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Letzte Nachrichten
Pariser Gericht bestätigt lebenslange Haft für Terroristen Carlos
Ein Pariser Gericht hat die lebenslange Freiheitsstrafe für den international bekannten Terroristen Carlos wegen eines Anschlags auf ein Pariser Nobelkaufhaus im Jahr 1974 bestätigt. Das Sondergericht folgte damit am Donnerstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Ilich Ramírez Sánchez alias "Carlos, der Schakal" war wegen des Anschlags bereits 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren wurde das Urteil ein Jahr später bestätigt.
Guterres fordert Wandel der Lebensmittelproduktion zum Schutz der Umwelt
UN-Generalsekretär António Guterres hat zu einem Umdenken in der Lebensmittelproduktion aufgerufen. "Der Krieg gegen unseren Planeten muss aufhören und die Ernährungssysteme können dabei helfen, diesen Frieden zu schaffen", sagte Guterres bei einem Gipfeltreffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Spahn: Impfentscheidung auch Entscheidung über Lage der Pflegekräfte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ermahnt Impfskeptiker, Rücksicht auf die Lage im Gesundheitssystem zu nehmen. Es sei nur "die halbe Wahrheit", dass die Frage der Corona-Schutzimpfung eine individuelle sei, sagte er am Donnerstag dem Nachrichtenportal "Watson". "Weil jeder Ungeimpfte mindestens für die Pflegekräfte auch mitentscheidet."
Bischöfe gegen höhere Schmerzensgelder für Missbrauchsopfer
Trotz Kritik von Missbrauchsopfern hält die katholische Deutsche Bischofskonferenz an ihrer Praxis zur finanziellen Entschädigung bei Fällen sexuellen Missbrauchs fest. Die Bischöfe wollten sich weiter an den Schmerzensgeldzahlungen staatlicher Gerichte orientieren, sagte der Vorsitzende Georg Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung in Fulda.
Neue Umfrage sieht SPD in Berlin weiterhin in Führung
Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht eine neue Umfrage die SPD weiterhin in Führung. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 22 Prozent. Das war ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur ZDF-Umfrage aus der Vorwoche. Die SPD rangiert damit - die beiden ZDF-Umfragen eingeschlossen - derzeit zwischen 21 und 24 Prozent. Dahinter folgten in der aktuellen Umfrage die Grünen mit 19 Prozent - ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Über alle jüngeren Umfragen hinweg werden der Partei von Spitzenkandidatin Bettina Jarasch 18 bis 21 Prozent vorausgesagt. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner nahm in der aktuellen ZDF-Umfrage mit im Vergleich zur Vorwoche unveränderten 17 Prozent den dritten Platz ein. In vorherigen Erhebungen hatte die Partei zwischen 16 und 19 Prozent rangiert. Die Linke folgte mit 13 Prozent - nach zuvor zwölf bis 15 Prozent. Die AfD kam nach zuvor neun bis zwölf Prozent nun auf neun Prozent. Die FDP folgte nach sieben bis neun Prozent nun mit sieben Prozent. Ein rot-grün-rotes Bündnis hätte damit eine Mehrheit, auch andere Dreierbündnisse wären aber rechnerisch möglich. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte von Montag bis Mittwoch 1103 Wahlberechtigte. In Berlin wird am Sonntag zeitgleich mit der Bundestagswahl ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Derzeit wird die Hauptstadt von einem rot-rot-grünen Senat regiert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verlässt die Landespolitik und bewirbt sich um ein SPD-Mandat im Bundestag. (O. Joergensen--BTZ)
Bundestagswahl: CSU-Chef Söder warnt vor Linksruck
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut vor einem Linksruck nach der Bundestagswahl gewarnt. "Denn klar ist: Liegt die SPD nur ein Mandat vorn, gibt es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel", sagte Söder am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Beides bedeutet eine Linksverschiebung in Deutschland." Für die Union gehe es darum, auf den letzten Metern noch einmal um jedes Prozent zu rackern. "Es zählt nur das Gewinnen", sagte Söder. Äußerungen etwa von CDU-Vize Volker Bouffier, wonach die Union nach der Bundestagswahl eine Regierung unter ihrer Führung ausloten könnte, auch wenn die SPD stärkste Kraft wird, hält Söder eher für kontraproduktiv. "Die Wahrscheinlichkeit, wenn man auf Platz zwei setzt, wird man auch Platz eins nicht bekommen." Es gebe nur eine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit, auch auf Jamaika - wenn die Union die Wahl gewinne. Die Grünen würden mit einer Union, die auf Platz zwei ist, keine Mehrheit bilden, "sondern nur dann, wenn wir Nummer eins sind", sagte der CSU-Chef. (F. Burkhard--BTZ)
UN-Flüchtlingswerk kritisiert geplantes Einwanderungsgesetz in Großbritannien
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat einen britischen Gesetzesentwurf zur größten Überarbeitung der Asylvorschriften seit Jahrzehnten kritisiert. Dieser untergrabe "die etablierten internationalen Regeln zum Schutz von Flüchtlingen", erklärte die Organisation am Donnerstag. Die geplante rechtliche Unterscheidung zwischen legal und illegal Eingereisten "würde die meisten asylsuchenden Flüchtlinge mit ungerechtfertigten Strafen bestrafen".
Ermittlungen nach Feuer in Bremer Jugendzentrum führen zu Rechtsextremisten
Nach einer Brandstiftung während eines Konzerts in einem Bremer Jugendzentrum haben Ermittler der Polizei die Spur zu drei Verdächtigen aus der rechtsextremen Szene zurückverfolgt. Wie die Beamten in der Hansestadt mitteilten, wurden am Donnerstag die Wohnanschriften und Autos der Verdächtigen durchsucht. Die Razzien dienten der Suche nach etwaigen Beweisen.
SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfrage vorn
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat eine weitere Umfrage einen deutlichen Vorsprung für die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ergeben. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge käme die Partei auf 39 Prozent. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU erreichte 14 Prozent und lag damit hinter der AfD, die auf 16 Prozent kam. Die Linke erreichte elf Prozent. Für die Grünen wurden sieben Prozent und für die FDP fünfeinhalb Prozent ermittelt.
Vereinten Nationen warnen in Myanmar vor einem Bürgerkrieg
Die Vereinten Nationen haben angesichts der eskalierenden Lage nach dem Putsch in Myanmar vor einem Bürgerkrieg in dem südostasiatischen Land gewarnt. In dem Staat wachse eine "bewaffnete Widerstandsbewegung" aufgrund der Unterdrückung der Grundrechte, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Donnerstag. Die Lage sei "alarmierend" und deute auf einen "eskalierenden Bürgerkrieg" hin, sagte Bachelet vor dem UN-Menschenrechtsrat.
Deutschland: Regierung fördert Kurzurlaub für arme Familien
Die Bundesregierung fördert kurze Urlaube von armen Familien, damit sich diese von den Strapazen der Corona-Zeit erholen können. Ab sofort können die Aufenthalte gebucht werden, wie das Bundesfamilienministerium am Donnerstag mitteilte. Bei der "Corona-Auszeit" können Familien demnach eine Woche Urlaub in einer gemeinnützigen Familienferienstätte oder Jugendherberge machen. Sie müssen dabei lediglich rund zehn Prozent der regulär anfallenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung zahlen.
Spahn fordert als Coronalehre mehr Unabhängigkeit von China
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat als Lehre aus der Corona-Pandemie Verbesserungen bei der Digitalisierung und mehr Unabhängigkeit von der Medikamentenproduktion angemahnt. "Die Pandemie hat gezeigt: Wir sind zu abhängig von China", sagte Spahn am Donnerstag auf dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf. Man lasse dort auch keine Rüstungsgüter produzieren, "nur weil das günstiger ist".
Bundespräsident Steinmeier wird Ehrenbürger Berlins
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Berliner Ehrenbürger. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (beide SPD), werden Steinmeier am 4. Oktober die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin verleihen, wie die Senatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Der Festakt dazu findet im Roten Rathaus statt.
Boris Johnson wirbt mit unkonventioneller Rede vor der UNO für mehr Klimaschutz
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat mit einer für ihn typischen schillernden Rede vor den Vereinten Nationen für mehr Klimaschutz geworben. "Als Kermit der Frosch sang, Es ist nicht leicht, grün zu sein, lag er falsch", sagte Johnson am Mittwoch (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York mit Blick auf die Figur aus der "Muppet Show".
Weltmächte einige auf Linie gegen Taliban Terror-Bestien
Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den radikalislamischen Taliban Terror-Bestien, nach deren Übernahme des Regimes Afghanistan geeinigt. Sie riefen die Taliban Terror-Bestien zur Bildung einer Regierung auf, die "alle Teile der Bevölkerung repräsentiert", wie UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch sagte. Bürger sagen hinter vorgehaltener Hand in Kabul, "nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban" und stellten gegenüber Journalisten von BERLINER TAGESZEITUNG die Fragen wie gefährlich ist der Islam als Religion, für die Menschheit, auf unserem Planeten? Demnach wollten alle fünf Weltmächte "ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann". Sie streben "ein Afghanistan an, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen respektiert werden, ein Afghanistan, das kein Zufluchtsort für den Terrorismus ist", sagte Guterres nach dem Gespräch der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Ein US-Vertreter beschrieb das von der britischen Außenministerin Liz Truss einberufene Treffen als "konstruktiv" und mit "vielen Übereinstimmungen". Der Beamte sagte: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand mit der Zusammensetzung dieser Übergangsregierung zufrieden ist, auch nicht die Chinesen". Die Einigung der fünf Weltmächte ist bedeutsam, da Moskau und Peking sich Ende August noch enthalten hatten, als der Sicherheitsrat eine Resolution über die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft an das neue Regime in Kabul verabschiedet hatte. Die Taliban hatten nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan Mitte August die Mitglieder ihrer international nicht anerkannten Übergangsregierung benannt. Darunter war allerdings weder eine Frau, noch ein für Frauenrechte zuständiges Regierungsmitglied. "Die Ankündigung einer nicht-inklusiven Regierung war ein taktischer Fehler der Taliban", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in einer Rede vor den Außenministern der Staaten der G20 in New York. "Diese Entscheidung wird es für uns schwieriger machen, mit ihnen Kontakt zu unterhalten", sagte er weiter. "Es ist wichtig, dass sie diese Botschaft von uns allen zu hören bekommen." (I. Johansson--BTZ)
Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren erstmals seit Jahren gesunken
Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland erstmals seit 15 Jahren gesunken. Zum Stichtag 1. März 2021 wurden 2,3 Prozent weniger Kinder in Kindertageseinrichtungen oder von Tagesmüttern und -vätern betreut als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
US-Notenbank warnt Senat vor Blockade von höherer Schuldenobergrenze
Die US-Notenbank Fed hat den Senat vor einer Blockade der geplanten Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staatshaushalts gewarnt. Die Obergrenze müsse rechtzeitig angehoben werden, "damit die Vereinigten Staaten ihre Rechnungen bezahlen können", sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch. Andernfalls drohe "ernsthafter Schaden".
Aktivistin Neubauer kritisiert vor "Klimastreik" Kanzlerkandidaten
Vor den bundesweiten Demonstrationen für mehr Klimaschutz hat die Aktivistin Luisa Neubauer den Parteien vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf das Problem der Erderwärmung zu verharmlosen. "Alle Parteien haben einigermaßen erfolgreich das Märchen von einer Welt erzählt, in der man alles im Griff hat", sagte Neubauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Alle Kanzlerkandidierenden würden "moderate Maßnahmen" versprechen. Dies sei aber "wirklichkeitsfremd". Denn die Krise sei längst da.
IG-Metall will bei nächster Tarifrunde Reallohnverluste verhindern
Die Gewerkschaft IG Metall will angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Inflationsrate in der kommenden Tarifrunde Reallohnverluste für die Beschäftigten verhindern. "Die nächste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist im Herbst 2022, und dabei werden wir sicher das Thema Entgeltentwicklung fest in den Blick nehmen", kündigte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann gegenüber der "Wirtschaftswoche" an, wie das Magazin am Donnerstag berichtete.
Deutschlands Exporte in Drittstaaten im August erneut gesunken
Die deutsche Exportwirtschaft hat im August erneut einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Exporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sanken gegenüber dem Vormonat Juli um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.
Postmitarbeiter stellte hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu
Ein Postmitarbeiter in Schleswig-Holstein soll bis zu 700 Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl nicht zugestellt haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes in Schleswig fanden die Ermittler am Dienstag neben den Wahlbenachrichtigungen weitere Kisten mit nicht zugestellten Briefen, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der von dem Postzusteller gehorteten Briefe schätzte die Polizei auf einen vierstelligen Bereich.
U-Boot: Keine Entspannung zwischen Frankreich und Australien
Im heftig geführten U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien und den USA gibt es bislang keine Anzeichen für Entspannung zwischen Paris und Canberra. Während sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden am Mittwoch um eine Wiederannäherung bemühten, gab Australiens Premierminister Scott Morrison an, Macron habe ihm bislang die kalte Schulter gezeigt.
Syrien: Kinder in Lagern für Angehörige von IS-Bestien gestorben
In Lagern für die Familien von gefangenen Kämpfern des Islamischen Staats (IS) im Nordosten Syriens sind im laufenden Jahr laut einer Menschenrechtsorganisation bereits dutzende Kinder gestorben. Wie die Organisation Save the Children am Donnerstag mitteilte, sind in den Flüchtlingslagern von Roj und Al-Hol in diesem Jahr bisher 62 Kinder an Gewalt, Krankheiten und Unfällen gestorben.
Behindertenbeauftragter fordert mehr Barrierefreiheit zur Wahl
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat vor der Bundestagswahl mehr Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. "Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei", sagte Dusel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten", forderte er.
USA lassen Corona-Impfstoff für Auffrischungen bei Älteren zu
Die USA haben einen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen bei Älteren zugelassen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA genehmigte den Impfstoff von Biontech/Pfizer am Mittwoch für Personen über 65 Jahre, Erwachsene mit hohem Risiko für eine schwere Erkrankung sowie für Personen in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko. Diese können sich sechs Monate nach der zweiten Impfung nun eine dritte Dosis spritzen lassen.
China: London und Washington fordern Klimaschutzbemühung
Nach der Ankündigung Chinas, künftig keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr zu bauen, haben die Regierungen der USA und Großbritanniens von der chinesischen Führung weitere Anstrengungen beim Kampf gegen den Klimawandel im eigenen Land gefordert. "Ich hoffe, dass China jetzt noch weiter geht und auch die heimische Nutzung von Kohle auslaufen lässt", sagte der britische Premierminister Boris Johnson bei der UN-Generalversammlung am Mittwoch.
EU und USA sagen erneut Hilfen für Bürgerkriegsland Jemen zu
Mehrere Länder haben hunderte Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für das Bürgerkriegsland Jemen zugesagt. Die USA sagten am Mittwoch 290 Millionen Dollar (250 Millionen Euro) Hilfe zu. Die Europäische Union versprach 119 Millionen Euro. Der Menschenrechtsorganisation Oxfam zufolge wurden bei der Geberkonferenz am Rande der UN-Vollversammlung insgesamt rund 600 Millionen Dollar neue Hilfen zugesagt. Damit fehlte jedoch immer noch eine Milliarde Dollar, um das UN-Ziel von 3,9 Milliarden Dollar zu erreichen.
Verhandlungen über Polizeireform in den USA vorerst gescheitert
US-Präsident Joe Biden hat einen schweren innenpolitischen Rückschlag erlitten: Im Kongress sind Verhandlungen zwischen seiner Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikanern über eine umfassende Polizeireform vorerst gescheitert. Der demokratische Senator Cory Booker sagte am Mittwoch im Kapitol, bei den Gesprächen habe es zuletzt keine "Fortschritte" mehr gegeben. Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, das Scheitern der Gespräche sei "unglaublich enttäuschend".
Generalstabschefs der USA und Russlands in Helsinki zusammengetroffen
US-Generalstabschef Mark Milley und sein russischer Kollege Waleri Gerassimow sind zum ersten Mal seit 20 Monaten wieder persönlich zusammengetroffen. Wie das Pentagon mitteilte, trafen sich die beiden am Mittwoch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Bei dem ersten Treffen seit Dezember 2019 seien Gespräche zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Militärführungen beider Länder fortgesetzt worden, erklärte Milleys Sprecher Dave Butler.
Designierter Regierungschef Marokkos verkündet Erfolg bei Koalitionsverhandlungen
Der designierte marokkanische Regierungschef Aziz Akhannouch hat den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen nach der Parlamentswahl Anfang September bekanntgegeben. Die Programme der drei beteiligten Parteien seien "weitgehend miteinander verflochten" und würden "dieselben sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten verfolgen", erklärte der künftige Ministerpräsident zusammen mit Vertretern der beiden anderen Parteien am Mittwoch in Rabat. Neben Akhannouchs liberaler RNI-Partei werden auch die ebenfalls liberale PAM sowie die Mitte-Rechts-Partei PI Teil der Regierung sein.
Libyscher General Haftar will offenbar bei Präsidentschaftwahl kandidieren
Der libysche General Chalifa Haftar will offenbar bei der Präsidentschaftwahl im Dezember kandidieren. Haftar erklärte am Mittwoch, er lasse seine militärische Führungsfunktion vorläufig ruhen und habe einen Interimsbefehlshaber für die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) bis zum 24. Dezember ernannt - an diesem Tag sollen in Libyen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Nach einem umstrittenen neuen Wahlgesetz hätte Haftar damit die Möglichkeit, als Präsidentschaftskandidat anzutreten.
Macron und Biden vereinbaren in U-Boot-Streit "vertiefte Konsultationen"
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden haben im U-Boot-Streit zwischen beiden Ländern "vertiefte Konsultationen" vereinbart. Dadurch sollten "die Bedingungen geschaffen werden, um Vertrauen sicherzustellen", erklärten das Weiße Haus und der Elysée-Palast am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat der Präsidenten. Ende Oktober wollen sich Biden und Macron demnach persönlich in Europa treffen. Bereits kommende Woche soll der zurückgerufene französische Botschafter in den USA nach Washington zurückkehren.