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Letzte Nachrichten
USA rufen Kuba zu Aufhebung von Demonstrationsverbot auf
Die USA haben Kuba aufgerufen, das Verbot der für Montag geplanten landesweiten Demonstrationen aufzuheben. Die Regierung in Havanna sei aufgefordert, die Rechte der Kubaner zu respektieren und ihnen friedliche Versammlungen "ohne Angst vor Repressionen durch die Regierung oder Gewalt" zu erlauben, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag. Auch die Internet- und Telefonverbindungen dürften nicht gekappt werden.
Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Fluggesellschaften, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos Schleusergeschäft konsequent verweigern", erklärte Maas am Sonntag im Onlinedienst Twitter.
Steinmeier kritisiert gespaltenes Verhältnis der Deutschen zur Bundeswehr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Volkstrauertag ein gespaltenes Verhältnis der Deutschen zur Bundeswehr kritisiert. Es werde von den Soldatinnen und Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" gesprochen, sagte Steinmeier am Sonntag beim zentralen Gedenken im Bundestag. Aber wenn diese Soldaten geehrt werden sollten wie kürzlich vor dem Reichstag, dann sähen viele Bürger sie am Ende doch lieber in Zivil gekleidet und ohne Fackel in der Hand.
Abschwächung zu Kohleausstieg: Baerbock enttäuscht
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich enttäuscht über die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Glasgow gezeigt. "Es ist bedauerlich, dass in der Schlussphase der Konferenz Indien und China die gemeinsame Forderung zum Kohleausstieg abgeschwächt haben", erklärte Baerbock am Sonntag. Die Staatengemeinschaft habe die Bedrohung angesichts der Nutzung von Kohle zwar anerkannt, "aber noch lange nicht gebannt". Klimakonferenzen wie die COP26 seien ein wichtiger Orte für Impulse, erklärte die Grünen-Chefin weiter. Derzeit fehle es aber "an der erforderlichen gemeinsamen Kraft für einen wirklich großen Aufbruch". Mit Blick auf die künftige Regierung forderte sie für Deutschland ein Klimaschutz-Sofortprogramm im Jahr 2022. Berlin müsse zudem das Ende des fossilen Verbrennermotors und den Kohleausstieg 2030 auf den Weg bringen. Jeder Sektor müsse einen Beitrag leisten, damit die deutschen Klimaziele erreicht würden. In Glasgow hatten seit dem 31. Oktober fast 200 Staaten über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verhandelt. In den am Samstagabend verkündeten Beschlüssen wurde unter anderem das Maximalziel des Pariser Abkommens einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gestärkt. Außerdem sind die Staaten nun aufgerufen, ihre dafür noch völlig unzureichenden nationalen Klimaziele bereits bis Ende 2022 auf den Prüfstand zu stellen - drei Jahre früher als bislang geplant. (O. Petrow--BTZ)
Libyen: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam kandidiert als Präsident
Seif al-Islam, Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, kandidiert bei der Präsidentenwahl. Gaddafi habe am Sonntag seine Kandidatur angemeldet, teilte die libysche Wahlkommission mit, welche die Präsidentenwahl am 24. Dezember und die Parlamentswahl einen Monat später organisiert. Der 40-Jährige habe alle "erforderlichen rechtlichen Bedingungen" erfüllt. Zudem sei er als Wähler für einen Wahlbezirk der Stadt Sebha registriert worden.
Möglicherweise zwei Dutertes als Kandidaten für philippinisches Vizepräsidentenamt
Zwei Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist für die Präsidentschaftswahl auf den Philippinen haben der scheidende Amtsinhaber Rodrigo Duterte und seine Tochter Sara für einige Überraschung gesorgt: Nach Angaben der Wahlkommission bewarb sich Sara Duterte am Samstag nicht wie allgemein erwartet um die Nachfolge ihres Vaters, sondern um das Vizepräsidenten-Amt. Kurz darauf stellte auch Duterte eine mögliche Kandidatur als Vize in Aussicht.
Bulgaren wählen zum dritten Mal in diesem Jahr neues Parlament
In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden. Die beiden vorangegangenen Parlamentswahlen im April und Juli führten jeweils zu einem zersplitterten Parlament, so dass es keiner Partei gelang, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Die Bulgaren waren zudem zur Wahl eines Präsidenten aufgerufen. Überschattet wurde die Wahl von der bislang tödlichsten Corona-Welle im Land.
Kretschmer erwartet Corona-Welle bis Ostern und Rekordzahl an Toten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet ein Andauern der vierten Corona-Welle bis Ostern und eine Rekordzahl an Toten. "Wir stehen erst am Anfang eines harten Winters: Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Diese vierte Welle wird mehr Opfer, auch mehr Todesopfer, verlangen als alles, was wir bisher kannten."
USA und China sprechen vor Videogipfel gegenseitige Warnungen wegen Taiwan aus
Vor dem mit Spannung erwarteten Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben beide Seiten Warnungen in Bezug auf den Konflikt mit Taiwan ausgesprochen. US-Außenminister Antony Blinken habe im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi "seine Besorgnis über den anhaltenden militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck der Volksrepublik China auf Taiwan geäußert", erklärte das Außenministerium am Samstag (Ortszeit). Wang warnte Washington vor Aktionen, die den Anschein erwecken könnten, die "Unabhängigkeit Taiwans" zu unterstützen.
Von der Leyen: Klima-Vereinbarung von Glasgow "hält die Paris-Ziele am Leben"
Die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Glasgow halten die Umsetzung der Pariser Klimaziele aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Reichweite. Das Ergebnis der Weltklimakonferenz "hält die Paris-Ziele am Leben", erklärte von der Leyen in der Nacht zum Sonntag. "Das macht uns zuversichtlich, dass wir der Menschheit einen sicheren und gedeihlichen Platz auf diesem Planeten bieten können."
Guterres: Klimakatastrophe steht weiter vor der Tür
Die UN-Klimakonferenz in Glasgow hat nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres die Gefahr einer globalen Klimakrise nicht gebannt. Die in den Beschlüssen von Glasgow erzielten Fortschritte seien "nicht genug" und voller "Widersprüche", erklärte Guterres am Samstagabend: "Die Klimakatastrophe steht weiter vor der Tür."
Weltklimakonferenz in Glasgow beschließt ehrgeizigeren, schnelleren Klimaschutz
Tränen, Enttäuschung und eindringliche Warnungen, aber auch Applaus und Erleichterung: Nach zweiwöchigen Verhandlungen hat die UN-Klimakonferenz den "Glasgow-Klimapakt" beschlossen. Für Klimaschützer besonders bitter war, dass am Samstagabend in letzter Minute die Formulierung zu einer Abkehr von der Kohle auf Betreiben Chinas und Indiens deutlich abgeschwächt wurde. Erhalten blieben aber ein Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel und zu einer schnelleren Überarbeitung der nationalen Klimaschutzziele.
COP26-Präsidentschaft verkündet Einigung bei UN-Klimakonferenz in Glasgow
Stärkung des 1,5-Grad-Ziels, aber Abstriche bei der Abkehr von der Kohle und bei den Klimahilfen für arme Staaten: Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow haben Delegierte aus fast 200 Ländern eine Einigung erzielt. Der britische COP26-Präsident Alok Sharma verkündete am Samstagabend den Beschluss des "Glasgow-Klimapakts", der unter anderem das Maximalziel des Pariser Klimaabkommens einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad stärkt.
Syrische Fluggesellschaft stoppt Flüge nach Minsk wegen Flüchtlingskrise
Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellt ihre Flüge nach Belarus wegen der aktuellen Flüchtlingskrise ein. Die Verbindung nach Minsk werde ab sofort eingestellt, weil die Airline bei den Passagieren "nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden" könne, erklärte die Fluggesellschaft am Samstag. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie Syrien und dem Irak gezielt ins Land zu locken und dann an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen.
Indien: Entwicklungsländer haben "Recht" auf Nutzung fossiler Energien
Entwicklungsländer haben aus Sicht Indiens ein Recht auf die Nutzung fossiler Energien. Länder mit einer historisch geringen Verantwortung für den Klimawandel hätten das "Recht auf ihren fairen Anteil am globalen Kohle-Budget" und seien "berechtigt zur verantwortungsvollen Nutzung fossiler Energien", sagte der indische Umweltminister Bhupender Yadav am Samstag vor den Delegierten der Klimakonferenz COP26 in Glasgow.
Mann von britisch-iranischer Bürgerin Zaghari-Ratcliffe beendet Hungerstreik
Der Ehemann der im Iran festgehaltenen britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe hat seinen fast dreiwöchigen Hungerstreik vor dem Londoner Außenministerium beendet. Er habe seiner Frau versprochen, aufzugeben, erklärte Richard Ratcliffe am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ihre Tochter Gabriella brauche "beide Eltern", fügte er hinzu.
Erneut Tote bei Massenprotesten gegen Putschisten im Sudan
Knapp drei Wochen nach dem Militärputsch im Sudan haben erneut zehntausende Menschen im ganzen Land gegen das drohende Ende der demokratischen Reformen protestiert. In der Hauptstadt Khartum und der angrenzenden Stadt Omdurman gingen Soldaten und Polizisten am Samstag gewaltsam gegen die Proteste vor. Mindestens fünf Demonstranten wurden nach Angaben von Ärzten durch Schüsse oder den Einsatz von Tränengas getötet.
Erneut tausende Teilnehmer bei Massenprotesten gegen Putsch im Sudan
Knapp drei Wochen nach dem Militärputsch im Sudan haben erneut tausende Menschen im ganzen Land gegen das drohende Ende der demokratischen Reformen protestiert. In der Hauptstadt Khartum und der angrenzenden Stadt Omdurman gingen Soldaten und Polizisten am Samstag gewaltsam gegen die Proteste vor. Mindestens ein Demonstrant wurde nach Angaben von Ärzten erschossen.
COP26-Präsident: "Moment der Wahrheit" in Glasgow gekommen
Nach fast zweiwöchigen Verhandlungen nähert sich die UN-Klimakonferenz in Gasgow ihrem Ende: Der britische COP26-Präsident Alok Sharma rief die Delegationen aus fast 200 Staaten am Samstag eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen und die vorliegenden Verhandlungstexte noch am Nachmittag abzusegnen. Dies sei "der Moment der Wahrheit", sagte Sharma in einer informellen Plenumssitzung. Die Schwellen- und Entwicklungsländer äußerten sich "tief enttäuscht" über die getroffenen Regelungen zu Klimahilfen, signalisierten aber dennoch ihre Bereitschaft zur Zustimmung.
COP26-Präsident ruft Staaten zu Annahme der Verhandlungstexte auf
Der britische Präsident der UN-Klimakonferenz in Glasgow, Alok Sharma, hat die Delegationen aus fast 200 Staaten aufgerufen, die vorliegenden Verhandlungstexte noch am Samstagnachmittag abzusegnen. Seine Absicht sei es, die Konferenz "heute Nachmittag abzuschließen", sagte Sharma am Samstag im Konferenzplenum. Die vorgelegten Entscheidungstexte seien "ausgewogen", und jeder habe die Möglichkeit gehabt, sich zu äußern.
Frankreich gedenkt der Terrornacht vor sechs Jahren
Frankreich hat am Samstag mit Schweigeminuten und Kranzniederlegungen der blutigen Anschläge vor sechs Jahren in Paris gedacht. Premierminister Jean Castex und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo legten zunächst am Stade de France im Vorort Saint-Denis einen Kranz nieder, wo die von islamistischen Extremisten verübte Anschlagsserie am 13. November 2015 begonnen hatte.
Niederlande ab Samstagabend wieder im Teil-Lockdown
Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen gilt in den Niederlanden als erstem westeuropäischen Land ab Samstagabend wieder ein Teil-Lockdown: Betroffen sind Gastronomie, Geschäfte und Sportaktivitäten, größere Veranstaltungen müssen abgesagt werden. In Österreich dürfte schon bald ein landesweiter Lockdown für Ungeimpfte in Kraft treten. Das Land wird von Berlin ebenso wie Tschechien und Ungarn ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiet eingestuft.
"Spiegel": Bundeswehr will bis zu 12.000 Soldaten wegen Corona-Notlage mobilisieren
Die Bundeswehr bereitet sich laut "Spiegel" auf eine bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin Schelleis wolle bis zu 12.000 Soldaten und Soldatinnen zur Unterstützung der überlasteten Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren, berichtete das Magazin am Samstag. Zudem sollen uniformierte Helfer demnach bei den Auffrischungsimpfungen und der Ausweitung von Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen.
SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, auf dessen Grundlage sie in den kommenden fünf Jahren in Schwerin regieren wollen. Die Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) unterzeichneten den Vertag am Samstag in Schwerin. Zuvor hatten außerordentliche Landesparteitage beider Parteien den Entwurf nahezu einstimmig gebilligt.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern segnet Koalitionsvertrag ab
In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesparteitag der SPD dem Entwurf des Koalitionsvertrages für eine gemeinsame Regierung mit der Linken zugestimmt. Die Delegierten votierten am Samstag in Wismar fast einstimmig für das unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ausgehandelte Papier.
Rehlinger als saarländische SPD-Vorsitzende im Amt bestätigt
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ist als Vorsitzende ihres SPD-Landesverbands im Amt bestätigt worden. Die 45-Jährige wurde auf einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken mit 98 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei mitteilte. Schon am Freitagabend hatte sie der Landesverband zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. März nominiert. Sie tritt gegen den CDU-Spitzenkandidat und amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans an.
Früherer Trump-Berater Bannon wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt
Der einflussreiche US-Rechtspopulist Steve Bannon ist wegen Aussageverweigerung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung im Januar angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, erhob eine sogenannte Grand Jury wegen Behinderung des Kongresses in zwei Punkten Anklage gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump.
Eritrea kritisiert US-Sanktionen wegen mutmaßlicher Rolle im Äthiopien-Konflikt
Eritrea hat die wegen Vorwürfen seiner mutmaßlichen Verwicklung in den Äthiopien-Konflikt verhängten US-Sanktionen scharf kritisiert. "Diese einseitigen Sanktionen, die Eritrea auf der Grundlage fadenscheiniger Behauptungen zum Sündenbock machen, verstoßen gegen internationales Recht und stellen eine eklatante Verletzung der Souveränität des Landes dar", erklärte am Samstag das Informationsministerium. Die Strafmaßnahmen seien Ausdruck einer "fehlgeleiteten und feindseligen Politik" der USA. Auch Äthiopien verurteilte die Sanktionen gegen sein Nachbarland.
CDU und SPD im Saarland bestätigen ihre Vorsitzenden im Amt
CDU und SPD im Saarland haben am Samstag ihre Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. CDU-Ministerpräsident Tobias Hans wurde als Landesvorsitzender auf einem Landesparteitag in Saarbrücken ebenso mit einer großen Mehrheit wiedergewählt wie die SPD-Landeschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Beide waren bereits am Freitagabend als Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Landtagswahl im kommenden März gekürt worden - sie treten dann erstmals gegeneinander an.
Saarländischer Ministerpräsident Hans als CDU-Landeschef wiedergewählt
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist als Vorsitzender seines CDU-Landesverbands wiedergewählt worden. Der 43-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken 96,2 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Bereits am Freitag hatte ihn der Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. März gekürt. Er tritt gegen die SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) an.
Gespannte Atmosphäre vor geplanten Massenprotesten im Sudan
Knapp drei Wochen nach dem Militärputsch im Sudan haben pro-demokratische Aktivisten für Samstag erneut zu landesweiten Massenprotesten aufgerufen. Eine Rückkehr des nordostafrikanischen Staates zu einer neuen "Militärdiktatur" müsse verhindert werden, hieß es in den von ihnen verbreiteten Textnachrichten.
Wohl mindestens drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz
Wenige Tage vor Ablauf der Frist stehen zwei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz fest - der dritte dürfte bald folgen. Der Abgeordnete Norbert Röttgen hatte am Freitag seine Kandidatur erklärt, am Freitagabend nominierte der Kreisverband Gießen offiziell Kanzleramtsminister Helge Braun. Am Montag solle der CDU-Kreisvorstand Hochsauerland Ex-Fraktionschef Friedrich Merz nominieren, berichtete die "Bild"-Zeitung. Es wäre sein dritter Anlauf.