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Aufruf zu Widerstand gegen Coronamaßnahmen nicht gemeinnützig
Ein Verein, der im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht verweist und Politikern eine Abhängigkeit "von anderen Mächten" unterstellt, ist nicht mehr gemeinnützig. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klar. Von zulässigen Satzungszielen sei dies nicht mehr gedeckt. (Az: V B 25/21 (AdV))
Sudanesen setzen Proteste gegen Putsch fort - Aufruf zu Massenprotest am Samstag
Im Sudan sind den vierten Tag in Folge Menschen gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen. Demonstranten bauten am Donnerstag Straßenbarrikaden wieder auf, die in der Nacht von Sicherheitskräften zerstört worden waren. Am Tag des Militärputsches waren mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Einem Gerichtsmediziner zufolge stieg die Zahl der Toten in den vergangenen Tagen aber weiter.
Sieben Demonstranten am Tag des Putsches im Sudan getötet
Am Tag des Militärputsches im Sudan sind den Behörden zufolge sieben Demonstranten getötet worden. "Sieben Leichen von Demonstranten wurden am Montag in die Leichenhalle gebracht", sagte der Leiter der Gerichtsmedizin, Hitscham Fakiri, am Donnerstag. Bei einem weiteren Toten handle es sich um ein Mitglied einer paramilitärischen Gruppe. In den Tagen nach dem Militärputsch vom Montag seien weitere Leichen eingetroffen, er könne jedoch keine Angaben zur Zahl der Toten machen, fügte Fakiri hinzu.
Bewährungsstrafe in Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland
Wegen der Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an den russischen Militärgeheimdienst GRU hat das Berliner Kammergericht einen 56-Jährigen am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der bei einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma beschäftigte Beschuldigte 2017 eine CD-ROM mit den Daten weitergeleitet hatte. Sie sprachen ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig.
Anklage gegen 53-Jährigen in Fall von Serie von "NSU 2.0"-Drohschreiben erhoben
Wegen einer Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" ist Anklage gegen einen 53-jährigen Tatverdächtigen erhoben worden. Dem zuletzt in Berlin lebenden Mann wird vorgeworfen, insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere öffentliche Persönlichkeiten verschickt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Er bestreitet die Tatvorwürfe.
Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage
Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau einer befestigten Grenzanlage zu Belarus. An der Grenze zwischen Belarus und Polen finde de facto "ein hybrider Krieg" statt, in dem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge instrumentalisiere, sagte der CSU-Politiker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die EU dürfe "diesem Treiben nicht naiv zusehen". Weber stellte sich damit gegen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich nach dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche gegen neue "Stacheldrahtzäune und Mauern" an der Ostgrenze der Europäischen Union gewandt hatte. Unter der vom EVP-Fraktionschef genannten "hybriden" Kriegsführung wird der Einsatz aggressiver Methoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik verstanden - die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung. Die EU geht bei dem Andrang von Flüchtlingen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika an der polnischen EU-Außengrenze von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt ins Land holen und an die EU-Grenzen schleusen. Die EU müsse die davon betroffenen EU-Staaten "mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle unterstützen", forderte Weber. Dazu gehöre "natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig". Die Erfahrungen von der griechisch-türkischen Grenze zeigten, dass solche technischen Maßnahmen richtig seien, "auch wenn sie natürlich nicht angenehm aussehen". Die konservative EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament. Der von Weber geführten Fraktion gehören die CDU- und CSU-Abgeordneten an. Die EU-Kommission erteilte der Finanzierung von Grenzbarrieren an der EU-Grenze mit Belarus allerdings erneut eine Absage. Die Europäer dürften nicht in Lukaschenkos Falle tappen und "EU-Standards verschlechtern", warnte Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Interview. Die Schwedin betonte aber auch: "Die EU-Kommission fühlt sich einem wirksamen Grenzschutz stark verpflichtet." Die Kommission ist nach ihren Worten bereit, Polen wie auch Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen - allerdings nicht bei Grenzzäunen, sondern etwa bei Überwachungstechniken und anderer Ausrüstung der Grenzschützer. (L. Andersson--BTZ)
Weltärztepräsident warnt vor Kliniküberlastung durch Ungeimpfte
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat vor einer Überlastung deutscher Krankenhäuser durch ungeimpfte Corona-Kranke gewarnt. "Das Pflegepersonal der Intensivstationen und die Ärzte arbeiten längst am Anschlag", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. "Viele haben die Arbeit im Intensivbereich aufgegeben - auch, weil sie es Leid sind, sich für die Unvernunft von Impfgegnern abzurackern", sagte er der Zeitung.
Ureinwohner: Kanada-Reise von Papst Franziskus soll versöhnen
Papst Franziskus will sich bei einem Besuch in Kanada für eine Versöhnung zwischen der katholischen Kirche und den Ureinwohnern nach dem Skandal um Missbrauch an Kindern in früheren Internaten einsetzen. Der Vatikan kündigte die Kanada-Reise des Kirchenoberhaupts am Mittwoch an, ohne zunächst dafür einen Termin zu nennen. Franziskus komme einer Einladung der kanadischen Bischofskonferenz nach, hieß es. Der Besuch werde im Kontext der "Versöhnung mit indigenen Völkern" stattfinden.
Macron plädiert für "vertieften Dialog" im Justiz-Streit mit Polen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit für verstärkte Bemühungen um eine gütliche Einigung plädiert. Macron befürworte einen "vertieften Dialog", um die "Schwierigkeiten" auszuräumen, erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einem Treffen des französischen Staatschefs mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Paris.
FDP plädiert für Vorsicht bei der Legalisierung von Cannabis
FDP-Generalsekretär Volker Wissing plädiert für Vorsicht bei der möglichen Freigabe von Cannabis. "Ich bin von Hause aus Jurist und weiß, dass die Legalisierung von Cannabis nicht ganz einfach ist", sagte Wissing nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Bei der Legalisierung müsse "sehr sorgfältig" vorgegangen werden.
Pentagon bestätigt chinesischen Test von Hyperschallrakete
Das Pentagon hat den Test einer Hyperschallrakete durch China im vergangenen August bestätigt. Es habe sich um das "sehr bedeutsame Ereignis des Tests eines Hyperschall-Waffensystems" gehandelt, sagte der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Mark Milley, am Mittwoch auf Bloomberg TV. Der Test sei "sehr besorgniserregend".
Israel öffnet Grenzen für geimpfte Touristen am 1. November
Ab dem 1. November sind Reisen nach Israel zu touristischen Zwecken für Geimpfte wieder möglich. Wie die israelische Regierung am Mittwoch mitteilte, ist Voraussetzung für die Einreise ab diesem Datum eine vollständige Impfung mit den Präparaten von Pfizer/Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson&Johnson oder den chinesischen Vakzinen Sinovac und Sinopharm. Ab dem 15. November werden dann auch Impfungen mit dem russischen Mittel Sputnik V akzeptiert.
Portugal steuert auf Neuwahlen zu
Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament steuert Portugal auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten stimmten am Mittwochabend zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr. Das Präsidialamt kündigte Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments an.
Portugal steuert nach Parlamentsvotum gegen Haushaltsentwurf auf Neuwahlen zu
Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament steuert Portugal auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten stimmten am Mittwochabend zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr. Der konservative Präsident des Landes, Marcelo Rebelo de Sousa, hatte für diesen Fall die Auflösung des Parlaments angekündigt.
Georgiens Regierungspartei mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten
Vor der zweiten Runde der Kommunalwahl in Georgien haben zehntausende Menschen bei einer Kundgebung Unterstützung für die Regierungspartei signalisiert. Rund 60.000 Menschen nahmen an einer Wahlkampfkundgebung der Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis am Mittwoch teil. Die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) hielt derweil im westlichen Zugdidi ebenfalls eine Kundgebung vor tausenden Anhängern ab.
Regierungspartei in Georgien mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten
Vor der zweiten Runde der Kommunalwahl in Georgien haben zehntausende Menschen bei einer Kundgebung Unterstützung für die Regierungspartei signalisiert. Rund 60.000 Menschen nahmen an einer Wahlkampfkundgebung der Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis am Mittwoch teil. Bei der Stichwahl am Samstag konkurrieren die Kandidaten der Regierungspartei und der Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) um die Bürgermeisterposten in Georgiens wichtigsten Städten.
Gesetzliche Kassen dringen auf schnelle und weitreichende Pflegereform
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert von der neuen Regierung eine schnelle Pflegereform. "Die Probleme sind so gravierend, dass sie keinen Aufschub mehr dulden", sagte der Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem "Handelsblatt". "Nicht zu handeln ist keine Option."
NGO: Zahl der politischen Gefangenen in Russland auf über 400 gestiegen
In Russland gibt es laut der Menschenrechtsorganisation Memorial immer mehr politische Gefangene. Derzeit seien mindestens 420 politische Gefangene in russischen Gefängnissen inhaftiert, darunter auch der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, erklärte Memorial am Mittwoch. Vergangenes Jahr hatte die Organisation noch rund 360 Fälle gezählt. "Die Zahlen steigen leider jedes Jahr", sagte der Memorial-Experte Sergej Davidis.
Finanzminister: Erholung der britischen Wirtschaft schneller als prognostiziert
Die britische Wirtschaft wird sich laut Regierung schneller vom Corona-Schock erholen als bislang vorhergesagt. Wie der britische Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Regierungshaushalts sagte, werde das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr voraussichtlich um 6,5 Prozent statt der im März prognostizierten 4,0 Prozent wachsen. Damit würde das Vereinigte Königreich "früher" als erwartet, nämlich bereits Anfang 2022, auf das Niveau vor der Pandemie zurückkehren.
US-Demokraten legen Pläne für Steuer für Superreiche vor
Mit einer neuen Steuer für Superreiche wollen die US-Demokraten ihre Pläne für massive Investitionen in Sozialprogramme und Klimaschutz finanzieren. Der demokratische Senator Ron Wyden stellte am Mittwoch die Grundzüge einer solchen Steuer vor, mit der "hunderte Milliarden Dollar" eingenommen werden könnten. Sie würde seinen Angaben zufolge rund 700 Steuerzahler betreffen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Besitz von mehr als einer Milliarde Dollar oder ein Jahresgehalt von mehr als 100 Millionen Dollar haben.
Iran stimmt Wiederaufnahme von Wiener Atomverhandlungen im November zu
Der Iran hat sich zur Wiederaufnahme der Atomgespräche in Wien im November bereiterklärt. "Wir haben uns darauf geeinigt, die Verhandlungen vor Ende November aufzunehmen", schrieb der iranische Unterhändler Ali Bagheri am Mittwoch nach einem Treffen mit dem EU-Gesandten Enrique Mora in Brüssel im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ein genaues Datum für die Fortsetzung der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommen von 2015 werde in der kommenden Woche bekanntgegeben.
Drei Polizisten bei Protesten von Islamistenpartei in Pakistan erschossen
Anhänger der verbotenen radikalislamischen Partei Tehree-e-Labbaik (TLP) in Pakistan haben bei einer Demonstration in der Metropole Lahore drei Polizisten getötet. "Sie haben mit Kalaschnikows das Feuer auf die Polizei eröffnet", sagte Innenminister Scheich Raschid Ahmad am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Islamabad. Demnach wurden rund 70 weitere Beamte verletzt, acht davon lebensgefährlich.
EU-Kommissionschefin von der Leyen ruft Drittländer zu mehr Klimaschutz auf
Wenige Tage vor Beginn des Weltklimagipfels am Sonntag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die USA und andere Industrieländer zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. Die Konferenz im schottischen Glasgow sei ein "Moment der Wahrheit", schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen", forderte die deutsche Kommissionschefin.
Israel treibt Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran
Israel hat den Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 1800 Wohnungen gegeben und eine erste Genehmigung für weitere 1344 erteilt, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die genehmigten Häuser, von denen einige bereits gebaut sind, erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.
Bundesregierung "sehr besorgt" über Einsatz von schweren Waffen in Ostukraine
Die Bundesregierung ist "sehr besorgt" über eine Zunahme der Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Dabei kämen verstärkt "schwere Waffen" zum Einsatz, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Außerdem würden "alle Seiten Drohnen einsetzen", was im Widerspruch zum Minsker Abkommen stehe. Der Drohneneinsatz sei nur den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestattet.
Urteil: Corona-Sondervermögen in Hessen ist verfassungswidrig
Ein in Hessen eingerichtetes Sondervermögen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Es steht nicht im Einklang mit der Landesverfassung, wie der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschied. Damit gaben die Richter den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sowie AfD mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die schwarz-grüne Regierungskoalition in weiten Teilen Recht. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die Landesregierung.
Britischer Premier: Weltklimakonferenz steht "auf der Kippe"
Vor Beginn der Weltklimakonferenz hat der britische Premierminister Boris Johnson vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. "Es ist natürlich richtig, dass die COP26 unglaublich wichtig für unseren Planeten ist, aber auch sehr schwierig - und sie steht auf der Kippe", sagte Johnson am Mittwoch vor dem britischen Parlament. Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Regierungschef, dessen Land Gastgeber des Gipfels ist, die Erwartungen gedämpft.
BGH: Familiengerichte können nicht über Maskenpflicht an Schulen entscheiden
Familiengerichte sind nicht dazu befugt, Schulen Corona-Maßnahmen zu verbieten. Für die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandelns - etwa was den Infektionsschutz betrifft - seien die Verwaltungsgerichte zuständig, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klar. Es ging um eine Mutter, die sich wegen der Maskenpflicht in der Schule ihrer Tochter an das Familiengericht gewandt hatte, und um mehrere ähnliche Fälle. (Az. XII ARZ 35/21)
2000 Teilnehmer bei erster Warnstreikaktion in öffentlichem Dienst in Hamburg
Vor der zweiten Verhandlungsrunde in den Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder außer Hessen haben am Mittwoch in Hamburg nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 2000 Beschäftigte an einer ersten Warnstreikaktion teilgenommen. Die Resonanz der Beschäftigten sei weit größer gewesen als erwartet, sagte die Vizevorsitzende des Verdi-Landesbezirks Hamburg, Sieglinde Frieß. Sie wollten unterstreichen, "dass sie mehr brauchen und mehr verdient haben".
Urteil: Lebenspartnerin hat Sonderurlaubsanspruch zu Betreuung gemeinsamen Sohns
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge unter Fortzahlung der Bezüge Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung eines gemeinsamen Sohns. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Geklagt hatte demnach eine Beamtin des Kammergerichts der Hauptstadt.
Seehofer äußert Zweifel an Söders Zugkraft
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Zweifel an der Zugkraft von CSU-Chef Markus Söder im Bund geäußert. "Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar", sagte der frühere CSU-Chef am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Wir hätten auch mit Armin Laschet bei einem geschlossenen Wahlkampf die stärkste Fraktion werden können."
CDU-Politiker Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen und damit drei Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.