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Letzte Nachrichten
Iran will Gespräche mit EU über Atomverhandlungen in Brüssel fortsetzen
Die iranische Regierung will nach eigenen Angaben "in den kommenden Tagen" in Brüssel mit der EU über eine Wiederaufnahme der Wiener Atomverhandlungen sprechen. Das teilte das iranische Außenministerium am Donnerstag nach einem mehrstündigen Treffen von Vize-Außenminister Ali Bagheri mit dem für die Verhandlungen mit Teheran zuständigen EU-Unterhändler Enrique Mora mit.
Neues tschechisches Parlament kommt am 8. November zu erster Sitzung zusammen
Vom Krankenhaus aus hat Tschechiens Präsident Milos Zeman den Termin für die erste Sitzung des Parlaments nach der Wahl festgesetzt. Die Sitzung werde am 8. November stattfinden, teilte Zemans Sprecher Jiri Ovacek am Donnerstag mit. Zeman befindet sich seit fünf Tagen auf der Intensivstation eines Prager Krankenhauses. Über seinen Gesundheitszustand herrscht Unklarheit - ebenso wie über die künftige Regierung des EU-Landes.
US-Regierung genehmigt Freilassung von zwei weiteren Guantanamo-Häftlingen
Gut 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die US-Regierung die Freilassung von zwei weiteren Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo genehmigt. Das zuständige Gremium stimmte der Freilassung des seit 17 Jahren in Guantanamo inhaftierten Jemeniten Sanad Jislam al-Kasimi und des seit 2007 in dem Lager festgehaltenen Afghanen Assadullah Haroon Gul zu, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht.
Zehntausende Georgier demonstrieren für Freilassung von Ex-Staatschef Saakaschwili
In Georgien sind zehntausende Menschen für die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Donnerstag von mindestens 50.000 Menschen, die mit wehenden Nationalflaggen durch das Zentrum der Hauptstadt Tiflis zogen.
Nigerias Armee verkündet Tod von Anführer der Miliz Islamischer Staat in Westafrika
Der Anführer Dschihadistengruppe Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap), Abu Musab al-Barnawi, ist nach Angaben der nigerianischen Streitkräfte tot. Er könne "mit Sicherheit bestätigen, dass al-Barnawi tot ist", sagte Generalstabschef Lucky Irabor am Donnerstag vor Journalisten. "Er ist tot und bleibt tot." Nähere Angaben zur Todesursache machte Irabor nicht.
Papst Franziskus empfängt US-Präsident Biden zu einer Audienz
Papst Franziskus wird Ende des Monats im Vatikan US-Präsident Joe Biden zu einer Audienz empfangen. Der gläubige Katholik Biden und seine Ehefrau Jill werden den Papst am 29. Oktober treffen, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Sie wollen dabei über den Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Bemühungen gegen den Klimawandel und den Umgang mit Armut sprechen.
Haftbefehl gegen einen der sechs Angeklagten nach Einbruch in Grünes Gewölbe in Dresden aufgehoben
Das Dresdner Landgericht hat einen Haftbefehl gegen einen der sechs wegen des Einbruchs in das Grüne Gewölbe angeklagten Tatverdächtigen aufgehoben. Das Landgericht sehe anders als das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft gegen den 23-Jährigen keinen dringenden Tatverdacht, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Haftbefehl wurde demnach bereits am Montag aufgehoben. Der Mann befinde sich jedoch wegen seiner Tatbeteiligung am Diebstahl der Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum weiterhin in Jugendstrafhaft.
Polizei in Bangladesch erschießt bei Unruhen vier Menschen
Bei Unruhen in Bangladesch sind mehrere Hindu-Tempel verwüstet und vier Menschen von der Polizei erschossen worden. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben ihren Einsatz am Mittwochabend gestartet, nachdem sich in der südlichen Stadt Hajiganj rund 500 Menschen versammelten hatten. Die Menschen waren über Videoaufnahmen aufgebracht, wonach eine Ausgabe des Koran auf dem Knie einer Figur des Hindu-Affengottes Hanuman platziert worden war.
Sensburg hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl in Berlin
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU) hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin geäußert. "Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße", sagte Sensburg nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten." Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September war es zu mehreren Pannen gekommen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, sodass manche Wähler erst nach 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten. Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat deshalb bereits zurück. Es sei nach wie vor völlig unklar, ob nun "ein paar tausend oder gar Zehntausende erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgegeben" hätten, kritisierte Sensburg. Offen sei auch, ob sich nicht noch Wähler nach 18 Uhr in die Schlange gestellt hätten, was nicht zulässig wäre. Sensburg hofft hier auch auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht. "Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Berlin muss die Wahl wiederholen und zwar rechtmäßig", sagte der CDU-Politiker. Am Donnerstag tagt der Berliner Landeswahlausschuss zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl. Nach Bekanntgabe kann beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt werden. Bereits am Montag stellte der Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in der Hauptstadt fest. Gegenüber dem in der Wahlnacht ermittelten vorläufigen Ergebnis ergaben sich demnach nur geringfügige Änderungen. (O. Joergensen--BTZ)
Großstädte im Pandemie-Jahr 2020 nicht gewachsen
Die deutschen Großstädte sind im Pandemie-Jahr 2020 erstmals seit Jahren nicht mehr gewachsen. Die Zahl der Menschen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sankt gegenüber dem Vorjahr sogar leicht um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Unter dem Strich erlebten die kreisfreien Großstädte mit einem Wanderungsdefizit von rund 110.000 Menschen den höchsten Bevölkerungsverlust durch Inlandsumzüge seit 2011. Ende 2020 lebten knapp 24,5 Millionen Menschen in kreisfreien Großstädten. Das waren rund 29,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ende 2011 lag dieser Anteil noch bei 28,7 Prozent. Seit 2011 war die Bevölkerung in kreisfreien Großstädten durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr gewachsen. Dieser Trend setzte sich nun nicht fort. Im Jahr 2020 waren sowohl die Umzüge innerhalb Deutschlands - die sogenannte Binnenwanderung - als auch Zu- und Fortzüge aus dem beziehungsweise in das Ausland rückläufig. Seit 2011 war das Bevölkerungswachstum von Großstädten über 100.000 Einwohner hauptsächlich auf Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Zuzüge aus dem Ausland bei rund 452.000 und die Zahl der Fortzüge ins Ausland bei 361.000 - im Vergleich zum Jahr 2019 sank die Nettozuwanderung von außen damit von 148.000 auf rund 91.000. Es kamen vor allem weniger 18- bis 35-Jährige aus dem Ausland. Zudem gab es weniger Umzüge innerhalb Deutschlands. So gab es in kreisfreien Großstädten im Corona-Jahr 2020 rund 855.000 Zuzüge und 965.000 Fortzüge. Im Vorjahr waren es noch 933.000 Zuzüge und 993.000 Fortzüge. Hier nahm vor allem der Zulauf der 18- bis 22-Jährigen, also im typischen Alter von Ausbildung und Studienstart, in die Großstädte ab. (W. Winogradow--BTZ)
Merkel von Spaniens König Felipe VI. mit Europapreis geehrt
In einer feierlichen Zeremonie ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Spanien mit dem Europapreis Karl V. geehrt worden. König Felipe VI. überreichte der Kanzlerin am Donnerstag die Auszeichnung in der Kirche des königlichen Klosters Yuste in Anerkennung ihrer langjährigen politischen Dienste für Europa. In ihrer Dankesrede appellierte Merkel an den gemeinsamen Einsatz für die europäischen Werte, warb für "aufrichtigen Dialog", Kompromissfähigkeit und einen "langen Atem".
Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden
In den deutschen Sicherheitsbehörden werden nach Erkenntnissen des Mediendienstes Integration immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle registriert. Seit Anfang 2017 waren es allein in den Behörden der Länder 319 solcher Fälle, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie anlässlich des zehnten Jahrestages des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie hervorgeht. Bei den Bundesbehörden waren es 59 Vorkommnisse, im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes und der Bundeswehr insgesamt 1064.
Ermittler stufen Bogenangriff in Norwegen als "Terrorakt" ein
Den von einem Bogenschützen verübten Anschlag in Norwegen stufen die Ermittler aufgrund vorläufiger Erkenntnisse als mutmaßlichen "Terrorakt" ein. Der Angriff in Kongsberg habe in diesem "Stadium" der Ermittlungen "den Anschein eines Terrorakts", teilte der norwegische Geheimdienst PST am Donnerstag mit. Der festgenommene Tatverdächtige, ein 37-jähriger Däne, hatte am Mittwochabend fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Er war der Polizei als potenziell radikalisierter Muslim bekannt.
Umfrage: SPD und FDP legen in Baden-Württemberg stark zu
Sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg und zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl können SPD und FDP in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage starke Zuwächse in dem Bundesland verzeichnen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten BW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" käme die SPD auf 20 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das wären neun Prozentpunkte mehr als bei der tatsächlichen Landtagswahl im März.
Junge Liberale warnen Ampel-Unterhändler vor Schuldenpolitik
Vor dem nächsten Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition am Freitag haben die Jungen Liberalen vor einer auf neue Schulden gestützten Politik gewarnt. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Jens Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Landeswahlleitung legt Einspruch gegen Abgeordnetenhauswahl in Berlin ein
Nach Pannen in mehreren Berliner Wahllokalen will die Landeswahlleitung beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Abgeordnetenhaus-Wahl einlegen. Das kündigte die noch amtierende Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag nach den Beratungen des Landeswahlausschusses an. In zwei Wahlkreisen - Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf - habe es Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen geben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten.
Tarifverhandlungen für Ärzte in kommunalen Kliniken begonnen
In Berlin haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern begonnen. Der Marburger Bund fordert 5,5 Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Die Gewerkschaft will unter anderem die Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz tritt Abgeordnetenmandat an
Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Mandat als Abgeordneter im Wiener Nationalrat angetreten. Er wolle nun vom Parlament aus die Regierungsarbeit "bestmöglich" unterstützen, sagte Kurz vor seiner Vereidigung. Der Vorsitzende der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die weiterhin die Regierung führt, war bereits Anfang der Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.
Gesundheitspersonal: Drei Tote und 20 Verletzte bei Demonstration in Beirut
In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind während einer Kundgebung mindestens drei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Alle diese Todes- und Verletzungsfälle seien durch Schusswaffen verursacht worden, teilten Vertreter des Gesundheitswesens am Donnerstag mit. Zu der Kundgebung hatten die schiitischen Bewegungen Hisbollah und Amal aufgerufen. Diese wollen die Entlassung des Richters erreichen, der mit der Untersuchung der Explosionskatastrophe vom August 2020 im Hafen von Beirut betraut ist.
Schallenberg: Österreich bleibt "verlässlicher" Partner in der EU
Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat bei einem Besuch in Brüssel zugesichert, dass Österreich ein "verlässlicher Partner" in der EU bleibe. "Ich bin ganz bewusst hierhergekommen, um auch zu signalisieren, Österreich bleibt ein verlässlicher Partner", sagte Schallenberg am Donnerstag vor Journalisten. Der neue Regierungschef traf mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Im weiteren Verlauf seines Kurzbesuchs war auch eine Begegnung mit Ratspräsident Charles Michel geplant.
Angeklagter gesteht Geldtransfer an Dschihadistengruppe
Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der dschihadistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) begonnen. Der Angeklagte habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt, sagte ein Gerichtssprecher. Tassilo M. soll von Delmenhorst aus knapp 2200 Euro an ein HTS-Mitglied in Syrien geschickt haben.
Norwegen: Polizei kannte Bogenschützen wegen Radikalisierung
Zu dem Mann, der am Mittwoch in Norwegen mit Pfeil und Bogen fünf Menschen getötet hat, stand die Polizei bereits vor seiner Tat im Kontakt wegen mutmaßlicher Radikalisierungstendenzen. Die norwegischen Behörden hatten den Dänen im vergangenen Jahr wegen einer vermuteten Radikalisierung kontaktiert, wie die Ermittler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Oslo mitteilten. Demnach war der Mann zuvor zum Islam konvertiert.
Exil-Nordkoreaner verklagen Machthaber Kim Jong Un in Japan
Eine Gruppe von Exil-Nordkoreanern geht in Japan gerichtlich gegen die nordkoreanische Regierung vor. In einem eher symbolischen Schritt lud ein Gericht in Tokio am Donnerstag Machthaber Kim Jong Un vor. Die Kläger werfen Pjöngjang "staatliche Entführungen" vor und fordern Entschädigung.
Familie von durch Polizei getötetem Schwarzen fordert Ermittlungen
Die Familie des von der Polizei erschossenen Afroamerikaners Simran Gordon fordert nach Veröffentlichung eines Videos des Vorfalls durch die US-Behörden eine offizielle Untersuchung. Das Video, das von Körperkameras der Polizisten stammt, "lässt uns mit mehr Fragen zurück, als es beantwortet", sagte der Anwalt der Familie, Yousef Taha, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Familienmitglieder bezweifeln die Darstellung des Vorfalls der Polizei.
Prozess gegen vier ägyptische Beamte wegen Mord an italienischem Studenten
In Italien beginnt am Donnerstag in Abwesenheit der Angeklagten der Prozess gegen vier ägyptische Sicherheitsbeamte wegen des Mordes an dem italienischen Doktoranden Giulio Regeni vor fast sechs Jahren. Außenminister Luigi Di Maio begrüßte den Auftakt zu dem Verfahren in Rom als "ein Ergebnis, auf das niemand in den Wochen nach dem Fund seiner Leiche gehofft hatte". Das Verfahren könnte jedoch an formellen Hürden scheitern.
Supreme Court befasst sich mit Aufhebung des Todesurteils gegen Boston-Attentäter
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich mit der Aufhebung des Todesurteils gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 befasst. Die konservative Mehrheit des Supreme Court ließ dabei am Mittwoch durchblicken, dass sie die ursprüngliche Verurteilung des heute 28-jährigen Dschochar Zarnajew zum Tode für rechtmäßig hält und die Aufhebung des Todesurteils deswegen kippen könnte. Eine Entscheidung dürfte erst in einigen Monaten fallen.
Großer Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude zu Afghanistan-Einsatz
Mit einem großen Zapfenstreich hat die Bundeswehr am Mittwochabend den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gewürdigt. Das höchste militärische Zeremoniell wurde auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude mit Fackelträgern und mehreren Musikstücken abgehalten.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD der Partei Die Linke Koalitionsverhandlungen angeboten. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwochabend nach einer gemeinsamen Sitzung des Landesparteivorstands, des Parteirats und der Landtagsfraktion in Güstrow mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte Schwesig.
USA drohen Iran in Atomstreit Konsequenzen an
Im Atomstreit mit dem Iran haben die USA der Regierung in Teheran mit Konsequenzen gedroht, sollte eine Verhandlungslösung scheitern. "Wir werden alle Optionen in Betracht ziehen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Jair Lapid in Washington.
EU schlägt in Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor
Die EU hat im Post-Brexit-Streit mit Großbritannien eine Lockerung der Warenkontrollen an der Grenze zu Nordirland vorgeschlagen. Die Maßnahme solle für einen Großteil der für Nordirland bestimmten Waren gelten, erklärte die EU-Kommission am Mittwochabend. Die Kontrollen würden demnach um 80 Prozent reduziert und die Zollformalitäten um 50 Prozent.
Putin: Nobelpreis ist kein "Schutzschild" für Muratow
Der Friedensnobelpreis für den russischen Journalisten Dmitri Muratow ist nach den Worten von Kreml-Chef Wladimir Putin nicht als "Schutzschild" zu verstehen. Muratow erhalte durch die Auszeichnung keinen besonderen Schutzstatus, der es ihm erlaube, russische Gesetze zu verletzen oder verhindere, dass er als "ausländischer Agent" eingestuft werde, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Er warnte den Journalisten davor, dem Nobelpreis dazu zu nutzen, um "die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen".
Schätzerkreis: Gesetzlichen Krankenkassen fehlen 2022 sieben Milliarden Euro
Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) droht im kommenden Jahr ein Milliardenloch. Wie der GKV-Schätzerkreis am Mittwoch mitteilte, erwartet er wegen erhöhter Ausgaben 2022 einen zusätzlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro. Die Expertinnen und Experten forderten deshalb einen höheren Bundeszuschuss. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte die Zusage, die Beiträge der Versicherten stabil zu halten.