Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Lindner gegen schuldenfinanzierte Investitionsrücklage in 2022

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Vorschläge ausgesprochen, die kommendes Jahr noch ausgesetzte Schuldenbremse für eine massive Kreditaufnahme für Investitionsvorhaben einer künftigen Ampel-Koalition zu nutzen. "Wenn man die bestehenden, wegen der Corona-Pandemie eröffneten Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat anzulegen für eine neue Koalition, das wäre nicht seriös", sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Biden: USA würden Taiwan gegen Angriff Chinas verteidigen

US-Präsident Joe Biden hat Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs Chinas auf die Insel zugesichert. "Ja, wir sind dazu verpflichtet", antwortete Biden am Donnerstag bei einem Treffen von CNN übertragenen mit Bürgern in Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde.

Klimakonferenz COP26: UN-Generalsekretär warnt vor Scheitern

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem Scheitern der Weltklimakonferenz COP26 im November in Glasgow gewarnt. "Ich habe Angst, dass etwas schief geht", sagte Guterres am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Insbesondere China und die USA müssten mehr für den Klimaschutz tun, als sie bislang zugesagt haben.

Entführer von Missionaren in Haiti drohen mit der Ermordung

Die Entführer der nordamerikanischen Missionare in Haiti haben mit der Ermordung ihrer Geiseln gedroht. "Wenn ich nicht erhalte, was ich brauche, werde ich diese Amerikaner töten", sagte der Chef der berüchtigten Bande 400 Mawozo, Wilson Joseph, in einem am Donnerstag online verbreiteten Video. Die Entführer fordern eine Millionen Dollar Lösegeld für jede der 17 Geiseln.

US-Repräsentantenhaus will Anklage gegen Steve Bannon

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Anklage gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen einer Behinderung des Kongresses bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar beantragt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag für diesen Schritt, weil der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss verweigert. Neben den Abgeordneten der Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten auch neun von Trumps Republikanern gegen Bannon.

US-Geheimdienste legen Sonderbericht zu Klimawandels vor

Die US-Geheimdienste haben erstmals einen Sonderbericht zu den Auswirkungen des Klimawandels erstellt und die Erderwärmung darin als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. "Unserer Einschätzung nach wird der Klimawandel die Risiken für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zunehmend verschärfen", heißt es in dem am Donnerstag von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines vorgelegten Bericht. Nicht nur würden die Auswirkungen der Erderwärmung selbst zunehmen, sondern auch die "geopolitischen Spannungen über die Frage, wie auf die Herausforderung reagiert werden sollte".

Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Klimapläne an

Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban rief die EU-Kommission am Donnerstag beim Brüsseler Gipfel auf, ihre Vorschläge "vollständig zu überdenken". Teils handele es sich um "utopische Phantasien", sagte er zu dem Vorschlag, künftig auch den Verkehrssektor und Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen.

Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fühlt sich durch die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis geehrt und widmet ihn allen Anti-Korruptionsaktivisten der Welt. "Dies ist nicht nur eine Ehre, sondern auch eine große Verantwortung", ließ Nawalny am Donnerstag über seinen Twitter-Kanal mitteilen. "Ich bin nur einer von vielen, die Korruption bekämpfen", betonte der russische Oppositionelle. Er wünschte allen "Durchhaltevermögen und Mut, auch in den schrecklichsten Momenten".

Vier-Sterne-General soll neue Regierung in Rumänien bilden

In der Hängepartie um eine neue Regierung in Rumänien soll nun der bisherige Verteidigungsminister das osteuropäische Land aus der politischen Krise führen. Staatschef Klaus Iohannis nominierte am Donnerstag Nicolae Ciuca, einen pensionierten Vier-Sterne-General, als Regierungschef. Dem 54-Jährigen wird im Gegensatz zu seinem Vorgänger zugetraut, dass er die nötige Unterstützung vom Parlament für die Regierungsbildung bekommt.

UN-Förderprogramm soll Kollaps afghanischer Wirtschaft verhindern

Mit einem Förderprogramm wollen die Vereinten Nationen einen Kollaps der afghanischen Wirtschaft verhindern. Am Mittwoch legte das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) einen Treuhandfonds auf, der es Staaten ermöglicht, spezifische Hilfsprogramme in Afghanistan zu finanzieren - ohne direkt Geld an die Taliban-Regierung zu geben. Nach der Machtübernahme der Islamisten hatten die meisten Länder ihre Hilfen an Afghanistan ausgesetzt, Millionen Menschen in dem Land sibd von Armut bedroht.

Europäische Politiker fordern harten Kurs gegenüber Polen

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs wollen im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz Druck auf Warschau ausüben. "Eine rote Linie wurde überschritten", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf die umstrittene Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. "Die Grundregel, dass alle dieselben Rechte im europäischen Raum haben, muss respektiert werden", fügte er hinzu.

Merkel wirft Lukaschenko "Menschenhandel" mit Flüchtlingen vor

Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Machthaber Alexander Lukaschenko mit neuen EU-Sanktionen gedroht. Sie sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde auf dem EU-Gipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs über Wirtschaftssanktionen gegen Minsk beraten, "um deutlich zu machen, dass wir diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite verurteilen".

Libysche Regierung wirbt vor Wahl im Dezember um internationale Unterstützung

Zwei Monate vor der mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahl in Libyen hat die fragile Einheitsregierung des Landes in einer internationalen Konferenz um Unterstützung geworben. "Ihre Anwesenheit ist der Beweis, dass wir uns auf dem Weg zum Frieden befinden", sagte Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah zum Beginn der Konferenz am Donnerstag in Tripolis. Den internationalen Gästen sicherte er die "planmäßige" Abhaltung der Präsidentschaftswahl zu.

Ampel-Parteien streben Regierungswechsel in zweiter Dezember-Woche an

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP soll schon in der zweiten Dezemberwoche stehen. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, wie die drei Parteien am Donnerstag zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mitteilten. Am kommenden Mittwoch beginnen die Beratungen der 22 Arbeitsgruppen, Ende November soll der Koalitionsvertrag fertig sein.

"Ampel" strebt Regierungswechsel für zweite Dezember-Woche an

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezember-Woche die Regierung übernehmen: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag in Berlin. Der fertige Koalitionsvertrag soll bis Ende November vorliegen.

Jahrestagung von Ministerpräsidenten nahe Bonn begonnen

Auf Schloss Drachenburg in Königswinter hat die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten begonnen. Zum Auftakt kamen allerdings nur sechs der 16 Regierungschefs und -chefinnen zu ersten Gesprächen zusammen, wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sagte. Die übrigen Mitglieder der Konferenz seien wegen "Terminkollisionen" verhindert gewesen und würden erst am zweiten Tag hinzustoßen.

Merkel plädiert für einvernehmliche Lösung im EU-Streit mit Polen

Im Streit mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer einvernehmlichen Lösung aufgerufen. Die EU müsse "Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. "Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann", betonte die Kanzlerin.

Macron und Morawiecki treffen in Brüssel vor EU-Gipfel zusammen

Noch vor Beginn des EU-Gipfels ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Brüssel mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zusammengetroffen. Macron habe diese, seine Sorge mit Blick auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts mitgeteilt, hieß es im Elysée-Palast. Der französische Staatschef habe Morawiecki gebeten, den Dialog mit der EU-Kommission zu suchen, um eine Lösung zu finden.

Erste Maori-Frau als Generalgouverneurin in Neuseeland vereidigt

In Neuseeland ist erstmals eine Maori-Frau als Generalgouverneurin des pazifischen Inselstaates vereidigt worden. "Ich werde mich an Gemeinschaften wenden, die in unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden", sagte Cindy Kiro am Donnerstag vor dem Parlament in Wellington. Die 63-Jährige hat sich einen Namen im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit gemacht, besonders für die indigenen Völker und für Kinder.

Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter im Streit um Haft Kavalas

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge mit der Ausweisung des deutschen und des US-Botschafters sowie acht weiterer Botschafter westlicher Staaten gedroht. Er habe dem türkischen Außenminister gesagt, "dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen", wurde Erdogan am Donnerstag von mehreren türkischen Medien zitiert.

Steinmeier überreicht Merkel die Entlassungsurkunde

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerinnen und Minister ihres Kabinetts sind ab kommendem Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihnen an diesem Tag um 17.30 Uhr auf Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden überreichen, wie sein Büro am Donnerstag ankündigte. Kurz davor, am Dienstag um 11.00 Uhr, wird sich der neu gewählte Bundestag in seiner ersten Plenarsitzung konstituieren.  Das Procedere ist im Grundgesetz festgelegt. "Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages", heißt es in Artikel 69. Sie bleiben dann aber zunächst geschäftsführend weiter im Amt: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder   des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."  Beginnen soll der Tag der Konstituierung mit einem Ökumenischen Gottesdienst, zu dem die katholische und die evangelische Kirche die Abgeordneten und die Verfassungsorgane eingeladen haben. Er soll um 08.30 Uhr in der Marienkirche in Berlin-Mitte stattfinden. An dem Gottesdienst wird auch Bundespräsident Steinmeier teilnehmen, wie sein Amt mitteilte.  (S. Soerensen--BTZ)

Russland: Kramp-Karrenbauer fabuliert über "Gangart"

Im Konflikt zwischen der Nato und Russland hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine härtere Gangart gegenüber Moskau ausgesprochen. Die Nato müsse angesichts zunehmender "Herausforderungen" durch Russland "sehr deutlich machen", dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Deutschlandfunk zu dem ersten physischen Treffen mit ihren Nato-Kollegen in Brüssel seit rund einem Jahr.  Niemand dürfe "auf die Idee" kommen, Nato-Partner "anzugreifen", betonte Kramp-Karrenbauer. Sie verwies dabei auf russische "Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer". US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte vor dem Nato-Treffen die Schwarzmeerregion besucht und Georgien und der Ukraine Unterstützung gegen "russische Aggression" zugesagt.  Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Allianz setze gegenüber Russland auf eine Mischung aus "glaubhafter Abschreckung" und "Anstrengungen für einen sinnvollen Dialog". Er bedauerte zugleich die russische Entscheidung, bis auf Weiteres die ständige Vertretung bei dem Militärbündnis zu schließen sowie das Nato-Büro in Moskau. Russland hatte damit auf das Auffliegen mutmaßlicher Spione im Nato-Hauptquartier reagiert.  Kramp-Karrenbauer sprach sich auch für eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Länder aus. Bei der Evakuierungsmission in Kabul im August hätten die Europäer festgestellt, dass sie ohne die USA "nicht so handlungsfähig sind, wie wir uns das alle selbst wünschen".  Deutschland habe deshalb gemeinsam mit Portugal, Slowenien, Finnland und den Niederlanden ein "Gedanken-Papier" vorgelegt, "wie man hier Strukturen und vor allen Dingen Prozesse verbessern kann." Kramp-Karrenbauer bekräftigte, es gehe nicht um eine europäische Konkurrenz zur Nato. Vielmehr sollten die zur Verfügung stehenden Instrumente besser genutzt werden. Als Beispiel nannte sie die sogenannten Battlegroups der EU - seit 2007 bestehende Krisen-Interventionskräfte mit rund 1500 Soldaten -, die bisher noch nie zum Einsatz kamen.  Auch die Befehlsprozesse müssten beschleunigt werden, sagte Kramp-Karrenbauer: "Das heißt, Staats- und Regierungschefs entscheiden sich: Wir wollen eingreifen und definieren quasi eine Gruppe von EU-Staaten, die das federführend in die Hand nehmen". Bei dem Nato-Rat am Donnerstag und Freitag wollen die Nato-Länder laut Stoltenberg zudem einen eine Milliarde Euro schweren "Innovationsfonds" billigen, um sich technologisch besser aufzustellen. Zudem wollen sie erstmals eine Strategie für künstliche Intelligenz beschließen. Beim Nato-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni des kommenden Jahres wollen die 30 Mitgliedsländer ein neues strategisches Konzept beschließen.  (N. Nilsson--BTZ) 

Europäisches Parlament lehnt Haushaltsentwurf der EU-Finanzminister ab

Das Europäische Parlament hat den von den EU-Finanzministern vorgeschlagenen Gemeinschaftshaushalt für 2022 abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten forderte am Donnerstag in Straßburg zusätzliche Mittel vor allem für die Gesundheitsforschung, das Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netze (Connecting Europe) sowie den Klimaschutz. Nach Auffassung des EU-Parlaments sind dies Bereiche, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beitragen.

Bericht: Laschet legt Ministerpräsidenten Plan zu Lehren aus Corona-Pandemie vor

Bei seiner ersten und zugleich letzten Sitzung als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) einen Beschlussvorschlag zu Lehren aus der Pandemie vorlegen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf den ihm vorliegenden sechsseitigen Entwurf. Darin heiße es unter anderem, Deutschland müsse durch die Förderung der heimischen Produktion unabhängiger vom Weltmarkt werden.

Ehemalige polnische EU-Kommissarin Hübner warnt vor EU-Austritt Polens

FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne

Vor dem Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben Politiker der Ampel-Parteien ihre Vorstellungen zur Finanzierung der geplanten Investitionen konkretisiert. Der staatlichen Förderbank KfW soll dabei eine verstärkte Rolle zukommen. "Wir brauchen viele Investitionen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei werde die KfW "eine Rolle spielen".

Biden fordert von US-Demokraten Ende des Streits um billionenschwere Reformpakete

An seinem Geburtsort in Scranton im US-Bundesstaat Pennsylvania hat US-Präsident Joe Biden einen emotionalen Appell an seine Partei gerichtet, den Streit über seine billionenschweren Reformpläne zu beenden. Die größte Volkswirtschaft der Welt laufe "Gefahr, unseren Vorsprung zu verlieren", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner Rede in einem Straßenbahn-Museum in der Arbeiterstadt, in der er einen Teil seiner Kindheit verbracht hatte.

Trump startet eigenes Online-Netzwerk

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will in Kürze sein eigenes Online-Netzwerk an den Start bringen. Truth Social heiße die Plattform, mit der er "der Tyrannei" der großen Tech-Konzerne die Stirn bieten werde, erklärte Trump am Mittwoch. Eine Testversion für ausgewählte Nutzer soll demnach im November online gehen. Anfang nächsten Jahres werde dann die Vollversion der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Trump verkündet Pläne für eigenes Online-Netzwerk

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Pläne für ein eigenes Online-Netzwerk vorgestellt. Die Plattform "TRUTH Social" werde im November als Testversion an den Start gehen, "um der Tyrannei von Big Tech die Stirn zu bieten", erklärte Trump am Mittwoch. Große Online-Netzwerke wie Twitter und Facebook hatten den Ex-Präsidenten Anfang des Jahres von ihren Plattformen verbannt.

Meghan Markle engagiert sich für Einführung bezahlten Elternurlaubs in den USA

Meghan Markle hat sich bei führenden US-Abgeordneten für die Einführung von bezahltem Elternurlaub eingesetzt. Bezahlter Urlaub nach der Geburt eines Kindes sollte "ein nationales Recht sein", schrieb die 40-Jährige in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und den Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer.

US-Arzneimittelbehörde lässt weitere Auffrischungsimpfungen und Kombinationen zu

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat Auffrischungsimpfungen mit den Corona-Vakzinen von Moderna und Johnson&Johnson und zugleich auch sogenannte Kreuzimpfungen zugelassen. Damit solle weiter "proaktiv die Covid-19-Pandemie bekämpft" werden, erklärte die geschäftsführende FDA-Direktorin Janet Woodcock am Mittwoch. Impfungen böten den "sichersten und wirksamsten" Schutz vor einer Erkrankung und einem schweren oder gar tödlichen Verlauf.

Erneut zahlreiche afghanische Sportlerinnen aus Kabul ausgeflogen

Mehr als zwei Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind erneut dutzende Sportlerinnen außer Landes geflohen. Fußballerinnen, Basketball-Spielerinnen und andere Sportlerinnen waren am Mittwoch unter den 369 Passagieren einer Maschine, die Kabul in Richtung Katar verlassen konnte. "Heute ist ein sehr, sehr schöner Tag für uns alle, denn nach vielen, vielen Wochen beginnt unser Treck und wir sind sehr glücklich", sagte die Basketballerin Tahera Jusofi aus Herat.