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Letzte Nachrichten
China legt kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz offiziell neue Klimaziele vor
Drei Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 hat China offiziell eine aktualisierte Version seiner nationalen Klimaschutzpläne vorgelegt. Am Donnerstag reichte Peking bei den Vereinten Nationen seine neuen Emissions-Minderungsziele, die sogenannten NDC, ein. Die chinesische Regierung bekräftigt darin ihr Ziel, spätestens 2060 Klimaneutralität zu erreichen. Zudem soll der Höchstwert beim chinesischen CO2-Ausstoß vor 2030 erreicht sein.
Bundesinnenministerium muss Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben
Das Bundesinnenministerium muss zwischen 2016 und 2018 von ihm geschriebene Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben. Es bestehe kein Anspruch auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Geklagt hatte die Initiative Frag den Staat. (Az. 10 C 3.20)
Spahn bekommt Auffrischungsimpfung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Donnerstag seine Boosterimpfung bekommen: "Nachdem ich als #COVID19-Genesener im Mai eine Impfdosis bekommen habe, erhielt ich heute meine Auffrischungsimpfung", schrieb der amtierende Ressortchef im Kurznachrichtendienst Twitter. "Freue mich, dass wir gestern mit über 100.000 "Booster-Impfungen einen Tagesrekord erzielt haben." Spahns Bitte an alle Menschen in Deutschland: "Jetzt informieren und Impfschutz boostern!".
UN-Sicherheitsrat fordert Wiedereinsetzung der Übergangsregierung im Sudan
Der UN-Sicherheitsrat hat das Militär im Sudan aufgefordert, "eine von Zivilisten geführte Übergangsregierung wieder einzusetzen". In einer einstimmigen Erklärung äußerte das Gremium am Donnerstag "große Besorgnis über die Machtübernahme durch das Militär". Zuvor hatten die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats tagelang um den Ton der Erklärung gerungen. Russland hatte Diplomaten zufolge auf eine stark abgeschwächte Erklärung hingewirkt.
EU: Russland nutzt Gas als "Waffe" gegen Moldau
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland vorgeworfen, Gas als "Waffe" gegen die Republik Moldau einzusetzen. Der staatliche russische Erdgaskonzern Gazprom übe "politischen Druck" auf die frühere Sowjetrepublik aus, kritisierte Borrell am Donnerstag nach einem Treffen mit der neuen moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moldau in dem Gasstreit zuvor 60 Millionen Euro Hilfe zugesagt.
Bei leistungsfähigen Großeltern hat Vater keine gesteigerte Unterhaltspflicht für Kind
Wenn die Großeltern ein gutes Einkommen haben, muss ein getrennt lebender Elternteil nicht über den angemessenen Selbstbehalt hinaus für seine Kinder Unterhalt zahlen. In einem solchen Fall habe der Elternteil keine sogenannte gesteigerte Verpflichtung, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Es ging um einen zweifachen Vater, der ein Einkommen von 1400 Euro hat und für seine elfjährige Tochter hundert Euro monatlichen Unterhalt zahlt. (Az. XII ZB 123/21)
Gericht: Vorlage von gefälschtem Impfausweis in Apotheke ist nicht strafbar
Wer sich durch Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises in einer Apotheke unberechtigterweise ein digitales Impfzertifikat verschafft, macht sich einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück zufolge dabei nicht strafbar. Es bestehe laut geltender Rechtslage für diesen Fall eine "Strafbarkeitslücke", erklärte das niedersächsische Gericht am Donnerstag. Der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses "im privaten Bereich" sei derzeit straffrei.
Sächsischer Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Aktionen an Grenze
Nach der Aktion einer rechtsextremen Partei an der deutsch-polnischen Grenze hat der sächsische Verfassungsschutz vor weiteren sogenannten Grenzgängen rechtsextremistischer Akteure gewarnt. "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht bei Verfassungsfeinden", erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Donnerstag in Dresden.
Biden legt abgespecktes Sozial- und Klimapaket von 1,75 Billionen Dollar vor
US-Präsident Joe Biden hat ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) vorgelegt. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Donnerstag von einem "historischen" Investitionsprogramm und zeigte sich optimistisch, dass das Paket den Kongress passieren werde. Das Maßnahmenpaket sieht unter einem Ausbau der Kinderbetreuung und Altenpflege, Steuersenkungen für Geringverdiener und Milliardensummen für den Klimaschutz vor.
AfD löst "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" auf
Die AfD löst ihre vor drei Jahre gegründete Arbeitsgruppe auf, die eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz verhindern sollte. "Ein ganz wesentliches Ziel der Arbeitsgruppe war es, dass die AfD ohne die Belastung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ihren Bundestagswahlkampf führen konnte", sagte der im Bundesvorstand zuständige AfD-Politiker Alexander Wolf der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" nach Angaben vom Donnerstag. "Dieses Ziel haben wir erreicht."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst setzt auf "bewährtes" Kabinettsteam
Nur eine neue Personalie: Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Kabinett seines Vorgängers Armin Laschet (beide CDU) fast vollständig übernommen. "Ich setze auf ein gut arbeitendes, bewährtes Team, und so können wir sofort wieder an die Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen gehen", sagte Wüst am Donnerstag nach der ersten Kabinettssitzung unter seinem Vorsitz. Lediglich im vakanten Verkehrsministerium, das er zuvor selbst geführt hatte, ernannte er mit Ina Brandes (CDU) eine neue Ministerin.
Deutschland und weitere Staaten kritisieren israelische Pläne zum Siedlungs-Ausbau
Deutschland und weitere europäische Staaten haben die Pläne Israels zum Ausbau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten deutlich kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Sprecher des Auswärtigen Amtes und weiterer europäischer Außenministerien am Donnerstag die israelische Regierung auf, einen Beschluss zum Bau von rund 3000 Siedlungseinheiten im Westjordanland zurückzunehmen. Die Pläne verletzten geltendes Völkerrecht und untergrüben die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.
Erstes Gespräch zwischen Macron und Morrison seit U-Boot-Streit
Erstmals seit dem Streit über ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem australischen Regierungschef Scott Morrison gesprochen. Es liege nun an Canberra, "konkrete Maßnahmen" vorzuschlagen, um "die Grundlagen unserer bilateralen Beziehungen neu zu definieren", erklärte der Élysée-Palast nach dem Telefongespräch am Donnerstag. Auch solle so ein "gemeinsames Vorgehen im indopazifischen Raum" sichergestellt werden.
Studie: Die meisten der Ungeimpften lassen sich kaum noch umstimmen
Die meisten der Menschen in Deutschland, die bislang nicht geimpft sind, dürften sich einer aktuellen Umfrage zufolge kaum noch umstimmen lassen. Bei einer am Donnerstag vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Forsa-Erhebung gaben fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) an, sich in den nächsten zwei Monaten "auf keinen Fall" impfen lassen zu wollen. 23 Prozent tendierten zu "eher nein".
Einwanderung in OECD-Länder wegen Corona-Krise um fast ein Drittel gesunken
Die Corona-Pandemie hat in den OECD-Ländern zu einem Rekordrückgang der Einwanderungszahlen um mehr als 30 Prozent geführt. Im vergangenen Jahr seien 3,7 Millionen Migranten in die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gekommen, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten OECD-Studie. Dies sei der niedrigste Wert seit 2003. In Deutschland fiel der Rückgang geringer aus.
Einwanderung in OECD-Länder sinkt auf niedrigsten Stand seit 2003
Die Corona-Pandemie hat in den OECD-Ländern zu einem Rekordrückgang der Einwanderungszahlen um mehr als 30 Prozent geführt. Im vergangenen Jahr seien 3,7 Millionen Migranten in die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gekommen, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten OECD-Studie. Dies sei der niedrigste Wert seit 2003. In Deutschland fiel der Rückgang geringer aus.
Merkel lädt Scholz bei G20-Gipfel zu ihren bilateralen Treffen ein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird sich beim bevorstehenden G20-Gipfel in Rom auf internationaler Bühne als wahrscheinlicher neuer Bundeskanzler vorstellen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Scholz eingeladen, an ihren bilateralen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels teilzunehmen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Vorgesehen sei unter anderem ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden.
Umweltbundesamt fordert Stopp umweltschädlicher Milliarden-Subventionen
Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen in Deutschland könnte finanzielle Spielräume in Milliardenhöhe für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erschließen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Wir müssen alle Bremsklötze entfernen, die diese Transformation behindern", verlangte UBA-Präsident Dirk Messner.
Umweltbundesamt fordert Stopp umweltschädlicher Steuervergünstigungen
Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen in Deutschland könnte der öffentlichen Hand jedes Jahr zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bescheren: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Umweltbundesamt am Donnerstag in Berlin vorstellte. Abgeschafft werden müssten dafür die Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftlicher Fahrzeuge sowie die Entfernungspauschale.
Aufruf zu Widerstand gegen Coronamaßnahmen nicht gemeinnützig
Ein Verein, der im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht verweist und Politikern eine Abhängigkeit "von anderen Mächten" unterstellt, ist nicht mehr gemeinnützig. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klar. Von zulässigen Satzungszielen sei dies nicht mehr gedeckt. (Az: V B 25/21 (AdV))
Sudanesen setzen Proteste gegen Putsch fort - Aufruf zu Massenprotest am Samstag
Im Sudan sind den vierten Tag in Folge Menschen gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen. Demonstranten bauten am Donnerstag Straßenbarrikaden wieder auf, die in der Nacht von Sicherheitskräften zerstört worden waren. Am Tag des Militärputsches waren mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Einem Gerichtsmediziner zufolge stieg die Zahl der Toten in den vergangenen Tagen aber weiter.
Sieben Demonstranten am Tag des Putsches im Sudan getötet
Am Tag des Militärputsches im Sudan sind den Behörden zufolge sieben Demonstranten getötet worden. "Sieben Leichen von Demonstranten wurden am Montag in die Leichenhalle gebracht", sagte der Leiter der Gerichtsmedizin, Hitscham Fakiri, am Donnerstag. Bei einem weiteren Toten handle es sich um ein Mitglied einer paramilitärischen Gruppe. In den Tagen nach dem Militärputsch vom Montag seien weitere Leichen eingetroffen, er könne jedoch keine Angaben zur Zahl der Toten machen, fügte Fakiri hinzu.
Bewährungsstrafe in Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland
Wegen der Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an den russischen Militärgeheimdienst GRU hat das Berliner Kammergericht einen 56-Jährigen am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der bei einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma beschäftigte Beschuldigte 2017 eine CD-ROM mit den Daten weitergeleitet hatte. Sie sprachen ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig.
Anklage gegen 53-Jährigen in Fall von Serie von "NSU 2.0"-Drohschreiben erhoben
Wegen einer Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" ist Anklage gegen einen 53-jährigen Tatverdächtigen erhoben worden. Dem zuletzt in Berlin lebenden Mann wird vorgeworfen, insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere öffentliche Persönlichkeiten verschickt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Er bestreitet die Tatvorwürfe.
Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage
Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau einer befestigten Grenzanlage zu Belarus. An der Grenze zwischen Belarus und Polen finde de facto "ein hybrider Krieg" statt, in dem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge instrumentalisiere, sagte der CSU-Politiker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die EU dürfe "diesem Treiben nicht naiv zusehen". Weber stellte sich damit gegen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich nach dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche gegen neue "Stacheldrahtzäune und Mauern" an der Ostgrenze der Europäischen Union gewandt hatte. Unter der vom EVP-Fraktionschef genannten "hybriden" Kriegsführung wird der Einsatz aggressiver Methoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik verstanden - die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung. Die EU geht bei dem Andrang von Flüchtlingen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika an der polnischen EU-Außengrenze von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt ins Land holen und an die EU-Grenzen schleusen. Die EU müsse die davon betroffenen EU-Staaten "mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle unterstützen", forderte Weber. Dazu gehöre "natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig". Die Erfahrungen von der griechisch-türkischen Grenze zeigten, dass solche technischen Maßnahmen richtig seien, "auch wenn sie natürlich nicht angenehm aussehen". Die konservative EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament. Der von Weber geführten Fraktion gehören die CDU- und CSU-Abgeordneten an. Die EU-Kommission erteilte der Finanzierung von Grenzbarrieren an der EU-Grenze mit Belarus allerdings erneut eine Absage. Die Europäer dürften nicht in Lukaschenkos Falle tappen und "EU-Standards verschlechtern", warnte Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Interview. Die Schwedin betonte aber auch: "Die EU-Kommission fühlt sich einem wirksamen Grenzschutz stark verpflichtet." Die Kommission ist nach ihren Worten bereit, Polen wie auch Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen - allerdings nicht bei Grenzzäunen, sondern etwa bei Überwachungstechniken und anderer Ausrüstung der Grenzschützer. (L. Andersson--BTZ)
Weltärztepräsident warnt vor Kliniküberlastung durch Ungeimpfte
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat vor einer Überlastung deutscher Krankenhäuser durch ungeimpfte Corona-Kranke gewarnt. "Das Pflegepersonal der Intensivstationen und die Ärzte arbeiten längst am Anschlag", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. "Viele haben die Arbeit im Intensivbereich aufgegeben - auch, weil sie es Leid sind, sich für die Unvernunft von Impfgegnern abzurackern", sagte er der Zeitung.
Ureinwohner: Kanada-Reise von Papst Franziskus soll versöhnen
Papst Franziskus will sich bei einem Besuch in Kanada für eine Versöhnung zwischen der katholischen Kirche und den Ureinwohnern nach dem Skandal um Missbrauch an Kindern in früheren Internaten einsetzen. Der Vatikan kündigte die Kanada-Reise des Kirchenoberhaupts am Mittwoch an, ohne zunächst dafür einen Termin zu nennen. Franziskus komme einer Einladung der kanadischen Bischofskonferenz nach, hieß es. Der Besuch werde im Kontext der "Versöhnung mit indigenen Völkern" stattfinden.
Macron plädiert für "vertieften Dialog" im Justiz-Streit mit Polen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit für verstärkte Bemühungen um eine gütliche Einigung plädiert. Macron befürworte einen "vertieften Dialog", um die "Schwierigkeiten" auszuräumen, erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einem Treffen des französischen Staatschefs mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Paris.
FDP plädiert für Vorsicht bei der Legalisierung von Cannabis
FDP-Generalsekretär Volker Wissing plädiert für Vorsicht bei der möglichen Freigabe von Cannabis. "Ich bin von Hause aus Jurist und weiß, dass die Legalisierung von Cannabis nicht ganz einfach ist", sagte Wissing nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Bei der Legalisierung müsse "sehr sorgfältig" vorgegangen werden.
Pentagon bestätigt chinesischen Test von Hyperschallrakete
Das Pentagon hat den Test einer Hyperschallrakete durch China im vergangenen August bestätigt. Es habe sich um das "sehr bedeutsame Ereignis des Tests eines Hyperschall-Waffensystems" gehandelt, sagte der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Mark Milley, am Mittwoch auf Bloomberg TV. Der Test sei "sehr besorgniserregend".
Israel öffnet Grenzen für geimpfte Touristen am 1. November
Ab dem 1. November sind Reisen nach Israel zu touristischen Zwecken für Geimpfte wieder möglich. Wie die israelische Regierung am Mittwoch mitteilte, ist Voraussetzung für die Einreise ab diesem Datum eine vollständige Impfung mit den Präparaten von Pfizer/Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson&Johnson oder den chinesischen Vakzinen Sinovac und Sinopharm. Ab dem 15. November werden dann auch Impfungen mit dem russischen Mittel Sputnik V akzeptiert.
Portugal steuert auf Neuwahlen zu
Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament steuert Portugal auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten stimmten am Mittwochabend zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr. Das Präsidialamt kündigte Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments an.