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Letzte Nachrichten
Mögliche Laschet-Nachfolger bringen sich in Stellung
Vor der Entscheidung über eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Chef haben sich mögliche Bewerber für die Nachfolge von Armin Laschet in Stellung gebracht. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor einer zu konservativen Ausrichtung der Partei und forderte, der neue CDU-Chef müsse "in der Mitte stehen". Der Konservative Friedrich Merz widersprach einem Pressebericht, wonach er andere mögliche Bewerber in sein Team holen will, um Röttgen keine Chance zu lassen.
Röttgen: Neuer CDU-Chef muss "in der Mitte stehen"
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat bei der Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet vor einer zu konservativen Ausrichtung der Partei gewarnt. Die Partei brauche "konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker", sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Dies spiegele aber nur einen Teil der vielfältigen Positionen an der Parteibasis wider. Für ihn sei deshalb klar, dass der neue Parteichef "in der Mitte stehen" müsse.
G20-Gipfels: Journalisten - Angriff von Bolsonaros Bodyguards
Brasilianische Journalisten sind nach eigenen Angaben am Rande des G20-Gipfels in Rom von Personenschützern des brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro attackiert worden. Sie sei zusammen mit sechs Kollegen bei einer Demonstration am Sonntag nahe der brasilianischen Botschaft von Beamten in Zivil "geschubst und brutal behandelt worden", sagte Ana Estela de Sousa Pinto von der Zeitung "Folha de São Paulo" der Nachrichtenagentur AFP.
Ärztepräsident kritisiert massive Gewalt gegen Beschäftigte
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen kritisiert. "Wir leben in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft, und die Pandemie hat diese Polarisierung noch einmal verschärft", sagte Reinhardt zum Auftakt des 125. Deutschen Ärztetags am Montag in Berlin. Dies habe auch Auswirkungen auf Praxen und Kliniken.
Anstieg der Steuerzuschüsse für Gesundheits- und Pflegesystem
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in den kommenden Jahren steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für das Gesundheits- und Pflegesystem für notwendig, um die Sozialbeiträge zu stabilisieren. "Es hilft alles nichts: Um die 40 Prozent zu halten, müssen wir den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt weiter erhöhen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" vom Montag. Er zeigte sich überzeugt, dass diese Priorität in der Haushaltspolitik so von der Bevölkerung gewünscht sei.
Japan: Regierungskoalition verteidigt Mehrheit im Parlament
Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Fumio Kishida trotz leichter Verluste ihre Mehrheit im Unterhaus verteidigt. Kishidas liberaldemokratische Partei LDP und ihr Juniorpartner, die Mitte-Rechts-Partei Komeito, kamen bei der Abstimmung am Sonntag auf 293 der 465 Sitze, wie japanische Medien am Montag berichteten.
Verdi droht mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen mit den Ländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit einer Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst gedroht. "Wenn es in der zweiten Verhandlungsrunde kein vernünftiges Angebot gibt, werden wir bundesweit länger streiken und sehr viel mehr Beschäftigte zum Warnstreik aufrufen", sagte Verdi-Vize Christine Behle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Die Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen gehen am Montag in Potsdam in die zweite Runde.
Merz will Spahn von Kandidatur um CDU-Vorsitz abbringen
In der CDU spitzt sich der Machtkampf um den Parteivorsitz einem Zeitungsbericht zufolge weiter zu. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe meldet, will der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abbringen. Ziel ist es demnach, Spahn zu einer einvernehmlichen Team-Lösung zu bewegen. Dazu solle am Montag ein Gespräch zwischen Merz und Spahn stattfinden.
US-Präsident Biden-Sprecherin positiv auf Corona getestet
Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Jen Psaki teilte am Sonntag (Ortszeit) mit, sie sei positiv auf Corona getestet worden. Wenige Tage zuvor hatte sie beschlossen, den US-Präsidenten nicht bei seiner Europa-Reise zum G20-Gipfel und zur Weltklimakonferenz zu begleiten, weil sich Angehörige von ihr mit dem Virus infiziert hatten.
Nordmazedoniens Ministerpräsident Zaev kündigt Rücktritt an
Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev hat seinen Rücktritt angekündigt. Zaev sagte am Sonntag vor Journalisten, er übernehme damit die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei Kommunalwahlen am Wochenende. "Ich übernehme die Verantwortung für die Ergebnisse dieser Wahlen", sagte Zaev. "Ich trete als Ministerpräsident zurück."
Äthiopische Rebellen melden Einnahme von zwei strategisch wichtigen Städten
Im Konflikt mit der Armee hat die äthiopische Rebellengruppe TPLF am Wochenende zwei wichtige militärische Siege verkündet. TPLF-Kämpfer hätten die Stadt Kombolcha im Norden Äthiopiens unter ihre Kontrolle gebracht, schrieb der TPLF-Sprecher Getachew Reda am Sonntag auf Twitter. Am Samstag hatte die TPLF bereits die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Dessie gemeldet, die nördlich von Kombolcha liegt. Die äthiopische Regierung dementierte die Angaben.
Äthiopische Rebellen melden Einnahme weiterer Stadt im Norden des Landes
Den zweiten Tag in Folge hat die äthiopische Rebellengruppe TPLF einen wichtigen militärischen Sieg verkündet. Ihre Kämpfer hätten die Stadt Kombolcha im Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, schrieb der TPLF-Sprecher Getachew Reda am Sonntag im Online-Dienst Twitter. Am Samstag hatte die TPLF die Einnahme der strategisch bedeutsamen Stadt Dessie gemeldet, die nördlich von Kombolcha liegt.
Merkel dringt auf rasche Maßnahmen gegen Überlastung des Gesundheitswesens
Angesichts steigender Corona-Zahlen dringt die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf rasche Maßnahmen, mit denen eine Überlastung des Gesundheitssystem vermieden wird. Diese Frage könne nicht von der Übernahme einer neuen Regierung abhängig gemacht werden, sagte Merkel am Sonntag in Rom. In den Bundesländern gebe es "sehr unterschiedliche Situationen", mit den Ländern müsse jetzt noch einmal gesprochen werden.
Merkel zufrieden mit G20-Kompromiss zu Klimaschutz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Klimabeschlüsse des G20-Gipfels in Rom als Erfolg gewürdigt. Dass sich die Gruppe der stärksten Volkswirtschaften der Welt im Grundsatz darauf verständigt habe, das 1,5-Prozent-Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasen zu unterstützen, sei ein "sehr, sehr gutes Ergebnis", sagte Merkel in Rom. Die G20-Gruppe habe damit ein "gutes Signal" für die Weltklimakonferenz in Glasgow gesetzt.
Merkel stellt Scholz in Rom als Wahrscheinlichen Nachfolger vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim G20-Gipfel in Rom als ihren wahrscheinlichen Nachfolger vorgestellt. Sie habe in ihren Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs "darauf hingewiesen, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Herr Scholz der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist", sagte Merkel am Sonntag.
Draghi "stolz" auf Vereinbarungen der G20 zum Klimaschutz
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich zum Abschluss des G20-Gipfels in seinem Land zufrieden mit den Vereinbarungen zum Klimaschutz gezeigt. "Wir setzen uns dafür ein, das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten", sagte Draghi am Sonntag in seiner Abschlussrede. "Wir sind stolz auf dieses Ergebnis, aber wir müssen bedenken, dass dies erst der Anfang ist."
Biden und Erdogan wollen Beziehungen ihrer Länder wieder verbessern
US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan wollen die zuletzt arg strapazierten Beziehungen ihrer beiden Länder wieder verbessern. Biden habe "seinen Wunsch nach konstruktiven Beziehungen mit der Türkei und nach einem effektiven Weg, um unsere Differenzen zu überwinden, deutlich machte", sagte ein US-Vertreter nach einem Treffen der beiden Staatschefs am Rande des G20-Gipfels in Rom. "Das Treffen fand in einer positiven Atmosphäre statt", hieß es von türkischer Seite.
Journalistin Hayali mit Walter-Lübcke-Demokratiepreis ausgezeichnet
Die Journalistin Dunja Hayali hat mit einem Jahr Verspätung am Sonntag den Walter-Lübcke-Demokratiepreis erhalten. Daneben erhielten Robert Erkan für sein Engagement in der Betreuung von Angehörigen der Opfer des Hanauer Anschlags und der Verein "Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für demokratische Kultur in Hessen" den Preis. Alle drei waren bereits 2020 ausgezeichnet worden, die Preisverleihung wurde wegen der Corona-Pandemie jedoch verschoben.
Bei Anschlag in Kabul verletzter Zweijähriger mit Familie in Großbritannien vereint
Nach zwei Monaten wieder vereint: Ein bei dem Selbstmordanschlag am Kabuler Flughafen während der chaotischen internationalen Evakuierungsmission im August verletzter Zweijähriger hat in Großbritannien wieder zu seiner Familie gefunden. Wie das Innenministerium in London am Sonntag mitteilte, landete der kleine Junge Mohammed Rasa am Freitag im Rahmen einer militärischen Luftbrücke aus einem an Afghanistan angrenzenden Land in Großbritannien.
Georgische Regierungspartei gewinnt zweite Runde der Kommunalwahl
In Georgien hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili die zweite Runde der Kommunalwahl gewonnen. Die Partei Georgischer Traum entschied die Stichwahl in 19 von 20 Gemeinden knapp für sich, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili kündigte an, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren.
G20 einigt sich auf 1,5 Grad Ziel - Klimakonferenz in Glasgow hat begonnen
Pünktlich zum Start der Weltklimakonferenz in Glasgow haben die G20-Staaten von Rom aus ein Zeichen gesetzt: Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich bei ihrem Gipfel in der italienischen Hauptstadt am Sonntag auf ambitioniertere Klimaziele. In der geplanten Abschlusserklärung wollten sich die stärksten Wirtschaftsnationen der Welt gemeinsam hinter das 1,5-Grad-Ziel stellen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Delegationskreisen erfuhr. Klimaschützern ging die Einigung nicht weit genug.
Weltklimakonferenz beginnt mit eindringlichen Warnungen vor Folgen der Erderwärmung
Die Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow hat mit eindringlichen Warnungen vor den Folgen der Erderwärmung begonnen. Die diesjährige Konferenz sei die "letzte, beste Hoffnung", um das sogenannte 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, sagte COP26-Präsident Alok Sharma am Sonntag zum Auftakt des Treffens. Vertreter von rund 200 Staaten verhandeln in Glasgow über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Papst fordert angesichts der Herausforderungen der Gegenwart gemeinsames Handeln
Mit Blick auf die großen Herausforderungen der Gegenwart - den Klimawandel, die Pandemie und die Armut - hat Papst Franziskus ein entschlossenes gemeinsames Handeln gefordert. "Es ist Zeit zu handeln und gemeinsam zu handeln", schrieb Franziskus in einem am Sonntag von der italienischen Zeitung "Il Corriere della Sera" veröffentlichten Text.
London sieht kaum Zeichen der Entspannung im Fischerei-Streit mit Paris
Im Streit um Fischereilizenzen zwischen Großbritannien und Frankreich stehen die Zeichen wohl doch nicht auf Entspannung. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson widersprach am Sonntag der Darstellung, dass der britische Regierungschef sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Zusammenarbeit für eine schnelle, praktische Lösung des Streits verständigt habe. Auf britischer Seite gebe es keinen Handlungsbedarf.
Johnson und Macron wollen Streit um Fischerei-Lizenzen beilegen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wollen den Streit um Fischereilizenzen im Ärmelkanal schnell beilegen. Ziel sei es, "so schnell wie möglich praktische und operative Maßnahmen zu ergreifen, um einen Anstieg der Spannungen zu vermeiden", erklärte der Elysée-Palast am Sonntag nach einem Treffen der beiden Politiker am Rande des G20-Gipfels in Rom. Johnson und Macron hätten sich auf eine "Deeskalation" verständigt.
Japanische Regierungskoalition steuert laut Prognosen auf Wahlsieg zu
Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungskoalition laut Prognosen trotz deutlicher Verluste eine Mehrheit erzielt. Die liberaldemokratische Partei LDP und ihr Juniorpartner Komeito kämen auf 239 bis 288 der 465 Sitze im Unterhaus, meldete der öffentlich-rechtliche Sender NHK am Sonntag. Bislang verfügte die Koalition über 305 Sitze.
G20-Gruppe findet zu gemeinsamem Handeln zurück
Nach Jahren des diplomatischen Stillstands haben die G20-Staaten zu gemeinsamem Handeln zurückgefunden. Bei ihrem Gipfeltreffen am Wochenende in Rom - dem ersten seit mehr als zwei Jahren - einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Reihe gemeinsamer Vorhaben: die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen, ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz und die Unterstützung ärmerer Länder bei der Pandemiebekämpfung.
Kreise: G20-Gruppe stellt sich hinter 1,5-Grad-Klimaziel
Die Mitglieder der G20-Gruppe haben sich in schwierigen Verhandlungen auf ambitioniertere Klimaziele verständigt: In der geplanten Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Rom wollen sich die stärksten Wirtschaftsnationen der Welt im Grundsatz hinter das 1,5-Grad-Ziel stellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Delegationskreisen erfuhr. Zudem einigten sie sich darauf, bis "Mitte des Jahrhunderts" CO2-neutral zu werden. Ab kommendem Jahr wollen die G20-Staaten zudem keine "schmutzigen" Kohlekraftwerke mehr im Ausland finanzieren.
Bundesregierung hofft auf "neue Phase der internationalen Klima-Zusammenarbeit"
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Glasgow hat die Bundesregierung Hoffnungen auf eine "neue Phase der internationalen Klima-Zusammenarbeit" geäußert. Diese sei auch "dringend nötig", denn die Welt sei "noch lange nicht auf 1,5 Grad-Kurs", erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnte, die weltweite Klimakatastrophe lasse sich noch verhindern. Die Organisation Greenpeace erklärte, dass Klimaneutralität in Deutschland nur mit einer Halbierung des Tierbestands zu erreichen sei.
Söder warnt vor Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"
Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder könnte die geplante Ampel-Koalition die Gesellschaft weiter auseinandertreiben. "Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP." In dieser Konstellation müsse die Union "Anwalt der Mittelschicht und der Fleißigen sein".
China weist Neuveröffentlichung von US-Bericht zu Corona-Ursprung zurück
China hat die Veröffentlichung einer ergänzten Fassung eines Berichts der US-Geheimdienste zum Ursprung des Coronavirus als politisch motiviert und "falsch" zurückgewiesen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking beklagte am Sonntag eine weitere Politisierung der Debatte. Die USA sollten aufhören, "China anzugreifen und zu verleumden".
Neuseeland kündigt ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung seiner Emissionen an
Zum Beginn des Weltklimagipfels COP26 im schottischen Glasgow am Sonntag hat Neuseeland ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung seiner Emissionen angekündigt. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 halbiert werden, wie die Regierung in Wellington mitteilte. Bislang hatte Neuseeland das Ziel ausgegeben, die Emissionen gemäß des Pariser Klimaabkommens um 30 Prozent zu senken.