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Letzte Nachrichten
Lafontaine kandidiert nicht mehr bei Landtagswahl im Saarland
Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine will im Frühjahr bei der Landtagswahl im Saarland nicht wieder antreten. Das kündigte der 78-jährige Fraktionschef der saarländischen Linken am Montag in Saarbrücken an. Hintergrund sind die jüngsten Querelen innerhalb des Landesverbands und der Wiedereinzug von Landeschef Thomas Lutze in den Bundestag.
Medienberichte: Sicherheit für niederländischen Regierungschef erhöht
Die niederländische Polizei befürchtet offenbar einen Angriff auf Ministerpräsident Mark Rutte - und hat laut Medienberichten die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte-Rechts-Politiker erhöht. Die Zeitung "De Telegraaf" berichtete am Montag, es gebe "Anzeichen" dafür, dass Rutte das Ziel einer Entführung oder von Angriffen durch Drogenbanden werden könne. Zuletzt seien "verdächtige" Menschen mit Verbindungen zur sogenannten Mocro-Mafia in Ruttes Nähe gesehen worden.
Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Straße von Taiwan
Erstmals seit mehr als zehn Jahren hat ein britisches Kriegsschiff am Montag die von China beanspruchte Straße von Taiwan durchfahren. Die Fregatte "HMS Richmond" sei auf dem Weg durch die Meerenge nach Vietnam, hieß es auf dem Twitter-Konto des Schiffes der britischen Marine. Peking reagierte verhalten auf die laut Angaben aus London erste Durchfahrt eines britischen Kriegsschiffs durch die schmale Wasserstraße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland seit 2008.
Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Wasserstraße vor Taiwan
Ein britisches Kriegsschiff hat am Montag die von China beanspruchte Straße von Taiwan durchfahren. Die Fregatte "HMS Richmond" sei auf dem Weg durch die Straße von Taiwan nach Vietnam, hieß es auf dem Twitter-Konto des Schiffes der britischen Marine. Peking reagierte Verhalten auf die laut örtlichen Medien erste Durchfahrt eines britischen Kriegsschiffs durch die schmale Wasserstraße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.
Konflikte in der AfD-Spitze nach Bundestagswahl
Nach der Bundestagswahl sind in der AfD-Spitze erneut Konflikte zwischen den verschiedenen Lagern zutage getreten. Während sich das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden zeigte, übte Ko-Parteichef Jörg Meuthen scharfe Kritik am Auftritt seiner Partei. Das Ergebnis dürfe nicht nach "Altparteien-Manier" schöngeredet werden, sagte Meuthen am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel.
Laschet will Brinkhaus am Dienstag als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen
CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe "außer Frage", dass er dies mit dem CSU-Chef Markus Söder tun werde, sagte Laschet am Montag in Berlin. Fragen, ob der CDU-Politiker Brinkhaus nur vorübergehend im Amt bestätigt werden soll, bis die Frage möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt ist, ließ Laschet unbeantwortet.
Habeck hält Ampelkoalition für "naheliegendste Option"
Die Grünen halten angesichts des Wahlsiegs der SPD eine Ampelkoalition für die wahrscheinlichste Variante einer künftigen Regierung. Die Ampel sei "die naheliegendste Option", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP". Die Grünen zeigten sich aber ausdrücklich auch offen für Gespräche mit der Union.
Grüne sehen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP
Die Grünen sehen angesichts des Wahlausgangs einen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP über die Bildung einer neuen Regierung. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP" sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die Ampel sei "die naheliegendste Option". Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen.
Union wirbt weiter für Bildung einer Jamaika-Koalition
Die Union wirbt weiter für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Der CDU-Bundesvorstand sei sich einig, "dass wir zu Gesprächen über Jamaika bereitstehen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Er betonte zugleich, aus dem Wahlergebnis könne keine Partei einen Regierungsauftrag ableiten, "auch wir nicht". Die beiden Volksparteien Union und SPD müssten "mit Demut" vor die Wählerinnen und Wähler treten.
Gedenken an Opfer des Konflikts um Berg-Karabach in Armenien und Aserbaidschan
Armenien und Aserbaidschan haben am Montag der Opfer des Konfliktes um die Region Berg-Karabach vor einem Jahr gedacht. In beiden Kaukasusländern wurden eine Schweigeminute sowie Gedenkzeremonien abgehalten. "Unsere Märtyrer werden für immer in unseren Herzen bleiben", sagte der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew in einer Rede an die Nation.
Söder gegen Jamaika-Koalition um jeden Preis
CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern. "Eine Regierungsbeteiligung Jamaika kann nicht um jeden Preis erfolgen", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München. Es gebe für ihn Punkte, die zentrale Bedingungen seien. Dazu zähle, keine Steuererhöhungen zu beschließen und die Schuldenbremse nicht aufzuheben.
FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen
Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, in einem ersten Schritt "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Er und Generalsekretär Volker Wissing seien beauftragt worden, diese Gespräche zu führen. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, "wenn sie denn kommen".
Kataloniens Ex-Regierungschef nach kurzzeitiger Festnahme zurück in Belgien
Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach seiner kurzzeitigen Festnahme auf Sardinien nach Brüssel zurückgekehrt. Puigdemont sei in der belgischen Hauptstadt, teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am Montag mit. Am Sonntag werde Puigdemont aber erneut nach Sardinien reisen, um an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Ein Gericht auf der italienischen Mittelmeerinsel will am 4. Oktober über einen Auslieferungsantrag Spaniens entscheiden.
Moskau hofft nach Bundestagswahl auf "Kontinuität" in Beziehungen zu Berlin
Nach der Bundestagswahl setzt Russland auf "Kontinuität" in den Beziehungen zu Deutschland. Moskau sei daran interessiert, dass sich die Beziehungen zu Berlin "fortsetzen und weiterentwickeln", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Zwar gebe es "Differenzen" zwischen beiden Ländern, doch seien sich beide Seiten einig, dass diese "nur durch Dialog beigelegt werden können und sollen".
Regierende Sozialisten bei Kommunalwahlen in Portugal stärkste Kraft
Die regierenden Sozialisten in Portugal haben sich bei den Kommunalwahlen am Sonntag als stärkste Kraft behauptet - in Lissabon aber eine überraschende Niederlage erlitten. Das Lager von Ministerpräsident António Costa kam bei der Wahl auf 34,4 Prozent der Stimmen und kann künftig in mindestens 147 Gemeinden regieren, wie aus dem am Montag veröffentlichten Wahlergebnis hervorgeht. Die oppositionellen Sozialdemokraten kamen auf 30,8 Prozent.
Umweltverbände: In Koalitionsverhandlungen Fokus auf den Klimaschutz legen
Umweltorganisationen haben die als Regierungspartner im Bund in Frage kommenden Parteien aufgefordert, den Klimaschutz zum zentralen Thema zu machen. "Weder SPD noch Union oder FDP werden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, dem Ausbau der Erneuerbaren oder dem Umstieg auf saubere Mobilität zu verändern", erklärte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser am Montag. Die nächste Regierung müsse "viel entschlossener und mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise finden".
Gruppe mit Megafon stört Grünen-Wahlparty in Karlsruhe
In Karlsruhe ist am Sonntagabend eine Wahlparty der Grünen von etwa 40 Menschen gestört worden, die offenbar zur Antifa gehören. Zwei Gruppen von je 15 bis 20 Menschen hätten versucht, zur Wahlparty in einem Gebäude in der Innenstadt vorzudringen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Gruppe wurde von der Zugangskontrolle abgewiesen, die andere habe von den Partygästen aus den Räumen gedrängt werden müssen.
EU-Parlamentspräsident ruft deutsche Parteien zu rascher Regierungsbildung auf
Nach der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener mit Verweis auf die Corona-Pandemie am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können."
Giffey will nach SPD-Sieg in Berlin alle möglichen Koalitionsoptionen prüfen
Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt. "Wir haben ein klares Programm gemacht, das ist für mich der klare Kompass", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Wir werden jetzt ausloten, mit welchen Partnern das am besten gelingen kann."
Frankreich hofft auf schnelle Regierungsbildung in Berlin
Frankreich hofft auf zügige Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Es liegt im Interesse Frankreichs, schnell eine starke Regierung in Deutschland zu haben", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem französischen Sender France2. Es sollten schon jetzt informelle Diskussionen zwischen der französischen Regierung und den deutschen Parteien aufgenommen werden, damit die Arbeit miteinander funktioniere, wenn die Regierung gebildet sei. "Ich hoffe, das passiert bis Ende des Jahres", fügte er hinzu.
Grüne gewinnen fünf von zwölf Berliner Bezirken
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin am Sonntag hat die SPD - für die Stadt insgesamt betrachtet - mit 21,7 Prozent zwar die meisten Stimmen gewonnen. Die Grünen holten aber fast die Hälfte der Bezirke und damit zwei mehr als die SPD, wie aus den vorläufigen Endergebnissen der Landeswahlleiterin am Montag hervorging. Die BVV-Wahlen fanden parallel zu den Wahlen für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus statt.
Scholz nennt "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steuert klar eine Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an. SPD, Grüne und FDP seien von den Wählerinnen und Wählern gestärkt worden, "diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen", sagte Scholz am Montagmorgen in der SPD-Parteizentrale. Für die Sozialdemokraten gebe es nach der Bundestagswahl den klaren Auftrag zur Regierungsbildung.
Kretschmer sieht nach Wahlschlappe keinen klaren Regierungsauftrag für Union
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht nach der Wahlschlappe seiner Partei bei der Bundestagswahl keinen klaren Regierungsauftrag für die Union. "Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl", sagte Kretschmer am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
UN-Generaldebatte endet ohne Teilnahme der Machthaber Afghanistans und Myanmars
Die UN-Generaldebatte in New York geht am Montag ohne die Teilnahme der Machthaber von Afghanistan und Myanmar zu Ende. Es wird erwartet, dass der UN-Botschafter der abgesetzten afghanischen Regierung, Ghulam Isacsai, stattdessen eine Rede halten wird. Am vergangenen Dienstag hatte die neue Taliban-Regierung die Teilnahme eines ihrer Vertreter an der UN-Generaldebatte verlangt.
Mehrheit in Berlin stimmt für Enteignung großer Wohnungskonzerne
Eine Mehrheit der Berliner hat am Sonntag für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, wie am Montag aus Daten hervorging, die von der Landeswahlleitung veröffentlicht wurden. Der Volksentscheid gilt damit als angenommen. Voraussetzung dafür war, dass die Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler - mindestens aber 25 Prozent der Stimmberechtigten - zustimmt. Der Volksentscheid fand zeitgleich zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl statt.
CDU/CSU, FDP und Grüne - Bündnis für Deutschland
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält Koalitions-Vorgespräche mit den Grünen für eine gute Idee. "Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland: Die Grünen und die FDP erreichen ja zusammen mehr Prozente als die Union oder die SPD", sagte Kuhle am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Deshalb sei es sinnvoll, gemeinsam zu überlegen, "welche Form von Modernisierung für das Land möglich ist". Es gebe zwar "fundamentale Unterschiede" zwischen der FDP und den Grünen, etwa bei der Frage nach der Bewältigung des Klimawandels oder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hob Kuhle hervor. "Trotzdem ist in den vergangenen vier Jahren im Parlament der Respekt voreinander gewachsen." Inhaltlich müssten sich beide Parteien aufeinander zu bewegen. Die Vorsitzenden von Grünen und FDP hatten nach der Wahl Interesse signalisiert, vor Gesprächen mit SPD oder Union zunächst miteinander Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF, Grüne und FDP sollten "zuerst miteinander sprechen und schauen, wo es gemeinsamen Grund geben könnte". (N. Lebedew--BTZ)
Bundestagswahl: Nur ein ganz hauchdünner SPD-Sieg
Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen - sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Die SPD kommt demnach auf 209 Sitze, bei der CDU sind es 151 und bei der CSU 45 - die Union hat also insgesamt 196 Mandate. Die Grünen können 118 Abgeordnete ins neue Parlament schicken, die FDP 92 und die AfD 83. Einen Sitz im neuen Bundestag bekommt zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Für die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen gelten Fünf-Prozent-Klausel und Grundmandatsklausel nicht. Ihre in Schleswig-Holstein geholten Zweitstimmen reichen deswegen für einen Sitz aus. Insgesamt werden dem Bundestag mehr Abgeordnete angehören als je zuvor. Laut Bundeswahlleiter gibt es 735 Abgeordnete - damit wird die bisherige Rekordzahl von 709 Parlamentariern in der abgelaufenen Legislaturperiode noch übertroffen. Die absolute Mehrheit der Abgeordneten liegt damit bei 368. Rechnerisch möglich wären damit sowohl eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit 416 Mandaten als auch ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP mit 406 Abgeordneten. Nicht reichen würde es hingegen für Rot-Grün-Rot - SPD, Grüne und Linke kommen zusammen nur auf 363 Abgeordnete. (A. Williams--BTZ)
SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU fast gleichauf
Die SPD von Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar vor Grünen und CDU gewonnen. Die SPD konnte am Sonntag 21,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Grüne und CDU folgten nahezu gleichauf mit 18,9 beziehungsweise 18,1 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen in der Hauptstadt mitteilte. Die Linke erreichte demnach 14,0 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,2 Prozent.
Puigdemont kehrt vorübergehend nach Belgien zurück
Der auf Sardinien kurzzeitig festgenommene katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kehrt am Montag nach Belgien zurück. In Brüssel will er an einer Ausschuss-Sitzung im EU-Parlament teilnehmen. Puigdemont kündigte aber an, Ende der Woche nach Sardinien zurückzukehren. Ein Gericht in Sassari will am 4. Oktober über einen Auslieferungsantrag Spaniens entscheiden.
Parteigremien beraten nun intensiv über den Wahlausgang
Die Führungsgremien der Parteien beraten heute über den Ausgang der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem präsentieren die Spitzenleute ihre Analyse vor der Presse. Als erstes äußern sich am Vormittag die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch (10.30 Uhr). Kurz darauf beginnt eine Pressekonferenz der SPD-Spitze (11.00 Uhr), die genaue Besetzung wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
Vorläufiges Ergebnis bestätigt Sieg von SPD in Meck-Pomm
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar gegen die politische Konkurrenz durchgesetzt. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Wahl von Sonntag 39,6 Prozent der Stimmen, während die AfD auf 16,7 Prozent und die CDU auf 13,3 Prozent kamen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Schwerin mitteilte. Die Linke erreichte demnach 9,9 Prozent, Grüne und FDP zogen mit 6,3 und 5,8 Prozent wieder in den Landtag ein.
Australiens Regierungschef: Teilnahme an Klimakonferenz offen
Australiens Regierungschef Scott Morrison lässt seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz COP26 offen. Er wisse noch nicht, ob er zu dem zwölftägigen Treffen im November nach Glasgow reisen werde, sagte Morrison der Zeitung "The West Australian". "Wir haben noch keine abschließende Entscheidung getroffen."