Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Putin ruft Russen zu "patriotischer" Stimmabgabe bei Wahl auf

Einen Tag vor dem Beginn der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. "Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus, auf Ihr Streben, Abgeordnete zu wählen, die für das Wohl und im Namen unseres geliebten Russlands arbeiten werden", sagte der Staatschef in einem in der Nacht zum Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Video.

Schulen während Pandemie im OECD-Mittel länger geschlossen als in Deutschland

Die Corona-Pandemie hat laut einem Bildungsbericht der OECD weltweit im Schnitt zu längeren Schulschließungen geführt als in Deutschland. Im Bereich der Sekundarstufe II waren die Schulen in Deutschland zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 20. Mai 2021 durchschnittlich an 83 Tagen geschlossen, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag mitteilte. Im OECD-Durchschnitt waren es 101 Tage.

Haseloff fällt bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt in erstem Wahlgang durch

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) im ersten Wahlgang gescheitert. Der 67-Jährige erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Magdeburger Landtag nur 48 Jastimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit um eine Stimme. Die Fraktionen der geplanten Koalition aus CDU, SPD und FDP haben zusammen 56 Abgeordnete.

Demonstration in El Salvador gegen Einführung des Bitcoin als offizielle Währung

Im mittelamerikanischen El Salvador haben tausende Menschen gegen die Regierung von Staatspräsident Nayib Bukele demonstriert. Sie protestierten am Mittwoch in der Hauptstadt San Salvador gegen die Einführung des Bitcoin als offizielle Währung neben dem Dollar und gegen eine neue Altersgrenze im Justizwesen, die eine Pensionierung eines Drittels der Richter im Land zur Folge hat. Viele Demonstranten forderten auch den Respekt der Verfassung - das Oberste Gericht des Landes hatte kürzlich den Weg frei gemacht für eine mögliche zweite Amtszeit des Präsidenten.

FDP nennt vor der Wahl Bedingungen für mögliche Koalitionen

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl rücken die möglichen Koalitionen stärker in den Fokus. Die FDP nannte am Donnerstag mehrere Bedingungen für ein mögliches Bündnis. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Lobenswertes im Wahlprogramm der Liberalen entdeckte, warnte Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi Sozialdemokraten und Grüne vor einer Koalition mit der FDP.

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied und mutmaßliche Helfer von Al-Nusra-Front

Die Bundesanwaltschaft hat ein früheres mutmaßliches Mitglied und drei mutmaßliche Unterstützer der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra angeklagt. Bei dem mutmaßlichen Mitglied handelt es sich nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Donnerstag um einen Deutschen, der sich 2013 und 2014 als Kämpfer bei der auch als Al-Nusra-Front bekannten Gruppierung in Syrien aufgehalten haben soll. Über die Zulassung der Anklage muss noch das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.

"Mehrere Dutzend" Menschen in Putins Umfeld mit Coronavirus infiziert

Im Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin hat es mehr Corona-Fälle gegeben als ursprünglich bekannt. "Nicht nur ein oder zwei, sondern mehrere Dutzend Menschen" seien mit dem Virus infiziert, sagte Putin am Donnerstag per Videokonferenz auf der Tagung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Der Staatschef hatte sich am Dienstag in Selbstisolation begeben, nachdem ein Infektionsfall eines engen Mitarbeiters festgestellt worden war.

Laschet warnt vor "Kaltem Krieg" gegen China

Angesichts der angespannten Beziehungen mit China hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vor einer Konfrontation mit der Volksrepublik gewarnt. "Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden", sagte Laschet dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. China stehe aber im Systemwettbewerb mit Europa, verletze die Menschenrechte und sei keine Demokratie. "Das müssen und werden wir immer kritisieren."

UN: Staats- und Regierungschefs planen Treffen zu Klimakrise

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York soll am kommenden Montag ein Treffen von Staats- und Regierungschefs zur Klimakrise stattfinden. Die Gespräche hinter verschlossenen Türen werden von UN-Generalsekretär António Guterres und dem britischen Premier Boris Johnson geleitet, wie ein hochrangiger UN-Vertreter am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Die Generaldebatte findet nur rund sechs Wochen vor der im schottischen Glasgow stattfindenden Weltklimakonferenz COP26 statt.

Philippinen keine IStGH-Untersuchung zu Anti-Drogenkrieg

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will in einer offiziellen Untersuchung von Morden im Zuge seines Anti-Drogenkriegs nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren. "Die Regierung wird kein IStGH-Mitglied einreisen lassen, um Informationen oder Beweise auf den Philippinen zu sammeln", erklärte Dutertes Anwalt Salvador Panelo am Donnerstag. Am Vortag hatten die Richter in Den Haag erklärt, es gebe "stichhaltige Gründe" für die Annahme, dass im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

Washington hilft Australien beim Bau seiner Atom-U-Boote

Die USA und Großbritannien werden Australien in einem neuen Bündnis beim Bau von Atom-U-Booten helfen - ein klares Signal an das aufstrebende China. "Wir haben die Absicht, diese U-Boote in Adelaide in Australien in enger Kooperation mit den USA und Großbritannien zu bauen", sagte der australische Premierminister Scott Morrison bei einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premier Boris Johnson.

Kritische Fragen vom Klimaschutz bis Cannabis-Legalisierung

Vom Klimaschutz über Meinungsfreiheit in der Corona-Pandemie bis zur Cannabis-Legalisierung: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich am Mittwochabend einer breiten Palette von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. In der ARD-Sendung "Wahlarena" warb der CDU-Chef eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl für seine Positionen und versuchte dabei, sich bei vielen Themen als Politiker des Ausgleichs zu präsentieren.

Polizei: "Mögliche Gefährdungslage" bei jüdischer Einrichtung

In der Stadt Hagen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Medienberichten zufolge eine Synagoge umstellt. Wie die Polizei Dortmund am Mittwoch mitteilte, lagen "Hinweise über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung" vor. "Polizeiliche Schutzmaßnahmen wurden entsprechend angepasst". Ein Sprecher wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keine genaueren Angaben machen.

Verhandlungen über Zukunft Kataloniens seit anderthalb Jahren

Nach anderthalb Jahren Unterbrechung haben die spanische Zentralregierung und die Regionalregierung von Katalonien ihre Gespräche über die Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden Region wieder aufgenommen. Beide Seiten hätten immer noch "radikal unterschiedliche" Positionen, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch nach dem Treffen in Barcelona. "Aber wir sind uns einig, dass der Dialog der beste Weg nach vorne ist".

US-Generalstabschef verteidigt Kontakte zu China wegen Trump

US-Generalstabschef Mark Milley hat aus Sorge vor irrationalem Verhalten des früheren Präsidenten Donald Trump geführte Telefonate nach China verteidigt - und Rückendeckung von Trumps Nachfolger Joe Biden erhalten. Milley ließ am Mittwoch über seinen Sprecher erklären, er habe mit den Telefonaten im vergangenen Oktober und Januar "seine Pflichten und Verantwortungen" erfüllt, durch Versicherungen an andere "strategische Stabilität zu bewahren".

Buch: Minister versuchten Biden zu längerem Afghanistan-Einsatz zu bewegen

Führende US-Minister haben einem neuen Enthüllungsbuch zufolge vergeblich versucht, Präsident Joe Biden zu einem längeren Afghanistan-Einsatz zu bewegen. In dem in der kommenden Woche erscheinenden Buch "Peril" (Gefahr) schreiben die "Washington Post"-Journalisten Bob Woodward und Robert Costa, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten Biden im März überreden wollen, vorerst nicht alle US-Truppen vom Hindukusch abzuziehen.

Klingbeil: "Union macht unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Union und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet scharf attackiert. Die CDU/CSU mache "den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz "persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen", so der Vorwurf.

Berlin erweitert 2G-Optionsmodell nach Kritik um Ausnahmeregelung für Kinder

Der Berliner Senat hat nach heftiger Kritik sein am Dienstag beschlossenes 2G-Optionsmodell um eine Ausnahmeregelung für Kinder unter zwölf Jahren erweitert. "Diese dürfen grundsätzlich auch an 2G-Veranstaltungen teilnehmen und 2G-Einrichtungen betreten und nutzen", teilte der Senat am Mittwoch mit. Voraussetzung sei jedoch, dass sie negativ getestet seien. Zusätzlich gelten demnach die allgemeinen Ausnahmen von der Testpflicht für Kinder unter sechs Jahren und Schüler, die im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden.

Kabinettsumbildung wegen Umfragetiefs: Truss wird neue britische Außenministerin

Angesichts eines Umfragetiefs seiner konservativen Regierung hat Premierminister Boris Johnson sein Kabinett umgebildet. Neue Chefdiplomatin wird die bisherige Handelsministerin Liz Truss, wie die Regierung in London am Mittwoch mitteilte. Sie löst den in der Afghanistan-Krise massiv in die Kritik geratenen Dominic Raab ab, der ins Justizministerium wechselt und zugleich nun auch offiziell stellvertretender Regierungschef wird.

Handelsministerin Truss wird neue Chefdiplomatin Großbritanniens

Der britische Außenminister Dominic Raab verliert sein Amt als Chefdiplomat des Königreiches, seine Nachfolgerin wird die bisherige Handelsministerin Liz Truss. Dies teilte die Regierung in London am Mittwoch mit. Raab wird stattdessen nun auch offiziell Stellvertreter von Premierminister Boris Johnson und wechselt zudem ins Justizministerium. Auch Bildungsminister Gavin Williamson verliert seinen Posten. Finanzminister Rishi Sunak bleibt dagegen im Amt.

Britischer Außenminister Raab verliert Amt bei Kabinettsumbildung

Der britische Außenminister Dominic Raab verliert sein Amt als Chefdiplomat. Dies teilte die Regierung in London am Mittwoch mit. Demnach wird Raab stattdessen nun auch offiziell Stellvertreter von Premierminister Boris Johnson und wechselt zudem ins Justizministerium. Auch Bildungsminister Gavin Williamson verliert den Angaben zufolge seinen Posten. Finanzminister Rishi Sunak bleibe dagegen im Amt.

Scholz äußert sich am Montag im Finanzausschuss zu Durchsuchung von Ministerium

Server des Bundeswahlleiters Ziel von Hackerangriff

Unbekannte haben Ende August die Server des Bundeswahlleiters angegriffen. Dies berichtete am Mittwoch das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. IT-Systeme, die für die Bundestagswahl nötig sind, waren demnach aber nicht betroffen. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters bestätigte auf AFP-Anfrage, dass die Website der Behörde Ende August "für wenige Minuten (...) störungsbedingt nur eingeschränkt erreichbar" gewesen sei.

Prozess zu Pariser Attentaten: Abdeslam bekennt sich zu Anschlag auf Zivilisten

Im Prozess zu den Pariser Attentaten vom November 2015 hat sich der Hauptangeklagte erstmals zur Tat bekannt. "Wir haben Frankreich angegriffen, die Bevölkerung, Zivilisten, aber es war nicht persönlich gegen jemanden gerichtet", sagte Salah Abdeslam am Mittwoch in einer ersten, etwa fünf Minuten dauernden Stellungnahme vor Gericht. Bei den Anschlägen waren 130 Menschen getötet worden. 350 weitere wurden verletzt.

Kramp-Karrenbauer stellt Bundeswehr-Einsatz in Mali in Frage

Angesichts von Berichten über Verhandlungen der Militärjunta in Mali mit russischen Söldnertruppen hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Konsequenzen für den Bundeswehr-Einsatz in dem westafrikanischen Krisenland gedroht. "Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr (...) in Frage", erklärte die Ministerin am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Bundeswehr ist mit bis zu 1700 Soldaten vor Ort.

Kramp-Karrenbauer stellt Bundeswehr-Einsatz in Mali wegen Söldner-Berichten in Frage

Nach Berichten über Verhandlungen von Malis Militärjunta mit russischen Söldnertruppen stellt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Bundeswehr-Einsatz in dem westafrikanischen Krisenland in Frage. "Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr (...) in Frage", erklärte die Ministerin am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Gemeinsam mit dem Bundestag müssten dann Konsequenzen gezogen werden.

Afghanische Nachwuchsfußballerinnen flüchten nach Pakistan

Einen Monat nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind Mitglieder der Fußball-Jugendnationalmannschaft der Frauen nach Pakistan geflohen. Der pakistanische Informationsminister Fawad Chaudhry begrüßte die Fußballerinnen in einer Twitterbotschaft am Mittwoch. Mehr als 75 Flüchtlinge, darunter auch Trainer und Familienangehörige des Teams, hätten am Dienstag die Grenze nach Pakistan überquert, erklärte Sardar Nawid Haider von der Nichtregierungsorganisation Football for Peace.

Bundesregierung erteilt rund 2600 Menschen aus Afghanistan Zusage für Aufenthalt

Prozess gegen Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff eröffnet - und vertagt

Kurz nach Beginn ist der Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade eines Flüchtlingsschiffs gleich wieder vertagt worden. Das Gericht im sizilianischen Palermo verschob die Verhandlung am Mittwoch auf den 23. Oktober. Dem Chef der rechtsradikalen Lega-Partei werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Angeklagter vergleicht Tribunal zu Kriegsverbrechen im Kosovo mit Gestapo

Zur Eröffnung des ersten Prozesses vor dem Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat der Angeklagte Salih Mustafa das Gericht mit der Gestapo verglichen. Er bekenne sich zu keinem der Anklagepunkte "schuldig, die diese Gestapo gegen mich erhoben hat", sagte der ehemalige Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK).

Regierungskreise: Kabinettsumbildung in London noch am Mittwoch

Der britische Premierminister Boris Johnson wird nach Angaben aus Regierungskreisen noch am Mittwoch sein Kabinett umbilden. Die Änderungen zielten auf die Bildung eines "starken und geeinten Teams ab, um besser aus der Pandemie herauszukommen", sagte eine Quelle in der Downing Street. Die Kabinettsumbildung erfolgt nach wochenlangen Spekulationen um die Zukunft mehrerer Minister, darunter Außenminister Dominic Raab wegen des chaotischen Afghanistan-Abzugs.

Unbekannte werfen Brandsätze auf Impfzentrum in Sachsen

Im sächsischen Treuen ist ein Brandanschlag auf ein Impfzentrum verübt worden. Unbekannte hätten am späten Dienstagabend drei mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Bierflaschen gegen das Tor geworfen, sagte ein Sprecher der Polizei Zwickau am Mittwoch. Die Brandsätze hätten aber nicht gezündet, so dass kein nennenswerter Schaden entstanden sei. Auch sei niemand verletzt worden.