Berliner Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer stellt Bundeswehr-Einsatz in Mali in Frage

"Gemeinsam mit dem Bundestag müssten wir Konsequenzen ziehen", erklärte Kramp-Karrenbauer weiter. "Wenn Malis Regierung mit Russland solche Vereinbarungen trifft, widerspricht das allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die UN in Mali seit acht Jahren leisten."

Frankreich, das mit besonders vielen Truppen in Mali präsent ist, hatte am Vortag einen Abzug seiner Soldaten angedroht, sollte es zu einer Zusammenarbeit von Malis Militärjunta mit der privaten russischen Söldnertruppe Wagner kommen. Aus französischen Kreisen hieß es, die Junta prüfe die Möglichkeit eines Vertrags mit Wagner über die Entsendung von tausend russischen Paramilitärs, um die malischen Streitkräfte auszubilden.

Die malischen Behörden räumten ein, dass Gespräche mit der russischen Gruppe geführt würden, dass aber "noch nichts unterschrieben ist". Russland wies zurück, dass es Verhandlungen über eine militärische Präsenz in Mali gebe. Die Gruppe Wagner ist berüchtigt für ihre Einsätze, unter anderem in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik.

Die Bundeswehr ist in Mali an zwei internationalen Einsätzen beteiligt. Dies ist zum einen die EU-Ausbildungsmission EUTM, für die Deutschland bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten entsendet. Zudem gibt es die UN-Mission Minusma zur Stabilisierung vor allem des durch islamistische Rebellen bedrohten Nordens des Landes, an der maximal 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen dürfen.

Die Beteiligung an Minusma gilt als gefährlichster Auslandseinsatz der Bundeswehr. Im Juni waren zwölf deutsche Armeeangehörige und drei weitere UN-Soldaten bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden.

"Wenn sich die Nachrichten zum Einsatz russischer Söldner bestätigen, muss sich Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer umgehend mit den Franzosen zusammensetzen", forderte die FPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Erneut wache die Ministerin zu spät auf und "wird von den Fakten überrollt".

Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von zunehmender Instabilität geprägt. Die meist islamistisch motivierte Gewalt hat in den vergangenen Jahren auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone erreicht. Tausende Soldaten und Zivilisten wurden in der Krisenregion getötet, hunderttausende Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen.

Innerhalb der vergangenen zwei Jahre putschte das Militär unter Führung von Oberst Assimi Goïta zweimal. An der Spitze des Staates steht seit Juni nun Goïta selbst als Übergangspräsident, nachdem er die zivile Spitze abgesetzt hatte. Das Vorgehen wurde international scharf verurteilt.

(B. Semjonow--BTZ)