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Letzte Nachrichten
Ministerpräsident Abiy schwört Äthiopier auf den Kampf gegen die Rebellen ein
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat die Bevölkerung im eskalierenden Konflikt mit Rebellengruppen auf den Kampf eingeschworen. Die Äthiopier müssten "Opfer" bringen, um das Land zu "retten", erklärte Abiy am Samstag auf Twitter. Die USA zogen wegen der sich ausweitenden Gewalt ihr nicht unbedingt nötiges Botschaftspersonal aus Äthiopien ab.
Ministerpräsident Abiy ruft zu "Opfern" für die "Rettung Äthiopiens" auf
Angesichts des eskalierenden Konflikts in Äthiopien hat Ministerpräsident Abiy Ahmed die Bevölkerung zu "Opfern" für die "Rettung" des Landes aufgerufen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er am Samstag weiter: "Wir haben die Prüfungen und Hindernisse gesehen und das hat uns stärker gemacht."
Thüringer Verfassungsschutzchef befürchtet Radikalisierung von Corona-Leugnern
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, befürchtet eine weitere Radikalisierung der Corona-Leugner. "Die vierte Welle, die Diskussion über Booster-Impfungen und Verschärfungen von Corona-Maßnahmen, wie die Ausweitung von 2G-Regelungen, können zu einem neuen Push für die Szene führen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Taliban bestätigen Berichte über Tötung mehrerer Frauen in Masar-i-Scharif
Im Norden Afghanistans sind vier Frauen getötet worden, darunter offenbar mindestens eine Frauenrechtsaktivistin. Die in Afghanistan herrschenden, radikalislamischen Taliban bestätigten am Samstag den Fund von vier Frauenleichen in einem Haus in Masar-i-Scharif und gaben die Festnahme von zwei Männern in dem Zusammenhang bekannt. Nach AFP-Informationen wollten die Frauen das Land verlassen und wurden womöglich in eine Falle gelockt.
Hamburger SPD wird erstmals von Doppelspitze geführt
Die Hamburger SPD wird erstmals von einer Doppelspitze angeführt. Ein Landesparteitag wählte am Samstag auf Vorschlag des Landesvorstands Melanie Leonhard und Nils Weiland zu gleichberechtigten Vorsitzenden. Die 44-jährige Leonhard ist bereits seit 2018 Landeschefin der Hamburger SPD, darüber hinaus ist sie Sozialsenatorin. Sie erhielt fast 95 Prozent der Stimmen. Der 48-jährige Weiland, zuvor seit 2012 stellvertretender SPD-Landesvorsitzender kam auf knapp 79 Prozent.
Klimaaktivisten wollen mit weltweiten Protesten Druck auf COP26-Teilnehmer erhöhen
Mit weltweiten Protestaktionen haben Demonstranten vor der zweiten Sitzungswoche den Druck auf die Teilnehmer der Weltklimakonferenz (COP26) erhöht. Trotz strömenden Regens gingen allein am Tagungsort Glasgow tausende Menschen zu Protesten auf die Straße, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen zu fordern. Klimaaktivisten zogen eine ernüchternde Halbzeitbilanz des Gipfeltreffens. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte sich enttäuscht.
Klimaaktivistin Neubauer kritisiert bisherige Ergebnisse der COP26
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die bisherigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz (COP26) scharf kritisiert. "Wie erwartet dreht sich sehr viel um mehr oder weniger leere Reden", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Das Abkommen zum Schutz der Regenwälder zum Beispiel sehe ein viel zu spätes Ende der Rodungen im Amazonas vor. Auch die Übereinkunft zur Methan-Reduzierung sei "nicht radikal genug".
Sachsen führt ab Montag landesweit 2G-Regel ein
Angesichts der steigenden Zahl von Neuinfektionen führt Sachsen landesweit die 2G-Regel ein. Ab Montag haben zu Innenräumen von Gaststätten sowie zu anderen Veranstaltungen in Innenbereichen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang, wie Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag in Dresden sagte. Das Landeskabinett beschloss dazu eine neuen Corona-Verordnung, die bis zum 25. November gilt. Das betrifft auch Großveranstaltungen. Bislang galt 2G - Einlass nur für Geimpfte und Genesene - in Sachsen als Optionsmodell. Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sollen demnach von einer verschärften 2G-Regelung weiter ausgenommen sein. In Sachsen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 385,7 und damit deutlich über dem Bundesschnitt von knapp 170. Nur Thüringen hat eine noch geringfügig höhere Inzidenz. Zudem ist Sachsen bei der Impfquote bundesweites Schlusslicht. Laut Robert-Koch-Institut sind aktuell 68,5 Prozent der Erwachsenen im Freistaat einmal und 66,3 Prozent vollständig geimpft. Bundesweit erhielten fast 78 Prozent der Erwachsenen zwei Impfdosen. (D. Meier--BTZ)
US-Kongress verabschiedet Bidens Infrastrukturpaket
Der US-Kongress hat das billionenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden nach monatelangem Ringen endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten am Freitagabend (Ortszeit) mehrheitlich für das 1,2 Billionen Dollar teure Vorhaben. Der Senat hatte diesem Gesetzestext, der Milliardeninvestitionen in Straßen, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen und das Breitbandinternet vorsieht, bereits im August zugestimmt. Biden muss es nun noch durch seine Unterschrift in Kraft setzen.
Entwicklungsminister Müller kritisiert bisherige Ergebnisse der Weltklimakonferenz
Der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die bisherigen Verhandlungsergebnisse bei der UN-Klimakonferenz COP26 scharf kritisiert. "Die sich abzeichnenden Beschlüsse reichen nicht aus, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich hingegen optimistischer mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens.
US-Marine benennt Schiff nach Schwulenrechtsaktivist Harvey Milk
In den USA wird ein Marineschiff nach dem vor rund 40 Jahren ermordeten Schwulenrechtsaktivisten Harvey Milk benannt. "Führungspersönlichkeiten wie Harvey Milk haben uns gelehrt", dass Diversität "zur Stärke und Entschlossenheit unserer Nation beiträgt", erklärte Marineminister Carlos Del Toro. Das 227 Meter lange Schiff soll am Samstag in San Diego auf den Namen "USNS Harvey Milk" getauft werden.
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern über Inhalte von Koalitionsvertrag einig
Nach acht Gesprächsrunden haben SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihre Koalitionsverhandlungen inhaltlich abgeschlossen. Die Verhandlungsführerinnen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg, sprachen am Freitag von fairen und ergebnisorientierten Gesprächen. Die großen inhaltlichen Blöcke seien zu Ende verhandelt, strittige Punkte gebe es keine mehr, sagte Schwesig. Über die Verteilung der Ressorts zwischen beiden Parteien solle in der kommenden Woche beraten werden.
USA nehmen mit Trauergottesdienst Abschied von Colin Powell
Mit einem Trauergottesdienst in der Hauptstadt Washington haben die USA Abschied vom verstorbenen früheren Außenminister Colin Powell genommen. An der Zeremonie in der Washington National Cathedral nahmen am Freitag unter anderem Präsident Joe Biden und seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush teil. Eingeladen waren auch die früheren Außenministerinnen Madeleine Albright, Condoleezza Rice und Hillary Clinton sowie ranghohe Militärs wie Generalstabschef Mark Milley.
Mehrere Länder fordern ihre Staatsbürger zum Verlassen Äthiopiens auf
Angesichts des eskalierenden Konflikts um die nordäthiopische Region Tigray haben die USA und weitere Staaten ihre Bürger zum Verlassen des afrikanischen Landes aufgefordert. Zuvor hatten neun Rebellengruppen die Bildung einer Allianz gegen die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed angekündigt. Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer gemeinsamen Erklärung die Konfliktparteien auf, einen dauerhaften Waffenstillstand auszuhandeln.
Tschechiens Präsident will Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragen
Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Präsident Milos Zeman seine Unterstützung für eine rasche Regierungsbildung angekündigt. Er sei bereit, den Chef des Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam), Petr Fiala, mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte der 77-Jährige am Freitag in einem Radiointerview - einen Tag nach seiner Entlassung von der Intensivstation. Fiala kündigte eine Koalition aus fünf Parteien der bisherigen Opposition an.
Ministerium: 13-jähriger Palästinenser stirbt nach Protest im Westjordanland
Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland ist nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 13-Jähriger getötet worden. Er sei im Dorf Deir al-Hatab östlich von Nablus in den Bauch geschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, teilte das Ministerium am Freitag mit. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.
USA rufen Staatsbürger dringend zum Verlassen von Äthiopien auf
Die USA haben ihre Staatsbürger angesichts des eskalierenden Konflikts in Äthiopien dringend zur Ausreise aus dem ostafrikanischen Land aufgerufen. "Wir empfehlen allen US-Bürgern in Äthiopien, das Land so bald wie möglich zu verlassen", erklärte die US-Botschaft in Addis Abeba am Freitag. "Die Sicherheitslage in Äthiopien ist sehr instabil."
In Ampel-Verhandlungen läuft nichts mehr rund...
In den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition scheint es vor allem aus Sicht der Grünen nicht mehr so rund zu laufen. Bei den für die Grünen "entscheidenden Stellschrauben" seien die Ampel-Unterhändler "noch nicht so weit, dass wir den Deckel drauf machen können", sagt Parteichefin Annalena Baerbock am Freitag im Inforadio des RBB. Sie äußerte Zweifel, ob der angestrebte Koalitionsvertrag wie geplant bis Ende November stehen werde. "Wir können noch nicht sagen, wann er (der Koalitionsvertrag) fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig", sagte Baerbock. "Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen." Zuvor hatte auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisiert, es gebe bislang in den Verhandlungen "zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft". Den Grünen gehe es um eine "neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht" und Probleme "in den wesentlichen Kernbereichen löst", betonte nun Baerbock. "Wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen würden", dann müsse sich das quer durch die Bundesregierung zeigen und dürfe nicht nur Sache einer Partei sein. Momentan gebe es noch zu viele Baustellen, sagte Baerbock generell zum Stand der Verhandlungen. Als Beispiel nannte sie die Verkehrspolitik. "Gerade im Verkehrsbereich muss deutlich aufgeholt werden, was in den letzten Jahren nicht passiert ist", sagte Baerbock. "Und da sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir haben jetzt alle Weichen dafür gestellt, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen." Besorgt mit Blick auf die Klimapolitik der künftigen Regierung äußerte sich die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. "Was wir aus den Verhandlungen hören, lässt Schlimmes vermuten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Neubauer forderte klare Ansagen "über ein Ende fossiler Energien, ein Ende fossiler Subventionen, Ende der Flächenversiegelung und den Beginn ehrlicher, klimagerechter Politik". Zur ebenfalls heiklen Finanzpolitik hieß es hierzu, die Ampel-Parteien könnten Probleme mit der Schuldenbremse dadurch umgehen, dass größere Investitionsvorhaben aus dem regulären Haushalt ausgegliedert werden. Dem Magazin zufolge könnte dafür die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in ein staatliches Wohnungsbauunternehmen mit der Rechtsform einer GmbH umgewandelt werden. Diese GmbH könnte dann in eigener Verantwortung Kredite aufnehmen. Ebenso erwägen die Ampel-Parteien laut "Spiegel", Kreditprogramme der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie den Energie- und Klimafonds deutlich auszubauen. Der während der Corona-Pandemie eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds könnte in einen dauerhaften "Transformationsfonds" überführt werden. Eine gewisse finanzielle Entlastung erhoffen sich SPD, Grüne und FDP laut einem Bericht der "Rheinischen Post" zudem von der Steuerschätzung, die kommende Woche vorgelegt wird. Diese könnte deutlich besser ausfallen als noch die Mai-Prognose, hieß es unter Berufung auf Einschätzungen von Wirtschaftsexperten. Möglich seien jeweils im Jahresvergleich ein Einnahme-Plus von 5,7 Prozent für 2021 und von fünf Prozent für 2022. Die ursprünglich vor allem von der FDP geforderte Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums scheint vom Tisch zu sein. Das "Handelsblatt" berichtete, auch bei den Liberalen habe sich die Einschätzung durchgesetzt, dass die damit verbundene Umstukturierung zu komplex sei und die Digitalisierung eher behindern würde. (V.Korablyov--DTZ)
600 illegale Asylanten aus Belarus seit 01. November
Allein in den ersten vier Novembertagen sind laut Bundespolizei insgesamt 572 Menschen aus Belarus illegal eingereist. Auf das ganze aktuelle Jahr gesehen gab es damit bereits 8407 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte. Eine Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab. Brennpunkt der illegalen Einreisen ist der Behörde zufolge weiterhin die deutsch-polnische Grenze. Mit und ohne Belarus-Bezug hätten die Beamten in den ersten vier Novembertagen hier insgesamt 594 illegale Einreisen festgestellt. Auch an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden vorübergehende Grenzkontrollen wiedereingeführt und diese kürzlich um weitere sechs Monate verlängert. Hier gab es nach Bundespolizeiangaben in den ersten Novembertagen 168 illegale Einreisen. Deutschland und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten. (N. Lebedew--BTZ)
Ex-Elysée-Mitarbeiter Benalla zu drei Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Elysée-Mitarbeiter Alexandre Benalla ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Ein Jahr lang muss er eine elektronische Fessel tragen, aber nicht hinter Gitter, wie ein Gericht am Freitag in Paris urteilte. Der 30-Jährige wurde insbesondere wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt, aber unter anderem auch wegen Fälschung von Dokumenten und illegalem Waffenbesitz.
Mehr als hundert Verletzte bei Protesten im Irak
Bei Protesten in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Freitag mehr als hundert Menschen verletzt worden. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, gab es insgesamt 125 Verletzte, darunter 27 Zivilisten. Die meisten Verletzten sind demnach Angehörige der Sicherheitskräfte.
China droht Verfechtern von Taiwans Unabhängigkeit mit Strafen
China hat "Hardlinern" in der taiwanischen Regierung mit Strafen gedroht. Einigen der entschiedensten Unabhängigkeitsverfechter könne der Zutritt zum chinesischen Festland verboten werden, warnte das Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Freitag in Peking. China werde "strafrechtliche Verantwortlichkeit von unverbesserlichen Verfechtern einer Unabhängigkeit Taiwans juristisch verfolgen", dies gelte "ein Leben lang".
Bischöfe sehen Verantwortung der Kirche für Missbrauchsfälle
Die französischen Bischöfe haben sich erstmals offiziell zur Verantwortung der katholischen Kirche für die Missbrauchsfälle bekannt. "Wir sind uns alle einig, die institutionelle Verantwortung der Kirche anzuerkennen für die Gewalt, die so viele Opfer erlitten haben", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, am Freitag in Lourdes.
EU warnt London vor Abbruch der Nordirland-Gespräche
Die Europäische Union hat Großbritannien im Fall eines Abbruchs der Nordirland-Verhandlungen vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost in Brüssel, London habe sich "überhaupt nicht bewegt". Frost wies seinerseits einen Brüsseler Kompromissvorschlag als ungeeignet zurück.
Briten warnen bei Nordirland-Protokoll vor Scheitern
Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt. Der britische Brexit-Minister David Frost sprach am Freitag vor einem Treffen mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic in Brüssel von "erheblichen" Meinungsunterschieden. "Uns läuft die Zeit davon", betonte Frost.
100. Geburtstag: Bundesregierung ehrt Holocaust-Überlebende
Die Bundesregierung hat die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer an ihrem 100. Geburtstag gewürdigt. "Ihre Lebensgeschichte mahnt uns, die Verbrechen der Shoah niemals zu vergessen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Online-Dienst Twitter und veröffentlichte dazu ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Friedländer. "Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für das Erinnern, für Verständigung und Toleranz", hieß es weiter.
Über 350 Ortskräfte arbeiten für deutsche Institutionen in Mali
In Mali arbeiten nach Auskunft der Bundesregierung derzeit 373 vertraglich gebundene lokale Mitarbeitende für deutsche Institutionen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen mahnte eine Exit-Strategie für die eingesetzten Ortskräfte im Rahmen des militärischen und zivilen Engagements Deutschlands in dem afrikanischen Land an.
Bund und Länder befürworten Auffrischungsimpfungen für alle
Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern für Auffrischungsimpfungen für alle Altersgruppen ausgesprochen. "Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden, nicht die Ausnahme", sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag nach zweitägigen Beratungen in Lindau.
3G-Regel im Bundestag gilt vorerst bis Jahresende
Der Bundestag tagt im Plenum und in den Ausschüssen vorerst bis Jahresende unter Beachtung der so genannten 3G-Regel. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde in Kürze in Kraft treten, teilte die Pressestelle des Deutschen Bundestags am Freitag mit. Wer den Plenarsaal und die Pressetribünen sowie die Westlobby und die Ausschusssäle betritt, muss demzufolge "stets einen aktuellen 3G-Nachweis" bei sich führen, also geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet sein.
Prozess gegen früheren CDU-Lokalpolitiker in Köln begonnen
Vor dem Kölner Landgericht hat am Freitag der Prozess gegen einen früheren CDU-Kommunalpolitiker begonnen, der vor seinem Haus auf einen Mann geschossen haben soll. Der heute 74-Jährige soll im Dezember 2019 eine Gruppe von vier Menschen, die sich nachts vor seinem Grundstück aufhielten, zunächst beleidigt haben. Dann soll er sie mit einer Pistole eingeschüchtert und geschossen haben, als sie sich entfernten. (Az. 114 KLs 15/20)
Rebellen-Allianz gegen Äthiopien will Regierung in Addis Abeba
Neun äthiopische Rebellengruppen haben sich zusammengeschlossen, um die Regierung in Addis Abeba zu stürzen. Ziel sei es, "die schädlichen Auswirkungen der Herrschaft von (Ministerpräsident) Abiy Ahmed auf die Menschen in Äthiopien rückgängig zu machen", erklärte das neue Bündnis am Freitag. Demnach gehört der Allianz auch die TPLF aus der Unruheregion Tigray an, die bereits seit einem Jahr gegen die Regierungstruppen kämpft.
Wüst hält Forderung nach Impfpflicht für nachvollziehbar
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Forderung nach einer Impfpflicht für "total nachvollziehbar". 17 Millionen Menschen in Deutschland hätten sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, sagte Wüst am Freitag im Nachrichtensender "Welt". Nun gebe es wieder Sorgen angesichts des bevorstehenden Winters. Anschließen wollte sich Wüst der Forderung nach einer Impfpflicht aber nicht.