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Letzte Nachrichten
China: Taiwan darf Vereinten Nationen nicht beitreten
China hat eine offizielle Einbindung Taiwans in die UNO mit Nachdruck abgelehnt. Taiwan habe "kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten", sagte ein Sprecher des Büros der Pekinger Regierung für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Am Vortag hatte US-Außenminister Antony Blinken eine stärkere Beteiligung Taiwans im UN-System gefordert.
Ampel-Parteien: Übergangsregeln für Corona-Maßnahmen
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemie-Notlage Ende November auslaufen lassen und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen. Die Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können; auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen verlängert werden: Dies geht aus einem Eckpunktepapier vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und das die drei Parteien am Mittwoch vorstellen wollen.
US-Regierung übt Kritik an israelischen Siedlungsplänen
Die US-Regierung hat die neuen israelischen Pläne für den Siedlungs-Ausbau im Westjordanland heftig kritisiert. "Wir sind tief besorgt wegen des israelischen Regierungsplans", sagte am Dienstag (Ortszeit) der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, in Washington. Die US-Regierung lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland "entschieden" ab, da dies den Bemühungen um Deeskalation entgegenlaufe und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährde.
Bundeswehr: Ampel-Parteien wollen keine Personalaufstockung
Vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsebene zeichnet sich laut einem Zeitungsbericht in allen drei Parteien das Vorhaben ab, die Personalaufstockung der Bundeswehr zu stoppen. Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf Parteikreise, vor allem SPD und Grüne wollten von Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abrücken, die Bundeswehr von aktuell etwa 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen zu lassen
Corona-Impfungen für unter Zwölfjährige in USA bald möglich
In den USA rücken Corona-Impfungen für Kinder ab fünf Jahren näher. Der Impfausschuss der US-Arzneimittelbehörde FDA empfahl am Dienstag, dem Vakzin von Biontech/Pfizer eine Notfallzulassung für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren zu erteilen. Die FDA-Experten halten den Nutzen einer Impfung bei dieser Altersgruppe für deutlich höher als mögliche Risiken. Biontech/Pfizer haben auch in der EU eine Zulassung ihres Impfstoffes für Fünf- bis Elfjährige beantragt.
Brasilien: Senatsausschuss stimmt für Anklage gegen Bolsonaro
Ein Ausschuss des brasilianischen Senats hat für eine Anklageerhebung gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik gestimmt. Sieben der elf Ausschussmitglieder billigten am Dienstag in Brasília formell einen Untersuchungsbericht, in dem die Anklage gegen den rechtsradikalen Staatschef unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verlangt wird. Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft werden darin auch gegen 77 weitere Beschuldigte verlangt, darunter mehrere Minister und Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros.
FDP verärgert auf SPD- und Grünen-Kritik zu Steuererhöhung
Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beginn der Verhandlungen auf Arbeitsebene über eine Ampel-Koalition gibt es Irritationen zwischen den potenziellen Regierungspartnern beim Thema der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung dieser Einkommensgruppen.
FDP reagiert verärgert auf SPD- und FDP-Kritik an Nein zu Steuererhöhungen
Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beginn der Verhandlungen auf Arbeitsebene über eine Ampel-Koalition gibt es Irritationen zwischen den potenziellen Regierungspartnern beim Thema der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung dieser Einkommensgruppen.
Sudan: US-Außenminister telefoniert Ex-Regierungschef Hamdok
US-Außenminister Anthony Blinken hat mit dem vom Militär abgesetzten sudanesischen Regierungschef Abdalla Hamdok telefoniert. Dabei habe Blinken "die Entlassung des Ministerpräsidenten aus dem Gewahrsam begrüßt", teilte das US-Außenministerium am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Der US-Chefdiplomat appellierte demnach erneut an die sudanesische Armee, alle nach dem Militärputsch vom Montag festgenommenen "zivilen Anführer" freizulassen und "ihre Sicherheit zu garantieren".
UN-Sicherheitsrat besorgt wegen Putsches im Sudan
Der UN-Sicherheitsrat hat sich besorgt wegen des Militärputsches im Sudan gezeigt. Dies verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen am UN-Hauptquartier in New York. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hatte zuvor in einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen über die Lage im Sudan beraten. Eine offizielle Erklärung zu dem Putsch verabschiedete der Rat jedoch dabei nicht. Darüber werde weiter verhandelt, hieß es.
Ministerium: 3G-Regel darf in Arztpraxen nicht angewendet werden
Das Bundesgesundheitsministerium hat darauf hingewiesen, dass Arztpraxen die sogenannte 3G-Regel nicht zur Voraussetzung für medizinische Behandlungen machen dürfen. Vertragsärzte seien verpflichtet, Patientinnen und Patienten zu behandeln, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Die Behandlung dürften sie in der Corona-Pandemie "nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen".
Trudeau stellt neue Regierung Kanadas vor
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat rund einen Monat nach der Parlamentswahl sein neues Kabinett vorgestellt. Die Regierung mit 38 Ministern ist paritätisch besetzt, wie Trudeaus Büro am Dienstag mitteilte. Neue Außenministerin wird die liberale Politikerin Mélanie Joly. Sie löst Marc Garneau ab, der das Kabinett verlässt. Zuvor war die 42-Jährige Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Amtssprachen.
Brasiliens Senatoren fordern Sperrung von Bolsonaros Nutzerkonten nach Corona-Gerücht
Nachdem Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auf Facebook fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Aids hergestellt hat, hat ein Senatsausschuss die Sperrung seiner Konten auf Onlineplattformen gefordert. Die Senatoren riefen den Obersten Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag auf, Bolsonaros Zugang zu Youtube, Twitter, Facebook und Instagram auf unbestimmte Zeit zu sperren.
Steinmeier entlässt bisherige Bundesregierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerinnen und Ministern der bisherigen großen Koalition aus dem Amt entlassen. Ihre Amtszeit endete formal am Mittwoch mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages. Bereits am Morgen hatte Steinmeier jedoch die Regierungsmitglieder gebeten, ihre Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen.
Biden und Macron treffen sich am Freitag in Rom zu Gespräch über U-Boot-Streit
Angesichts des Streits über ein U-Boot-Geschäft mit Australien treffen sich US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron am Freitag in Rom. Das Gespräch findet am Tag vor dem Beginn des G20-Gipfels in der italienischen Hauptstadt statt, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag im Weißen Haus ankündigte. Biden wird am Freitag zudem den italienischen Regierungschef Mario Draghi treffen und von Papst Franziskus zu einer Audienz empfangen.
USA wollen Taiwan besser bei den Vereinten Nationen einbinden
Die USA haben die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, Taiwan besser bei den Vereinten Nationen einzubinden. "Wir ermutigen alle UN-Mitgliedstaaten uns dabei zu unterstützen, eine robuste, bedeutsame Beteiligung von Taiwan im UN-System und in der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. Taiwan sei eine "demokratische Erfolgsgeschichte", ein wichtiger internationaler Akteur und ein "geschätzter Partner und bewährter Freund".
Le Pen und Orban demonstrieren gemeinsam ihre EU-Feindlichkeit
Frankreichs rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest ihre EU-Feindlichkeit demonstriert. "Die Europäische Union ist keine internationale Organisation mehr, (...) sondern sie ist zu einer zentralisierten Macht verkommen", sagte Le Pen am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Orban. Beide Politiker befinden sich derzeit im Wahlkampf.
Berliner Senat beschließt Maskenpflicht für Weihnachtsmärkte
Auf Berliner Weihnachtsmärkten soll in diesem Jahr eine Maskenpflicht gelten. Die Pflicht entfällt jedoch, wenn der Markt nur für Geimpfte und Genesene öffnet, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Die absolute Obergrenze von maximal 25.000 Besucherinnen und Besuchern wurde zudem gestrichen. Die relative Obergrenze für Veranstaltungen bleibt bei maximal halber Kapazität.
SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt
Vier Wochen nach der Wahl hat der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns die SPD-Abgeordnete Birgit Hesse erneut zu seiner Präsidentin gewählt. Hesse bekam in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag in Schwerin 59 der 79 abgegebenen Stimmen. Neun Abgeordnete stimmten gegen sie, elf enthielten sich. Die 46-jährige Hesse hat das Amt bereits seit 2019 inne. Zuvor war sie Bildungsministerin des Bundeslands.
General hält sudanesischen Regierungschef nach Putsch bei sich zu Hause gefangen
Nach dem Putsch im Sudan wird der Ministerpräsident der Übergangsregierung im Haus des Armeechefs festgehalten. "Ja, wir haben Minister und Politiker festgenommen, aber nicht alle", sagte der oberste General des nordostafrikanischen Landes, Abdel Fattah al-Burhan, am Dienstag in Khartum. Regierungschef Abdalla Hamdok sei "bei mir zu Hause", fügte er hinzu. Hamdok sei "bei guter Gesundheit" und werde "nach Hause zurückkehren, wenn die Krise vorbei ist".
Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizposten
Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizeposten: Zu Stellvertreterinnen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurden am Dienstag Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) gewählt. Die FDP entsendet erneut Wolfgang Kubicki als Stellvertreter ins Bundestagspräsidium. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann verfehlte wie erwartet die erforderliche Mehrheit.
Breites Bündnis will gegen Sexismus und sexuelle Belästigung vorgehen
Ein breites Bündnis führender Repräsentanten insbesondere von Staat, Wirtschaft und Kultur will gegen Sexismus und sexuelle Belästigung vorgehen. Ziel sei es, Herabwürdigungen, Grenzverletzungen und Machtmissbrauch aufgrund des Geschlechts in unterschiedlichen Lebensbereichen entgegenzutreten, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Dies sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Suu Kyi sagt erstmals in Prozess gegen sie in Myanmar aus
Die von der Junta in Myanmar entmachtete Politikerin Aung San Suu Kyi hat in ihrem Prozess wegen des Vorwurfs der Anstachelung zum Aufruhr erstmals vor einem Militärgericht ausgesagt. Sie habe vor dem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw "ihre Aussage selbst gemacht", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einer mit dem Fall vertrauten Quelle. Der Inhalt werde vor der Veröffentlichung zunächst vom Gericht geprüft. Dies geschehe voraussichtlich nächste Woche.
UN-Bericht: Staaten müssen Klimaschutzbemühungen für 1,5-Grad-Ziel versiebenfachen
Die Weltgemeinschaft muss laut einem UN-Bericht ihre Klimaschutzbemühungen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels versiebenfachen. Mit den derzeitigen nationalen Klimaschutz-Plänen lasse sich der Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 nur um 7,5 Prozent reduzieren, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep). Um die Erderwärmung wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, sei jedoch eine Verringerung um 55 Prozent notwendig.
Biontech baut ab Mitte 2022 in Afrika Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe
Das Pharmaunternehmen Biontech will Mitte kommenden Jahres mit dem Bau einer Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Afrika beginnen. Zunächst sei eine Fertigungsstraße mit einer Kapazität für etwa 50 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen pro Jahr geplant, gab das Unternehmen am Dienstag in Mainz bekannt. Es wurde eine Absichtserklärung mit der ruandischen Regierung und dem Institut Pasteur de Dakar im Senegal unterzeichnet. Einen genauen Standort für die Produktionsstätte nannte Biontech noch nicht.
Einige AfD-Abgeordnete müssen in Bundestag auf Tribüne Platz nehmen
Mehrere AfD-Abgeordnete haben in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag statt im Plenarsaal auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Grund war die für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier geltende 3G-Regel zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Die betroffenen AfD-Abgeordneten hatten es abgelehnt, einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test vorzulegen.
EU übererfüllt Klimaziel von Kyoto - wegen Corona
Die Europäische Union hat ihr Klimaziel aus dem Kyoto-Protokoll deutlich übererfüllt. Das sei auch der Corona-Pandemie geschuldet, heißt es in einem Klima-Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel veröffentlichte, kurz vor Beginn des Weltklimagipfels am Sonntag in Glasgow. Danach sank der Treibhausgas-Ausstoß in der EU im vergangenen Jahr um 31 Prozent im Vergleich zu 1990. Das sind elf Prozentpunkte mehr als geplant.
Bas will Bundestagspräsidentin aller Abgeordneten sein
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach ihrer Wahl an die Spitze des Parlaments eine überparteiliche Amtsführung zugesichert. "Ich verspreche Ihnen, ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein. Ich werde all meine Kraft daransetzen, den Bundestag nach innen überparteilich zu leiten und nach außen selbstbewusst zu repräsentieren", sagte sie in ihrer ersten Ansprache am Dienstag in Berlin.
Iran macht Cyberangriff für Ausfall der Benzinversorgung im Land verantwortlich
Der Iran hat einen Cyberangriff für einen landesweiten Ausfall der Benzinversorgung verantwortlich gemacht. "Der Oberste Nationale Sicherheitsrat hat eine Cyberattacke auf das Computersystem zur Benzinverteilung bestätigt", meldete das iranische Staatsfernsehen am Dienstag.
Prozess gegen mutmaßliche Mörder einer jüdischen alten Dame beginnt
Über drei Jahre nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Mord an einer 85-jährigen Holocaust-Überlebenden müssen sich in Paris seit Dienstag zwei Verdächtige vor Gericht verantworten. Der 31 Jahre alte Yacine M. und der 25 Jahre alte Alex C. bezichtigen sich gegenseitig, die alte Dame in ihrer Wohnung getötet zu haben. Der Anwalt des Sohns von Opfer Mireille Knoll, Gilles-William Goldnadel, sprach vor Prozessbeginn von "schändlichem Antisemitismus".
Präsidentin von Berliner Humboldt-Universität tritt zu Jahresende zurück
Aus Protest gegen das Berliner Hochschulgesetz will die Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, zum Jahresende zurücktreten. Die vom bisherigen rot-rot-grünen Senat auf den Weg gebrachte Gesetzesnovelle sei "gut gemeint, aber schlecht gemacht", erklärte Kunst am Dienstag. Sie kritisierte unter anderem die damit einhergehenden Änderungen bei den Personalstrukturen der Universität.
Menschenrechtsinstitut fordert humanen Umgang mit Flüchtlingen an Belarus-Grenze
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen humanen Umgang mit den Menschen gefordert, die über Belarus in die EU kommen. "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren", erklärte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Dienstag. Deutschland und die EU müssten als Reaktion auf die "menschenverachtende Politik" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenkos "entschlossen für die Menschenrechte der Schutzsuchenden eintreten".