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Ethikrat jetzt auch für Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
Nach der Wissenschafts-Akademie Leopoldina hat sich auch der Deutsche Ethikrat für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. Empfohlen werde "angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation" eine "ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden". Die Entscheidung erfolgte der Mitteilung vom Donnerstag zufolge ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.
Seehofer zieht sich wegen Corona-Risikos von öffentlichen Terminen zurück
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich wegen des steigenden Corona-Risikos vorerst weitgehend von öffentlichen Terminen fernhalten. "Die aktuelle Lage nimmt eine hochgefährliche Entwicklung - auch für geimpfte Menschen", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. "Bei aktuell 50.000 neuen Corona-Infektionen, und die Anzahl wird weiter steigen, sind Termine mit vielen Teilnehmern einfach zu gefährlich."
Inzidienz bei 249,1: SPD und Union mit Schulterschluss
Die SPD im Bundestag sucht bei dem geplanten Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, den Schulterschluss mit der Union. Er sei zuversichtlich, dass es bei den anstehenden Beratungen "zu belastbaren Diskussionen" mit der Opposition kommen werde, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstagmorgen vor einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Er habe auch der CDU/CSU in der dramatischen Situation "gute, faire Beratungen" angeboten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Vortag allerdings angekündigt, dass seine Fraktion dem Vorhaben der "Ampel" in der aktuellen Form nicht zustimmen könne. Insbesondere kritisierte Brinkhaus den Plan der Ampel-Parteien, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus zu verlängern. Bei der ersten Lesung des von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurfs am Donnerstagmorgen wird auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Kampf gegen die Pandemie Stellung nehmen. Mützenich verwies darauf, dass die im Gesetz bislang vorgesehenen Änderungen durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden sollten. Er nannte dabei die geplante Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie das Monitoring für die Auffrisch-Impfungen. "Wir bringen all das auf den Weg, was die Länder brauchen, um regional gut reagieren zu können." Das Gesetz regelt auch das Fortbestehen von Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Ende November. Es soll kommende Woche im Bundestag beschlossen werden und muss danach den Bundesrat passieren, in dem die Ampel-Parteien über keine Mehrheit verfügen. Der SPD-Fraktionschef betonte, dass auch einige sozialpolitische Sonderregelungen, wie das verbesserte Kinderkrankentagegeld und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung fortbestehen sollen. Mützenich zeigte sich offen für einen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage, der bei den SPD-geführten Ländern bislang auf Skepsis gestoßen war. Niemand schließe eine Ministerpräsidentenkonferenz aus, es solle aber zunächst das neue Gesetz beraten werden. (K. Petersen--BTZ)
Nordmazedonische Regierung vor Misstrauensvotum
Die Regierung von Nordmazedonien könnte durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Das Parlament in Skopje kam am Donnerstag zusammen, um über einen entsprechenden Antrag der Opposition gegen die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev abzustimmen. Die Regierungspartei SDSM hatte bei den Kommunalwahlen im Oktober eine Niederlage erlitten.
Scholz: Lukaschenko ist "Diktator" ohne Unterstützung aus eigenem Volk
Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit Belarus haben deutsche Politiker den Ton gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verschärft. Lukaschenko sei ein "Diktator, der keine Unterstützung in seinem Volk" mehr habe und auf "menschenverachtende Weise" versuche, "mit Flüchtlingen andere Länder zu erpressen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der Bundestag über die Konsequenzen der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze debattiert.
EU-Sanktionen gegen Belarus für zentrale Wirtschaftsbereiche
Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko werden die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen zentrale wirtschaftliche Branchen in Belarus immer lauter. Wichtige Wirtschaftszweige wie die Kali-Industrie in Belarus müssten "jetzt sanktioniert werden", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Eine Warnung richtete der SPD-Politiker auch an am Transport von Migranten beteiligte Fluggesellschaften. Es werde immer wieder darauf verwiesen, dass zu viele wirtschaftliche Sanktionen die Abhängigkeit Belarus von Russland weiter verschärften, sagte Maas. Inzwischen sei die Situation aber so, dass die Konsequenzen für Lukaschenko "klarer werden müssen". Eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen die wichtige Kali-Industrie in Belarus trage auch "die Mehrheit der Europäischen Union" mit. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner, die neben der Einbeziehung der belarussischen Kali-Industrie auf die EU-Sanktionsliste auch härtere Sanktionen für die politisch Verantwortlichen in Belarus forderte. "Die Weihnachtszeit ist ja eine beliebte Einkaufszeit in München und anderen deutschen Städten, gerade für die belarussische Machtelite. Das muss doch nicht sein." Konsequenzen müsse es auch für Fluggesellschaften geben, die Migranten aus dem Nahen Osten nach Belarus transportierten. Die EU will ihre Sanktionen gegen Belarus beim Außenministerrat in der kommenden Woche in Brüssel verschärfen. Maas betonte, dass es rechtlich "nicht einfach" sei, auch Fluggesellschaften zu sanktionieren, da diese "formalrechtlich nichts Illegales" täten. Die EU habe jedoch "allen Fluggesellschaften" mitgeteilt, dass die Mitgliedstaaten Wege prüften, um "Mittäter eines Schleuserrings" in Haftung zu nehmen. Zudem würden Landerechte jeweils von den Mitgliedstaaten erteilt. "Damit müssen sich die Fluggesellschaften ernsthaft auseinandersetzen." Mehrere Redner in der Debatte verwiesen auf die Rolle Russlands im aktuellen Migrationsstreit zwischen Belarus und der EU. "Es gibt einen, der das belarussische Regime am Leben hält, diesen perfiden Erpressungsversuch deckt: Wladimir Putin", sagte Brantner. Sie forderte eine "neue Politik der Härte und des Dialogs" mit Russland. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul betonte, Putin könne Lukaschenkos Vorgehen an den EU-Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland "sofort stoppen". Anlass der Bundestagsdebatte waren ein Antrag der Unionsfraktion zur Ordnung und Begrenzung von Migration sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zur Unterstützung Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer EU-Länder "zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen". Als Ehrengast an der Debatte nahm die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teil, die von den Abgeordneten mit stehendem Applaus begrüßt wurde. Tichanowskaja war bei der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr gegen Langzeit-Machthaber Lukaschenko angetreten. Angesichts des brutalen Vorgehens der Behörden gegen die Opposition ging sie nach der Wahl ins Exil nach Litauen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Derzeit harren im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen tausende Menschen aus dem Nahen Osten bei eisigen Temperaturen aus. (O. Petrow--BTZ)
Ampel-Hauptverhandler setzen ihre Beratungen am Montag fort
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase: Nach Abschluss der zweiwöchigen Arbeitsgruppen-Beratungen kommt ab Montag erneut die Hauptverhandlungsgruppe zusammen, wie die drei Ampel-Parteien am Donnerstag mitteilten. In den kommenden Tagen gehe es darum, die Papiere der 22 Arbeitsgruppen "zusammenzuführen". Dazu seien die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Austausch.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist mit Coronavirus infiziert
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte am Donnerstag ein Fraktionssprecher auf Anfrage. Sie habe sich getestet, nachdem bei ihr grippeähnliche Symptome aufgetreten seien. Die 42-Jährige habe sich in häusliche Quarantäne gegeben. Weidel hatte im Bundestagswahlkampf wiederholt betont, dass sie nicht geimpft sei, und die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern scharf kritisiert.
Präsident von letzter Apartheid-Regierung Südafrikas gestorben
Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Nach Angaben seiner Stiftung erlag de Klerk am Donnerstagmorgen seinem Krebsleiden. Er war der letzte Präsident des rassistischen Apartheid-Systems in Südafrika. Anfang der 90er Jahre hatte er sich für die Abschaffung der Rassentrennung und die Freilassung seines späteren Nachfolgers Nelson Mandela aus dem Gefängnis eingesetzt.
Apartheid: Ex-Präsident de Klerk (85†) in Südafrikas gestorben
Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist gestorben. De Klerk sei am Morgen seinem Krebsleiden erlegen und friedlich eingeschlafen, erklärte die von ihm gegründete Stiftung am Donnerstag. Er war der letzte Präsident des rassistischen Apartheid-Systems in Südafrika und hatte sich Anfang der 90er Jahre für die Abschaffung der Rassentrennung und die Freilassung seines späteren Nachfolgers Nelson Mandela aus dem Gefängnis eingesetzt.
Schnelle Boosterimpfungen könnten vierte Coronawelle brechen
Schnelle Auffrischungsimpfungen für die Hälfte der Bevölkerung könnten die vierte Coronawelle nach Auffassung führender Wissenschaftler "wahrscheinlich" noch brechen. Das ist die zentrale Erkenntnis einer aktuellen Analyse, welche die Max-Planck-Gesellschaft am Donnerstag in München veröffentlichte. Eine dritte Impfung für 50 Prozent der Menschen, die bereits doppelt geimpft wurden, könnte demnach die negativen epidemiologischen Effekte durch den relativ hohen Anteil von bislang Ungeimpften "teilweise" wettmachen.
Konjunkturprogramm verfehlte vollkommen Klimawirkung
Die von der bisherigen Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossenen Konjunkturpakete haben laut einer Studie im Auftrag des Umweltverbands WWF den damit auch angestrebten klimapolitischen Effekt verfehlt. Grund seien strukturelle Defizite wie fehlende Vergabekriterien bei öffentlichen Investitionen oder unpräzise Formulierungen, kritisierte der WWF am Donnerstag in Berlin. Der Umweltverband forderte die sich abzeichnende neue Regierung von SPD, Grünen und FDP zu einem Umsteuern auf.
Belarus droht mit Stopp von Gaslieferungen im Falle neuer EU-Sanktionen
Der Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus spitzt sich weiter zu: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko drohte am Donnerstag im Falle weiterer EU-Sanktionen mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa. Zuvor hatte die EU für kommende Woche neue Sanktionen angekündigt. Noch am Donnerstag wollte der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der dramatischen Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zusammenkommen.
EU-Sanktionen: Belarus droht lächerlich mit Gegenmaßnahmen
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht. "Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren", sagte Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Er nannte als Möglichkeit insbesondere den Stopp von Gaslieferungen, die aus Russland über die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen in die EU kommen.
EuGH: Firma muss behindertem Arbeiter neue Stelle anbieten
Laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss ein Unternehmen einem Arbeitnehmer, der seine ursprüngliche Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen kann, eine andere Stelle anbieten. Das gelte auch, wenn die Behinderung in der Probezeit aufgetreten sei, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Voraussetzung sei unter anderem, dass der Arbeitnehmer die Fähigkeiten für die neue Stelle besitze. (Az. C-485/20)
BND-Chef trotz zweifacher Impfung mit Coronavirus infiziert
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes bestätigte am Donnerstag auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Kahl befinde sich seit Montag in häuslicher Quarantäne und habe daher keine Termine mehr wahrgenommen.
Bundestag beschließt neues Gesetz zu Corona-Maßnahmen
Der Bundestag hat das Gesetz für neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht: Das Parlament beriet am Donnerstag erstmals den von den Ampel-Parteien vorgelegten Gesetzentwurf und überwies ihn an den kurz zuvor neu gebildeten Hauptausschuss. In der Debatte warben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für einen breiten Konsens über die Maßnahmen. Die Union forderte allerdings Nachbesserungen an dem Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll.
Söder fordert Krankenhausausgleich und Pflegebonus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der deutlich gestiegenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gefordert. Eine Regelung für den Krankenhausausgleich sei derzeit das Wichtigste, sagte Söder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei verwies er darauf, dass es diese staatlichen Ausgleichszahlungen für durch die Pandemie verursachte Erlösrückgänge der Krankenhäuser in den ersten drei Coronawellen gegeben habe.
Kretschmer will Absage von Weihnachtsmärkten wegen Corona
Angesichts steigender Coronazahlen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. "Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt - und in den Krankenhäusern ist alles am Ende, und man kämpft um die letzten Ressourcen", sagte Kretschmer am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" der Sender ntv und RTL. Die Regierungen von Bund und Ländern müssten den örtlichen Verantwortliche diese Entscheidung abnehmen.
Terror-Unterstützer Pakistan warnt vor "Kollaps" Afghanistans
Pakistan hat eindringlich vor einem wirtschaftlichen Kollaps Afghanistans gewarnt. Das Land stehe "am Rande eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs", sagte der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi am Donnerstag bei einem Treffen mit chinesischen, russischen und US-Diplomaten sowie Taliban-Vertretern in Islamabad. Die internationale Gemeinschaft müsse dringend finanzielle und humanitäre Unterstützung leisten.
China warnt vor Spannungen wie im Kalten Krieg in Asien-Pazifik-Region
Chinas Staatschef Xi Jinping hat vor einer Rückkehr zu einer dem Kalten Krieg ähnlichen Spaltung im asiatisch-pazifischen Raum gewarnt. "Versuche, ideologische Linien zu ziehen oder kleine Gruppen auf geopolitischer Basis zu bilden, sind zum Scheitern verurteilt", sagte Xi am Donnerstag auf einer virtuellen Konferenz am Rande des von Neuseeland ausgerichteten Apec-Gipfels. Die Kommunistische Partei verabschiedete derweil eine Entschließung, die Xis Machtstellung weiter zementiert.
Ministerpräsidentenkonferenz von Scholz zur Corona-Lage
Kommende Woche soll es nach längerer Pause wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Corona-Lage geben. Darüber sei er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte das geplante Spitzengespräch, zu dem die Unions-Ministerpräsidenten schon lange bereit gewesen seien.
Bundestag beschließt 3G-Regelung für Plenum gegen Stimmen der AfD
Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag die Geltung der 3G-Regelung für die Plenarsitzungen bis Ende Januar beschlossen. Der Zutritt zum Plenarsaal solle ausschließlich Menschen vorbehalten bleiben, die vollständig geimpft, genesen oder aktuell getestet sind und dies auch nachweisen können, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag.
Diktator Lukaschenko das kranke kriminelle Schwein von Europa
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft dem belarussisch kriminellen Diktator, Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben, was viele Politiker zur Aussage veranlasst, dass "Lukaschenko das kranke kriminelle Schwein Europas" wäre. Viele der Migranten hoffen offenbar auf Weiterreise nach Deutschland, "wo es Sozialhilfe, ein gutes Leben und einen Mercedes für jeden gibt", wie die Asylanten in völliger Unkenntnis zur Realität an der Grenze sagen! Die Mehrzahl der festgenommenen Schleuser, die Migranten aus Belarus bei der Flucht in die Europäische Union unterstützen, lebt angeblich in Deutschland. Das erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag unter Berufung auf ein internes vertrauliches Dokument der EU-Kommission mit dem Titel "Situationsbericht: Migrations- und Flüchtlingslage". "Die meisten der berichteten Fälle" betreffen demnach die Festnahme von Fahrern, "die es irregulären Migranten (meistens aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Iran, Irak, Kuwait und Jemen) ermöglichen, in gemieteten Pkw durch Polen nach Deutschland zu gelangen". In den meisten Fällen seien die Fahrer aus Drittstaaten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder Türkei, "die in Deutschland wohnen", berichtet die "Welt" unter Berufung auf das EU-Dokument. Unter den festgenommenen Menschenschmugglern seien aber auch Belarussen gewesen, die im Besitz eines polnischen Schengen-Visums waren, und in den Niederlanden lebende Syrer. Laut Bericht der EU-Kommission gelten Deutschland und Finnland als Hauptziele der Migranten, die sich derzeit an der polnischen EU-Außengrenze befinden. Dem EU-Dokument zufolge transportiere die belarussische Fluggesellschaft Belavia in Zusammenarbeit mit Turkish Airlines auf vier bis sieben Flügen pro Woche Migranten von Istanbul nach Minsk, berichtet die "Welt" weiter. Dabei fänden jeweils 180 Passagiere Platz. Auch die Zahlen irakischer und syrischer Bürger, die über Dubai nach Minsk fliegen, steige an. Die Fly Dubai Airline fliegt demnach täglich von Dubai nach Minsk. Auch eine syrische private Fluglinie sei laut dem Dokument beteiligt: "Cham Wing Airlines, eine syrische private Fluglinie, führt weiterhin offenbar Charterflüge von Damaskus nach Minsk durch", zitiert die "Welt" aus dem Dokument. Demnach werde möglicherweise auch bald ein russischer Flughafen wichtig für die Schleuser. Der Flughafen von Pskow könne in der Lage sein, Flüge aus Belarus, der Türkei und Ägypten abzufertigen. Von dort aus könnten die Migranten dann versuchen, ins Baltikum – und damit auf europäischen Boden – zu gelangen. (O. Petrow--BTZ)
Union dringt auf Nachbesserungen bei Corona-Gesetzen
Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll. Die Ampel-Parteien wollten die epidemische Lage nicht fortsetzen und weigerten sich zugleich, den Landesregierungen das nunmehr nötige Instrumentarium an die Hand zu geben, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Zahl der Einschulungen auf höchstem Stand seit 14 Jahren
In Deutschland sind aufgrund gestiegener Geburtenzahlen in diesem Jahr so viele Kinder eingeschult worden wie seit 14 Jahren nicht mehr. Bundesweit begannen 771.700 Mädchen und Jungen ihre Schullaufbahn, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Dies waren demnach 21.900 oder 2,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Zuletzt waren mit 727.700 Erstklässlern im Schuljahr 2007/2008 mehr Kinder eingeschult worden.
USA: Opfer von Wasserskandal in Flint erhalten 626 Millionen
Die Opfer des Skandals um mit Blei verseuchtes Trinkwasser in der US-Industriestadt Flint erhalten Schadenersatz in Höhe von insgesamt 626 Millionen Dollar (540 Millionen Euro). Die US-Bezirksrichterin Judith Levy legte am Mittwoch die endgültige Summe fest, die der Bundesstaat Michigan zu zahlen hat. Von den Zahlungen profitieren in erster Linie Menschen aus Flint, die zur Zeit des Skandals Kinder waren und durch das Blei im Trinkwasser dem größten Gesundheitsrisiko ausgesetzt waren.
Bolsonaro will wegen Wahl rechtsgerichteter Partei beitreten
Der rechtsradikale, aber derzeit parteilose brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will mit Blick auf die Präsidentenwahl 2022 der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) beitreten. Das kündigte die Partei am Mittwoch nach einem Treffen zwischen ihrem Vorsitzenden und dem Staatschef an. Bolsonaro werde am 22. November bei einer Parteiveranstaltung die für eine Mitgliedschaft notwendigen Papiere unterzeichnen.
Paris: Ex-Präsident Hollande verteidigt Syrien-Politik bei Prozess
Frankreichs ehemaliger Präsident François Hollande hat im Gerichtsverfahren zu den islamistisch motivierten Anschlägen in Paris im November 2015 seine damalige Politik im Syrien-Konflikt verteidigt. "Ich würde noch einmal genauso handeln", sagte der 67-Jährige am Mittwoch. Der Hauptangeklagte in dem Verfahren, Salah Abdeslam, hatte französische Luftangriffe in Syrien als Rechtfertigung für die Anschläge genannt.
Paris: Lebenslange Haft für Mord an Holocaust-Überlebender
Gut drei Jahre nach dem Mord an einer Holocaust-Überlebenden hat ein Pariser Gericht den Hauptangeklagten Yacine M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen den Mitangeklagten Alex C. verhängte das Gericht eine 15-jährige Freiheitsstrafe. Die Pariser Richter bekräftigten am Mittwoch in beiden Fällen den antisemitischen Charakter der Tat. Das Verbrechen sei Teil eines "antisemitischen Gesamtkontextes" gewesen, sagte der vorsitzende Richter Frank Zientara.
Macron und Harris geloben gute Zusammenarbeit Frankreichs und der USA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Vizepräsidentin Kamala Harris haben eine gute Zusammenarbeit ihrer Länder angekündigt. "Wir sind uns einig, dass wir am Beginn einer neuen Ära stehen", sagte Macron am Mittwoch in Paris. "Unsere Zusammenarbeit ist für diese Ära absolut entscheidend."
Johnson ruft in Glasgow zu ehrgeizigen Beschlüssen auf
Der britische Premierminister Boris Johnson hat zu ehrgeizigen Beschlüssen bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow aufgerufen und dabei auch eine Verlängerung der Verhandlungen nicht ausgeschlossen. "Wir müssen ehrgeiziger sein und wir brauchen glaubwürdigere Umsetzungspläne", sagte Johnson am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz bei der COP26 in Glasgow. Die internationale Gemeinschaft müsse "die Kluft überbrücken zwischen dem, wo wir stehen, und dem, wo wir hin müssen".