Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Polen fordert tausende Migranten per SMS zur Umkehr nach Minsk auf

Polen hat nach eigenen Angaben Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet. In der englischen Mitteilung stand: "Die polnische Grenze ist dicht. Die BLR (belarussischen) Behörden haben euch Lügen erzählt. Geht zurück nach Minsk!"

Linke bereiten sich auf finanzielle Einbußen nach schlechtem Wahlergebnis vor

Die Linke muss sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf finanzielle Einbußen vorbereiten. Das Wahlergebnis bedeute "eine erhebliche Reduzierung" der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen." Die Linke hatte am Sonntag 4,9 Prozent der Stimmen geholt, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2017.

Gespräche zur Bildung von neuer Regierung laufen auf Hochtouren

Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren: Nach den ersten Vorsondierungen von Grünen und FDP wollen beide Parteien am Sonntag getrennt zu Beratungen mit der SPD zusammenkommen. Die Liberalen wollen sich am Samstag aber zunächst mit der Union treffen, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin sagte.

Grünen-Basis soll über Koalitionsvertrag und Postenvergabe abstimmen

Die Grünen-Mitglieder sollen das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag und Ministerposten im Falle einer Regierungsbeteiligung haben. Dem Grünen-Länderrat am Samstag liegt ein Leitantrag der Parteispitze vor, der dies vorsieht. "Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Antrag.

Mützenich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt

Die SPD-Fraktion hat Rolf Mützenich erneut zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Die Abgeordneten wählten den 62-Jährigen am Mittwoch mit 97 Prozent, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Mützenich führt damit nach der Bundestagswahl nun die größte Fraktion im Parlament an. Er kündigte an, dass die SPD jemanden für das Amt des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin vorschlagen werde.

SPD bestätigt Gespräche am Sonntag - Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden

Die SPD will nach den für Sonntag angesetzten ersten Gesprächen mit FDP und Grünen schnell weiterverhandeln. Es gehe darum, mit den beiden Parteien "sehr zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte Ampel-Koalition. Am Sonntagnachmittag treffe sich die sechsköpfige SPD-Delegation zunächst mit der FDP, am Abend dann mit den Grünen.

Wahlbeteiligung in von Flut stark betroffenem Ahrtal leicht unter Landesschnitt

Die Beteiligung bei der Bundestagswahl im von der Flut stark betroffenen Ahrtal hat leicht unter dem rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt gelegen. In Bad Neuanahr-Ahrweiler gaben am Sonntag 70,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in der Verbandsgemeinde Altenahr 73,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Marcel Hürter am Mittwoch mitteilte. Der Landesschnitt lag bei 77,2 Prozent.

Ukraine begeht 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar

80 Jahre nach dem Massaker deutscher Besatzer an mehr als 30.000 Juden in der Schlucht von Babyn Jar bei Kiew haben die Menschen in der Ukraine an das NS-Verbrechen erinnert. Die Tragödie von Babyn Jar dürfe "sich nicht wiederholen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist, bei einer Zeremonie vor Ort am Mittwoch. "Nicht in der Ukraine, nicht irgendwo anders in Europa, nirgends in der Welt."

Baerbock kündigt Gespräche von Grünen und SPD für Sonntagabend an

Die Grünen wollen am Sonntagabend erstmals mit der SPD Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit führen. Das kündigte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin an. Sie bestätigte zudem, dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen werden. Einen Termin für einen Austausch mit der Union gibt es der Grünen-Chefin zufolge noch nicht.

Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe in Ahrtal konstituiert sich am Freitag

Der Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag zur Flutkatastrophe im Ahrtal wird am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung wird nicht öffentlich sein, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Im Anschluss werde der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) über die Inhalte berichten.

Berliner Landeswahlleiterin tritt nach chaotischem Wahlablauf zurück

Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie bitte "den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen", erklärte Michaelis am Mittwoch in der Hauptstadt. Damit übernehme sie "die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung".

Ramelow ruft Land und Partei zu Zusammenwachsen auf

Die anstehende Amtszeit von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Bundesratspräsident soll unter dem Motto "zusammen wachsen" stehen. Dies sei nach dem Wahlsonntag noch notwendiger, sagte Ramelow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Auch seine eigene Partei rief er nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl dazu auf, wieder zusammenzuwachsen.

EU-Gericht erklärt Entscheidungen zu Abkommen mit Marokko für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Entscheidungen des Rats zu Abkommen mit Marokko für nichtig erklärt. Es ging um die Frage, ob Marokko und die EU über die Westsahara ohne die Zustimmung von deren Bewohnern entscheiden dürfen. Das Gericht gab der Befreiungsbewegung der Westsahara, Frente Polisario, größtenteils Recht. (Az. T-279/19 u.a.)

Grüne und FDP tagen am Freitag in größerer Runde

Nach ihrem ersten Treffen zum Ausloten einer möglichen Regierungszusammenarbeit am Dienstagabend wollen Grüne und FDP am Freitag zu einer neuen Gesprächsrunde mit einem größeren Teilnehmerkreis zusammenkommen. "Dabei sollen erste inhaltliche Fragen vertieft werden", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Voraussichtlich am Samstag will die FDP demnach mit der Union sprechen, am Sonntag dann mit der SPD.

Mützenich drängt FDP und Grüne zu raschen Gesprächen mit SPD

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Grüne und FDP aufgefordert, möglichst bald mit der SPD über eine mögliche Regierungskoalition zu reden. Die beiden Parteien sollten "klug genug sein, das Angebot von uns, jetzt bald Gespräche, Sondierungen für eine Koalition zu führen, auch zu ergreifen", sagte er am Mittwoch in Berlin nach einer Fraktionssitzung. Die SPD stehe "jederzeit" dafür zur Verfügung.

Deutschland: Hunderte afghanische "Ortskräfte" sollen kommen

Die Bundesregierung will einem "Spiegel"-Bericht zufolge in den nächsten Wochen hunderte weitere afghanische Ortskräfte und Schutzbedürftige nach Deutschland holen. Das gehe aus einer internen Ankündigung des Bundesinnenministeriums hervor, berichtete das Magazin am Mittwoch. Es werde dem Auswärtigen Amt (AA) voraussichtlich möglich sein, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan auszufliegen, heißt es demnach in dem Schreiben des Innenministerium an beteiligte Behörden.

EU-Kommission will Sanktionen gegen Belarus verschärfen

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen: Brüssel schlug am Mittwoch vor, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben. Zuletzt kamen dabei sechs Migranten ums Leben.

AfD führt relativ gutes Abschneiden im Osten auf dortige Medienskepsis zurück

Die AfD sieht den Grund für ihr relativ gutes Abschneiden im Osten im Misstrauen der Menschen gegen die etablierten Parteien und die öffentlich-rechtlichen Medien begründet. "Die Menschen dort sind ganz anders sozialisiert", sagte AfD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann a Mittwoch dem Sender Phoenix. Sie hätten "eine ganz andere Kritik, ein ganz anderes Misstrauen von vorneherein".

Tunesiens Präsident ernennt erstmals eine Frau zur Regierungschefin

In Tunesien ist mit Najla Bouden erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin ernannt worden. Zwei Monate nach der Entmachtung der bisherigen Regierung beauftragte Präsident Kaïs Saïed Bouden, "so schnell wie möglich" eine Regierung zu bilden, wie Saïeds Büro am Mittwoch mitteilte. Die 63-jährige Wissenschaftlerin ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ihre Befugnisse als künftige Regierungschefin sind deutlich eingeschränkt, seitdem Saïed vor einer Woche seine eigenen Machtbefugnisse ausgeweitet hat.

Kubicki lobt Verhandlungsgeschick von Habeck

Von der Leyen drängt Kosovo und Serbien zu Verhandlungslösung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Serbien und das Kosovo zu einem Abbau der gegenseitigen Spannungen im Dialog gedrängt. "Es ist sehr wichtig, zu deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine Lösung zu finden", sagte sie am Mittwoch bei einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in der Hauptstadt Pristina. Sie sei "sehr besorgt über die derzeitige Krise" mit Serbien, bekräftigte sie.

Mützenich als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich als ihren Vorsitzenden wiedergewählt. Der 62-Jährige erhielt 97 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Demnach stimmten 198 von 204 anwesenden Abgeordneten für ihn, es gab vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die SPD hatte bei der Wahl am Sonntag insgesamt 206 Sitze errungen und ist die größte Fraktion im neuen Bundestag.

Slowakischer Millionär Kocner scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Europol

Der slowakische Millionär Marian Kocner ist am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg mit einer Klage gegen Europol gescheitert. Kocner muss sich in der Slowakei wegen des Vorwurfs verantworten, den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 in Auftrag gegeben zu haben. Europol warf er vor, im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. (Az. T-528/20)

Grüne und FDP blicken nach Vorsondierung zuversichtlich auf weitere Gespräche

Grüne und FDP haben erstmals über die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung gesprochen - und blicken zuversichtlich auf die weiteren Verhandlungen. "Es war ein längeres, vertrauliches Gespräch an einem neutralen Ort", erklärten beide Parteien am Mittwoch übereinstimmend. Die Spitzen beider Parteien posteten im Online-Dienst Instagram ein gemeinsames Foto. Unterdessen drängte die SPD Grüne und FDP zu baldigen gemeinsamen Sondierungen über eine Ampelkoalition.

Grüne und FDP machen keine Angaben zu möglichen weiteren Gesprächen

Grüne und FDP haben nach ihrem ersten Gespräch über eine mögliche Regierungszusammenarbeit keine Angaben zum Fortgang der Vorsondierungen gemacht. "Es war ein längeres, vertrauliches Gespräch an einem neutralen Ort", sagte ein Grünen-Parteisprecher am Mittwoch auf Anfrage. Eine FDP-Sprecherin äußerte sich wortgleich, machte aber ebenfalls keine Angaben zu möglichen weiteren Treffen.

Nach Sperrung deutscher RT-Kanäle prangert der Kreml "Zensur" an

Nach der Sperrung von deutschsprachigen Youtube-Kanälen des russischen Senders RT hat der Kreml der US-Plattform "Zensur" vorgeworfen. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze verletzt worden seien, "und zwar in grober Weise", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Youtube hatte die Kanäle wegen Verstoßes gegen seine Richtlinien bei der Berichterstattung über die Corona-Pandemie gesperrt.

SPD-Bundestagsfraktion zur Wahl ihrer Spitze zusammengekommen

Die neu gewählte SPD-Bundestagsfraktion ist am Mittwoch zusammengekommen, um ihre Spitze neu zu wählen. Es gilt als sicher, dass der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich im Amt bestätigt wird. Er hatte den Posten im Sommer 2019 von Andrea Nahles übernommen, die überraschend alle Ämter niedergelegt hatte. Mit dem SPD-Wahlsieg dürften auf den 62-Jährigen neue Aufgaben zukommen. Im neuen Bundestag ist die SPD mit 206 Abgeordneten die größte Fraktion.

Fast sechs Millionen über 65-Jährige in Deutschland leben allein

Fast sechs Millionen über 65-Jährige in Deutschland leben allein. Die Zahl der Menschen dieser Altersgruppe in Einpersonenhaushalten stieg binnen 20 Jahren um 17 Prozent von 5,1 auf 5,9 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das war rund jeder Dritte der über 65-Jährigen. 96 Prozent der Gruppe lebten im eigenen Zuhause, vier Prozent in Heimen.

Russland droht nach Sperrung von deutschen RT-Kanälen mit Blockierung von Youtube

Nach der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT hat Russland der Online-Plattform Youtube mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem Youtube-Betreiber Google am Mittwoch Zensur vor und forderte das US-Unternehmen auf, die Sperrung aufzuheben. Andernfalls könnten "Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung" gegen die Plattform getroffen werden, erklärte Roskomnadsor.

Öffentliche Schulden steigen im ersten Halbjahr um rund 79 Milliarden Euro

Deutschlands öffentliche Schulden sind im ersten Halbjahr 2021 um 78,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts stieg im Vergleich zum Jahresende 2020 um 3,6 Prozent auf insgesamt 2,25 Billionen Euro an, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Dies entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.090 Euro.

Özdemir sieht größte Hürden zwischen Grünen und FDP in der Steuerpolitik

Menschenrechtsaktivistin aus Kamerun erhält Alternativen Nobelpreis

Für ihren Einsatz zum Schutz von Kindern in Kamerun wird die Aktivistin Marthe Wandou mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Wandou und die von ihr gegründete Organisation Aldepa erhalten die Auszeichnung für "die Schaffung eines Modells des gemeindebasierten Kinderschutzes angesichts terroristischer Übergriffe und geschlechtsspezifischer Gewalt in der Tschadseeregion", wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung am Mittwoch bekanntgab. Auch zwei Aktivisten aus Russland und Kanada sowie eine Gruppe aus Indien wurden mit dem Preis geehrt.