Röttgen kandidiert zum zweiten Mal für CDU-Vorsitz
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz. Er kandidiere "in der tiefen Überzeugung, dass es nach der schweren Wahlniederlage kein Weiter-so gibt" und dass er eine "grundlegende Erneuerung" der CDU bewirken könne, sagte der frühere Umweltminister am Freitag in Berlin. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem CDU-Parteitag Armin Laschet unterlegen, dessen Nachfolge er nun anstrebt.
Röttgen kündigte an, im Fall seiner Wahl die 39-jährige Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg als Generalsekretärin vorzuschlagen. "Sie ist eine Persönlichkeit, die intellektuell, organisatorisch und kommunikativ in der Lage ist, dieses herausragende Amt wahrzunehmen", sagte Röttgen. Zudem sei für ihn klar, dass mindestens ein Spitzenamt der CDU mit einer Frau besetzt werden müsse.
Der Kandidat sieht seine wichtigste Aufgabe nach eigenen Angaben darin, den Status der CDU als Volkspartei zu bewahren: "Die Mitte, das ist der Standort für die CDU", sagte Röttgen. "Dieser Standort muss sich in der Person des Vorsitzenden ausdrücken." Wenn die CDU den Platz in der politischen Mitte freimache, "dann wäre das das größte Geschenk an SPD, Grüne und FDP, weil sie diesen Platz einnehmen würden".
Röttgen warnte die CDU davor, sich in der aktuellen Schwächephase zu sehr nach rechts zu orientieren. "Das ist immer schief gegangen", sagte er. "Wir müssen uns an denen orientieren, von denen unsere Wahlsiege abhängen - und das ist die Gesellschaft von heute."
Hier müsse die CDU "wieder stärker Probleme, Themen aus der Perspektive normaler Menschen betrachten", forderte Röttgen. Es gehe darum, wie Familien finanziell über die Runden kommen, wie sich Sicherheit auch bei befristeten Stellen schaffen lasse, wie Kinderbetreuung und die Pflege von Eltern vereinbar seien.
Als offene Flanke der CDU nannte der frühere Bundesumweltminister die Klimapolitik. Hier müsse die Partei dringend nacharbeiten. "Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik verkörpern, sonst werden wir von der jungen Generation gar nicht mehr gehört."
Röttgen kündigte an, keinen Anspruch auf das Amt des Oppositionsführers im Bundestag zu erheben. Mit dem derzeitigen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus arbeite er "eng und vertrauensvoll" zusammen. Das Amt des Parteivorsitzenden halte er in der derzeitigen Lage für "ausfüllend". Über die Frage der Kanzlerkandidatur müsse zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Überraschend präsentierte Röttgen die CDU-Politikerin Hoppermann als Generalsekretärs-Kandidatin. Hoppermann ist im September erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zuvor war sie als Fraktionsvorsitzende der CDU in Hamburg-Wandsbek in der Kommunalpolitik tätig.
Hoppermann sagte, sie wolle das angestrebte Parteiamt als "Vertreterin der jüngeren CDU" ausfüllen und ihre Erfahrungen als "vollzeittätige Mutter" mit einbringen. "Für mich sind Kind und Karriere für Frauen vor allem dann möglich, wenn die Unterstützungsstrukturen für Frauen stimmen."
Als wichtige Themen nannte Hoppermann Digitalisierung, Klimawandel und demografischen Wandel. Zu ihrem Politikverständnis sagte sie: "Ich mag scharfe Auseinandersetzungen in der Sache, das braucht die Demokratie."
Die Bewerbungsfrist für die CDU-Vorsitzkandidaten läuft noch bis Mittwoch kommender Woche. Sie benötigen dafür die Unterstützung eines Landes- oder Bezirksverbands. Röttgen soll am Montag von seinem Heimatkreisverband Rhein-Sieg nominiert werden.
Auch Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich bereits als Kandidat zu erkennen gegeben; er soll am Freitagabend offiziell von seinem Heimatkreisverband Gießen nominiert werden. Als weiterer wahrscheinlicher Kandidat gilt Friedrich Merz, der sich bislang aber bedeckt hält.
Im Dezember soll ein Mitgliederentscheid stattfinden. Offiziell ins Amt gewählt werden soll der neue Parteichef auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover.
(U. Schmidt--BTZ)