Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Taliban ersetzen Frauenministerium durch Tugendministerium

Die radikalislamischen Taliban haben offenbar das Frauenministerium der afghanischen Regierung durch ein "Tugendministerium" ersetzt. Am Freitag brachten Arbeiter am Gebäude des bisherigen Frauenministeriums ein Schild an, das auf das Ministerium "zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters" verweist. Dies ist der Name der Behörde, das während der ersten Taliban-Herrschaft Ende der 90er Jahre etwa für Auspeitschungen von Frauen verantwortlich war.

Niederländische Verteidigungsministerin tritt nach Afghanistan-Desaster zurück

Nach der niederländischen Außenministerin Sigrid Kaag ist auch Verteidigungsministerin Ank Bijleveld wegen des chaotischen Abzugs aus Afghanistan zurückgetreten. "Ich habe meine Partei und den Ministerpräsidenten informiert, dass ich den König bitten werde, meinen Rücktritt anzunehmen", sagte Bijleveld am Freitag. Das Parlament hatte das Handeln der Regierung angesichts der Krise in Afghanistan zuvor offiziell missbilligt.

Biontech-Gründer mit Ehrendoktorwürde von Universität Köln ausgezeichnet

Die Gründer der deutschen Pharmafirma Biontech, Özlem Türeci und Ugur Sahin, sind mit der Ehrendoktorwürde der medizinischen Fakultät der Universität Köln ausgezeichnet worden. Die beiden Eheleute, deren Mainzer Unternehmen den ersten zugelassenen Impfstoff gegen Corona entwickelt hatte, nahmen die Ehrung am Freitag in einer von der Stadt Köln ausgerichteten Feierstunde im Historischen Rathaus entgegen.

Putin gibt Stimme zur Parlamentswahl wegen Corona-Selbstisolation online ab

Der wegen eines Coronafalls in seinem engen Umfeld in Selbstisolation befindliche russische Präsident Wladimir Putin hat seine Stimme zur Parlamentswahl am Freitag online abgegeben. "Unter diesen Bedingungen der gesundheitlichen Einschränkungen, der Quarantäne, habe ich meine Bürgerpflicht online erfüllt", sagte Putin im russischen Fernsehen. Seine Landsleute rief er auf, sich an die Wahlurnen zu begeben oder online abzustimmen. Letzteres ist in sieben Regionen des Landes möglich.

Prozess gegen zehn Verdächtige wegen Anschlägen in Brüssel im Jahr 2016

Wegen der islamistischen Anschläge in Brüssel im März 2016 müssen sich zehn Verdächtige vor Gericht verantworten. Den Männern werde vor dem Brüsseler Schwurgericht der Prozess gemacht, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Sechs der Verdächtigen, darunter der 32-jährige Salah Abdeslam, stehen derzeit auch in Frankreich wegen der dortigen Anschlagsserie vom November 2015 vor Gericht.

Nach vereiteltem Anschlag auf Synagoge in Hagen kommt Tatverdächtiger vor Haftrichter

Nach dem vereitelten Anschlag auf die Synagoge in Hagen wird der 16-jährige Tatverdächtige am Freitag dem Haftrichter vorgeführt. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf. Die Ermittler sehen demnach einen dringenden Tatverdacht gegen den Jugendlichen und beantragten daher einen Haftbefehl. Der Haftrichter soll noch am Freitag darüber entscheiden.

Bericht: Milliardenschwere Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Weg frei für parlamentarische Transparenzregeln und Ladesäulenverordnung

Ungarn wirft EU Blockade von Corona-Hilfen wegen LGBTQ-Streit vor

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU vorgeworfen, Brüsseler Corona-Hilfen wegen des Streits um das Homosexuellen-Gesetz des Landes zu blockieren. Die EU-Kommission weigere sich "wegen der Debatte über die LGBTQ-Politik", die Mittel freizugeben, sagte Orban am Freitag. Der Staatshaushalt sei jedoch stabil und er werde sich weiter für die "Souveränität" des Landes einsetzen.

Spahn lehnt Geldprämien fürs Impfen ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Geldprämien abgelehnt, um mehr Menschen dazu zu bringen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Er frage sich, was dazu die 55 Millionen Menschen sagen würden, die schon geimpft seien, sagte er im Interview mit den Sendern RTL/ntv am Freitag. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte sich zuvor für Geldprämien ausgesprochen, um "das Impftempo zu beschleunigen".

Fridays for Future will vor Bundestagswahl in mehr als 350 Städten protestieren

Bei ihrem großen Klimastreik zwei Tage vor der Bundestagswahl will die vor allem von jüngeren Menschen getragene Klimaschutzbewegung Fridays for Future erneut in hunderten Städten bundesweit auf die Straße gehen. Inzwischen seien für den 24. September Protestaktionen in mehr als 350 Orten geplant, teilte Fridays for Future am Freitag mit. Die Demonstrationen in Deutschland seien dabei Teil eines globalen Klimastreiks in mehr als tausend Städten.

Oberstes Gericht in Südafrika bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsident Zuma

In Südafrika hat das Oberste Gericht eine 15-monatige Haftstrafe für Ex-Präsident Jacob Zuma bestätigt und dessen Forderung nach einer Rücknahme der Verurteilung kategorisch zurückgewiesen. "Die Forderung nach einer Annullierung wird abgewiesen", erklärte Richterin Sisi Khampepe am Freitag und warf dem Ex-Staatschef und dessen Anwälten "prozesswütige Mauschelei" vor.

Bericht: Linke bereitet sich für mögliche Koalitionsverhandlungen vor

Putin spricht sich für konstruktive Zusammenarbeit mit den Taliban aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den in Afghanistan regierenden Taliban ausgesprochen. Zudem müsse der innerafghanische Dialog gefördert werden, sagte Putin am Freitag per Videoschaltung beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Der chinesische Präsident Xi Jinping sagte bei dem Gipfel, die afghanischen Machthaber müssten "ermutigt" werden, "alle Formen des Terrorismus entschlossen zu bekämpfen" und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben.

Putin sieht Russland und China als Partner Afghanistans unter den Taliban

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den in Afghanistan regierenden Taliban ausgesprochen. Zudem müsse der innerafghanische Dialog gefördert werden, sagte Putin am Freitag per Videoschaltung beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Dieser gehören China, Indien, Russland und einige Länder Zentralasiens an. Sie versteht sich als Gegengewicht zum Einfluss der USA in der Region, auch wenn ihr konkretes Handeln bislang begrenzt blieb.

Merkel stimmt bei Bundestagswahl per Brief ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihre Stimme bei der Bundestagswahl per Brief ab. Sie bediene sich "dieses Mal des Mittels der Briefwahl", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Frage, ob Merkel bereits abgestimmt habe, beantwortete er nicht. Auch zur Frage, warum Merkel dieses Mal nicht ins Wahllokal geht, wollte Seibert sich nicht äußern.

Freisprüche bei sehr schweren Straftaten können aufgehoben werden

Bei Mord und einigen anderen sehr schweren Straftaten ist es künftig auch nach einem rechtskräftigen Freispruch möglich, Verfahren noch einmal aufzurollen - und damit möglicherweise doch noch den Täter oder die Täterin zu verurteilen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, dass dafür den Weg frei macht. Voraussetzung ist demnach, dass sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ergibt.

Kreml begrüßt Entfernung von Nawalny-App durch Google und Apple

Die russische Regierung hat die Entfernung einer Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition durch die US-Konzerne Google und Apple begrüßt. "Diese Applikation ist in unserem Land illegal", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Beide Plattformen hätten von Moskau Anordnungen erhalten, sich an die russischen Gesetze zu halten. Dem seien sie nachgekommen.

Steinmeier würdigt Kommandeur des Kabul-Einsatzes mit Bundesverdienstkreuz

Der Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Jens Arlt, ist am Freitag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Arlt habe "die militärische Evakuierung unter außergewöhnlicher Gefahr auf vorbildliche Weise geführt", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er mahnte zugleich, alle "schmerzhaften Fragen" im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz müssten "ehrlich und gründlich" beantwortet werden. Dies sei auch eine Aufgabe für die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag.

Zwei Männer wegen Tötung von Journalistin in Nordirland beschuldigt

Zwei Männer sind formell wegen des Todes der Journalistin Lyra McKee 2019 bei Ausschreitungen in Nordirland beschuldigt worden. Den Männern im Alter von 21 und 33 Jahren werde zudem der Besitz einer Schusswaffe und von Molotow-Cocktails, die Teilnahme an Krawallen sowie Brandstiftung vorgeworfen, erklärte die nordirische Polizei am Donnerstagabend. Sie sollen am Freitag in Derry einem Richter vorgeführt werden.

Suu Kyi muss sich in Myanmar auch wegen Korruption vor Gericht verantworten

Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi muss sich in Myanmar nun auch wegen Korruption vor Gericht verantworten. Der Prozessauftakt gegen die 76-Jährige sei bereits für den 1. Oktober in der Hauptstadt Naypyadaw angesetzt worden, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Freitag. Suu Kyi müsse sich insgesamt vier Korruptionsvorwürfen stellen. Jeder einzelne könne zu einer jeweils bis zu 15-jährigen Haftstrafe führen.

Betreuung für Behinderte bei Krankenhausaufenthalten wird erleichtert

Elektronische Kommunikation mit Gerichten wird erleichtert

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig leichter auf elektronischem Weg mit Justizbehörden kommunizieren können. Der Bundesrat billigte am Freitag den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Justiz. Vorgesehen ist die Einrichtung eines elektronischen "Bürger- und Organisationenpostfachs" (eBO), das den sicheren Versand elektronischer Dokumente zu den Gerichten und von diesen zurück an die Postfachinhaber ermöglichen soll.

SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen weiter deutlich vorn

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD in Umfragen weiter deutlich vorn. Das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" sieht die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin bei 38 Prozent. In einer Insa-Umfrage für den "Nordkurier" knackte die SPD sogar die 40-Prozent-Marke.

SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfrage weiter deutlich vorn

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD dort weiter deutlich vorn. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin auf 38 Prozent. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU erreicht 15 Prozent und landet hinter der AfD, für die 17 Prozent prognostiziert werden, auf dem dritten Platz.

Vorstoß im Bundesrat für Abschaffung des Paragrafen 219a gescheitert

Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete

Der Bundesrat hat am Freitag die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gebilligt. Demnach müssen Parlamentarier Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen künftig genauer angeben. Hintergrund der bereits im Juni vom Bundestag beschlossenen Neuregelung war unter anderem der Skandal um lukrative Maskengeschäfte gewesen, in den vor allem Parlamentarier von CDU und CSU verwickelt waren.

Neue Landesumfrage sieht SPD in Berlin nur noch knapp in Führung

Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Vorsprung der SPD auf die Grünen in der Hauptstadt in einer Umfrage auf einen Prozentpunkt geschmolzen. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 21 Prozent. Direkt dahinter folgten die Grünen mit 20 Prozent.

Früheres Atommüll-Erkundungsbergwerk Gorleben wird endgültig stillgelegt

Das früher als potenzielles Atommüllendlager betrachtete Bergwerk im niedersächsischen Gorleben wird endgültig geschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium am Freitag in Berlin mit. Das Ministerium habe nun entschieden, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) "mit der Stilllegung des Bergwerks zu beauftragen".

Bundesrat berät erstmals über Bundeshaushalt 2022

Der Bundesrat hat am Freitag erstmals über den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2025 beraten. Die Etatvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.

Bundesverfassungsgericht begeht Jubiläum mit Ausstellung und LED-Laufband

Zu seinem 70. Geburtstag in diesem Herbst präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht mit einem gläsernen Würfel auf dem Karlsruher Marktplatz. Der Cube soll am Sonntag von Gerichtspräsident Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Doris König und Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) eröffnet werden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dort sollen die berühmten roten Roben sowie Videostatements und weitere Filme über das Gericht gezeigt werden.

Australien weist Kritik Chinas an Indopazifik-Bündnis mit USA zurück

Australien hat die Kritik Chinas am Indopazifik-Bündnis mit den USA und Großbritannien zurückgewiesen. Peking habe sein eigenes "sehr substanzielles Programm zum Bau von Atom-U-Booten", sagte Australiens Premierminister Scott Morrison am Freitag in einem Radiointerview. "Sie haben jedes Recht, Entscheidungen im nationalen Interesse für ihre Verteidigungsvorkehrungen zu treffen, und das gilt natürlich auch für Australien und alle anderen Länder."