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Letzte Nachrichten
Maas warnt eindringlich vor Auflösung von russischer Organisation Memorial
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor einer möglichen Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durch die örtliche Justiz gewarnt. "Allein die Vorstellung, dass Memorial geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt", erklärte Maas am Freitag.
Russischer Friedensnobelpreisträger : Gefahr für Journalisten geht vom Staat aus
Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat die Lage der Pressefreiheit in seinem Land als dramatisch beschrieben. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte der Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gaseta", die größte Gefahr für Medienschaffende gehe vom Staat aus. Mehrere Online-Medien seien zuletzt zu "unerwünschten Organisationen" erklärt worden. Gleichwohl gebe es eine junge Generation an Journalisten, die sich nicht unterkriegen lasse.
Gemeinsame Militärübungen von Moskau und Minsk nahe polnischer Grenze
Belarus und Russland haben gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekanntgegeben. Eine "gemeinsame taktische Bataillonsgruppe" mit Fallschirmjägern beider Länder halte in der Region Grodno im Westen von Belarus Übungen ab, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag auf Telegram mit. Es begründete den Schritt mit der "Zunahme militärischer Aktivität" nahe der belarussischen Grenze.
Julian Assange darf im Gefängnis heiraten
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Gefängnis in Großbritannien heiraten. "Julian und ich haben jetzt die Erlaubnis, im Belmarsh-Gefängnis zu heiraten", schrieb seine Verlobte Stella Moris am Freitag auf Twitter. "Ich bin erleichtert, aber immer noch verärgert, dass rechtliche Schritte notwendig waren, um den illegalen Eingriff in unser Grundrecht auf Eheschließung zu stoppen."
Furcht vor Corona-Infektion in Deutschland im Jahresvergleich stark rückläufig
Die Menschen in Deutschland haben sich zuletzt deutlich weniger vor Corona gefürchtet als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Umfrage der Krankenkasse DAK hervor, die am Freitag in Hamburg veröffentlicht wurde. Demnach hatten im Befragungszeitraum im Oktober 20 Prozent Angst vor einer Coronainfektion. Bei einer identischen Vorläuferumfrage vor einem Jahr waren es 37 Prozent gewesen.
Bundesverfassungsgericht feiert Präsidentenwechsel in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in Karlsruhe mit einem Festakt seinen Präsidentenwechsel begangen. Stephan Harbarth übernahm das Amt schon im Juni 2020 von Andreas Voßkuhle, wegen der Pandemie wurden die Feierlichkeiten aber auf 2021 verschoben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) kamen zum Festakt im Badischen Staatstheater.
Grünen-Politiker Dahmen plädiert für berufsgruppenspezifische Impfpflicht
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat angesichts der stark steigenden Zahl bei den täglichen Corona-Neuinfektionen für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen plädiert. Er gehe davon aus, "dass wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht brauchen werden, um die Situation in den Griff zu bekommen", sagte Dahmen am Freitag vor Beginn eines Praxis-Panels zum Thema Impftempo der Ampel-Fraktionen.
Drei Vermisste nach versuchter Kajak-Überfahrt von Migranten auf dem Ärmelkanal
Kurz vor Wintereinbruch erreichen die Überfahrtversuche von Migranten über den Ärmelkanal Höchstwerte. Drei Migranten, die in Kajaks aufgebrochen waren, seien vermisst, teilten die französischen Behörden am Donnerstagabend mit. Ihre Boote seien in der Nähe von Calais angeschwemmt worden. Zwei Überlebende hätten berichtet, dass drei weitere Menschen in den Kajaks gewesen sein. Die Suche nach ihnen wurde abgebrochen.
Österreich ab Sonntag wieder Corona-Hochrisikogebiet
Österreich ist ab Sonntag wieder Corona-Hochrisikogebiet. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Die Einstufung bedeute, dass Menschen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland in Quarantäne müssen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Die Quarantäne kann erst nach fünf Tagen durch einen Test beendet werden.
Kreml sagt trotz belarussischer Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu
Russland hat entgegen der belarussischen Drohungen versprochen, seine Gaslieferungen nach Europa nicht zu stoppen. Russland "ist und bleibt ein Land, das alle seine Verpflichtungen zur Lieferung von Gas an die europäischen Verbraucher erfüllt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Minsk hatte zuvor im Flüchtlingsstreit mit der EU gedroht, die Lieferungen von russischem Gas nach Europa über die durch Belarus verlaufende Jamal-Europa-Pipeline zu unterbrechen.
Kultusministerkonferenz rechnet mit einer Million zusätzlicher Schüler bis 2035
Die Kultusministerkonferenz (KMK) rechnet mit einer Million zusätzlicher Schüler bis zum Jahr 2035. Insgesamt werde sich die Zahl gegenüber 2020 von 10,8 Millionen auf 11,8 Millionen erhöhen, teilte die KMK am Freitag in Berlin mit. Im Osten werde der Anstieg moderat ausfallen. Bis 2026 werde die Zahl geringfügig auf 1,54 Millionen steigen, um dann 2035 auf 1,43 Millionen zu sinken.
Spahn warnt wegen hoher Ansteckungsraten vor weiterer Zuspitzung der Corona-Lage
Angesichts des ungebrochenen Anstiegs bei den Corona-Zahlen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. Wenn nichts unternommen werde, könnten sich die Zahlen innerhalb von zwei Wochen verdoppeln, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Er schlug strengere Regeln für den Besuch von Veranstaltungen vor. Dort sollte "2G-Plus" eingeführt werden. Österreich gilt ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiet.
Spahn will Zugang zu Veranstaltungen nur noch nach 2G-Plus-Regel
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen angesichts der massiv steigenden Corona-Neuinfektionszahlen deutlich erschweren. Es solle hier künftig die sogenannte 2G-Plus-Regel greifen, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Coronatest Einlass bekommen. "Das ist ein schwerer Schritt, aber ein Schritt, den wir gehen müssen", sagte Spahn.
EU verzeichnet im Flüchtlingskonflikt mit Belarus erste Fortschritte
Die EU verzeichnet im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bei ihren Bemühungen zur Eindämmung des Andrangs von Migranten erste Erfolge: Als erstes Land verbot die Türkei am Freitag nach eigenen Angaben Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze blieb indes angespannt: Minsk und Moskau gaben gemeinsame Militärmanöver nahe der Grenze bekannt.
Türkei verbietet Abflüge von Syrern, Irakern und Jemeniten nach Belarus
Die Türkei verbietet Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. "Wegen des Problems illegaler Grenzübertritte zwischen der Europäischen Union und Belarus", dürften Bürger aus den drei Ländern bis auf Weiteres keine Flugtickets mehr kaufen und Flüge nach Belarus antreten, teilte die zivile türkische Luftfahrtbehörde am Freitag mit.
Grüne warnen vor Scheitern der Ampel-Gespräche
Vor der Fortsetzung der Ampel-Koalitionsgespräche zeigen sich die Grünen deutlich unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf. Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag im RBB. Er stellte auch den Zeitplan für eine Einigung der Ampel-Parteien infrage. SPD und FDP halten die Kanzlerwahl in der Woche nach dem 6. Dezember dagegen weiter für realistisch.
Habeck warnt vor Scheitern der Ampel-Gespräche
Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP scheitern könnten. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagte er am Freitag im rbb-Inforadio. Es stelle sich nunmehr aber die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten.
Neuer COP26-Entscheidungsentwurf mit abgeschwächter Formulierung zu Kohleausstieg
Am offiziell letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow hat der britische Konferenzvorsitz überarbeitete Verhandlungstexte vorgelegt. In der am Freitagmorgen veröffentlichten Rahmenentscheidung der COP26 ist weiterhin ein Aufruf zum Ausstieg aus der Kohleenergie enthalten.
Tichanowskaja ruft Deutschland zu "mutigerem" Vorgehen gegen Belarus auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Machthaber in ihrer Heimat aufgerufen. "Wir kommunizieren weiterhin mit der deutschen Regierung (...), damit sie Belarus zu einer Priorität in der Außenpolitik macht, damit sie in ihrem Handeln mutiger wird", sagte die im Exil lebende Oppositionspolitikerin im Interview mit der "Deutschen Welle" am Donnerstag.
Grünen-Klimaexperte optimistisch für Kohleausstieg 2030
Grünen-Klimaexperte Oliver Krischer hat das Ziel eines Kohleausstiegs in Deutschland bis 2030 bekräftigt. Die nationalen deutschen Klimaschutzziele seien "ohne Kohleausstieg 2030 nicht zu erreichen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Dies gelte nicht zuletzt deshalb, weil es in anderen Bereichen wie dem Gebäudesektor und dem Verkehr mit Blick auf Klimaziele "auch nicht gut" laufe. Der Kohleausstieg 2030 sei erforderlich.
Belarussische Airline verhängt Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei
Die staatliche belarussische Fluglinie Belavia hat nach eigenen Angaben ein Flugverbot für Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen von der Türkei nach Belarus verhängt. Die Entscheidung erfolge auf eine entsprechende Anordnung aus Ankara, teilte die Airline am Freitag mit. Das Flugverbot gilt demnach bereits ab Freitag.
Herrmann droht mit harten Strafen bei laxen Corona-Kontrollen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat harte Strafen bei zu laxen Kontrollen der Corona-Regeln angedroht. Zuständig für die Kontrollen seien Veranstalter, Betreiber und Wirte, sagte Herrmann am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. "Und die müssen es ernst nehmen", betonte er weiter.
Durchbruch bei Klima-Verhandlungen in Glasgow steht weiter aus
Am offiziell letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow steht ein Durchbruch in den Verhandlungen noch aus. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte im Deutschlandfunk, im Ringen zwischen den fast 200 Staaten gebe es "jetzt große Fortschritte, aber da werden wir den ganzen Tag noch verhandeln".
Röttgen kandidiert zum zweiten Mal für CDU-Vorsitz
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz. Er kandidiere "in der tiefen Überzeugung, dass es nach der schweren Wahlniederlage kein Weiter-so gibt" und dass er eine "grundlegende Erneuerung" der CDU bewirken könne, sagte der frühere Umweltminister am Freitag in Berlin. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem CDU-Parteitag Armin Laschet unterlegen, dessen Nachfolge er nun anstrebt.
Röttgen kandidiert erneut für CDU-Vorsitz
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz. Er kandidiere "in der tiefen Überzeugung, dass es kein Weiter-so gibt" und dass er eine "inhaltliche Erneuerung" der CDU bewirken könne, sagte der frühere Umweltminister am Freitag in Berlin. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz gescheitert: Auf dem Bundesparteitag unterlag er in der ersten Abstimmungsrunde Armin Laschet und Friedrich Merz.
Wohngeldreform lässt Zahl der Bezieher um mehr als 22 Prozent steigen
Die Reform der Wohngelds hat die Zahl der Bezieher in Deutschland im vergangenen Jahr stark steigen lassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag erhöhte sie sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 22,6 Prozent auf etwa 618.000.
EU-Kommission fordert Vorkehrungen für Verschärfung der Corona-Pandemie
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten zu Vorkehrungen für eine weitere Verschärfung der Corona-Pandemie aufgerufen. "Wir müssen unsere Gesundheitssysteme auf die Behandlung einer steigenden Zahl kranker Menschen vorbereiten", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der "Welt" (Freitagsausgabe). Die saisonale Grippe könne die Belastung noch weiter verschärfen. Maßnahmen zur Eindämmung des Virusgeschehens müssten verstärkt werden. "Dazu gehören Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen, das Testen und DNA-Sequenzierungen, um neue Virusvarianten herauszufinden."
Lindner hält Ampel-Zeitplan für realistisch
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Zeitplan der Ampel-Parteien für eine Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler in der Woche ab dem 6. Dezember für realistisch. "Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten", sagte Lindner der Zeitung "Die Welt". Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen hatten den Zeitplan jüngst infrage gestellt.
Schulze betont zum Ende der Klimakonferenz Bedeutung von Abschlusserklärung
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum geplanten Ende der UN-Klimakonferenz in Glasgow am Freitag die Bedeutung einer Abschlusserklärung betont. "Erstmal ist es wichtig, dass es wieder so ein Abschlussdokument gibt, weil das ist jedes Mal wieder eine Bekräftigung", sagte Schulze dem RBB-Sender Radioeins.
US-Journalist Fenster in Myanmar zu elf Jahren Haft verurteilt
Der US-Journalist Danny Fenster ist von einem Gericht der Militärjunta in Myanmar zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie sein Anwalt und sein Arbeitgeber, die Lokalzeitung "Frontier Myanmar", am Freitag mitteilten, wurde er wegen illegaler Verbindungen, Aufwiegelung gegen das Militär und Verstößen gegen Visaregelungen schuldig gesprochen. Die Zeitung zeigte sich "tief enttäuscht" über das Urteil.
US-Journalist Fenster laut Arbeitgeber in Myanmar zu elf Jahren Haft verurteilt
Der US-Journalist Danny Fenster ist in Myanmar zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie sein Arbeitgeber, die Lokalzeitung "Frontier Myanmar", am Freitag mitteilte, wurde er unter anderem der Aufwiegelung und wegen Verstößen gegen Visaregelungen schuldig gesprochen. Die Zeitung zeigte sich "tief enttäuscht" über das Urteil.
Westen prangert Vorgehen der belarussischen Regierung im Flüchtlingsstreit an
Die USA und mehrere europäische Länder haben mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU das Vorgehen der Regierung in Minsk verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie Belarus bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag eine "orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen" vor. Ziel der Aktion von Machthaber Alexander Lukaschenko sei es, "die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren".