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Letzte Nachrichten
Vier tote Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet
An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden. "Heute wurden die Leichen von drei Menschen in der Grenzregion zu Belarus entdeckt", teilte der polnische Grenzschutz am Sonntagabend mit. Die drei Leichen hätten sich an unterschiedlichen Orten befunden. Minsk vermeldete seinerseits, die Leiche einer Migrantin aus dem Irak sei in nur einem Meter Abstand zur Grenze nach Polen entdeckt worden.
Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt klar bei Parlamentswahlen in Russland
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin gewinnt ersten Teilergebnissen zufolge die von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen in Russland. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme auf 39,2 Prozent der Stimmen und liege damit klar vor den Kommunisten, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von gut zehn Prozent der Stimmen mit. Die wichtigsten Putin-Kritiker waren zu dem Urnengang nicht zugelassen.
Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt bei Parlamentswahlen in Russland
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin gewinnt ersten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahlen in Russland. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme auf 38,7 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von neun Prozent der Wahllokale mit. Auf dem zweiten Platz liege die Kommunistische Partei mit 25,1 Prozent.
Chefin der russischen Wahlkommission spricht von Cyberattacken aus Deutschland
Die Chefin der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hat laut ihren Angaben aus Deutschland und den USA kommende Cyberattacken auf die Website ihrer Behörde angeprangert. Gegen die Website der Wahlkommission seien "gewaltige" Hackerangriffe verübt worden - zumeist aus den USA und Deutschland, erklärte Pamfilowa am Sonntag, dem letzten Tag der dreitägigen Parlamentswahl in Russland.
Irans neuer Außenminister trifft bei UNO Kollegen von Atomabkommen-Staaten
Im Streit um das iranische Atomprogramm will der neue Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in New York mit seinen Kollegen der am Atomabkommen beteiligten Länder sprechen. Wie sein Sprecher am Sonntag in Teheran mitteilte, wird Amir-Abdollahian seine am Montag startende Reise aus Anlass der UN-Generaldebatte auch nutzen, um unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu treffen. Am Atomabkommen beteiligt sind zudem Frankreich, Großbritannien, Russland und China.
Bartsch will Einzelentscheidungen zu Auslandseinsätzen in Koalitionsvertrag
In der Linken gibt es mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition Überlegungen zu neuen Festlegungen in der Verteidigungspolitik. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", bei eventuellen Verhandlungen werde man über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr "im Einzelnen entscheiden müssen". Dann müssten in einem Koalitionsvertrag "klare Vereinbarungen" dazu getroffen werden.
Zwei Klimaaktivistinnen brechen Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen ab
Zwei Teilnehmerinnen des Klima-Hungerstreiks vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen ihren Hungerstreik beenden. Einer 19-Jährigen, die einen Tag im Krankenhaus verbringen musste, gehe es inzwischen den Umständen entsprechend gut, teilte die Gruppe am Sonntag mit. Eine 18-Jährige habe nach dem Zusammenbruch der anderen Aktivistin die psychischen Strapazen nicht mehr tragen können.
Profiboxer Manny Pacquiao bewirbt sich um Präsidentenamt auf den Philippinen
Der Profiboxer und Nationalheld Manny Pacquiao will Präsident der Philippinen werden. "Die Zeit ist reif - wir sind bereit, uns der Herausforderung zu stellen", sagte der 42-Jährige am Sonntag bei der Verkündung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Seit langem war erwartet worden, dass Pacquiao seinen Hut im Kampf um das höchste Amt in dem ostasiatischen Inselstaat in den Ring werfen würde.
Hongkong bestimmt Wahlkomitee aus rein "patriotischen" Mitgliedern
In Hongkong hat die politische Führungselite am Sonntag ein aus "reinen Patrioten" besetzes mächtiges Wahlkomitee bestimmt. "Es handelt sich um eine wichtige Wahl, auch wenn die Zahl der Beteiligten nicht groß ist", sagte die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, vor Journalisten. Das neue System werde sicherstellen, dass "antichinesische Unruhestifter" die Regierung künftig nicht mehr "behindern".
Lindner lehnt Vorfestlegung auf Koalition ab
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Festlegung auf eine Koalition für den Fall einer Regierungsbeteiligung abgelehnt. "Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl", sagte er auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin. Ausdrücklich wies Lindner die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.
Union dringt auf persönliche Anwesenheit von Scholz im Finanzausschuss
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will am Montag im Bundestags-Finanzausschuss Stellung nehmen zur Razzia in seinem Ministerium - mutmaßlich per Videoschalte. Unionspolitiker sind empört und verlangen das persönliche Erscheinen des Ministers. Die SPD wiederum wirft der Union vor, die Vorgänge rund um die Durchsuchungsaktion, bei denen es um Ungereimtheiten bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geht, falsch darzustellen.
Wissler: Linke muss inhaltliche Forderungen stärker herausstellen
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen. "Der eine oder andere öffentliche Streit war sicher nicht hilfreich und hat von unseren inhaltlichen Forderungen abgelenkt", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson". "Wir müssen insgesamt stärker herausstellen, wofür die Linke steht, was wir durchsetzen wollen."
Mehrere Anschläge erschüttern östliche afghanische Stadt Dschalalabad
Die afghanische Stadt Dschalalabad ist am Wochenende von mehreren Anschlägen erschüttert worden. Am Samstag starben bei drei Explosionen mindestens zwei Menschen. Es handelte sich um die ersten tödlichen Anschläge seit dem Abzug der US-Truppen Ende August. Einen Tag später wurden bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern mehrere Menschen verletzt. Die Taliban-Regierung schloss derweil Mädchen vom Unterricht an weiterführenden Schulen aus.
Mehrere Verletzte bei Bombenanschlag auf Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern in Dschalalabad
In der afghanischen Stadt Dschalalabad sind bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern mehrere Menschen verletzt worden. Verletzte Taliban-Kämpfer seien in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten örtliche Medien am Sonntag. Nach Angaben eines Reporters ereignete sich der Anschlag in der Nähe eines Verkehrsknotenpunkts in der östlichen Stadt nahe der Grenze zu Pakistan.
Baerbock stimmt Grüne auf Wahlkampf-Endspurt ein: "Jeder dritte unentschieden"
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihre in Umfragen schwächelnde Partei auf den Wahlkampf-Endspurt eingestimmt. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen", sagte Baerbock am Sonntag auf einem Wahlparteitag in Berlin. Für den angestrebten Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte sie ein. Der Parteitag beschloss einen "Sozialpakt", um soziale Folgen eines klimagerechten Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.
Baerbock: Jeder dritte ist noch unentschieden
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat auf einem Wahlparteitag in Berlin um die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen", sagte Baerbock am Sonntag. Für den angestrebten grünen Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte Baerbock zugleich ein. Der großen Koalition warf sie eine "naive Politik" und Angst vor Veränderungen vor.
USA setzen angesichts von Drama an mexikanischer Grenze auf mehr Abschiebeflüge
Die dramatische Lage von tausenden unter einer Brücke im US-Bundesstaat Texas gestrandeten Migranten setzt die US-Regierung massiv unter Druck. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte am Samstag an, die Zahl der Abschiebeflüge auszuweiten. Präsident Joe Biden war durch die Situation am Rio Grande an der Grenze zu Mexiko auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten.
Macrons Sprecher: Telefonat mit Biden zu U-Boot-Streit in "allernächsten Tagen"
Über den U-Boot-Streit mit den USA und Australien will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Kürze ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden führen. Es werde "in den allernächsten Tagen ein Telefonat" zwischen den beiden Staatschefs geben, sagte Macrons Sprecher Gabriel Attal am Sonntag dem Fernsehsender BFMTV. Macron werde dabei seine "Forderung nach Klarstellung" vorbringen.
Diskussion über Impftempo und Ende der Corona-Maßnahmen
Zum Ende der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung debattiert die Politik über das Impftempo und den Umgang mit den zahlreichen Ungeimpften. "Von den 24 Millionen Menschen im Alter über 60 Jahren sind knapp vier Millionen noch ungeimpft", warnte etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zugleich gibt es Streit über ein mögliches fixes Datum für das Ende der Eindämmungsmaßnahmen.
U-Boot-Streit Frankreichs mit Verbündeten spitzt sich zu
Der U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien, den USA und Großbritannien spitzt sich weiter zu: Der Fall belaste die Zukunft der Nato und wirke sich auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts des Bündnisses aus, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag. Zudem griff er die Verbündeten mit in der Diplomatie ungewöhnlich scharfen Worten an. Australien verteidigte sein Vorgehen.
Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat laut Bundeswahlleiter Georg Thiel den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Briefwahl-Streit mit Forsa ausgesetzt. Der VGH habe dies damit begründet, dass bei einer Veröffentlichung von Umfrageergebnissen nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, teilte Thiel am Sonntag mit. Es geht um die Frage, ob abgegebene Briefwahlstimmen in Umfragen einbezogen werden dürfen.
Grüne zu Wahlparteitag zusammengekommen
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die soziale Abfederung der von der Partei angestrebten konsequenten Klimaschutzmaßnahmen. Den Delegierten liegt dazu ein Leitantrag des Parteivorstands vor. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, um den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sozial verträglich zu gestalten. Das Papier trägt den Titel "Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand".
Mehrere Tote nach Bombenanschlag auf Soldaten und anschließendem Feuergefecht in Myanmar
Bei einem Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi in Myanmar und einem anschließenden Feuergefecht sind mehrere Menschen getötet worden. Gegner der Militärjunta hätten die Sicherheitskräfte am Freitag mit einer selbstgebauten Bombe in einem Vorort von Yangon angegriffen, erklärte die Militärregierung am Samstag. Bei einem anschließenden Schusswechsel seien ein Soldat und ein Angreifer verletzt und weitere der "Terroristen" getötet worden.
Scholz nennt Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie als Koalitionsbedingungen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Vorhaben genannt, die er in einer künftigen Koalition auf jeden Fall umsetzen will. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben", sagte er der "Bild am Sonntag". "Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen."
Lindner hofft bei Bundestagswahl auf Platz drei für die FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen. "Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind."
Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte
CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Bundestagswahl. "Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt", sagte der Bundestagspräsident dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil."
Leipzigs Oberbürgermeister empört über Ausschreitungen bei linker Demonstration
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich empört über die Ausschreitungen am Rande einer linken Demonstration in seiner Stadt gezeigt. "Von dieser Demonstration müssen sich Demokraten distanzieren", erklärte Jung am Sonntag. Bei den Protesten am Samstag waren Farbbomben und Steine geworfen worden, sieben Polizisten wurden leicht verletzt.
Australien weist Vorwurf der Lüge im Streit um U-Boot-Deal mit Frankreich zurück
Australien hat im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Frankreich den Vorwurf der Lüge zurückgewiesen. Die australische Regierung habe ihre Zweifel am geplanten Kauf gegenüber Paris "offen und ehrlich" geäußert, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton dem Sender Sky News Australia am Sonntag. Frankreich hätte sich dieser "tiefgreifenden und ernsthaften Bedenken" daher bewusst sein müssen, sagte Premierminister Scott Morrison.
Israelische Armee fasst die letzten beiden ausgebrochenen Palästinenser
Knapp zwei Wochen nach dem spektakulären Ausbruch von sechs militanten Palästinensern aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis hat die Armee die letzten zwei Geflohenen gefasst. Die beiden Männer seien bei einem Einsatz in Dschenin im Norden des Westjordanlands festgenommen worden, teilte die Armee am Sonntagmorgen mit. Die anderen vier Häftlinge waren bereits wenige Tage nach der Flucht gefasst worden.
Spahn berichtet von hunderttausenden Erst-Impfungen in Aktionswoche
Im Zuge der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung haben sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hunderttausende Menschen impfen lassen. "Wir haben in der Aktionswoche insgesamt rund 500.000 der wichtigen Erst-Impfungen geschafft, etwa die Hälfte dürfte auf Aktionen zurückgehen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Vereine, Organisationen, Privat-Initiativen und weitere Freiwillige hätten rund 1500 Impfaktionen auf die Beine gestellt. Möglicherweise habe es sogar noch deutlich mehr gegeben.
Wenige hundert Teilnehmer bei Demo am US-Kapitol
Wenige hundert Demonstranten haben am Samstag nahe dem US-Kapitol an einer Solidaritätskundgebung für die nach der Erstürmung des Kapitols im Januar festgenommenen Angreifer teilgenommen. Die Organisatoren der "Justice for J6"-Demo hatten eine Genehmigung für 700 Teilnehmer, tasächlich kamen jedoch wesentlich weniger Demonstranten. Die Zahl der Sicherheitskräfte und Journalisten war deutlich höher als die der Teilnehmer.
Frankreich: Streit um U-Boot-Deal belastet Zukunft der Nato
Der Streit um den geplatzten U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien belastet nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian die Zukunft der Nato. Der Vorfall habe Auswirkungen auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts der Verteidigungsallianz, sagte Le Drian am Samstag dem Sender France 2. Den Verbündeten Frankreichs warf er "Lüge" und "Doppelzüngigkeit" sowie einen schweren Vertrauensbruch und "Missachtung" vor, die eine "ernste Krise" ausgelöst hätten.