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Linke fordert "entschiedenes Vorgehen" gegen zu hohe Mieten
Die Linke fordert ein "entschiedenes Vorgehen" gegen hohe Mieten und will das Thema in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs betonen. "Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen", sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag in Berlin. "Davon würden auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren." Dabei gehe es der Linken nicht nur darum, den Mietanstieg zu stoppen. Die Mieten müssten in einigen Städten auch sinken, so Wissler.
Macrons Ex-Mitarbeiter wegen Prügelattacke und falscher Papiere vor Gericht
Es war der erste Skandal, der die Amtszeit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erschütterte: Sein einst enger Mitarbeiter Alexandre Benalla muss sich wegen eine Prügelattacke auf Demonstranten seit Montag in Paris vor Gericht verantworten. Dem heute 30-Jährigen wird auch zur Last gelegt, sich dabei fälschlicherweise als Polizist ausgegeben zu haben. Zudem soll er Diplomatenpapiere unrechtmäßig genutzt haben. Die Affäre hatte Macrons Präsidentschaft monatelang belastet, da der Elysée-Palast in den Verdacht geriet, Benalla zu decken.
Laschet kündigt Auftritte mit Merkel in Wahlkreisen an
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat mehrere gemeinsame Auftritte mit Amtsinhaberin Angela Merkel in der Schlussphase des Wahlkampfs angekündigt. "Die Bundeskanzlerin greift in den Wahlkampf ein, das ist ein gutes Signal", sagte Laschet am Montag in Berlin. Demnach wird er mit Merkel gemeinsam in ihrem bisherigen Wahlkreis in Stralsund auftreten. Die Kanzlerin werde ihn ihrerseits in seiner Heimatstadt Aachen besuchen.
Bennett besucht als erster israelischer Regierungschef seit 2011 Ägypten
Erstmals seit zehn Jahren ist ein israelischer Ministerpräsident nach Ägypten gereist: Naftali Bennet traf am Montag im Badeort Scharm-el-Scheich den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Beide tauschten sich über die "Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern" aus, sagte Präsidentensprecher Bassam Radi.
Millionenhilfen für Afghanistan trotz Machtübernahme der Taliban
Angesichts einer drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan haben zahlreiche Länder trotz der Machtübernahme der Taliban Hilfen in Millionenhöhe für das Land angekündigt. Deutschland gehört mit einer Zusage von 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu den Top-Geldgebern im Rahmen einer UN-Geberkonferenz in Genf am Montag. Die USA versprachen ihrerseits umgerechnet 54 Millionen Euro, die Schweiz 30 Millionen Euro.
Deutschland sagt bei UN-Geberkonferenz 100 Millionen Euro für Afghanistan zu
Deutschland hat bei einer Unterstützer-Konferenz für Afghanistan 100 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Es gehe zunächst um humanitäre Hilfe für das Krisenland und die Region, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei der UN-Geberkonferenz in Genf. Zuvor hatte der Minister bereits angekündigt, dass jegliche Unterstützung für das Land nicht über "reine Nothilfe" für die Bevölkerung hinaus gehen werde.
Pflegeunternehmen klagen in Karlsruhe gegen Pflicht zu Zahlung von Tariflöhnen
Mehrere Pflegeunternehmen ziehen gegen die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen vor das Bundesverfassungsgericht. Verbandsmitglieder hätten gegen die Regelungen im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung Beschwerde in Karlsruhe eingelegt, teilten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der bpa-Arbeitgeberverband und der Verband deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) am Montag in Berlin mit. Die Verbände unterstützten die Beschwerde "ausdrücklich".
Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf
Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen. "Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt", sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies auf Schnittmengen zwischen SPD und Linken bei Themen wie höherer Mindestlohn, bezahlbares Wohnen oder sichere Rente.
UN-Menschenrechtskommissarin: Umweltschutz "größte Herausforderung unserer Zeit"
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hält den Schutz der Umwelt für "die größte Herausforderung unserer Zeit für die Menschenrechte". Umwelt- und Naturkatastrophen und der Verlust der Artenvielfalt "verstärken Konflikte, Spannungen und strukturelle Ungleichheiten", sagte Bachelet am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Schon heute würden Millionen von Menschen wegen der Folgen der Klimaerwärmung in ihren Grundrechten verletzt.
Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt weit über 1500
Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen ist wieder auf mehr als 1500 gestiegen. Wie am Montag aus dem Tagesreport des Divi-Intensivregisters hervorging, stieg die Zahl im Vergleich zum Vortag um 49 auf 1501.
Steinmeier: Bei Umgang mit NS-Zeit in Bundesrepublik "vieles noch im Dunkeln"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die höchsten Staats- und Regierungsinstitutionen in der Pflicht, ihren Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit im Nachkriegsdeutschland aufzuklären. Vieles "hinter den Fassaden des Staates" aus der Zeit nach Gründung der Bundesrepublik liege "noch im Dunkeln", sagte Steinmeier am Montag bei einer Zwischenbilanz zu einem Forschungsprojekt über das Bundespräsidialamt. "Vieles ist noch nicht ausreichend ausgeleuchtet."
Anonymous kapert offenbar Websites von Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann
Das Hackerkollektiv Anonymous hat nach eigenen Angaben Websites und Telegram-Kanäle des für seine Verschwörungstheorien bekannten Kochs Attila Hildmann gekapert. Wer am Montag eine Seite Hildmanns aufrief, gelangte zu einem deutschen Video und Transkript der Gruppe. Darin erklärte diese, dass sie außerdem Zugang zu E-Mails, Kontakten, Notizen und persönlichen Daten von Followern habe.
Taliban dementieren Gerüchte über Tod von Mitbegründer Ghani Baradar
Die radikalislamischen Taliban haben Gerüchte über den Tod ihres Mitbegründers Ghani Baradar dementiert. Die Islamisten veröffentlichten am Montag eine Tonaufnahme, in welcher ihren Angaben zufolge Baradar selbst die Berichte über sein Ableben als "Lügen" und "falsche Propaganda" bezeichnet. In Online-Netzwerken hatte sich zuvor das Gerücht verbreitet, Baradar sei bei einer Schießerei zwischen rivalisierenden Gruppen innerhalb der Taliban im Präsidentenpalast in Kabul tödlich verletzt worden.
Papst fordert Solidarität in Europa bei Wiederaufbau nach Corona-Krise
Papst Franziskus hat für die Zeit des Wiederaufbaus nach der Corona-Pandemie zu einer "grenzüberschreitenden Solidarität" in Europa aufgerufen. "Wir bedürfen der Geschwisterlichkeit, um eine immer notwendigere Integration zu fördern", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Montag bei einem Besuch in der Slowakei.
Umwelthilfe koordiniert Klima-Verfassungsbeschwerden gegen fünf weitere Bundesländer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) koordiniert fünf Verfassungsbeschwerden von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Klimapolitik gegen Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Beschwerden seien am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger auf einer Pressekonferenz in Berlin. Keines der fünf Bundesländer habe ein Klimaschutzgesetz, obwohl das Verfassungsgericht im Frühjahr dargelegt habe, dass Klimaschutz gesetzlich geregelt werden müsse.
Suu Kyi verpasst Wiederaufnahme ihres Prozesses in Myanmar wegen Übelkeit
Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat aus Gesundheitsgründen nicht an der Wiederaufnahme ihres Prozesses teilgenommen. Wie ihre Anwältin Min Min Soe am Montag mitteilte, sei Suu Kyi auf der Autofahrt schlecht geworden. "Wir machen uns wirklich Sorgen um ihre Gesundheit", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die entmachtete De-facto-Regierungschefin sei Autofahrten nicht mehr gewöhnt. "Deshalb wurde ihr heute schlecht im Auto."
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt unterzeichnet
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Sven Schulze, FDP-Chefin Lydia Hüskens sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt besiegelten am Montag in Magdeburg mit ihrer Unterschrift das neue Dreierbündnis.
Auch zweiter TV-Dreikampf erreicht mehr als elf Millionen Zuschauer
Auch der zweite Fernseh-Dreikampf um das Kanzleramt ist beim Publikum auf reges Interesse gestoßen. Die Sendung erreichte bei der Liveausstrahlung am Sonntagabend insgesamt 11,125 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, wie die ARD am Montag mitteilte. Die 95-minütige Diskussionsrunde, die bei ARD, ZDF, Phoenix und Tagesschau24 zu sehen war, sei damit am Sonntag die meistgesehene Sendung im deutschen Fernsehen gewesen.
Sozialdemokraten hoffen auf Wahlsieg in Norwegen
In Norwegen hat die Parlamentswahl begonnen, bei der die seit acht Jahren regierende Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg eine Niederlage fürchten muss. Jüngsten Umfragen zufolge hat der Chef der Arbeiterpartei, Jonas Gahr Störe, gute Aussichten, Solberg abzulösen - unklar ist allerdings, in welcher Regierungskonstellation dies nach dem Urnengang am Montag möglich sein könnte. Die ersten vorläufigen Wahlergebnisse werden gegen 21.00 Uhr erwartet.
Laschet will mit "Sofortprogramm" Trendwende im Wahlkampfendspurt schaffen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem "Sofortprogramm" im Wahlkampf-Endspurt die Trendwende in den Umfragen schaffen. Es verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen, wie es nach AFP-Informationen im Entwurf des Dokuments heißt, das am Montag in den Parteigremien beschlossen werden soll.
Aktionswoche für Corona-Impfungen gestartet - Regierung wirbt für Teilnahme
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Auftakt der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung aufgerufen. "Ganz viele" bislang noch Ungeimpfte seien nicht gegen eine Impfung, sagte Spahn am Montag. Es gehe für viele um die "einfache Gelegenheit", sich impfen zu lassen. In der Impfaktionswoche bieten mobile Teams Impfungen an vielen Orten des Alltags an. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verwies darauf, dass eine hohe Impfquote besonders den Kindern nütze.
Spahn wirbt zum Start der Aktionswoche für Corona-Impfungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Auftakt der bundesweiten Aktionswoche zur Teilnahme an der Corona-Impfung aufgerufen. Es gehe darum, vor Herbst und Winter nochmal mehr Menschen zu überzeugen, sagte Spahn am Montag dem Sender WDR 5. "Jetzt, wo auch die Impfzentren Ende September schließen werden, wechseln wir stärker auf mobile Teams." Bei "ganz vielen" bislang noch Ungeimpften gehe es um eine einfache Gelegenheit, sich impfen zu lassen.
FDP, Linke und AfD kritisieren Themensetzung des TV-Dreikampfs
Die Oppositionsparteien FDP, Linke und AfD haben Kritik an der Themensetzung des zweiten TV-Dreikampfs um das Kanzleramt geübt. FDP-Chef Christian Lindner vermisste vor allem das Thema Bildung. "Beim Triell ging es um viel Geld, das verteilt werden soll", schrieb Lindner auf Twitter. Es hätten aber Ideen gefehlt, "wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise stärken, um überhaupt die Mittel für Soziales und Ökologisches zu gewinnen".
Mann wirft mit Steinen auf Reichstagsgebäude und beschädigt Eingangstür
Ein betrunkener Mann hat mehrere Steine auf das Reichstagsgebäude in Berlin geworfen und eine Eingangstür beschädigt. Beamte des Bundestags nahmen den 47-Jährigen nach der Tat am Sonntagnachmittag fest, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Berliner Polizisten brachten ihn anschließend vorübergehend zur Blutentnahme und für sogenannte erkennungsdienstliche Maßnahmen in Gewahrsam.
Erster kommerzieller Flug seit Machtübernahme der Taliban nach Kabul
In Kabul ist erstmals seit der Machtübernahme der Taliban der internationale kommerzielle Flugverkehr wieder aufgenommen worden. Eine Maschine der pakistanischen Fluggesellschaft PIA sei mit etwa zehn Passagieren in der afghanischen Hauptstadt gelandet, berichtete ein AFP-Journalist an Bord am Montag. Das Flugzeug war in Islamabad gestartet.
CDU bleibt bei Kommunalwahl in Niedersachsen stärkste Kraft
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat die CDU dem vorläufigen Ergebnis zufolge ihre Stellung als landesweit stärkste Kraft verteidigt. Bei den Wahlen auf Kreisebene kamen sie nach Angaben der Landeswahlleitung vom Montagmorgen auf 31,7 Prozent. Die SPD erreichte demnach 30 Prozent und belegte damit wie schon bei der niedersächsischen Kommunalwahl vor fünf Jahren den zweiten Platz.
Biontech-Chef rechnet mit Impfstoff für über Fünfjährige noch in diesem Jahr
Biontech-Chef Ugur Sahin geht davon aus, dass noch in diesem Jahr der Impfstoff seines Unternehmens für fünf- bis elfjährige Kinder zum Einsatz kommen kann. "Wenn alle Daten gut aussehen und die Behörden das entsprechend so bestätigen und eine Genehmigung geben", dann halte er das "für realistisch", sagte Sahin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Er rief zugleich zu weiteren Anstrengungen in der laufenden Impfkampagne auf.
Laschet lehnt Impfpflicht in Deutschland weiter kategorisch ab
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lehnt eine Impfpflicht in Deutschland weiterhin kategorisch ab. "Ich vertraue noch auf die Einsicht der Menschen", sagte Laschet am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er habe den Eindruck, dass Manche beim Thema Impfen nur zu nachlässig seien und nicht darüber nachgedacht hätten. "Echte Impfverweigerer gibt es gar nicht so viele."
Maas schließt über Nothilfe hinausgehendes Engagement in Afghanistan derzeit aus
Vor einer UN-Sondersitzung zu humanitären Hilfen für Afghanistan hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Unterstützung jenseits kurzfristiger Hilfen ausgeschlossen. "Ein über reine Nothilfe hinausgehendes Engagement in Afghanistan steht weiter nicht zur Debatte", erklärte er am Montag vor seinem Abflug nach Genf. "Allein das Handeln der Taliban wird darüber entscheiden, ob diese Linie in Zukunft angepasst werden kann."
Linken-Vorsitzende fordert Rotationsprinzip für geschlossene Polizeieinheiten
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat ein Rotationsprinzip für Beamten in geschlossenen Polizeieinheiten gefordert. Ein Austausch innerhalb solcher Einheiten sei wichtig, "weil wir festgestellt haben, dass es doch stellenweise gerade in diesen geschlossenen Einheiten einen gewissen Korpsgeist gibt, dass die Fehlerkultur nicht so gelebt wird", sagte Wissler am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie stellte sich in dem Format "Sechs Minuten für meine Stimme" den Fragen eines Polizisten.
Amnesty: Wachsende Zahl von Kindern in Niger von Dschihadisten getötet
Im Sahel-Staat Niger wird nach Angaben von Amnesty International eine wachsende Zahl von Minderjährigen von dschihadistischen Gruppen getötet oder in ihre Reihen rekrutiert. Bewaffnete Gruppen hätten wiederholt in der Region Tillabéri im Westen des Landes Schulen angegriffen, teilte die Menschenrechtsorganisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit.
Karliczek mahnt zur Corona-Impfung zum Schutz der Kinder
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ruft zum Start der bundesweiten Impf-Aktionswoche zu einer breiten Teilnahme auf. "In dieser Woche sollten sich alle die, die sich bisher nicht haben impfen lassen, einen Ruck geben", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Sie wolle "daran erinnern, dass eine hohe Impfquote jetzt auf besondere Weise unseren Kindern nützt".