Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

G20-Gipfel beginnt mit Appellen für internationale Zusammenarbeit

Mit Appellen zu einer Rückbesinnung auf die internationale Zusammenarbeit hat am Samstag der G20-Gipfel in Rom begonnen. "Ob Pandemiebekämpfung, Klimaschutz, ein gerechtes globales Steuersystem - es gibt keine Option, dies alles allein zu erreichen", sagte der gastgebende italienische Ministerpräsident Mario Draghi. In den vergangenen Jahren hätten "Protektionismus, Unilateralismus und Nationalismus" die Zusammenarbeit in der G20 belastet - nun sei es Zeit für eine Rückkehr zum Multilateralismus.

Draghi fordert G20-Chefs zu Rückbesinnung auf Multilateralismus auf

Zum Auftakt des G20-Gipfels in Rom hat Gastgeber Mario Draghi die Staats- und Regierungschefs zu Kompromissbereitschaft und Kooperation aufgerufen. Die Weltgemeinschaft habe "einige schwierige Jahre" hinter sich, sagte der italienische Ministerpräsident am Samstag. "Protektionismus, Unilateralismus und Nationalismus" hätten die Zusammenarbeit in der G20 belastet.

Staats- und Regierungschefs der G20 nehmen Beratungen in Rom auf

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe sind am Samstag in Rom zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Thematisch sollten am ersten Tag die Corona-Pandemie und die Lage der Weltwirtschaft im Mittelpunkt stehen. Dabei dürfte es insbesondere um die Frage gehen, wie die Menschen in den ärmeren Ländern der Welt mit ausreichend Corona-Impfstoff versorgt werden können. Die Arbeitssitzungen am Sonntag sind dann den Themen Klimaschutz und Entwicklungspolitik gewidmet.

Greenpeace: Halbierung des Tierbestands zur Klimaneutralität nötig

Die bis 2045 in Deutschland angestrebte Klimaneutralität kann nach Einschätzung von Greenpeace nur mit einer drastischen Reduktion des Tierbestands in der Landwirtschaft gelingen. Mit einer "Halbierung des Tierbestands" könnten nicht nur die Emissionen aus der Landwirtschaft auf das nötige Maß gesenkt, sondern auch frei werdende Futterflächen für den Klimaschutz verwendet werden, heißt es in einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation.

CDU-Kreisvorsitzende tagen zu möglicher Mitliederbefragung für Laschet-Nachfolge

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl haben am Samstag die Kreisvorsitzenden der CDU über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Nachfolger für Parteichef Armin Laschet beraten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte zum Auftakt in Berlin, es gehe "um viel". Es gehe "um die Zukunft der Union und wie wir uns aufstellen". Er erwarte "eine sehr intensive Debatte".

Merkel warnt vor leichtfertigem Umgang mit der Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen vor einem leichtfertigen Umgang mit der Pandemie gewarnt. Die aktuelle Entwicklung "bereitet mir große Sorgen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und fügte hinzu: "Sie sollte uns allen Sorgen bereiten." Derzeit mache sich allerdings "schon wieder eine gewisse Leichtfertigkeit breit".

Neue Bundestagspräsidentin sieht Chancen für Wahlreform für kleineren Bundestag

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine Bereitschaft in den Fraktionen zu einer Wahlreform zur Verkleinerung des Parlaments. "Ich möchte mir und dem Land ein Bild ersparen, dass Abgeordnete und Mitarbeiter in einer Containerlandschaft auf der Reichstagwiese arbeiten müssen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie spüre in den Fraktionen "den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann", sagte sie, "auch in der Union".

Sudans Sicherheitskräfte demonstrieren vor Beginn von Großdemo Stärke

Kurz vor Beginn der geplanten Großdemonstration der Demokratiebewegung im Sudan gegen den Militärputsch haben die Sicherheitskräfte am Samstag in der Hauptstadt Khartum Stärke demonstriert. Ein Großaufgebot war auf den Straßen postiert. Die Sicherheitskräfte blockierten Brücken, welche die Hauptstadt mit Nachbarstädten verbinden, und richteten an Hauptverkehrsstraßen Kontrollpunkte ein, an denen Fußgänger und Autofahrer stichprobenartig durchsucht wurden. Die Internet- und Telefonverbindungen waren weitgehend lahmgelegt.

UN-Sicherheitsrat verlängert Friedensmission in der Westsahara

Der UN-Sicherheitsrat hat die Friedensmission in der Westsahara (Minurso) um ein Jahr verlängert. Die Mission sei angesichts der unsicheren Lage vor Ort von zentraler Bedeutung, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Freitag (Ortszeit) in New York. Der Sicherheitsrat rief zugleich alle Beteiligten auf, die Verhandlungen für eine Lösung des Westsahara-Konflikts wiederaufzunehmen.

Von der Leyen warnt vor unzureichenden Beschlüssen bei Weltklimakonferenz

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Staaten vor unzureichenden Beschlüssen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes bei der Weltklimakonferenz gewarnt. "Wenn wir uns nicht mehr anstrengen, werden die Folgen dramatisch sein", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Die Lage ist sehr ernst", betonte von der Leyen.

Guantánamo-Häftling zu 26 Jahren Haft verurteilt

Einen Tag nach seinen erschütternden Aussagen zur Folter durch die CIA ist ein Häftling des umstrittenen Guantánamo-Gefängnisses zu 26 Jahren Haft wegen der Unterstützung des Terrornetzwerks Al-Kaida verurteilt worden. Das Strafmaß für den Pakistaner Majid Khan wurde am Freitagnachmittag (Ortszeit) bekanntgegeben, wie ein Sprecher in Guantánamo mitteilte. Am Vortag hatte er den Geschworenen in vielen Einzelheiten über die Folter berichtet, die er durchleben musste.

Bundesumweltministerin warnt vor zu hohen Erwartungen an Weltklimakonferenz

Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow am Sonntag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor übertriebenen Erwartungen an den Gipfel gewarnt. "Es wäre ein Fehler, von Weltklimakonferenzen die spontane Weltrettung zu erwarten – dafür ist die Herausforderung zu komplex", sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). "Glasgow wird nicht Paris 2.0."

Ärztepräsident kritisiert Spahns Aufruf zu Auffrischimpfungen für alle

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den Aufruf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Corona-Auffrischimpfungen für alle kritisiert. "Für die Notwendigkeit von Auffrischimpfungen für Menschen jeglichen Alters gibt es bisher keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz", sagte Reinhardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstagausgaben). Bei älteren Menschen könne die Booster-Impfung hingegen das Infektionsrisiko erheblich reduzieren, da im höheren Alter die Immunantwort häufig schwächer ausfalle und es daher zu Impfdurchbrüchen kommen könne.

Israel strebt Klimaneutralität bis 2050 an

Israel will bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreichen. Mit diesem Ziel "bekräftigt" Israel "sein Engagement für internationale Vereinbarungen in diesem Bereich", teilte das Büro von Regierungschef Naftali Bennett am Freitag kurz vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow mit. Die israelische Regierung hatte bereits im Juli angekündigt, bis 2050 seine CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 2015 um 85 Prozent zu reduzieren.

Republikanischer Trump-Kritiker Kinzinger tritt nicht zur Wiederwahl an

Mit dem US-Abgeordneten Adam Kinzinger tritt ein weiterer prominenter parteiinterner Kritiker des früheren Präsidenten Donald Trump nicht zur Wiederwahl an. Kinzinger kündigte am Freitag in einem Online-Video an, sich bei der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht um eine weitere Amtszeit im Repräsentantenhaus zu bewerben.

Greta Thunberg protestiert in London gegen Rolle von Banken in der Klimakrise

Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Schottland hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einer Protestaktion in London die Rolle weltweit tätiger Banken in der Klimakrise kritisiert. Gemeinsam mit einigen Dutzend Demonstranten forderte Thunberg die Banken am Freitag auf, die Finanzierung umweltschädlicher Projekte zu beenden, darunter die Förderung fossiler Energien.

Baerbock dringt auf ehrgeizige Beschlüsse in Glasgow

Grünen-Chefin Annalena Baerbock dringt auf ehrgeizige Beschlüsse auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow. Es sei wichtig, "dass jetzt wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese Erderwärmung in den Griff zu bekommen", sagte Baerbock am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Es zählt jedes Zehntel Grad", hob sie hervor.

Biden räumt bei Treffen mit Macron "ungeschicktes" Vorgehen in U-Boot-Streit ein

Nach dem diplomatischen Eklat wegen eines U-Boot-Geschäfts haben US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron bei einem Treffen in Rom versöhnliche Töne angeschlagen. "Was wir getan haben war ungeschickt", räumte Biden am Freitag bei der Begegnung in der französischen Botschaft beim Heiligen Stuhl ein. "Es wurde nicht mit viel Eleganz gemacht."

Scholz will nicht SPD-Vorsitzender werden

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er sich nicht um den SPD-Vorsitz bewerben möchte. "Es ist für mich (...) klar, dass ich mich auf das konzentriere, wofür ich von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag bekommen habe, nämlich eine Regierung zu bilden und der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden", sagte Scholz am Freitag im Vorfeld des G20-Gipfels in Rom.

Polens Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus

Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von Flüchtlingen. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Whistleblowerin Haugen drängt Ampel-Parteien zu harter Gangart gegenüber Facebook

Die Whistleblowerin Frances Haugen, die schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben hat, drängt die Ampel-Parteien zu einer härteren Gangart gegenüber dem Konzern. Facebook sei ausgerechnet "für die verwundbarsten Teile der Gesellschaft zur Gefahr" geworden, sagte Haugen dem Magazin "Spiegel". Sie hoffe, dass Deutschland "seine historische Verantwortung zum Schutz der Demokratie" ernst nehme dafür sorge, "dass Europas Regeln und Standards für große Tech-Konzerne tatsächlich wirksam sein werden".

20 Jahre Haft für engen Vertrauten von Suu Kyi in Myanmar

Ein Militärgericht in Myanmar hat am Freitag einen der engsten Vertrauten der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der führende Vertreter von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD), Win Htein, sei von dem Sondertribunal in der Hauptstadt Naypyidaw des Hochverrats schuldig gesprochen worden, sagte sein Anwalt Myint Thwin der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Sächsische Impfkommission empfiehlt Auffrischungsimpfungen für alle Erwachsenen

Die Impfkommission des Landes Sachsen hat Auffrischungsimpfungen gegen Corona für alle Menschen ab 18 Jahren empfohlen. Neueste Daten belegten "eindrucksvoll" eine Risikoreduktion für alle Altersgruppen, erklärte das sächsische Gesundheitsministerium in Dresden am Freitag. Daher seien die sogenannten Boosterimpfungen auch "ohne Einschränkung für alle Menschen ab 18 Jahren" möglich.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit im Fall Polen

Im Justizstreit mit Polen verklagt das Europaparlament die EU-Kommission wegen Untätigkeit. Parlamentspräsident David Sassoli erklärte am Freitag im Online-Dienst Twitter, die Klage solle die Kommission zum "Handeln" bringen. Das Parlament wirft der Brüsseler Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft zu haben, um Polen zur Änderung seiner umstrittenen Justizreform zu zwingen.

Eindringliche Appelle an die Politik vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Glasgow

Mit Spannung und Sorge blickt die Welt auf Glasgow: Kurz vor der dort am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP26 mehrten sich am Freitag eindringliche Appelle an die Staats- und Regierungschefs, klare Entscheidungen zu treffen, um die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen. Papst Franziskus forderte "wirksame Antworten", um ein "konkretes Hoffnungszeichen" für künftige Generationen zu setzen. Ähnlich äußerten sich Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.

IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die 32-jährige Kim Teresa A. sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte und eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig, entschied das Gericht am Freitag. A. hatte zwei Jahre lang im Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gelebt. (Az. 5 – 2 OJs 29/20 – 1/21)

Amtsinhaber Tedros einziger Kandidat für nächsten WHO-Chefposten

Für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht für die nächste Amtszeit ausschließlich Amtsinhaber Tedros Adhanom Ghebreyesus zur Verfügung. Das teilte die WHO am Freitag in Genf mit. Tedros Amtszeit endet im August kommenden Jahres.

CSU will sich nicht in Neuaufstellung der CDU einmischen

Scholz will offenbar nicht SPD-Chef werden

Umwelthilfe fordert von Ampel-Parteien zumindest zeitlich befristetes Tempolimit

Angesichts der Ablehnung eines generellen Tempolimits durch die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkung ins Gespräch gefordert. "Der Verkehrssektor wird 2021 selbst die schwachen Einsparziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes reißen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag. Die Bundesregierung sei daher zu Sofortmaßnahmen verpflichtet. Einzig wirksames Instrument sei ein Tempolimit. Dieses müsse deshalb ab Januar zumindest für die Jahre 2022 bis 2024 gelten.

Merkel reist kommende Woche nach Frankreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist in der kommenden Woche zu einem Abschiedsbesuch nach Frankreich. Die scheidende Kanzlerin werde am Mittwoch vom französischen Präsidenten Emanuel Macron in Beaune im Burgund empfangen, kündigte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin an.

Merkel schaltet sich mit zwei Reden in die UN-Klimakonferenz ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltet sich am Montag mit zwei Reden in die UN-Klimakonferenz in Glasgow ein. Wie die Bundesregierung am Freitag in Berlin mitteilte, hält die scheidende Regierungschefin am Montag gegen 13.45 Uhr das nationale Statement im Konferenzplenum, später meldet sie sich außerdem mit einer Rede bei einer Veranstaltung unter dem Titel "Action and Solidarity - the Critical Decade" ("Handeln und Solidarität - die entscheidende Dekade") zu Wort.