Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Nato prüft Unterstützung von Kampf gegen Dschihadisten in der Sahel-Zone

Die Nato prüft eine mögliche Unterstützung des multinationalen Truppeneinsatzes zum Kampf gegen Dschihadisten in der Sahel-Zone. Das geht aus einem Schreiben hervor, das UN-Generalsekretär António Guterres kürzlich an den UN-Sicherheitsrat richtete und von dem die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag Kenntnis erhielt. Guterres erklärte, er sei überzeugt davon, dass für die sogenannte G5-Sahel-Truppe ein Unterstützungsbüro der UNO geschaffen werden müsse. In dieser Truppe sind 5000 Soldaten aus Mali, Mauretanien, Niger, dem Tschad und Burkina Faso zusammengeschlossen.

Angriffe auf die CSU aus Laschets Zukunftsteam

Der zum Zukunftsteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann hat die CSU und deren Parteichef Markus Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. "Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Umfrage sieht Röttgen im Ringen um CDU-Spitze vorn

Von den derzeit diskutierten Nachfolgern von Armin Laschet als CDU-Chef stößt einer Umfrage zufolge der Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Bevölkerung auf die größte Zustimmung. 32 Prozent der Befragten sagten laut einem Bericht der Funke Mediengruppe in der Umfrage des Instituts Kantar, sie hielten Röttgen für dieses Amt am ehesten für geeignet. Unter den CDU/CSU-Anhängern liegt allerdings Ex-Fraktionschef Friedrich Merz demnach vorn.

Polizeigewerkschaft und ADAC für mehr Verkehrskontrollen gegen Raser

Vor der Entscheidung des Bundesrats über höhere Bußgelder für Verkehrssünder haben die Polizeigewerkschaft (GdP) und der ADAC deutlich mehr Kontrollen zur Ahndung von Verkehrsdelikten gefordert. "Die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder könnte die erwünschte nachhaltig präventive Wirkung teils ins Leere laufen lassen", sagte GdP-Chef Oliver Malchow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Flankierend müsse das Risiko für Raser erhöht werden, erwischt zu werden.

Kassenärzte-Chef: "Freedom Day" rückt angesichts höherer Corona-Impfquote näher

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, erwartet nach der Korrektur der offiziellen Impfquote durch das Robert Koch-Institut baldige Lockerungen von Corona-Restriktionen. "Mit einer zu niedrigen Impfquote kann man nun nicht mehr für Corona-Maßnahmen argumentieren", sagte Gassen der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Der Freedom-Day rückt näher."

Verdi droht vor Start der Tarifverhandlungen für Länderangestellte mit Streiks

Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mit den Ländern hat Verdi-Chef Frank Werneke mit Streiks gedroht, sollten die Arbeitgeber nicht auf die Gewerkschaftsforderungen eingehen. "Ob wir zur Durchsetzung die Unterstützung der Beschäftigten durch Streiks brauchen, wird sich zeigen", sagte Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Die Länder sollten eigentlich wissen, dass wir mobilisierungsfähig sind."

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag hat Österreich die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). "Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in die EU."

US-Senat stimmt Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zu

Der US-Senat hat einer Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt abgewendet. Für die Anhebung des Limits um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington alle 50 Demokraten in der Kongresskammer, 48 Republikaner votierten dagegen und zwei stimmten nicht ab.

Medien: Trump will Ex-Berater an Aussage zu Kapitol-Erstürmung hindern

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge mehrere seiner früheren Berater an einer Aussage vor einem Kongress-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar hindern. Das Online-Portal "Politico" und die Zeitung "Washington Post" berichteten am Donnerstag, Trump habe von Mark Meadows, Kash Patel, Dan Scavino und Steve Bannon verlangt, nichts zu der Untersuchung des US-Repräsentantenhauses beizutragen.

Neue Regierung in Marokko unter Leitung von Milliardär Akhannouch eingesetzt

Marokkos König Mohammed VI. hat eine neue Regierung unter Führung des Geschäftsmanns und Milliardärs Aziz Akhannouch eingesetzt. Zu den 24 Mitgliedern des neuen Kabinetts, die laut amtlicher Nachrichtenagentur MPA am Donnerstag bei einer Zeremonie im Königspalast in Fez vorgestellt wurden, zählen sieben Frauen - drei mehr als bisher. Die Regierungsmannschaft besteht weitgehend aus Fachleuten, Außenminister bleibt der parteilose Diplomat Nasser Bourita.

USA sehen Annäherung zwischen Washington und Brüssel in Sachen China

Die USA sehen mehr und mehr Gemeinsamkeiten in der Art und Weise, wie die Regierung in Washington und die EU gegenüber China auftreten. Es gebe durchaus noch Potenzial für "Anpassungen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel. "Aber die Richtung geht hin zu mehr Konvergenz."

Pentagon-Vertreter: US-Spezialkräfte bilden heimlich Truppen in Taiwan aus

Seit Monaten bilden US-Spezialkräfte heimlich Truppen in Taiwan aus. Wie ein Pentagon-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte, trainiert ein Kontingent von etwa 20 US-Soldaten seit weniger als einem Jahr taiwanische Armee- und Marineangehörige. Der Beamte, der anonym bleiben wollte, bestätigte damit weitestgehend einen Bericht des "Wall Street Journal". Der Vorgang könnte die militärischen Spannungen zwischen China, Taiwan und den USA weiter anheizen.

Medienbericht: US-Spezialkräfte bilden heimlich Truppen in Taiwan aus

US-Spezialkräfte bilden einem Medienbericht zufolge heimlich Truppen in Taiwan aus. Wie das "Wall Street Journal" am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte US-Regierungsbeamte berichtete, sollen rund zwei Dutzend US-Soldaten "seit mehr als einem Jahr" taiwanische Armee- und Marineangehörige trainieren. Der Bericht könnte die militärischen Spannungen zwischen China, Taiwan und den USA weiter anheizen.

EU hält Aufnahme von rund 42.000 afghanischen Flüchtlingen für machbar

Die Europäische Union hält die Aufnahme von 42.500 afghanischen Flüchtlingen über fünf Jahre für machbar. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Die EU habe eine moralische Verpflichtung" zu helfen, jegliche Entscheidung hierzu liege aber bei den Mitgliedstaaten.

"Immer gegeneinander": Laschet verabschiedet sich mit bitterem Fazit

CIA bildet Spezialeinheit für China-Fragen

Der US-Geheimdienst CIA hat die Bildung einer Spezialeinheit angekündigt, die sich ausschließlich mit China befassen soll. Das sogenannte China Mission Center (CMC) werde "unsere gemeinsame Arbeit mit Blick auf die größte geopolitische Bedrohung stärken, der wir im 21. Jahrhundert gegenüberstehen: einer zunehmend feindseligen chinesischen Regierung", erklärte CIA-Chef William Burns am Donnerstag.

Laschet macht Weg für Neubesetzung der CDU-Spitze frei

Nach der Wahlniederlage seiner Partei will CDU-Chef Armin Laschet eine personelle Neuaufstellung einleiten - und ist dabei zum Verzicht auf den Parteivorsitz bereit. Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die "ständigen Personaldebatten" zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren. Laschet erklärte zudem, dass die Union weiter für eine Jamaika-Koalition zur Verfügung stehe.

Laschet erklärt Bereitschaft zu Verzicht auf CDU-Vorsitz

CDU-Chef Armin Laschet hat seine Bereitschaft zum Verzicht auf den Parteivorsitz erklärt. Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die "ständigen Personaldebatten" in der CDU zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren.

"Deutschlandtrend": Mehrheit ist unzufrieden mit Wahlergebnis

SPD, Grüne und FDP verständigen sich auf vertiefte Ampel-Sondierungen ab Montag

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen verständigt. Wie die drei Generalsekretäre nach den rund sechsstündigen Beratungen am Donnerstagabend mitteilten, sollen die Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition und Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab Montag vertieft fortgesetzt werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lobte die "ernsthafte Gesprächsatmosphäre" in der Dreier-Runde.

SPD, Grüne und FDP wollen Sondierungen am Montag fortsetzen und vertiefen

Nach ihrem ersten Dreier-Gespräch über eine Regierungsbildung wollen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungen am Montag vertieft fortsetzen. Alle drei Parteien hätten verabredet, "dass es am Montag weitergeht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach mehrstündige Beratungen in Berlin. Er lobte dabei die "ernsthafte Gesprächsatmosphäre".

Polens Oberstes Gericht heizt Streit zwischen Warschau und Brüssel weiter an

Polens Oberstes Gericht heizt mit einer historischen Entscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht den Streit der Regierung in Warschau mit Brüssel weiter an. Das Warschauer Verfassungsgericht erklärte am Donnerstag die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig. Den EU-Institutionen warf die Vorsitzende Richterin, Julia Przylebska, vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen. Brüssel reagierte "besorgt" auf die Entscheidung.

Polens Oberstes Gericht erklärt Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig

Polens Oberstes Gericht hat Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Die vorsitzende Richterin am Verfassungsgericht in Warschau, Julia Przylebska, listete am Donnerstag eine Reihe von Artikeln auf, die nicht mit dem polnischen Grundgesetz "vereinbar" seien. EU-Recht stehe nicht immer über nationalem Recht, und mit ihrem Vorgehen gegen Warschau überschritten die EU-Institutionen ihre Kompetenzen.

Parteikreise: Laschet will geordneten Wechsel an CDU-Spitze einleiten

Angesichts massiver Kritik wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl will CDU-Chef Armin Laschet einen geordneten Wechsel an der Parteispitze einleiten. "Wir brauchen einen personellen Neuanfang", sagte Laschet laut Teilnehmern bei der Sitzung der Unionsfraktion am Donnerstag. Laschet wolle den Prozess dafür organisieren und moderieren. Ein Zeitplan steht aber nicht fest.

Bundesgerichtshof verhandelt über medizinische Behandlung per App

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe darüber verhandelt, ob Werbung für eine Fernbehandlung per App durch Ärzte in der Schweiz erlaubt ist. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen eine private Krankenversicherung. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde vom ersten Zivilsenat zunächst noch nicht angesetzt. (Az. I ZR 146/20)

EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland

Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert. Sie sei "zutiefst besorgt" über Medienberichte von teils gewaltsamem Zurückdrängen von Flüchtlingen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic kündigte eine "umfassende Untersuchung" der Berichte an.

Brüssel fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Pushbacks an ihren EU-Außengrenzen gefordert. Sie sei "zutiefst besorgt" über Medienberichte von teils gewaltsamen Rückweisungen von Flüchtlingen, sagte Johansson am Donnerstag in Brüssel. "Es scheint eine Form der Inszenierung von Gewalt an unseren Außengrenzen zu geben."

Kongress wendet Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst ab

Nach tagelangem Ringen hat der US-Kongress die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer gab am Donnerstag in Washington eine Einigung mit den Republikanern bekannt, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird. Den Vorschlag hatte der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eingebracht.

Einigung im US-Kongress zum Schuldenstreit

Der US-Kongress hat im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze eine Einigung erzielt. Das gab der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Donnerstag in Washington bekannt. Demnach stimmten die Demokraten einem Vorschlag der Republikaner zu, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird.

Spahn hält wegen höherer Impfquote bestimmte Corona-Maßnahmen für verzichtbar

Die Impfquote in Deutschland ist höher als bislang angenommen - jetzt hält Bundesgasgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Corona-Regeln teilweise für verzichtbar. Deutschland könne nunmehr mit den 3G-Regeln (Geimpft, genesen, oder getestet) für Innenräume sowie den Schutzmasken in Bus und Bahn gut durch Herbst und Winter kommen, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. "Aus heutiger Sicht sind bei dieser Impfquote keine weiteren Beschränkungen notwendig sein."

Merkel blickt auf gute Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschef zurück

Bei ihrem Abschiedsbesuch in Rom hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die gute Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi zurückgeblickt. "Ich darf sagen, dass in den wenigen Monaten unserer Zusammenarbeit sich ein enges Kooperationsverhältnis schon herausgebildet hat", sagte Merkel am Donnerstag vor Journalisten. Draghi dankte der Kanzlerin insbesondere für die Hilfe in der Corona-Pandemie. "Ich bin ihr ganz persönlich dankbar für den regelmäßigen Austausch, zu dem es in diesem schwierigen Jahr zwischen uns beiden gekommen ist."

Italiens Regierungschef bedankt sich für deutsche Hilfen in der Corona-Pandemie

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Rom hat sich Italiens Ministerpräsident Mario Draghi für die deutsche Hilfe in der Corona-Pandemie bedankt. "Ich bin ihr ganz persönlich dankbar für den regelmäßigen Austausch, zu dem es in diesem schwierigen Jahr zwischen uns beiden gekommen ist", sagte der Regierungschef am Donnerstag. Während der akuten Phase der Pandemie habe Merkel eine Versorgung italienischer Patienten in deutschen Krankenhäusern in die Wege geleitet. "Das war etwas, was uns wirklich sehr bewegt hat."