österreich ab 1. November Pflicht
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt in Österreich ab kommenden Monat die 3G-Regel an jedem Arbeitsplatz mit direktem Kontakt zu Kunden oder Kollegen. Ab dem 1. November müssten alle Betroffenen nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder negativ auf das Virus getestet wurden oder unlängst von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Wien.
Frankreichs Atomaufsicht billigt Reparaturplan für EPR-Reaktor
Die französische Atomaufsicht hat eine geplante Reparatur am Druckwasser-Reaktor in Flamanville grundsätzlich genehmigt. Die Behörde gebe aber erst grünes Licht, wenn der Betreiber EDF weitere Details zu Effizienz und Sicherheit nachreiche, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Die von EDF vorgeschlagene Reparatur des EPR-Reaktors betrifft drei Schweißnähte im primären Kühlkreislauf, die von der ursprünglichen Konzeption abweichen.
Coronatest-Betrüger sollen in Berlin knapp 3,2 Millionen Euro ergaunert haben
Mit vorgetäuschten Coronatests sollen Betrüger in Berlin knapp 3,2 Millionen Euro ergaunert haben. Bei den Beschuldigten rückten daher am Mittwoch Ermittler zu Hausdurchsuchungen an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt erklärten. Zugleich wurden bei den Verdächtigen im Rahmen eines sogenannten Vermögensarrests erhebliche Werte beschlagnahmt, darunter befanden sich mehrere Grundstücke.
Brasilianische Senatoren fordern Klage gegen Bolsonaro wegen Corona-Politik
Der brasilianische Senat empfiehlt ein gerichtliches Vorgehen gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik. Ein am Mittwoch vorgelegter Untersuchungsbericht zu Verfehlungen des Präsidenten und seiner Regierung im Corona-Krisenmanagement nennt mindestens zehn mögliche Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Putin ruft wegen Corona-Lage einwöchige arbeitsfreie Zeit aus
Angesichts eines neuen Höchststands bei der Zahl der täglichen Corona-Toten in Russland hat Staatschef Wladimir Putin einwöchige landesweite Ferien ausgerufen. Bei einem am Mittwoch im Fernsehen übertragenen Treffen mit Behördenvertretern sagte Putin, er unterstütze den Vorschlag der Regierung, "arbeitsfreie Tage" vom 30. Oktober bis zum 7. November zu erklären. In Russland starben zuletzt mehr als tausend Menschen am Tag im Zusammenhang mit Covid-19.
Brasiliens Senat stellt Bericht zu Verfehlungen Bolsonaros in Corona-Pandemie vor
Der brasilianische Senat legt am Mittwoch seinen Untersuchungsbericht zu strafrechtlichen Vergehen von Präsident Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenmanagement seiner Regierung vor. Nach sechsmonatigen Beratungen wird der zuständige Ausschuss nach Angaben von Senator Renan Calheiros schwere Anschuldigungen gegen den rechtsradikalen Staatschef erheben, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und "Scharlatanerie".
Putin nimmt nicht an Weltklimakonferenz in Glasgow teil
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht an der Weltklimakonferenz COP26 in Schottland teilnehmen. "Leider wird Putin nicht nach Glasgow fliegen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Der Klimawandel sei dennoch "eine der wichtigsten Prioritäten unserer Außenpolitik".
Anklage wegen Betrugs mit Coronatests mit Millionenschaden in Bochum erhoben
Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit einem Schaden in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Bochum Anklage gegen zwei Männer erhoben. Einer von ihnen soll als faktischer Geschäftsführer einer Betreiberfirma von Testzentren ein Vielfaches der tatsächlich stattgefundenen Schnelltests abgerechnet haben, wie das Landgericht Bochum am Mittwoch mitteilte. Dadurch soll er einen Gesamtschaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben.
Ampel-Koalitionsgespräche starten am Donnerstag
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr. Kurz vorher wollen sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch einmal vor der Presse äußern, wie die Parteien am Mittwoch mitteilten. Demnach treffen sich die jeweiligen Hauptverhandlungsgruppen und die Vorsitzenden der zahlreichen thematisch aufgeteilten Arbeitsgruppen. Geplant ist bislang, in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Freitag auf ein Ergebnispapier zu ihren Sondierungen verständigt. Anschließend stimmten die zuständigen Gremium der drei Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zu. (N. Lebedew--BTZ)
Berlin plant trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen zu Polen
Trotz der steigenden Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge plant die Bundesregierung keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Er sieht den Schlüssel zur Lösung des Problems auch beim Belarus-Verbündeten Russland. Einen Vergleich mit der Lage während der Flüchtlingskrise von 2015 wies der Minister zurück.
Regierung will trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen zu Polen
Trotz des Anstiegs der über Belarus einreisenden Flüchtlinge will das Bundeskabinett keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem in der Bundesregierung beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach Unterrichtung des Kabinetts über die aktuelle Migrationslage. Ein solcher Schritt wäre auch "rechtlich fragwürdig". Seehofer betonte, dass Polen bereits "sehr starke Initiativen" ergriffen habe, um die Einreise von Flüchtlingen aus Belarus zu verhindern.
Bewährungsstrafe wegen finanzieller Unterstützung von Dschihadistengruppe
Wegen finanzieller Unterstützung der syrischen Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham ist ein 31-Jähriger am Mittwoch im niedersächsischen Celle zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das dortige Oberlandesgericht (OLG) sah es laut Mitteilung als erwiesen an, dass der Beschuldigte mehr als 2000 Euro an ein Mitglied der im syrischen Bürgerkrieg kämpfenden islamistischen Gruppe gezahlt hatte.
Razzia bei rechtsextremistischer Gruppe mit Aufstandsfantasien
Ermittler der Polizei sind am Mittwoch in vier Bundesländern zu einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Gruppierung mit Aufstandsfantasien ausgerückt. Durchsucht worden seien 14 Anschriften in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei in Berlin mitteilten. Dabei stießen die Beamten demnach auf Waffen, Datenträger und Devotionalien der Gruppe, die sich "Berserker-Clan" nannte. Festnahmen gab es nicht.
Kreml: Einhaltung von Menschenrechten Vorbedingung für Anerkennung der Taliban
Russland hat die in Afghanistan herrschenden Taliban zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Sie hätten nur dann eine Chance auf internationale Anerkennung ihrer Regierung, wenn sie "damit beginnen, die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Menschenrechte zu erfüllen", sagte der Afghanistan-Beauftragte des Kreml, Samir Kabulow, am Mittwoch bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan.
Moskau sieht "Bemühungen" der asozialen Taliban-Terror-Bestien
Die in Afghanistan herrschenden Taliban bemühen sich nach Einschätzung der russischen Regierung um eine Stabilisierung des Landes. "Wir erkennen die Bemühungen an, die unternommen werden, um eine Stabilisierung der politisch-militärischen Situation zu erreichen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan.
Müller zieht Bilanz seiner Amtszeit und fordert mehr Geld für Entwicklung
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zum Ende seiner Amtszeit Bilanz gezogen und die künftige Bundesregierung zu einer Erhöhung des Budgets der Entwicklungszusammenarbeit aufgefordert. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen", sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Außenamt wies er zurück und betonte: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium."
Entwicklungsminister will Geld für Entwicklungszusammenarbeit
Der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die künftige Bundesregierung zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe aufgefordert. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen", sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Außenamt wies er zurück und betonte: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium."
FDP-Vize Vogel sieht Chance für große Rentenreform mit Ampel
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. "Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein." SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Drängen der Liberalen darauf geeinigt, dass die Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegen darf.
Baerbock: Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 noch nicht am Netz
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte Baerbock den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden."
Bundesregierung verurteilt jüngsten Raketentest in Nordkorea
Die Bundesregierung hat den jüngsten Test einer ballistischen Rakete in Nordkorea "mit Nachdruck" verurteilt. Das Auswärtige Amt erklärte am Mittwoch in Berlin, Nordkorea verstoße "hiermit erneut gegen seine Verpflichtungen aus einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und gefährdet die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität". Die wiederholten Tests von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern erhöhten die politischen Spannungen "in unverantwortlicher Weise".
Sozialdemokratin Bärbel Bas - Neue Bundestagspräsidentin?
Deutschland soll zum dritten Mal eine Bundestagspräsidentin bekommen: Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion empfiehlt die Abgeordnete Bärbel Bas für das Amt, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Gewählt wird das neue Bundestagspräsidium in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag.
SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dem Fraktionsvorstand am Abend vorschlagen, Bas für den Posten zu nominieren, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand billigte die Personalvorschläge dem Sprecher zufolge einstimmig.
Kretschmer fordert mehr europäische Sanktionen wegen Geflüchteten aus Belarus
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich wegen der steigenden Zahl von Geflüchteten, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, für mehr europäische Sanktionen ausgesprochen. Es brauche "auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels", sagte Kretschmer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehörten Fluggesellschaften, Unternehmen und Staaten. "Man muss an der Ursache ansetzen."
Ranghohes Mitglied der ehemaligen Guerillagruppe Farc in Mexiko festgenommen
In Mexiko haben Sicherheitskräfte am Dienstag ein wichtiges Mitglied der ehemaligen kolumbianischen Guerillagruppe Farc festgenommen. Wie der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano mitteilte, war der als "Außenminister" der Bewegung bekannt gewordenen Rodrigo Granda auf Grundlage eines Ersuchens von Paraguay bei Interpol festgenommen worden.
Ex-Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts festnehmen lassen, dass sie eine terroristische Vereinigung gründen wollten. Die beiden Männer hätten seit Jahresbeginn geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dieser Gruppe hätten sie dann in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen.