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Letzte Nachrichten
Wahlkampfarbeit im strömenden Regen
Die Voraussetzungen für diese Wahlkampfveranstaltung waren nicht die besten: Bei strömendem Regen, begleitet von Pfiffen und Buhrufen und unter dem Druck schwacher Umfragewerte sind Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Dienstagabend in Stralsund aufgetreten. Beide warnten vor Rot-Grün-Rot und warben für eine Unions-geführte Bundesregierung als Garantin für eine starke Wirtschaft und innere Sicherheit.
Maas setzt sich in New York für Rechte von Frauen in Afghanistan ein
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York für die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan eingesetzt. "Wir werden keine Beschneidung von Rechten akzeptieren", sagte Maas am Dienstag in seiner Rede. "Es ist unsere Pflicht zu handeln und die Taliban aufzufordern, die Rechte aller Afghanen zu respektieren", betonte er, nachdem die neuen Machthaber in Afghanistan eine Reihe von Maßnahmen gegen Frauen und Mädchen ergriffen haben. So wurden Mädchen von weiterführenden Schulen ausgeschlossen.
Biden: Palästinensischer Staat ist "bester Weg" zur Lösung des Konflikts mit Israel
Vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Joe Biden auf eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten gedrängt. Ein souveräner und demokratischer palästinensischer Staat sei der "beste Weg", um die Zukunft Israels zu sichern, sagte Biden am Dienstag in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte. "Wir sind im Moment noch weit von diesem Ziel entfernt, aber wir sollten uns niemals erlauben, die Möglichkeit eines Fortschritts aufzugeben."
Ramelow kritisiert Campact-Forderung nach Einflussnahme auf Abstimmung in Südthüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Netzwerk Campact wegen seiner Kampagne in einem Südthüringer Bundestagswahlkreis kritisiert. Ramelow wies am Dienstag Forderungen nach einer Einflussnahme auf die Stimmabgabe im Wahlkreis 196, in dem der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unter anderem gegen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich antritt, zurück.
US-Präsident Biden will Beitrag zur Klimahilfe für ärmere Staaten "verdoppeln"
US-Präsident Joe Biden hat deutlich mehr Anstrengungen bei der Finanzierung von Klimahilfen für ärmere Staaten angekündigt. Sein Land werde den Beitrag "verdoppeln", sagte Biden am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Das werde die USA zu einem Vorreiter bei den internationalen Ausgaben für den Klimaschutz machen. Eine konkrete Zahl nannte er nicht.
Berichte: Ab 11. Oktober droht Aus für Lohn-Entschädigung bei Quarantäne
Ungeimpften Beschäftigten, die wegen Corona in Quarantäne müssen, droht Berichten zufolge ab dem 11. Oktober der Verlust der staatlichen Entschädigung für entgangenen Lohn. Ein Beschlussentwurf für die Beratungen der Gesundheitsminister sieht dem "Handelsblatt" zufolge vor, dass Menschen dann keine Entschädigung mehr gewährt werden soll, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einer Quarantäne keinen vollständigen Impfschutz vorweisen können, obwohl für sie eine öffentliche Empfehlung vorliegt.
Biden: USA wollen keinen "neuen Kalten Krieg" mit China
US-Präsident Joe Biden ist bei der UN-Generaldebatte Befürchtungen zu einem "neuen Kalten Krieg" mit China entgegengetreten und hat eine "neue Ära der unermüdlichen Diplomatie" angekündigt. Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York bekräftigte Biden am Dienstag auch sein Bekenntnis zum Multilateralismus: Die USA würden bei Krisen wie der Corona-Pandemie und der Erderwärmung auf internationale Zusammenarbeit setzen und dabei eine Führungsrolle einnehmen.
Rechtsextremer "III. Weg" muss "Hängt die Grünen"-Plakate entfernen
Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" ist am Dienstag vor mehreren deutschen Gerichten gescheitert. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschied, dass Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" entfernt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die vorläufige Entsperrung der Facebookseite der Partei ab.
UN-Generalsekretär ruft USA und China zu Dialog und Verständigung auf
Mit einem an die USA und China gerichteten Aufruf zum Dialog und zur Verständigung hat UN-Generalsekretär António Guterres die Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. Die Welt stehe bereits "am Rande des Abgrunds", sagte Guterres am Dienstag in New York. "Wir brauchen Dialog. Wir brauchen Verständigung", appellierte er. Der wachsende Konflikt zwischen den USA und China gehört zu den zentralen Themen des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens im UN-Hauptquartier.
Kohl-Witwe will juristisch gegen Bundesstiftung für Ex-Kanzler vorgehen
Kurz vor der Bundestagswahl ist es zum Eklat um die staatliche Stiftung für Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gekommen. Kohls Witwe kündigte am Dienstag über ihre Anwälte an, juristisch gegen die Einrichtung vorzugehen. Maike Kohl-Richter erneuerte dabei auch ihre Vorwürfe gegen die CDU und kündigte an, sie wolle nun "mit einer privaten Helmut-Kohl-Stiftung eigene Wege gehen".
Maas bezeichnet US-Vorgehen in U-Boot-Streit als "irritierend" und "ernüchternd"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens im U-Boot-Streit mit Frankreich als "irritierend" und "ernüchternd" kritisiert. "Ich kann den Ärger unserer französischen Freundinnen und Freunde gut verstehen", sagte Maas am Dienstag vor dem Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Das, was dort entschieden worden ist, und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich."
Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Grüne und Linke?
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Frage nach möglichen Koalitionspartnern weiter offen gelassen. Ihre Partei kämpfe für ein starkes Ergebnis und nicht für eine Koalition, sagte Schwesig am Dienstag in einem aktuellen Interview. "Keiner der anderen Spitzenkandidaten hat Regierungserfahrung im Land", kolportiere Schwesig, welche sich nach Informationen auf ihrem Umnfeld eine rot-rot-grüne Koalition wünscht! Deswegen sei es ihr wichtig, dass die SPD von den Bürgern viele Stimmen bekomme, damit sie eine "gute, stabile Regierung bilden" könne. Als Demokratin respektiere sie das Wahlergebnis. Dies müsse am Sonntag erst abgewartet werden. "Danach müssen wir schauen: Mit wem gibt es stabile Mehrheiten und mit wem können wir unsere Themen umsetzen?", sagte Schwesig. CDU-Spitzenkandidat Michael Sack kritisierte die Kurzfristigkeit der Beschlüsse in der Corona-Pandemie. "Es gab keine Planungsmöglichkeiten, es gab keine Vorlaufzeiten", sagte Sack. Das habe die Menschen überfordert. "Abends vor die Kamera zu treten und morgens gelten neue Regeln, hat uns regelmäßig aus der Bahn geworfen." Für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD sei er offen. Für die AfD forderte der stellvertretende Landtagsfraktionschef Thomas de Jesus Fernandes, in der Debatte um staatlich finanzierte Werften ehrlicher zu sein. Die Frage, ob es möglich sei, Werften ohne staatliche Finanzierung wirtschaftlich rentabel zu betreiben, müsse Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) beantworten. Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg kritisierte die Landesregierung dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern immer noch ein Niedriglohnland sei. Sie forderte einen Mindestlohn in Höhe von 13 Euro und ein neues Vergabegesetz. Momentan würden öffentliche Aufträge so vergeben, dass die Unternehmen mit den niedrigsten Löhnen den Zuschlag bekämen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Anne Shepley forderte, die Strompreisungerechtigkeit zu beenden. Die EEG-Umlage müsse geändert werden, sagte sie. Ihre Partei wolle klimafreundliche Antriebe für Schiffe fördern. FDP-Spitzenkandidat René Domke kritisierte die Landesregierung dafür, nicht genügend neue Lehrer ausgebildet zu haben. Bis 2030 würden 60 bis 80 Prozent der Lehrer in den Ruhestand gehen, sagte er. "Es ist keine Vorsorge getroffen worden." Mehrere Umfragen vom Freitag sahen Schwesigs SPD bei bis zu 40 Prozent. Dahinter folgte die AfD mit Werten zwischen 15 und 18 Prozent. Der derzeitige Koalitionspartner CDU kam auf zwölf bis 15 Prozent. Die Linke lag bei zehn bis elf Prozent. Die FDP erreichte fünf bis sechs Prozent. Für die Grünen wären fünf bis sieben Prozent möglich. (D. Fjodorow--BTZ)
Suu Kyi plädiert in Prozess wegen Aufruhrs in Myanmar auf nicht schuldig
Die von der Junta in Myanmar entmachtete Politikerin Aung San Suu Kyi hat im gegen sie geführten Prozess wegen angeblicher Anstachelung zum Aufruhr auf nicht schuldig plädiert. Wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, schien die 76-jährige Friedensnobelpreisträger bei der Gerichtsanhörung wieder bei "guter Gesundheit". Vergangene Woche hatte sie eine Anhörung wegen gesundheitlicher Probleme verpasst.
Frankreich und Indien: Gemeinsames Handeln im Indopazifik
Inmitten des U-Boot-Streits mit Australien und den USA haben Frankreich und Indien eine Zusammenarbeit im Indopazifik vereinbart. Beide Länder wollten im indopazifischen Raum "gemeinsam handeln", hieß es in einer am Dienstag vom Elysée veröffentlichten Erklärung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der indische Regierungschef Narendra Modi hätten sich in einem Telefonat darauf verständigt. Frankreich wolle dazu beitragen, "die strategische Autonomie Indiens zu stärken".
Britische Ermittler beschuldigen dritten Agenten im Fall Skripal
Dreieinhalb Jahre nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in England haben die britischen Ermittler einen dritten Tatverdächtigen offiziell beschuldigt. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft seien die Beweise ausreichend, um Anklage gegen den russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Fedotow wegen Verschwörung zur Ermordung Skripals zu erheben, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Britisches Ministerium gibt versehentlich Mailadressen afghanischer Dolmetscher preis
Das britische Verteidigungsministerium hat versehentlich die E-Mailadressen von mehr als 250 afghanischen Dolmetschern preisgegeben und diese damit womöglich in Gefahr gebracht. Eine Sprecherin des Ministeriums gestand die Datenpanne am Montagabend ein und kündigte eine Untersuchung an. Der Fehler "könnte Dolmetschern das Leben kosten, besonders wenn sie sich noch in Afghanistan befinden", sagte ein Dolmetscher der BBC.
Helmut-Kohl-Stiftung nimmt Arbeit auf
Die Stiftung zur Erinnerung an den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat ihre Arbeit aufgenommen. Wie die Bundesregierung mitteilte, fand am Dienstag die konstituierende Sitzung des Kuratoriums statt. Geplant ist der Aufbau eines Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin, in dem es eine ständige Ausstellung und Veranstaltungen geben soll. In diesem und im kommenden Jahr sind zur Finanzierung jeweils knapp drei Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung vorgesehen.
Umfrage: SPD trotz leichtem Plus bei der Union weiter vorne
Fünf Tage vor der Bundestagswahl liegt die SPD in einer neuen Umfrage weiter vorn. Die Union legte allerdings in dem am Dienstag veröffentlichten Forsa-"Trendbarometer" der Sender RTL und ntv im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent zu. CDU/CSU verringerten damit den Rückstand auf die Sozialdemokraten, die unverändert bei 25 Prozent liegen.
Biontech-Gründer Türeci und Sahin erhalten Paul-Ehrlich-Preis
Die Gründer der deutschen Pharmafirma Biontech, Özlem Türeci und Ugur Sahin, erhalten den renommierten Paul-Ehrlich-und-Ludwig-Darmstaedter-Preis. Wie der Stiftungsrat der Paul-Ehrlich-Stiftung am Dienstag in Frankfurt am Main bekanntgab, werden sie gemeinsam mit der Biochemikerin Katalin Karikó im kommenden Jahr für ihre Erforschung und Entwicklung von Messenger-RNA zu präventiven und therapeutischen Zwecken ausgezeichnet. Die mRNA-Technologie ist auch Grundlage des Corona-Impfstoffs von Biontech.
Menschenrechtsgericht: Russland ist "verantwortlich" für Litwinenko-Mord
Russland ist nach Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) "verantwortlich für den Mord" an dem 2006 in London vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko. Es gebe den starken Verdacht, dass die beiden Täter "als Agenten des russischen Staates gehandelt" hätten, heißt es in einer am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Erklärung des EGMR.
Risiko einer Ansteckung mit Coronavirus nicht nur in Gesundheitsberufen erhöht
Das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus ist nicht nur in Gesundheitsberufen erhöht. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, ist die Ansteckungsgefahr in den medizinischen und nichtmedizinischen Gesundheitsberufen um 35 Prozent höher. Aber auch in Reinigungsberufen besteht eine um 18 Prozent erhöhte Infektionsgefahr, in Sicherheitsberufen liegt das Risiko knapp acht Prozent höher.
US-Hilfslehrerin protestiert mit verpöntem Blackfacing gegen Corona-Impfpflicht
Um gegen die Corona-Impfpflicht zu protestieren, ist eine Hilfslehrerin in den USA mit schwarz angemaltem Gesicht zur Arbeit erschienen. Wie die Zeitung "Newberg Graphic" im US-Bundesstaat Oregon am Montag berichtete, sagte Lauren Pefferle, sie stelle damit die afroamerikanische Bürgerrechtlerin Rosa Parks dar, um ihrer Kritik an der Corona-Impfpflicht an Schulen Ausdruck zu verleihen. Für das Schwärzen ihres Gesichts habe sie Jod benutzt.
Gewerkschaften werben mit Aktionstag für Stärkung der gesetzlichen Rente
Wenige Tage vor der Bundestagswahl setzen sich die Gewerkschaften bei einem bundesweiten Aktionstag für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will am Dienstag an mehr als 200 Orten in Deutschland an Bahnhöfen und zentralen Plätzen unter dem Motto "Echt gerecht: Die gesetzliche Rente stärken!" auf das Thema aufmerksam machen. Die IG Metall forderte anlässlich des Aktionstags die künftige Bundesregierung zum aktiven Handeln in dieser Frage auf.
Pakistan wirbt für Freigabe eingefrorener afghanischer Vermögenswerte
Pakistan hat den Westen aufgefordert, die wegen der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eingefrorenen Vermögenswerte des afghanischen Staates im Ausland freizugeben. "Auf der einen Seite sammelt man neue Gelder, um eine Krise abzuwenden, und auf der anderen Seite können sie das Geld, das ihnen gehört, nicht verwenden", sagte der pakistanische Außenminister Shah Mahmood Qureshi am Montag vor Gesprächen über Afghanistan im Rahmen der UN-Generalversammlung.
EU-Staaten sichern Frankreich Unterstützung im Streit mit Australien und USA zu
Die EU-Staaten haben Frankreich ihre Unterstützung im Streit mit Australien und den USA um das geplatzte U-Boot-Geschäft zugesichert. Die Außenminister der anderen 26 Mitgliedstaaten hätten am Montagabend bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York "ihre deutliche Solidarität gegenüber Frankreich" zum Ausdruck gebracht, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Söder für schlechten Unterstützer von Laschet
Die große Mehrheit der Deutsche bescheinigt dem CSU-Chef Markus Söder einer Umfrage zufolge eine schlechte Unterstützung des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Wie die "Augsburger Allgemeine" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey berichtete, waren 66 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter Laschet gestellt habe.
Bukele bezeichnet sich scherzhaft als "Diktator von El Salvador"
Der Staatspräsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat sich bei Twitter scherzhaft selbst als Diktator des mittelamerikanischen Landes bezeichnet. Der 40-Jährige veränderte seine Account-Beschreibung in dem Kurzbotschaftendienst am Montag (Ortszeit) eigenhändig von "Laylas Vater" zu "Diktator von El Salvador", wie die Präsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Der Schritt erfolgte, nachdem tausende Menschen in dem Land gegen Gesetzesreformen protestiert hatten, die ihrer Ansicht nach die Demokratie bedrohen.
FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief
FDP-Chef Christian Lindner hat einen finanzpolitischen Schlingerkurs von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder für die Krise der Union im Wahlkampf verantwortlich gemacht. Die Union habe mit widersprüchlichen Aussagen zu Steuerentlastungen und zur Schuldenbremse ihre innere Mitte verloren, sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Auch Söder stünde als Kanzlerkandidat laut Lindner nicht besser da: "Mit Markus Söder wäre es nur anders gewesen."
Partei von Kanadas Premierminister gewinnt Parlamentswahl in Kanada
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen einen halben Sieg errungen: Prognosen von Montagabend (Ortszeit) zufolge haben seine Liberalen die Wahl gewonnen, ihnen fehlt jedoch eine stabile Mehrheit. Örtliche Medien berichteten kurz nach Schließung aller Wahllokale, die Regierungspartei werde voraussichtlich 155 der 338 Sitze im Parlament erhalten. Trudeau hatte mit der vorgezogenen Wahl die wichtige Schwelle von 170 Sitzen angestrebt.
Trudeaus Liberale Partei gewinnt Parlamentswahl in Kanada
Die Liberale Partei von Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl für sich entschieden. Das berichteten kanadische Medien kurz nach der Schließung der letzten Wahllokale am Montagabend (Ortszeit). Ob Trudeau eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung führen wird, blieb zunächst unklar.
Tunesiens Präsident verspricht Ernennung von Regierungschef
Nach der Entmachtung der Regierung und wachsendem Druck der Bevölkerung hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten versprochen. Die Notstandsgesetzgebung bliebe aber in Kraft, sagte der Staatschef am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede aus der Stadt Sidi Bouzid, der Wiege der tunesischen Revolution von 2011. Am Wochenende waren hunderte Menschen in der Hauptstadt Tunis gegen den Präsidenten und seine De-facto-Machtübernahme auf die Straße gegangen.
Einsatz berittener US-Grenzschützer gegen Flüchtlinge sorgt für Empörung
Bilder vom Einsatz berittener US-Grenzpolizisten gegen haitianische Flüchtlinge haben in den USA für Aufregung und Empörung gesorgt. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Montag, die Aufnahmen seien "furchtbar" anzuschauen. Sie kenne zwar nicht den genauen Hintergrund, wisse aber auch nicht, in welchem Kontext ein solches Vorgehen "angemessen" sein könnte.